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Wir kleben zusammen! Solidarität gegen jede Repression

Am 25.05., einen Tag nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation, betiligten wir uns an der Organisation einer Kundgebung gegen diesen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung. Es erschienen ungefähr 250 Menschen. Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag.

Liebe Freund*innen,

Razzien gegen Aktivist*innen der letzten Generation, eingefrohrene Konten, eine gesperrte Webseite. Überall in den Medien die Bilder vermummter Polizist*innen, die haufenweise vermeintliches Beweismaterial aus den von ihnen überfallenen Wohnungen schleppen. Doch unter den Sturmhauben, den Strafbefehlen, den von ihren Ministern vorgetragenen Rufen nach Gesetz und Ordnung scheint unverkennbar der Hass auf all jene hindurch, die sich nicht mit einer Normalität abfinden, die uns zugrunde richtet.

Es wäre falsch zu sagen, dass dies eine neue Qualität der Repression des deutschen Staates ist. Dass dies nicht stimmt, wissen andere aus der Klimabewegung, wissen unsere kurdischen Freund*innen, wissen diejenigen, die aufgrund von Gipfelprotesten kriminalisiert wurden, wissen diejenigen, die illegalisiert leben müssen und diejenigen, die ihnen das Untertauchen ermöglichen und viele mehr.

Das Arsenal, um diese Repression durchzusetzen, wurde die letzten Jahre aufgerüstet und verfeinert, strenge Polizeigesetzte, präventive Haftstrafen, allgegenwärtige Überwachung. Und weitere Verschärfungen werden so sicher kommen wie die nächsten gebrochenen Versprechen zur Einhaltung irgendwelcher internationalen Klimaziele.

Die Eskalation gegenüber der letzten Generation, sie zeigt sich nicht nur in der Repression, sie zeigt sich auch in der aufgeheizten Stimmungsmache in der öffentlichen Debatte, „Klima-Terrorist*innen“, „grüne RAF“, „Ökofaschist*innen“, „Putschist*innen gegen die Rechtsstaatlichkeit“, schallt ihnen vom wütenden Mob entgegen.

Die Aktivist*innen, sie werden aufgefordert sich endlich wieder an die demokratischen Spielregeln zu halten, mindestens an die Straßenverkehrsordnung, sich konstruktiv einzubringen, Dialog zu suchen. All das ist der jämmerliche Versuch davon abzulenken, wie Tag für Tag für Tag, die demokratischen Spielregeln von oben aufgekündigt werden. Millionen gingen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße, haben gefordert, appelliert, sich in irgendwelche Foren gesetzt.

Und genau darin liegt das Besondere an der Situation. Die letzte Generation zeigt die Verweigerung des politischen Systems, nötige Änderungen herbeizuführen. Ganz unabhängig von ihren konkreten Forderungen und ganz unabhängig davon, ob gewollt oder nicht: Die Wut und Repression, die ihnen entgegenschlägt ist Spiegelbild der Herausforderung vor die sie die politischen Klasse stellen. An ihnen spitzt sich die gesellschaftliche Entscheidungsfrage zu: die Frage von Zukunft versus planetare Verwüstung. Und sie machen durch ihre Aktionen und die Reaktion darauf deutlich, dass die einzig mögliche Veränderung für eine Zukunft für Alle nur durch eine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsweise entstehen kann. Und das wird erzwungen werden müssen gegen heftigen Widerstand.

Kriminell ist das System, nicht die, die sich gegen die von ihm verursachte Zerstörung zur Wehr setzt. Die tatsächlichen kriminellen Vereinigungen kleben sich nicht auf die Straße, sondern bauen immer neue Luxusautos oder baggern ganze Dörfer für dreckige Kohle ab. Der Staat hält dabei die Hand über sie, fördert und schützt ihr Handeln. Im Zweifel auch, indem er kritische Stimmen und ungehorsame Aktivist*innen mit Repression überzieht. Für Klimagerechtigkeit können wir uns nicht auf den Staat verlassen - wir müssen sie selbstorganisiert von unten erkämpfen!

Die Situation zwingt uns Klarheit auf. Für eine grundlegend andere Welt einzustehen wird es nicht zum Nulltarif geben.  Wir wollen auch daran erinnern, dass Militanz und Radikalität im Konkreten zwar ganz unterschiedliche Formen annehmen können, dass es am Ende des Tages aber immer darum geht, auch dann aufrecht, aktiv und gemeinsam solidarisch zu bleiben, wenn man dafür Scheiße fressen muss.

Lasst uns als Bewegung zusammenstehen, lasst uns gemeinsam in all unserer Unterschiedlichkeit zeigen, dass wir gegenüber der verschärften Repression auch unsere Solidarität verschärfen! Werden und bleiben wir unbequem und widerständig. Unser Klebstoff heißt Solidarität!

Wir kleben zusammen! Solidarität mit den Betroffenen der Repression gegen die Letzte Generation!

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen der Repression gegen die letzte Generation. Auf einer kleinen Spontankundgebung wurden wir deutlich: Wir kleben zusammen! Klimaschützen ist kein Verbrechen! Gegen Polizeistaat und staatliche Repression!. §129 abschaffen!

Am 24.5. wurden in verschiedenen Bundesländern Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation durchgeführt. Wie so häufig, wenn sich der deutsche Staat bedroht fühlt, lautet der Vorwurf: "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung" und die Gefahr der »Störung öffentlicher Betriebe«. Es ist so lächerlich, dass nun Aktivist*innen bis ins bodenlose kriminalisiert und schikaniert werden, wo doch die eigentliche kriminelle Handlung die Zerstörung unserer Lebensgrundlage im Namen des elendigen Kapitalismus ist!

Und es ist nicht das erste mal, dass die bayerische Regierung ihre Muskeln spielen lässt. Bereits seit Oktober werden in Bayern massenhaft Aktivist:innen der Letzten Generation in Präventivhaft genommen. Bis zu einem Monat in den Knast, ohne Prozess, das bayrische Polizeiaufgabengesetz macht es möglich.

Es wäre falsch zu sagen, dass dies eine neue Qualität der Repression des deutschen Staates ist. Dass dies nicht stimmt, wissen andere aus der Klimabewegung, wissen unsere kurdischen Freund:innen!
Das Wissen diejenigen, die aufgrund von Gipfelprotesten kriminalisiert wurden, wissen alle Menschen, die illegalisiert leben müssen und diejenigen, die ihnen das Untertauchen ermöglichen. Und heute sind wir nicht alle, uns fehlen die Gefangenen!

Das Arsenal, um diese Repression durchzusetzen, wurde die letzten Jahre aufgerüstet und verfeinert, Bullen-Schubs-Paragraphen eingeführt, weitere Maßnahmen werden diskutiert und werden kommen. Weitere Verschärfungen werden so sicher kommen wie die nächsten gebrochenen Versprechen zur Einhaltung irgendwelcher internationalen Klimaziele.

Die Eskalation gegenüber der letzten Generation, zeigt sich nicht nur in der Repression, sie zeigt sich auch in der aufgeheizten Stimmungsmache in der öffentlichen Debatte.
„Klima-Terrorist:innen“, „grüne RAF“, „Ökofaschist:innen“, „Putschist:innen gegen die Rechtsstaatlichkeit“, schallt ihnen vom wütenden Mob entgegen und tragische Vorfälle wie der tödliche Unfall einer Radfahrerin in Berlin werden ausgeschlachtet und gegen sie in Stellung gebracht.

Die Aktivist:innen werden aufgefordert, sich endlich wieder an die demokratischen Spielregeln zu halten, mindestens an die Straßenverkehrsordnung, sich konstruktiv einzubringen, den Dialog zu suchen.
All das ist der jämmerliche Versuch davon abzulenken, wie Tag für Tag für Tag, die demokratischen Spielregeln von oben aufgekündigt werden. Im Rahmen der letzjährigen Klimaprotesten gingen Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße, haben gefordert, appelliert, sich in irgendwelche Foren gesetzt.

Und genau darin liegt das Besondere an der politischen Situation. Die letzte Generation zeigt die Verweigerung des politischen Systems nötige Änderungen herbeizuführen. Ganz unabhängig vom tatsächlichen Organisierungcharakter der letzten Generation oder ihrer konkreten Forderungen und ganz unabhängig davon ob gewollt oder nicht: Die Wut und Repression, die ihnen entgegenschlägt, sie ist Spiegelbild der Herausforderung vor die sie die politische Klasse stellen. An ihnen spitzt sich die gesellschaftliche Entscheidungsfrage zu: die Frage von Zukunft versus planetare Verwüstung. Und sie machen durch ihre Aktionen und die Reaktion darauf deutlich, dass die einzig mögliche Veränderung für eine Zukunft für Alle nur durch eine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsweise entstehen kann. Und das erzwungen werden wird müssen gegen heftigen Widerstand. Es fordert alldiejenigen heraus, die gehofft haben sich mit Papiertüten und Elektroauto um die Frage grundsätzlicher Veränderungen drücken zu können.

Und sie werden damit nicht aufhören. Wir haben also die Möglichkeit zuzusehen, wie der Staat Klimaaktivisti einschüchert und versucht, sie klein zu machen, wie die gesellschaftliche Stimmung weiter nach rechts kippt und keine Strafe hart genug für die Klimaterrorist:innen ist. Oder wir beteiligen uns an der Organisierung politischer Rückendeckung und der Ausweitung der Herausforderung und Entscheidungsfrage, die sie aufwerfen.
Die Situation zwingt uns Klarheit auf. Für eine grundlegend andere Welt einzustehen wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Angst vor dem, was nun kommen mag, vor der Repression und ihren Folgen, vor einer möglichen gesellschaftlichen Isolierung, resultiert auch daraus, dass wir uns dies zuletzt zu selten gemeinsam bewusst gemacht haben. Wir wollen auch daran erinnern, dass Militanz und Radikalität im Konkreten zwar ganz unterschiedliche Formen annehmen können –ein Gedicht und ein Stein haben mitunter mehr gemein, als man denkt –, dass es am Ende des Tages aber immer darum geht, auch dann aufrecht, aktiv und gemeinsam solidarisch zu bleiben, wenn man dafür Scheiße fressen muss.

Lasst uns zusammen gegen Repression und Rechtsruck kämpfen. Ob die Klimabewegung oder unsere Genoss*innen des Antifa-Ost-Verfahrens: getroffen hat es einige, gemeint sind wir Alle.
Egal, wie viele Kraftwerke und Kohlegruben besetzt werden müssen, egal wie viele Straßen noch blockiert werden: Lasst uns Hand in Hand für eine bessere Welt kämpfen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

We are unstoppable - another world is possible!

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Drei Monate nach dem katastrophalen Erdbeben wurde am 14.05.2023 in der Türkei gewählt. Viele hofften auf ein Ende der Ära Erdoğan und einen Sieg des durch die CHP und Kemal Kılıçdaroğlu angeführten, und auch von der kurdischen Bewegung unterstützen Oppositionsbündnis. Diese  Hoffnungen wurden im ersten Wahlgang enttäuscht: Erdoğan kam nach den offiziellen (staatlichen) Zahlen auf 49,50 Prozent, Kılıçdaroğlu vereinte etwas weniger als 45 Prozent der Stimmen auf sich. Am 28.05. wird eine Stichwahl entscheiden.

Bei der Veranstaltung wollen wir gemeinsam mit unseren Gästen diskutieren, was der Wahlausgang in der Türkei bedeutet: Welche Auswirkungen hat das Ergebnis für eine radikal linke Politik und die

Gesellschaft vor Ort? Was bedeutet es für die kurdische Bewegung? Und welche Perspektiven lassen sich für das Ende des herrschenden neoliberalen Autoritarismus in der Türkei (und darüber hinaus) entwickeln?

Organisiert wird die Veranstaltung von der Interventionistischen Linken Berlin.

Deutsch/Türkisch

Freundeskreis Videoclips

Die Wuhlheide ist ein städtisches Waldgebiet in Berlin, angrenzend an die Bezirke Oberschöneweide und Köpenik, überwiegend ein Laubwald mit einem hohen Eichenanteil. Im Jahr 1911 wurde sie durch die Stadt Berlin zur Trinkwassergewinnung angekauft. Auf der Internetseite der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz heißt es: Berlin ist nicht nur eine Stadt am Wasser, Berlin lebt von seinem Grundwasser. Während andere Städte ihr Trinkwasser in aller Regel aus dem Umland fördern, versorgt sich Berlin aus dem Grundwasservorkommen im eigenen Stadtgebiet. Weiter wird ausgeführt, dass die Wuhlheide als Wasserschutzgebiet durch die Wasserschutzgebietsverordnung geschützt ist. Das Verbot des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen, aber auch das generelle Bauverbot in der engeren Schutzzone, ist festgelegt. Keine weiteren Flächen versiegeln! In Deutschland sind etwa 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt, das heißt bebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert oder anderweitig befestigt (Stand 23.01.23). Mit der Ausweitung der Siedlungs- und Verkehrsflächen nimmt auch die Bodenversiegelung zu. Mit der Versiegelung von Böden gehen wichtige Bodenfunktionen, wie die Bodenfruchtbarkeit und vorallem die Wasserdurchlässigkeit verloren. Lebensräume für Pflanzen und Tiere verschwinden, Straßen erzeugen Lärm, der Tiere (und Menschen!) stresst. Zubetonierte oder asphaltierte Böden nehmen Nährstoffe und Regen nicht mehr auf. Wenn weniger Wasser in den Boden gelangt, ist weniger Grundwasser vorhanden, Dürrenkatastrophen und Trinkwassermangel sind die Folge. Zudem steigt das Risiko für Hochwasser, da das Wasser nicht gleichmäßig im Boden versickern kann. Die Wassermassen, die in solchen Situationen in die Kanalisationen geleitet werden, können die bei starkem Regen überlaufen. Und, wenn Böden dauerhaft von Luft und Wasser abgeschlossen sind, geht die Bodenfauna kaputt. Diese erfüllt wichtige Funktionen für den Erhalt und die Neubildung von fruchtbaren Böden. Eine Studie des Gartenbauamtes Karlsruhe stellte nach der Hitzewelle in Europa 2018 in einer Studie fest, dass ein Drittel aller in den letzten vier Jahren in Karlsruhe gepflanzten Bäume wegen Wassermangels eingegangen sind. Ohne genügend Wasser werden Bäume schwach, und das macht sie anfällig für Krankheiten.

Hinzuzufügen ist, dass versiegelte Böden sich nur schwer wieder entfernen lassen. Es bleiben oft Reste von Beton und Asphalt im Boden zurück, die die Fruchtbarkeit nachhaltig negativ beeinflussen. Auch die drumherumliegenden Bäume und andere Pflanzen werden durch den Beton, der neben ihnen in den Boden geschüttet wird, beeinträchtigt. Wurzeln bekommen weniger Wasser.

Stadtbewohner*innen brauchen Natur! Um so wichtiger ist der Erhalt der Stadtbäume- und Wälder. Das Kleinklima in Städten wird durch die Versiegelung von Böden negativ beeinflusst: es kann kein Wasser mehr verdunsten, was dazu führt, dass es in den Städten immer heißer wird. Ohne Bäume fallen Schattenspender aus. Dass sie als Standort für Pflanzen ungeeignet sind, ist selbstredend. Stadtbäume liefern den Sauerstoff, den wir alle zum Atmen brauchen und speichern klimaschädliches Kohlendioxid. Auch dämpfen sie Umgebungslärm, beherbergen Eichhörnchen, Grünspechte etc.. Gegensätzlich zum Anblick auf Straßen (-bau) sinkt der Stresspegel von Menschen beim alleinigen Anblick auf Natur. Für mehr Naturschutz! Manchmal wirkt es, als hätten so viele Menschen vergessen, dass wir selbst (Teil der) Natur sind. Es ist wichtig, vor allem in Zeiten des vorangeschrittenen, menschengemachten Klimawandels, Wälder und Grünflächen (gerade in Städten) zu erhalten. Durch die Rodung von Bäumen wird ein Kreislauf vorrangetrieben: Rodungen haben Dürrekatastrophen zur Folge. Dadurch werden die Bäume schneller anfällig für Krankheiten und es sterben noch mehr Bäume ab. Zudem ist es wichtig das Wasserschutzgebiet Wuhlheide nicht mit einem Betonstreifen zu durchschneiden, damit sich Berlin auch zukünftig mit Wasser selbstversorgen kann. Keine TVO durch die Wuhlheide! Keine weiteren Bodenversiegelung, stattdessen mehr Naturschutz!! Für ein lebenswertes Berlin, mit weniger Autolärm!

Quelle: https://wuhli.noblogs.org

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind erstmal beendet. Aber die Frage, wie die radikale Linke zu Streiks und Verdi steht, beschäftigt uns weiter.

Deswegen zeigt die Gesundheits-AG der iL Berlin einen Film zum Arbeitskampf und seinen Auswirkungen in NRW: „Die Geschichte des größten Streiks im Deutschen Gesundheitssystem – Höchstens Vier Wochen“.

Im Anschluss wollen wir über die aktuelle Tarifauseinandersetzung und die Positionen der radikalen Linken diskutieren.

Danach wird es die Möglichkeit geben, die iL Berlin kennenzulernen.

Über die Bundeswehr im Kontext einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft Die Bundeswehr hat eine neue Imagekampagne gestartet. Nach "Multiplayer at it's best" auf der Spielemesse Gamescom, heroisch dargestellten Werbe-Abenteuerurlaub-Videos der Eliteeinheit "KSK" und einer "Gas, Wasser, Schießen!"-Kampagne (Ja, wirklich), wird der Slogan "Mach, was wirklich zählt" nun unter anderem mit "Wir bilden neue Stärke aus" untermalt. Dass dies an die rechtsradikale Splitterpartei "Neue Stärke" erinnert, ist der Bundeswehr da nicht nur egal, sondern scheinbar ganz recht. Entweder, weil sie die selbe Analyse teilt, oder weil die Bundeswehr über jedes noch so kleine Stöckchen springt, um Aufmerksamkeit zu generieren. Da ist es auch kein Zufall, dass davon gesprochen wird, "wieder Stärke" zeigen zu müssen. Wir fragen uns: Hat Deutschland nicht daraus gelernt, als es das letzte mal "Stärke" gezeigt hat?
Wohl kaum, angesichts der vielen rechtsradikalen Vernetzungen innerhalb der Bundeswehr, die Berge an Waffen, Munition und Sprengstoff horten. Eine Bundeswehr, in der Hetero-Cis-Männlichkeit glorifiziert und damit verbunden homophoben, transfeindlichen, misogynen und sexistischen Verhaltensweisen Tür und Tor geöffnet wird, in der Töten trainiert und Menschlichkeit abgelegt wird. Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, wenn die Bundeswehr auch in ihren Werbekampagnen rechte Narrative bedient.

Doch auch wenn die Bundeswehr kein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut hätte - wir halten die zunehmende Diskursverschiebung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine für extrem bedrohlich. Waren die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr nach den Verbrechen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg zurecht streng limitiert, fand in den letzten Jahrzehnten eine sukzessive Ausweitung ihrer Befugnisse statt,die durch eine zunehmende Untersützung der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" legitimiert wird. Die immer größer werdende Akzeptanz reicht mittlerweile bis weit hinein ins linksliberale Mileu. Mit Slogans wie "Damit unsere Freiheit grenzenlos bleibt", "Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?", "Was zählt, wenn unsere Freiheit auf dem Spiel steht?" oder "Deutschland braucht eine starke Bundeswehr" appelliert die Bundeswehr ganz bewusst an ein neues, militärfreundliches Bewusstsein.

Die Bundeswehr wittert also ihre Chance: Sie ist nicht mehr nur die Bedingung für das Bestehen des angeblich notwendigen, souveränen Nationalstaat, sondern inszeniert sich jetzt auch als letzte Linie zur Verteidigung "westlicher Werte". Ganz so, als würde sie tatsächlich diese "Werte" verteidigen und nicht unsere imperiale Lebensweise. Diese soll nun nicht mehr nur durch neokoloniale Ausbeutung und moralisch verwerfliche Handelsbeziehungen geschützt werden, sondern durch eine neue, "wieder Stärke zeigende" Bundeswehr. Denn schlussendlich sind die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium genau dafür zuständig: für das Verteidigen und Durchsetzen der deutschen Interessen im Ausland. Grün angemalt wird das dann als "feministische Außenpolitik" verkauft.

Gleichzeitig ist Deutschland mit diesem Kurs der (Re-)Militarisierung nicht allein, sondern reiht sich in die Entstehung einer internationalen Aufrüstungsspirale ein, für die Staaten seit Ausbruch des Ukrainekriegs jetzt noch horrendere Summen verpulvern als zuvor. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben 2022 mehr als 2.181.920.000.000 (2,1 Billionen!) US-Dollar, Tendenz steigend.

Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.

hatte Christine Lambrecht, ehemalige Verteidigungsministerin, im September 2022 gesagt. Aussagen wie diese bereiten uns nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte große Sorge. Erschreckend ist auch das demokratisch höchst zweifelhafte Verhalten der Ampelregierung, die im Februar 2022 ohne parlamentarische Rücksprache und quasi über Nacht ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung stellte.

Wo sind die Gelder für Klimagerechtigkeit - nicht nur hier, sondern vor allem für die Menschen im globalen Süden? Wo sind die Gelder für die hierzulande circa 13 Millionen von Armut betroffenen Personen? Wo für die völlig überlasteten Beschäftigten im Gesundheitssektor oder in Kitas? Oder für die Prävention von Rechtsterrorismus sowie queerfeindlichen oder patriarchalen Gewalttaten?

Auch wenn wir uns zu der Frage, ob an die Ukraine Waffen geliefert werden sollen, uneinig sind, ist trotzdem klar: Wenn die Bundeswehr offen darüber fabulieren kann "wieder Stärke" zeigen zu müssen, rechtsradikale Narrative bedient und  die deutsche Öffentlichkeit dazu auch noch applaudiert, so rufen wir dazu auf: Rüstungsspirale stoppen! Solidarität mit allen Dissident*innen! Fallen wir dem Krieg in den Rücken!

IL Marburg - Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.

Mach, was wirklich zählt und unterstützt diejenigen, die sich für ein gutes Leben für Alle einsetzen:

Seawatch - Zivile Seenotrettung für Menschen auf der Flucht
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Frauennotruf Marburg e.V. - Unterstützung für von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt betroffenen Personen
Rheinmetall Entwaffnen - Bündnis zur Störung, Blockade und Sabotage deutscher Rüstungsproduktion

 

Austauschen.
Basteln.
Anreise planen.
Vorbereiten.

für die große VoNO!via-Demo am 20. Mai in Bochum.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.