Am 10. Juli 2016 gabs in Frankfurt die Fahrradtour „Luxus – Leerstand – Häuserkampf". Auf den Spuren einer ,Stadt für Alle‘“ liegt diese Forderung auf der Hand, denn in der Finanzmetropole Frankfurt liegen krasser Luxus und spekulativer Leerstand nahe bei einander. Während der Fahrrad-Ralley flogen auch Wasserbomben und Farbeier gegen einen Luxusbau im Europa-Viertel. Deswegen ist jetzt eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Frankfurt angeklagt.

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Am Dienstag Abend wurde vor dem Frankfurter Maritim Hotel gegen die Kooperation der Hotelkette mit der AfD protestiert. An MessebesucherInnen wurden Flyer verteilt und der Eingang des Hotels kurzeitig blockiert.
Am 22./23. April findet im Maritim Hotel in Köln der Bundesparteitag von den RassistInnen der AfD statt. Wir fordern das Maritim auf, den Vetrag mit der AfD zu kündigen.

Aufruf für die Demonstrationen
„Wohn_Raum für Alle – Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung!“, 4. Februar 2017 (14 Uhr, Hauptbahnhof)
„Make racists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus“, 25. Februar 2017 (16 Uhr, Südbahnhof)

Heute morgen erfolgte in Frankfurt eine Hausdurchsuchung (sowie ein weiterer Versuch einer solchen) mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs, der sich am 10. Juni in der Europa-Allee ereignet haben soll. An diesem Tag fand unter dem Motto „Luxus – Leerstand – Häuserkampf. Auf den Spuren einer ,Stadt für Alle‘“ eine öffentliche Fahrradtour statt, zu der die Kampagne „Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?“ gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) aufgerufen hatte.