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Demonstration in Mannheim

Mit mehreren hundert Menschen waren wir am 15.03.2025 als Teil des Bündnisses „Solidarität mit Rojava“ in Mannheim auf der Straße, um uns gegen die Angriffe auf die Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu stellen. Rojava steht für Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie - Werte, die nicht nur die Grundlage für eine Lösung der Probleme des Mittleren Ostens bilden, sondern auch Hoffnung gegenüber der kapitalistischen Moderne hier in Deutschland geben.

Auf der Kurpfalzbrücke entrollten wir ein Banner, auf dem „Hands off Tishrin - Hands off Rojava“ zu lesen stand. Der Tishrin-Staudamm ist ein wichtiger Verteidigungspunkt, der seit Monaten von türkischen Militär und türkeitreuen, islamistischen Milizen angegriffen wird. Im Falle eines Vorrückens dieser sind Vertreibungen und Massaker an der kurdischen Bevölkerung und Vertreter*innen des demokratischen Aufbaus zu erwarten, bricht der Damm unter den ständigen Bombardements, droht eine gigantische Umweltkatastrophe. Auch Zivilist*innen, die sich am Tishrin-Damm zu einer Friedensmahnwache versammelt haben, werden immer wieder Opfer von Angriffen.

Demgegenüber sagen wir unmissverständlich: Schluss mit den Angriffen auf den Tishrin-Damm und Rojava! Schluss mit der Unterstützung der deutschen Regierung für die Türkei! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland! Verteidigen wir die Revolution in Rojava!

In einem kurzen Redebeitrag sagten wir:

Liebe Freund*innen,

Rojava bedeutet Hoffnung! Inmitten des Chaos des mittleren Ostens hat in Nordostsyrien vor 12 Jahren ein Aufbruch begonnen, der eine Alternative zur Spirale von Krieg, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt eröffnet.

Von den Kräften, die genau für diese zerstörerischen Politiken stehen, wird Rojava deswegen seit jeher angegriffen, zuvorderst vom türkischen Staat und von islamistischen Milizen. Sie wollen es nicht zulassen, dass in Rojava ein Leben aufgebaut wird, das schöner und freier ist als alles, was ihre Mentalität des Todes je hervorbringen könnte.

Krieg, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt – Auf diesen Pfeilern thront die Herrschaft nicht nur in Syrien oder im Mittleren Osten, sie tragen den globalen Kapitalismus als Ganzes. Auch hier in Deutschland wird aufgerüstet und von Kriegstüchtigkeit schwadroniert, auch hier zerstören Kohleverstromung, Autobahnbau oder Gasimporte Umwelt und Klima, auch hier gehören Feminizide und sexuelle Übergriffe zum traurigen Alltag. In Rojava wird so auch eine Alternative zu den Problemen aufgezeigt, die unser Leben hier prägen.

Rojava zeigt: Eine organisierte Gesellschaft kann allen Angriffen widerstehen! Dort, wo Menschen nicht zur Konkurrenz gegeneinander aufgehetzt werden, sondern gemeinsam für Befreiung kämpfen, können sie sich auch selbst verteidigen. Rojava zeigt auch, dass ein Leben, das auf Basisdemokratie und Selbstverwaltung statt auf Herrschaft und Unterdrückung beruht, möglich ist. Dass selbst unter den widrigsten Umstände Werte von Ökologie verankert werden können. Dass die Freiheit von FLINTA die Grundlage für die Freiheit der Gesellschaft bildet. Dass mit kollektiver Organisierung die Vereinzelung und Spaltung des Kapitalismus durchbrochen werden kann. Dass die Lösung unserer Probleme nicht in der Logik des Staates erfolgen kann, sondern nur jenseits dieser erkämpft werden wird.

Deshalb stehen wir nicht nur an der Seite von Rojava, weil wir die Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und ihre Proxys unaushaltbar finden, sondern auch, weil wir an der Hoffnung auf ein anderes Leben festhalten. Verteidigen wir die Revolution in Rojava – Verteidigen wir die kämpferische Hoffnung auf eine freie Welt!

Bijî Berxwedana Rojava!

 

Mitteilung der Interventionistischen Linken Spart euch doch selbst!
Gemeinsam gegen Kürzungspolitik und die Angriffe auf unser Leben

Trotz monströser neuer Schulden - in der deutschen Politik stehen die Zeichen wieder mal auf Sparkurs. Die von Merz und Co. bereits angekündigte Kürzungspolitik hat ihren Ursprung nicht nur in der Schuldenbremse – sie ist Teil einer Reaktion auf die derzeitige Unfähigkeit des Kapitalismus, ein funktionierendes Akkumulationsregime auszubilden. Denn das lange Zeit relativ stabile ‚Modell Deutschland‘ steckt in der Krise. Es ist aufgrund seiner Exportorientierung durch Verschiebungen in der Weltwirtschaft längst verwundbar und die Interessen der Kapitalfraktionen gestalten sich teils widersprüchlich. Politisch eingeklemmt zwischen einer Industriepolitik von gestern und blockierter sozial-ökologischer Transformation besteht wenig echte Handlungsfähigkeit. Es ist nicht zu erwarten, dass den multiplen Krisen der Gegenwart (Klimawandel, soziale Reproduktion etc.) angemessen begegnet werden wird. Das Angebot der Politik an die verschiedenen Kapitalfraktionen, auf das sich Neoliberale, Industriekapitäne und rechte Eliten einigen können, lautet: Kürzungspolitik und Sozialabbau.

Die Streichung des sozialen Lebens

Schon jetzt sorgt die Kürzungspolitik für Einsparungen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. An den Protesten des vergangenen Jahres in Düsseldorf, in Berlin und Dresden haben wir gesehen, dass diese Kürzungen hochpolitisch sind. Eine kleine Auswahl der Bereiche, in denen aktuell Mittel gestrichen und gekürzt werden, verdeutlicht das: Betroffen sind die Geflüchteten-Hilfe, städtische Sportstätten, Aidshilfe, Schwangerschaftsberatung, Inklusionsangebote für Menschen mit Behinderung, Sozialkaufhäuser, KiTas, Stadtteilbibliotheken, Jugendzentren und Mädchentreffs, Suchthilfe, sozialer Wohnungsbau, Sozialtickets für den Nahverkehr und der Kulturbetrieb. Diese Beispiele zeigen, wo zuerst gespart wird: bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in nichtkommerziellen Orten der Begegnung. Die Einsparungen bei Sozial- und Kultureinrichtungen verdeutlichen, dass Räume, Leistungen und Menschen als nicht relevant betrachtet werden, wenn sie nicht (unmittelbar) verwertbar sind. Die Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter Logiken des Wettbewerbs, der Profiorientierung und des Privateigentums nimmt uns die Luft zum Atmen und Möglichkeiten des Lebens.

Wär‘ ich nicht arm, wärst Du nicht reich

Höchstwahrscheinlich wird es unter der neuen Regierung Steuersenkungen für Reiche und Subventionen für die Mittel- und Oberschicht geben. Wir sollten nicht müde werden, die Kürzungspolitik angesichts des obszönen Reichtums in Deutschland als sozialpolitischen Skandal anzuprangern: Alle vom Reichtum ausgeschlossenen, vom gesellschaftlichen Zusammenleben abgehängten und bereits marginalisierten Menschen trifft das Spardiktat am härtesten. Gerade sie bräuchten für eine Teilhabe aber mehr und nicht weniger Unterstützung. Soziale und kulturelle Einrichtungen schaffen Orte der Begegnung, in denen Menschen zusammenkommen, ohne dabei produktiv oder nützlich sein zu müssen. Darin findet praktische Hilfe statt, mit der kein Profit gemacht wird, die aber umso wichtiger ist. Es sind Orte, die das Leben lebenswert machen und nicht nur Teil von Überleben im rein materiellen Sinne sind. Auch bei den direkten wohlfahrtsstaatlichen Leistungen sieht es düster aus. Im Wahlkampf und in den Sondierungsgesprächen wurden Stimmen laut, dass die Ausgaben beim Bürgergeld gekürzt werden und weniger Menschen Anspruch auf staatliche Unterstützung erhalten sollten. Anders als zu Beginn des Ukraine-Kriegs werden politische Mechanismen wie der Inflationsausgleich ausbleiben, in Zeiten der Rezession wird die Kürzungspolitik als noch „alternativloser“ dargestellt. Und zugleich ist diese Politik ein Treiber autoritärer Politik, weil sich die Zone der Prekarität und mit ihr die Abstiegsangst auf immer mehr Menschen ausweitet: Von diesem Gefühl der (sozialen) Entsicherung profitieren am Ende rechte Parteien. Zusätzlich wird vom konservativen bis rechten Teil des ökonomisch neoliberalen Machtblocks die notwendige Entfossilisierung gegen ökonomische Sorgen ausgespielt.

Sparsam in die Klimakatastrophe

Nicht nur im sozialen Bereich brennt es, auch die sozial-ökologische Transformation wird durch das Festhalten an den fossilen Lebens- und Wirtschaftsweisen blockiert. Die Klimakatastrophe ist längst da. Doch alles, was der deutschen Politik dazu einfällt, ist es, auf mehr Wettbewerb zu setzen – als ob sich durch bessere Batterietechniken und Bürokratieabbau die Klimakrise lösen ließe. Durch die Hochwasser in Valencia, Pakistan und zunehmend auch in Deutschland können wir live beobachten, was passiert, wenn kein Geld für die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung daran bereitgestellt wird. An der Krise des VW-Konzerns zeigt sich zudem, was passiert, wenn eine – ohnehin unzureichende – Transformation zugunsten von Gewinnen der Aktionär*innen ausbleibt. So wird sich auch in der Frage der sozial-ökologischen Transformation zeigen, ob im neoliberalen Machtblock wirklich Risse auftreten und ob Interventionen möglich sind: Wahrscheinlicher ist derzeit eine stärkere Orientierung der Wirtschaftspolitik an den Interessen von energieintensiven Industrien und mittelständischen Unternehmen.

Militarisierung und Schuldenbremse

Als Grund für fehlende Zukunftsinvestitionen wurde oftmals die seit 2009 im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ ausgemacht. Diese ist mittlerweille für das kapitalistische Wachstumsstreben teilweise dysfunktional geworden. Doch selbst wenn die neue Regierung nun mit alten Mehrheiten die Schuldenbremse aushebelt, ist nicht davon auszugehen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Das bald verbrauchte „Zeitenwende“-Sondervermögen wird nun abgelöst werden durch neue Sondervermögen für Aufrüstung sowie eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Als Grund wird angeführt, dass die USA unter Trump geopolitische Lücken lassen werden, die die NATO-Verbündeten füllen müssen. Doch auch unabhängig von Trump ist sich die bürgerliche Politik von CDU bis zu den Grünen einig: Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit sind das Gebot der Stunde. Für Deutschland stehen bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukts im Raum, die für die NATO ausgegeben werden sollen. Statt sozialer Absicherung steht Sicherheitspolitik wieder hoch im Kurs; von SPD bis zum Wirtschaftsforschungsinstitut ifo wird offen zugegeben, dass man Kanonen wichtiger findet als Butter. Die Merz-Regierung versucht nun, die Zustimmung zur massiven Aufrüstung mit einem Infrastruktur-Programm zu erkaufen. Die Ausgaben für die Bundeswehr und ihre Verbündeten werden jedoch faktisch andere Posten wie Soziales und Klima blockieren – trotz neuer Schulden.
Wer von Haushaltspolitik redet, darf von Aufrüstung nicht schweigen. Auch wenn Link(sliberal)e darauf hoffen, anschlussfähig zu sein, wenn sie das Thema Militarisierung vermeiden: Die Hintergründe und Auswirkungen der „Zeitenwende“ sind direkt verknüpft mit den angeblichen “Sachzwängen“ der Kürzungspolitik. Über dieses Sicherheitsdispositiv werden soziale Spaltungslinien der Gesellschaft verwischt und so behauptet, die Grenze verlaufe zwischen innen und außen statt zwischen verschiedenen Klassen der Gesellschaft.

Klassenkampf von oben rechts

Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, dass die Interessen der Reichen und Besitzenden direkt den Rotstift führen. ‚Hoch‘kultur wie die Oper oder das Berliner Stadtschloss wird nicht angetastet und repräsentative Theaterhäuser trifft es weniger hart, während migrantisches Theater und Clubs wegfallen. Die Kürzungspolitik definiert so mit, was deutsche Kultur ist; wer dazu gehört und wer darum betteln muss, teilhaben zu dürfen. Das Deutschland der Kürzungen ist das Deutschland der Abschottung: Integration, Offenheit und eine Gesellschaft der Vielen werden hier zuerst gestrichen. Den Herrschenden passt das nur zu gut. Denn wo diese Möglichkeiten verlorengehen, wird es schwieriger, sich zu verbünden: gegen die Kürzungspolitik, gegen die herrschende Ordnung, gegen den Kapitalismus. Kollektive Ideen, Zuversicht und Begehren nach einem anderen Zusammenleben können nur da entstehen, wo wir nicht gezwungen sind, sparsam zu sein. Gerade in Ostdeutschland wird dies zu einer Überlebensfrage für emanzipatorische Projekte, die vom autoritären Spardiktat bedroht sind. Das Zusammenfallen von „Sparpolitik“ und ewigem Rechtsruck weist uns jedoch auch den Weg, welche gesellschaftlichen Akteur*innen Verbündete sein können: Betroffene migrantische Vereine und Kulturschaffende, Frauenhäuser und soziale Initiativen.

Kürzungspolitik als Disziplinierung

Der Kampf gegen Kürzungen muss zum Kampf für das gute Leben werden. In der scheinbar drögen Frage der Haushaltspolitik zeigt sich die ganze Zurichtung der Gesellschaft. „Sparpolitik“ ist ein Instrument der Disziplinierung. Wer abweicht, wird von den gesellschaftlichen Ressourcen abgeschnitten. Wenn heute Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt werden, ist das auch ein Testlauf, ein Laboratorium der Entrechtung und es lässt sich bereits ausmalen, was allen droht, die abhängig vom Sozialstaat sind… Doch im Widerstand gegen die Bezahlkarte zeigt sich auch, dass praktische Solidarität funktioniert. Wo staatliche Schikane und Kürzungen drohen, müssen lebenserhaltende Netzwerke aufgebaut werden. Wir brauchen mehr solcher solidarischen Infrastrukturen und mehr Kämpfe von unten, die konkrete Verbesserungen im Leben bedeuten und andere Beziehungsweisen etablieren können. Gleichzeitig sehen wir das Dilemma, dass sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückzieht und wir dafür einspringen. Der Kampf für die Netzwerke des Lebens muss daher mit dem Kampf ums große Ganze verbunden werden: Dem Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge, der Demokratisierung der Wirtschaft und Vergesellschaftung von Eigentum.

Arbeitskämpfe vergesellschaften

Auch in den nächsten Monaten werden sich Felder des Widerstands ergeben. So werden etwa die derzeit stattfindenden Tarifrunden zeigen, ob es den Gewerkschaften gelingt, ihre organisatorischen Machtressourcen zu nutzen. Zwar ist der Linksreformismus aus Gewerkschaften, SPD und Linken anders als in den Nuller-Jahren in einer existenziellen Krise. Es ist also nicht ausgemacht, dass ein sozialpolitischer Angriff gemeinschaftlich beantwortet würde. Für Staat und Kapital erscheint es bisweilen gar nicht mehr notwendig, über die Haushaltspolitik breitere Zustimmung zum herrschenden Block zu organisieren. Angesichts eines branchenspezifischen Mangels an Arbeitskräften besteht jedoch die Möglichkeit, die Arbeiter*innenmacht im öffentlichen Dienst zu nutzen. Die Tarifrunden sind relevant, weil die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die schrumpfenden Budgets der Kommunen und Gegenforderungen der Arbeitgeberseite nach Lohnkürzungen kämpfen müssen. Die Verbindung der Streiks mit (lokalen) Protesten gegen Kürzungen bei Sozial- und Kultureinrichtungen sowie den Angriffen auf das Bürgergeld könnte der Anfang einer Suchbewegung sein, die verschiedene Kämpfe zusammenbringt.

Es wird Frühling

Wir wissen: Der Ursprung der Kürzungspolitik liegt nicht nur in der aktuellen wirtschaftlichen Rezession oder im deutschen Militarismus, sondern noch grundsätzlicher in einer Wirtschaftsform, die auf Verwertung von Kapital beruht und lediglich einige Wenige immer reicher macht, während wir von einer Krise zur nächsten schlittern. Im Kapitalismus kann es keine gerechte Welt geben. Uns geht es nicht nur um konkrete Kämpfe für Umverteilung, sondern darum, die Zerstörung der Welt aufzuhalten. Deshalb ist es zwar löblich, wenn jetzt von einigen Linken eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ mit mehr Investitionen und starken Sozialstaat gefordert wird. Doch Kapitalismus bedeutet immer die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in privaten Händen. Und Kürzungspolitik ist letztlich eine weitere Form der Umverteilung von unten nach oben, des Klassenkampfs der Besitzenden. Wer mehr Geld für Soziales will, muss es den Reichen in aller Welt wegnehmen.
Dafür brauchen wir vor allem Bündnisse von unten, die gesellschaftlichen Druck aufbauen können. Schon das erste 100-Milliarden-Aufrüstungs-Paket sorgte gerade in sozialen Berufen für große Wut. Den Widerstand gegen die Haushaltspolitik gilt es also aufzugreifen und zu verbreitern. Dass das möglich ist, sehen wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen der Erde: In Argentinien begehren Menschen massenhaft gegen die neoliberale Schocktherapie von Präsident Milei auf. Als wir im Sommer 2024 mit der lateinamerikanischen Diaspora gegen den Deutschland-Besuch Mileis protestierten, konnten wir beobachten, dass sich die Proteste gegen staatliche Queerfeindlichkeit und sozialen Kahlschlag verbinden lassen. Auch unsere Genoss*innen in Italien und Griechenland wissen, was Austerität bedeutet. Ein Teil unserer Antwort auf Kürzungspolitik ist also die internationalistische Frage. Wir müssen entlang der beschriebenen Bruchlinien und Machtressourcen auf mögliche Verbindungen aus Kürzungsbündnissen, kulturellen und betrieblichen Kämpfen hinwirken. Ob mit öffentlichen Protesten, Go-Ins an der Seite von Initiativen, denen das Geld für die Miete fehlt, mit Besetzungen für soziale Infrastrukturen oder mit praktischen Netzwerken der Solidarität: Holen wir uns das Leben zurück!

Ein Diskussionsabend 10 Jahre nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Samstag, 22. März 2025, im Café KOZ (Mertonstraße 26–28, 60325 Frankfurt)

ab 18 Uhr: Ankommen und Austausch

19 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit 
- Beppe Caccia, italienischer Philosoph, aktiv in transnationalen Netzwerken für Bewegungsfreiheit
- Thomas Sablowski, Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
- Karin, Blockupy-Aktivistin der Interventionistischen Linken, aktiv zu Klima und Krieg
Ab 21 Uhr: Blockupy-Diashow und Barabend

Vor 10 Jahren hat die radikale und gesellschaftliche Linke in Frankfurt, Deutschland und Europa mit Blockupy den Protest gegen die autoritäre Krisen- und Verarmungspolitik der Troika nach Frankfurt getragen, mitten rein ins Herzen der Bestie. Menschen aus ganz Europa kamen, um das rauschende Fest der Herrschenden zur Eröffnung der EZB zu blockieren und ihre internationale Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Südeuropa zu zeigen. Die Proteste waren der Höhepunkt und zugleich das vorläufige Ende eines Kampfzyklus, der 2010 als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen hatte. Über Platzbesetzungen, zivilen Ungehorsam und alltägliche Solidaritätsarbeit entwickelte sich eine transnationale Bewegung gegen die Kürzungs- und Austeritätspolitik von EU, EZB, IWF, die nach Bruchlinien in der sozialen Kälte des Kapitals suchte – und sie in vielen Momenten, zuletzt im Sommer der Migration 2015, auch fand.

Von der Dynamik, Hoffnung und Entschlossenheit der damaligen Kämpfe ist heute wenig zu spüren. Stattdessen gibt eine rechte Internationale politisch den Ton an – in Europa und darüber hinaus. Milei, Musk, Meloni und nun auch Merz formulieren reaktionäre Antworten auf ein Zeitalter andauernder Krisen – von geopolitischen Spannungen und Kriegen über Fluchtbewegungen bis zur eskalierenden Klimakrise. Es dominiert ein rechtes, autoritäres Programm von rassistischer Abschottung und Ausgrenzung, von Aufrüstung, Klimaleugnung und Antifeminismus, verbunden mit einer neoliberalen Politik im Interesse des Kapitals und Angriffen auf den Sozial- und Rechtsstaat.

Warum hat sich der politische Wind dermaßen gedreht in den letzten 10 Jahren? Wie haben sich die Krisenprozesse und die Strategien der Herrschenden von damals zu heute verändert? Was können wie von den Erfahrungen unserer italienischen Genoss*innen mit der post-faschistischen Regierung Meloni lernen – und was haben wir vom Merz-Projekt zu erwarten, in Deutschland und Europa? Vor allem aber: Wie können wir der rechten Zeitenwende von oben eine linke Antwort von unten entgegensetzen – gemeinsam, solidarisch und transnational?

Wir möchten den 10. Jahrestag der Blockupy-Proteste zum Anlass nehmen, diese und weitere Fragen mit Euch zu diskutieren und gemeinsam neue Pläne zu schmieden, im Blick zurück und nach vorne.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt

Als kleine Leseempfehlung vorab:
Kein Betriebsunfall, sondern eine echte Zeitenwende. Das Merz-Projekt und linke Antworten. Mitteilung der Interventionistischen Linken zur Bundestagswahl 2025: 

https://interventionistische-linke.org/beitrag/kein-betriebsunfall-sondern-eine-echte-zeitenwende-das-merz-projekt-und-linke-antworten

Das Zimmerwald Komitee hat der IL geschrieben, um bezüglich des Zwischenstandpapiers in Diskussion zu treten. In zentralen Aspekten wünschen sie sich mehr Klarheit. Hier ihre Gedanken, Kritik weiterführenden Ideen.

Das Zimmerwald Komitee hat sich gegründet aufgrund der Feststellung, dass nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein Großteil der radikalen Linken in kürzester Zeit bisher formulierte Positionen aufgegeben hat. Die einen rufen dazu auf, die eigene Feindschaft mit der deutschen Regierung mal beiseitezulassen, schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen und man solle die Ukraine mit Waffen unterstützen und Russland mit Sanktionen belegen. Die anderen sehen im Angriff Russlands die überfällige Gegenwehr gegen die Dominanz der USA und deren Partner in Europa. Die grundsätzliche Kritik an Staat und Nation, egal auf welcher Seite, wird fallen gelassen bei der Suche nach der richtigen Parteilichkeit.

Wir halten diese Parteilichkeit, egal für welchen Staat sie ausfällt, für grundsätzlich falsch. Dass in einer (drohenden) Kriegssituation die Position derjenigen, die eh schon wenig besitzen und/oder Diskriminierung ausgesetzt sind, dem nationalen Interesse der Verteidigung untergeordnet wird, lässt sich auch an zahllosen Beispielen belegen (Beispielhaft ist die Rücknahme der kaum zwei Jahre bestehenden Bürgergeldreform, die zumindest einige Erleichterungen für ALG II-Bezieher*innen beinhaltete, bis hin zu einer diskutierten Arbeitspflicht, bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für Rüstung.). Daher halten wir es für sehr wichtig, die Gleichsetzung von Staatsinteressen mit denen der Bürger*innen, die unter deren Herrschaft fallen, offen und offensiv zu kritisieren.

Uns geht es nicht darum, darauf zu verweisen, dass ganz viele Linke ja eigentlich immer schon ihren oder den gegnerischen Staat gut fanden und das jetzt erst ans Licht kommt. Wir glauben aber, dass die oben beschriebenen Positionierungen linker Gruppen und Organisationen keine Zufälle sind, sondern aus einer falschen oder fehlenden Auseinandersetzung mit dem, was einen Staat ausmacht und wie Staaten sich in der Welt (also zwischen und gegen andere Staaten) bewegen, resultiert.

Beispiele dieser (fehlenden) Auseinandersetzung finden sich in eurem Positionspapier. Da die IL innerhalb der radikalen Linken einen sehr präsenten Platz hat (»eine der großen linksradikalen Strukturen im deutschsprachigen Raum«), wünschen wir uns hinsichtlich der von uns aufgeworfenen Fragen mehr Klarheit. Der folgende Text dient diesem Zweck.

Jede Menge Krisen

Ihr warnt vor »Militarisierung« und »Freund-Feind-Denken«. »Militarisierung“« (von wem oder was eigentlich?) ist aber die Folge von Kriegen, nicht deren Ursache. Eine Auseinandersetzung mit diesen Ursachen wird von euch gar nicht erst versucht. Warum? Gerade diese Auseinandersetzung ist doch existenziell für eine Gesellschaftskritik und deren praktische Umsetzung. Auch die Formulierung »Freund-Feind-Denken« halten wir für bedenklich. Meint ihr, es liegt am Denken der Akteure, dass Staaten sich gegenseitig Feindschaft erklären? Verfolgen nicht kapitalistische Staaten Interessen, die sich kreuzen, häufig auch ganz grundsätzlich ausschließen und daher auch regelmäßig zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen?

Ihr beschreibt in eurem Papier jede Menge krisenhafte Erscheinungen, die die Lebensbedingungen der Menschen auf dem Planeten verschlechtern. Klimakrise, Kriege, das Nicht-Funktionieren des »klassischen Kapitalismus« (von wann bis wann datiert ihr diese Periode eigentlich? – Wir haken nach, weil sich daraus die Frage ergibt, was ihr am heutigen Kapitalismus nicht »klassisch« findet.) mit der Folge der »Finanzialisierung«...

Die Redaktion des kurdischen Nachrichtenportals ANF News hat im Sommer auf das IL-Zwischenstandspapier reagiert. Der Beitrag ist zuerst bei ANF erschienen erschienen.

Die Interventionistische Linke (iL) ist als eine der größten Organisationen des linksradikalen Spektrums im deutschsprachigen Raum mittlerweile fest etabliert. Angetreten vor 20 Jahren mit dem Anspruch »Raus aus der Szene, rein ins Handgemenge der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen« ist ihr Name heute vor allem verbunden mit bundesweiten Kampagnen wie Blockupy, NoG20, Seebrücke, Ende Gelände, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Rheinmetall Entwaffnen und anderen. Immer wieder zeigt sich die iL auch solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung, etwa durch ›Die Zeichen der Zeit erkennen: Rojava verteidigen – PKK-Verbot aufheben‹ oder auch jüngst bei der Kampagne Halim Dener. Mit kreativen Formen des massenhaften zivilen Ungehorsams gelang es der iL, große Bündnisse zu schmieden, die sich dann oft verselbständigt haben. Man wollte eine radikale Linke sein, »die organisiert ist und im Alltag präsent, die Gelegenheiten erkennt und entschlossen ergreift. Die kleinen Brüche zu großen ausweitet und die Wette auf eine Revolution eingeht.«

Vor vier Jahren dann begann innerhalb der iL ein Prozess der Neubesinnung. Auch weil sich die Welt(-unordnung) verändert hat, wurde das eigene Wirken hinterfragt. Welche Antworten auf die multiplen Krisen sind angemessen? Große Kampagnen oder Stadtteilarbeit an der Basis? Am Ende eines langen Ringens legte die iL Ende Juni nun ein neues Grundsatzpapier mit der Überschrift »Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen« vor und widmete sich darin den Fragen »Welche Chancen und Aufgaben für die Veränderung der Welt sehen wir? Was sind die Strategien interventionistischer Politik in der aktuellen Lage?«

Marginalisierung der Linken überwinden

Es folgt eine umfassende Analyse gegenwärtiger Krisen und wie diese das ökonomische, soziale und politische Geschehen beeinflussen. Die bittere Erkenntnis: Bestehende Herrschaftsverhältnisse werden durch das krisenbedingte Gefühl von Unsicherheit und Desorientierung eher stabilisiert. Die Linke findet kein Gegenmodell, verstrickt sich im Kleinklein, kämpft gegen »neoliberale Subjektivierung«, Selbstoptimierung, Individualismus, den Rückzug ins Private.

Für Möglichkeiten einer Intervention benennt die iL dann eher altbekannte Konfliktfelder, wie die falschen Versprechungen des Neoliberalismus, soziale Reproduktion, Klimakrise, Migration, Grenzregime und (Anti-)Rassismus – Ausgangspunkte, sich einzumischen, um Diskursverschiebungen zu erreichen und Alternativen aufzuzeigen zum »bürgerlich-liberalen Hoffnungsprojekt einer ›grünen‹ Modernisierung« und dem »offen autoritären, manchmal faschistischen Projekt der fossilen Rückwärtsgewandtheit«. Damit könne, so die Hoffnung, die Marginalisierung der Linken überwunden werden.

Weil das Verlangen nach Revolution alleine nicht reicht

Weil »das Verlangen nach Revolution alleine nicht reicht« stellt die iL im folgenden Abschnitt die Frage nach den richtigen Strategien: »Wie identifizieren wir nicht nur Konfliktfelder, sondern werden in ihnen handlungsfähig? Was sind kollektive Organisationsformen für das 21. Jahrhundert? Wie bauen wir gesellschaftliche Gegenmacht auf?« Man setzt auf eine allmähliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse und parallel dazu auf Intervention, wenn sich spontan die Gelegenheit ergibt, ein emanzipatorisches Projekt zu verfolgen: »Chancen erkennen und das zu tun, was unmöglich erscheint«.

Vergesellschaftung und Selbstverwaltung

Zentrale Forderung der iL ist der Kampf um Vergesellschaftung. Als Beispiel dafür wird die Kampagne ›Deutsche Wohnen und Co. Enteignen‹ genannt. »Vergesellschaftung meint die umfassende Demokratisierung von Produktion und Reproduktion, indem sie aus der Kontrolle von...

Wir sind schockiert von der schrecklichen Tat am Rosenmontag. Wir trauern um die zwei Getöteten und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung.

Während im Internet Rechte bereits rassistische Lügen erfanden, waren sich Staatsanwaltschaft und Innenminister Strobl nur wenige Stunden nach der Tat einig: Ein politischer Hintergrund sei ausgeschlossen. Und das, obwohl die Verbindungen des Täters zu extrem Rechten Gruppen in einer Recherche des Exif-Kollektivs offengelegt wurden.

Die staatlichen Geheimdienste schienen sich für die Umtriebe des Täters nicht wirklich zu interessieren. Abfragen hätten keine extremismusrelevanten Erkenntnisse erbracht, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei lapidar.

Die Hinweise auf eine psychische Ausnahmesituation des Täters hingegen wurden schnell als alleiniges Tatmotiv dargestellt. Für die Sicherheitsbehörden scheint es lediglich zwei Erklärungen für Gewalttaten zu geben: Entweder wird der Täter rassistisch markiert, oder eine psychische Ausnahmesituation muss der Grund für die Tat sein.

Politisch gibt es dann ebenfalls nur zwei vorgefertigte Reaktionsmuster: Entweder man fordert noch rassistischere Gesetze, oder es werden gruselige Phantasien zum Umgang mit psychisch kranken Menschen in die Welt gesetzt, wie zuletzt von Carsten Linnemann (CDU), der ein Register für Menschen mit psychischen Erkrankungen forderte. Ein möglicher Einfluss extrem rechter Einstellungen des Täters hingegen findet in diesen immergleichen Reaktionen keinen Platz.

Wir brauchen nicht noch mehr Polizei, und wir brauchen auch keine noch repressivere Gesetzgebung. Sicherheit entsteht nicht durch staatliche Gewalt, sondern durch würdige Lebensverhältnisse für alle und gesellschaftliche Solidarität.

Rede zum feministischen Kampftag 2025

Liebe Freund*innen,

ihr alle kennt sie, die Worte von Gisèle Pélicot. Über einen Zeitraum von fast zehn Jahren hinweg wurde sie von ihrem Ehemann Dominique Pélicot schamlos mit Medikamenten betäubt, vergewaltigt, und in bewusstlosem Zustand mindestens 51 Männern vielfach zur Vergewaltigung „angeboten“.

Wie schamlos kann man eigentlich sein?

Wir wissen es schon lange: Feminizide, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigung etc. fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht normal! Jegliche Gewalt gegen Flinta* ist jedoch sehr wohl ein struktureller Normalzustand in kapitalistisch-patriarchalen Herrschaftsgesellschaften. In der Folge wird diese Gewalt nicht strukturell bekämpft. Sie wird geduldet,  verharmlost, vertuscht und gedeckt. Das Patriarchat hat es geschafft, Flinta* glauben zu machen, sie seien selbst schuld an der Gewalt, die ihnen widerfährt. Indem Gisèle Pélicot ihre Geschichte offen gelegt hat, widersetzte sie sich mutig jener gesellschaftlichen Norm, die uns dazu bringt, uns für männliche Gewalt, die uns angetan wird, zu schämen. Sie hat öffentlich und in großer Würde alle dazu gezwungen, Vergewaltigung als das zu sehen, was sie ist: ein Verbrechen.

In Deutschland träumt nicht nur die AfD von männlicher Dominanzkultur.
Wir benennen und skandaliesieren auch weiterhin den Schulterschluss von Friedrich Merz mit der Afd, mit deren Hilfe er seine rassistische, militaristische und queerfem-feindliche Politik weiter auf den Weg bringen will! Wir stehen solidarisch zusammen gegen die unglaubliche Schamlosigkeit einer gewaltvollen, männlichen Dominanzkultur.
Und wir werden es niemals vergessen: Friedrich Merz hat sich lautstark gegen die gesetzliche Verankerung von Vergewaltigung in der Ehe als Straftat stark gemacht und sich gegen die Legalisierung des Paragraphen 218 ausgesprochen.
Das ist subtile Gewalt gegen uns Flinta* und nichts anderes!

Wir sagen NEIN zu Patriarchat und Kapitalismus und wir werden so lange kämpfen,bis die Scham die Seite wechselt!!

La honte doit changer de camp – die Scham muss die Seite wechseln, rufen wir in Frankreich und nehmen den Kampf gegen die Scham auf.

Jin, Jîyan, Azadî – Frauen*, Leben, Freiheit!, rufen wir in Kurdistan, wo die Befreiung der Frau mit basisdemokratischen und ökologischen Zielen verbunden ist

Ni una menos – nicht eine weniger!, rufen wir in Lateinamerika und stellen uns gegen den Feminizid.

Todo para todos, nada para nosotros – Alles für alle, für uns nichts!, rufen wir in Chiapas mit den Zapatista, die die Welt verändern ohne die Staatsmacht zu übernehmen.

Der Kampf um Leben heißt Revolte – Jedes Herz ist eine Zeitbombe!, rufen wir in Deutschland in Erinnerung an die radikal-feministische Frauengruppe "Die rote Zora".

Und somit spannen wir ein Netz der weltweiten Solidarität im Kampf gegen das patriarchale Herrschaftssystem und für einen grundlegenden Systemwandel. Gemeinsam wollen wir für ein Leben in Würde für alle kämpfen.
Solange bis die Scham die Seite wechselt!

Im Juli 2024 reagierte der Bund der Kommunst*innen in einem Statement auf das IL-Zwischenstandspapier. Der Beitrag erscheint nun hier in zweiter Veröffentlichung.

Wir versuchen uns an einem neuen Format: Wir nehmen das neue Zwischenstandspapier einer der größten linksradikalen Strukturen der BRD, der Interventionistischen Linken (IL), zum Anlass, mit einer schöpferischen Kritik in die Debatte zu gehen.

Die Interventionistische Linke (IL), eine der größten linksradikalen Vereinigungen der Bundesrepublik, hat ein »Zwischenstandspapier« ihres Organisationsprozesses veröffentlicht. Die Bilanz ihres Aufbauprozesses fällt dabei sehr selbstkritisch aus. Sie attestiert sich selbst »vor allem diskursive Erfolge erzielt« (Interventionistische Linke: Zwischenstandspapier #2 - Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen, S. 21) zu haben, beklagt ein Wegbrechen vieler früheren Partner der von der IL maßgeblich vorangetriebenen »zivilgesellschaftlichen« Bündnisstrategie und konstatiert, dass sie nun einen Aufbau von »Gegenmacht« verstärkt in den Fokus nehmen wolle, um aus der Krise zu kommen. Dementsprechend trägt das Papier den Titel »Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen«.

Nun gehören wir zu jenen Gruppen, die den Begriff Gegenmacht im Rahmen ihrer Strategie nutzen. Wir richten unsere Nachbarschaftsarbeit in unseren Stadtteilläden, die Arbeit in unserer Jugendorganisation und unsere neu begonnene Arbeit in Betrieben zu einem nicht geringen Teil an einem Konzept von Gegenmacht aus, das wir für uns in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Dass diese Strategie immer breiter Anklang findet, sehen wir positiv. Zugleich bemängelt die IL in ihrem Zwischenstandspapier, rote Gruppen würden »der Suche nach dem Gemeinsamen eine Absage erteilen« (IL #2, S. 14) – uns soll das als Einladung gelten, das scheinbar geteilte: Revolutionärer Anspruch, strategische Orientierung auf Gegenmacht und die Organisierung, auf Gemeinsamkeiten und Differenzen abzuklopfen und in einen gemeinsamen Austausch über Strategie und Taktik zu treten.

I »Klarheit« und »Orientierung« nicht als Mangel ansehen

Das allerdings erweist sich als gar nicht so einfach. Das Papier der IL ist lang und misst man es an Standards akademischer Redegewandtheit sicher auch vortrefflich geschrieben. Aber es ist alles andere als klar, nirgendwo sagt da jemand: »Das ist das, wofür wir einstehen und da können wir jetzt drüber streiten«.

Das Papier trägt so die typischen Züge postautonomer Selbstverständigungspapiere: Da steht keineswegs nur Falsches drin, vieles ist in Einzelaspekten durchaus treffend beschrieben. Aber es sagt eigentlich nichts Spannendes und wenn dann nur zwischen den Zeilen. Die Analyse der Gegenwart bleibt ein Mosaik: Hier ein bisschen Gramsci, dort ein bisschen Harvey, gelegentlich eine Prise Foucault. Alles wird irgendwie benannt, aber die Themen, die kontrovers sein könnten – NATO, Ukraine, Palästina – erfahren keine tiefere Behandlung. Allenfalls erklärt man noch, zu diesen Themen habe auch »die IL viel gestritten und zu wenige Antworten gefunden« (IL #2, S. 13). Die Arbeiterklasse kommt nicht vor – außer als »migrantisierte« (IL #2, S. 10), da existiert sie dann doch noch, wenn auch nur beiläufig. Irgendeinen besonderen Subjektcharakter neben allen anderen Gruppen, die es so gibt, hat sie für die IL jedenfalls nicht.

Es geht uns im Folgenden nicht nur um ihre Analyse der Gegenwart, sondern um die strategischen Schlüsse der IL, die für die Veränderung der Gegenwart notwendig sind. Die Passagen zu der politischen Strategie,...

Ein Diskussionsabend 10 Jahre nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Samstag, 22. März 2025, im Café KOZ (Mertonstraße 26–28, 60325 Frankfurt) Ablauf

ab 18 Uhr: Ankommen und Austausch

19 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit 

• Beppe Caccia, italienischer Philosoph, aktiv in transnationalen Netzwerken für Bewegungsfreiheit
• Thomas Sablowski, Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
• Karin, Blockupy-Aktivistin der Interventionistischen Linken, aktiv zu Klima und Krieg

Ab 21 Uhr: Blockupy-Diashow und Barabend

Vor 10 Jahren hat die radikale und gesellschaftliche Linke in Frankfurt, Deutschland und Europa mit Blockupy den Protest gegen die autoritäre Krisen- und Verarmungspolitik der Troika nach Frankfurt getragen, mitten rein ins Herzen der Bestie. Menschen aus ganz Europa kamen, um das rauschende Fest der Herrschenden zur Eröffnung der EZB zu blockieren und ihre internationale Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Südeuropa zu zeigen. Die Proteste waren der Höhepunkt und zugleich das vorläufige Ende eines Kampfzyklus, der 2010 als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen hatte. Über Platzbesetzungen, zivilen Ungehorsam und alltägliche Solidaritätsarbeit entwickelte sich eine transnationale Bewegung gegen die Kürzungs- und Austeritätspolitik von EU, EZB, IWF, die nach Bruchlinien in der sozialen Kälte des Kapitals suchte – und sie in vielen Momenten, zuletzt im Sommer der Migration 2015, auch fand.

Von der Dynamik, Hoffnung und Entschlossenheit der damaligen Kämpfe ist heute wenig zu spüren. Stattdessen gibt eine rechte Internationale politisch den Ton an – in Europa und darüber hinaus. Milei, Musk, Meloni und nun auch Merz formulieren reaktionäre Antworten auf ein Zeitalter andauernder Krisen – von geopolitischen Spannungen und Kriegen über Fluchtbewegungen bis zur eskalierenden Klimakrise. Es dominiert ein rechtes, autoritäres Programm von rassistischer Abschottung und Ausgrenzung, von Aufrüstung, Klimaleugnung und Antifeminismus, verbunden mit einer neoliberalen Politik im Interesse des Kapitals und Angriffen auf den Sozial- und Rechtsstaat.

Warum hat sich der politische Wind dermaßen gedreht in den letzten 10 Jahren? Wie haben sich die Krisenprozesse und die Strategien der Herrschenden von damals zu heute verändert? Was können wie von den Erfahrungen unserer italienischen Genoss*innen mit der post-faschistischen Regierung Meloni lernen – und was haben wir vom Merz-Projekt zu erwarten, in Deutschland und Europa? Vor allem aber: Wie können wir der rechten Zeitenwende von oben eine linke Antwort von unten entgegensetzen – gemeinsam, solidarisch und transnational?
Wir möchten den 10. Jahrestag der Blockupy-Proteste zum Anlass nehmen, diese und weitere Fragen mit Euch zu diskutieren und gemeinsam neue Pläne zu schmieden, im Blick zurück und nach vorne.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt

Als kleine Leseempfehlung vorab:
Kein Betriebsunfall, sondern eine echte Zeitenwende. Das Merz-Projekt und linke Antworten. Mitteilung der Interventionistischen Linken zur Bundestagswahl 2025.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl laden wir euch im Café Arranca zumPost-Wahl-Gespräch ein. Gemeinsam mit unserer Genossin Karin aus Frankfurt wollen wir mit euch auf die vergangene Bundestagswahl blicken.

Schon vor der Wahl haben Friedrich Merz und seine möglichen Koalitionspartner eine radikal schamlose Politik gegen die Migrationsgesellschaft, gegen Selbstbestimmung und gegen Klimagerechtigkeit angekündigt. Stattdessen erwarten uns Spar- und Austeritätspolitik, weiter ausufernde Abschottung, noch mehr Repression gegen emanzipatorische Bewegungen und eine immer weiter fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft im Sinne der von der Ampelregierung ausgerufenen Zeitenwende.

Wie Laurel und Hardy, die sich am Ende die Sahnetorte gegenseitig um die Ohren hauen, so wird der neoliberalen Kapitalismus auch bald ein Ende haben und die ganze sauer gewordene Sahne wird uns in Form des Festungskapitalismus um die Ohren fliegen.

Gemeinsam mit euch wollen wir diskutieren. Was bedeutet das Ergebnis der Wahl? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen haben stattgefunden, und welche erwarten uns noch? Welche Regierung kommt auf uns zu - und hält Friedrich Merz sein Versprechen nicht mit der faschistischen AfD zu koalieren?

Kommt am 16. März zum Café Arranca und bringt Genoss*innen und Freund*innen mit. Wie immer gibt es ab 19 Uhr veganes Essen, um 20 Uhr beginnen Input und Gespräch.

Karin, Genossin aus Frankfurt/Main, kommt aus der globalisierungskritischen Bewegung

Im Zuge der jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen in Syrien hat sich im Jahre 2016 im Norden und Osten des Landes die selbstverwaltete Region Rojava gebildet. In diesem von mindestens 3,5 Millionen Menschen bewohnten Gebiet leben viele Ethnien, vor allem aber Kurden, Assyrer und Araber.
Rojava, wie die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien genannt wird, gilt weltweit als Symbol, das für Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für die Gleichheit von
unterschiedlichen Völkern und Religionen steht. Ein funktionierendes System der direkten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohlorientierung der Ökonomie, können als Vorbild für eine ganze Region gesehen werden. Dabei geht es den Kurden um regionale Autonomie. Aber nicht wie oft behauptet wird, um einen eigenen Staat, sei es auf syrischem, türkischem, irakischem oder iranischem Staatsgebiet.

Seit 2016 wird Rojava von der Türkei politisch und militärisch bekämpft, um alle Bestrebungen für Autonomie und Demokratie zu ersticken. Hierbei Kam es immer wieder zu massiven ethnischen Säuberungarte Die Selbstverwaltung konnte bisher durch die Demokratischen Kräfte syriens (SDF) und die kurdische Miliz YPG geschützt werden. Diese Kräfte waren auch entscheidend bei der Niederschlagung des Islamischen Staates in Syrien beteiligt.
Durch den Sturz des syrischen Machthabers Assad im Dezember 2024 ist die Lage in Syrien noch unübersichtlicher geworden. Die Übergangsregierung um die islamistische HTS-Miliz löst neue Befürchtungen aus.
Während der Einfluss Irans und Russlands zurückgedrängt ist, treten die Türkei und Israel durch direkte militärische Interventionen auf den Plan. Auch die USA, Saudi-Arabien und Katar vermelden ihre Ansprüche.
Die Türkei erklärt ganz unverhohlen, dass die elbstverwaltung in Rojava beseitigt werden müsste. Mit Drohnen- und Luftangriffen soll eine Fluchtwelle ausgelöst werden. Die Energie- und Wasserversorgung ist in weiten Gebieten zerstört worden. Dem muss Einhalt geboten werden!
Kriege und militärische Auseinandersetzungen in Israel, Westbank, Gaza, Libanon und Syrien bringen unermessliches menschliches Leid und Elend. Mit dem Krieg um Rojava droht der Nahost-Region ein zusätzlicher Flächenbrand.
Wir als Bevölkerung in Mannheim und der Rhein-Neckar- Region, zu der auch viele Menschen mit türkischer, kurdischer und arabischer Migration gehören, stellen folgende Forderungen:
Hände weg von Rojava - Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!
Frieden und Diplomatie statt militärischer Eskalation!
Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei
Aufhebung der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und Aktivist*innen auch hier in Deutschland!

Auch dieses Jahr gehen wir am 8. März unter dem Motto „Wir kämpfen. Wir streiken. Wir leben“ auf die Straße!
Wir kämpfen für die Gleichheit und Gerechtigkeit aller Geschlechter - denn FLINTA* leiden immer noch unter dem Patriarchat!

Es ist 2025 und noch immer sind Frauen in Deutschland in jeder Altersgruppe stärker armutsgefährdet als Männer. Noch immer leisten Frauen im privaten Kontext durchschnittlich 44,3% mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Noch immer sind fast 80% der Betroffenen von Gewalt in Partnerschaften Frauen und Mädchen.
Noch immer werden Jahr für Jahr mehr trans Personen getötet. Noch immer dürfen Frauen nicht selbst über ihren Körper entscheiden - noch immer steht der Schwangerschaftsabbruch unter §218 im StGB und ist somit grundsätzlich illegal. Und dennoch wird von konservativer Seite fest behauptet, alle Geschlechter seien gleichberechtigt.
Historische Errungenschaften an Frauenrechten, die uns heutzutage ein gleichberechtigteres Leben ermöglichen, kamen nicht von heiterem Himmel, sondern sind die Erfolge jahrzehntelanger harter Kämpfe, die Frauenrechtler*innen für uns gewonnen haben!
Also kommt mit uns am 8. März auf die Straße!
Um 16 Uhr startet die Demo mit anschließender Kundgebung am Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf zahlreiche, laute Mitstreiter*innen!

Aufruf des feministischen Bündnis Mannheim

Patriarchat und Kapitalismus stürzen

Wir leben in kriegerischen Zeiten.
Bei Krieg, Aufrüstung und Abschottung geht es um Macht- und Einflusszonen, um den Zugang und die Ausbeutung letzter Rohstoffe und Energieressourcen, nicht um Menschen- und Frauenrechte oder unsere Sicherheit.
Es geht um die Erschließung neuer Märkte, billige Produktionsbedingungen und die weitere Nutzbarmachung unserer Arbeit, möglichst flexibel und  am besten kostenlos.
Es geht in Zeiten permanenter Krisen um die Aufrechterhaltung des herrschenden Wirtschaftssystems im Interesse derer, die davon profitieren.
Für uns als Teil der internationalen feministischen Bewegung ist dies mit großen Herausforderungen verbunden. Kapitalistische Krisen sind immer auch mit einem Angriff auf unsere erkämpften Rechte verbunden und darauf gerichtet, unsere Kämpfe zu  erschweren und uns Frauen im Kampf um unsere Befreiung zu entmutigen.
Feministisch kämpfen heißt, sich dem mit allen unseren Möglichkeiten entgegenzustellen!
Die BRD soll kriegsfähig gemacht werden – nach außen wie nach innen, da sind sich alle Parteien von der AfD bis zu den Grünen einig. Milliarden werden für weitere Aufrüstung und Kriegsbeteiligungen ausgegeben.
Dafür wird gespart in allen Bereichen der Daseinsfürsorge.
An der Notlage in den Kitas, im Gesundheitswesen, der Rentenarmut, Lohnkürzungen und prekären Arbeits verhältnissen wird sich ohne massiven Widerstand von uns allen nichts ändern.
Gleichzeitig formiert sich - nicht nur in Europa - eine nationalistische, neofaschistische Bewegung.
Sie rückt die sogenannte politische Mitte selbst nach rechts und ist Teil des allgemeinen Rechtsrucks, der sich im Fahrwasser der Kriegslogik beschleunigt. Antifeminismus ist Teil ihrer rassistischen und sexistischen Grundhaltung.
Das zeigt sich in reaktionären Rollen- und Familienbildern, der Legitimierung häuslicher Gewalt und Femizide, so wie den Angriffen auf das Selbstbestim- mungsrecht von uns Frauen, in Form von verschärften Abtreibungsgesetzen, wie etwa in den USA.
Der internationale Frauentag ist für uns kein Feiertag, sondern sollte ein Kampftag sein an dem wir mit unseren Schwestern weltweit unsere Wut, unsere Forderungen und unsere Entschlossenheit auf die Straße bringen.
In diesem Sinne sind wir solidarisch mit allen Frauen international, die für ihre Befreiung kämpfen und ein gutes Leben für alle einfordern. Kein Frieden mit den bestehenden Verhältnissen und für einen Frieden, der mehr ist als die Abwesenheit von Krieg.
Die kurdische Parole „Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“ steht für den Kampf um ein selbstbestimmtes Leben, sie ermutigt Frauen weit über den Iran raus trotz Repression für ein Ende von Patriarchat und Kapitalismus zu kämpfen.
Die Frauenrevolution in Rojava ist unter anderem heute im Fokus des türkischen Militärs und islamistischer Banden. Gezielt werden feministische Kämpferinnen getötet und die Region mit Terror überzogen.
Die Frauenrevolution braucht unsere Unterstützung - skandalisieren wir die Beteiligung deutscher Waffen und die Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei!
Wir müssen der Vereinzelung entgegenwirken, uns organisieren und kollektiv und koordiniert in Solidarität handeln! Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg können wir uns nur selbst erkämpfen - Es liegt an uns, die herrschenden Verhältnisse nicht nur in Frage zu stellen, sondern zu verändern!

Programm am 8. März 2025

Demonstration
15:00 Uhr Friedrichsplatz

Abendveranstaltung
17:00 Uhr Einlass
18:00 Uhr Beginn
Jubez, Kronenplatz Karlsruhe

Programm
Redebeiträge
Infotische
Live-Musik von Gizem
Sketche

Veranstaltet von Frauenbündnis 8. März Karlsruhe
 

Reisebericht Mexiko Reisebericht Mexiko

An diesem Abend haben wir einen besonderen Gast, der uns auf eine Reise nach Mexiko mitnimmt, genauer gesagt in die rebellischen Gebiete von Chiapas. Dort existiert seit fast 30 Jahren eine der faszinierendsten Widerstandsbewegungen der Welt: die Zapatistas.
Doch wer sind die Zapatistas überhaupt? 1994 erhob sich die mehrheitlich indigene Bewegung im Süd-Osten Mexikos gegen neoliberale Politik, Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Mit ihrem Aufstand forderten sie Würde, Autonomie und ein selbstbestimmtes Leben. Seitdem haben sie unabhängig vom Staat ihre eigenen Strukturen geschaffen, mit selbstverwaltetem Bildungswesen, Gesundheitssystem und basisdemokratischen Räten.
Ihr Kampf gilt nicht nur der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, sondern auch der Überwindung von Patriarchat und geschlechtsspezifischer Gewalt. Unser Gast wird nicht nur von seiner Reise und Begegnungen berichten, sondern auch einen Überblick über die Geschichte der Zapatistas, ihre aktuelle Situation und ihren aktuellen politischen Lösungsvorschlag des „Gemeinschaftlichen und des Nicht-Eigentums“ geben.
Zudem wird er Einblicke in die Umweltbewegungen und sozialen Kämpfe im Bundesstaat Puebla geben, wo Menschen gegen Umweltzerstörung und Großprojekte Widerstand leisten.
Ein Abend voller spannender Einblicke in eine Welt des Widerstands, der Solidarität und der gelebten Utopie!

Café Commune [IL*]
Kaffee. Kuchen. Kommunismus.

Euch erwarten Karaoke, linke Kneipenquizze, Brettspiele, Filmabende und vieles mehr. Lasst euch überraschen! Jeden ersten Freitag im Monat organisieren wir von der Interventionistischen Linken Karlsruhe das Café Commune, zum genoss*innen-schaftlichen Zusammen-kommen, Feiern, Snacken und Schnacken.

Jeden 1. Freitag im Monat ab 19 Uhr
im Roten Stern, 2. OG, Steinstraße 23
Kommt vorbei!

Die nächsten Termine sind:
7.3., 4.4., 2.5., 6.6., 4.7., 1.8., 5.9., 3.10., ...

Mitteilung der Interventionistischen Linken zur Bundestagswahl 2025

Kein Betriebsunfall, sondern eine echte Zeitenwende. Das Merz-Projekt und linke Antworten. 

Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken zur Bundestagswahl 2025

Auch wer nichts erwartet, wird enttäuscht. Das Ergebnis der Bundestagswahl war vorhersehbar – und trotzdem macht es uns wütend. Es zeigt, wie weit unsere Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Daran ändern auch der erfreuliche Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag und die Eintrittswelle in die Partei erst einmal nichts. Hunderttausende waren zuletzt gegen rechts auf den Straßen: 2024 nach der Correctiv-Recherche zu rechten Deportationsplänen, Ende Januar gegen die Kooperation von Union und FDP mit der AfD, und jetzt auch am Wahlabend. Diese Proteste sind wichtig und machen Mut – aber sie allein werden nicht reichen.

Deutschlands politische Zukunft: ein Mini-Trump
So notwendig es ist, die Brandmauer gegen rechts zu verteidigen: Die kommende Bundesregierung unter Kanzler Merz wird auch ohne AfD-Beteiligung eine zutiefst reaktionäre, rassistische, antifeministische, antisoziale und autoritäre Politik verfolgen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob am Ende die SPD oder die GRÜNEN zur Mehrheitsbeschaffung dienen werden. Denn auch wenn sich beide Parteien im Wahlkampf lautstark über Merz und den Fall der Brandmauer empört haben: Inhaltlich liegen sie in vielen wichtigen Fragen mit CDU/CSU voll auf einer Linie. Und wo nicht, wird die Drohung einer erneuten Zusammenarbeit mit der AfD ihre disziplinierende Wirkung entfalten und dazu führen, dass SPD und GRÜNE aus „staatspolitischer Verantwortung“ jede Scheiße fressen, die Merz, Söder und Co. ihnen auftischen – wie immer mit großen Bauchschmerzen, versteht sich.
Die „bürgerliche Mitte“ zeigt sich endgültig als hohle Phrase. Die politische Zukunft gehört einem antifeministischen 69-jährigen Mini-Trump aus dem Sauerland, der gerne Kampfjets fliegt und als Lobbyist für Kapitalriesen wie Blackrock Millionen verdient hat. Dagegen braucht es mehr als kurzfristige Empörung. Wir müssen die kommende Bundesregierung als das begreifen und bekämpfen, was sie ist: Ein politisches Projekt, das die unter der Ampel begonnene „Zeitenwende“ weiterführen, gesellschaftlich ausweiten und radikalisieren will – und das damit die Weichen für eine dauerhafte Zusammenarbeit von Union und AfD stellen wird.

Milei, Musk, Meloni – und Merz. Krisenkapitalismus und die rechte Internationale
Mit dem Merz-Projekt bahnt sich eine Nachholbewegung an, die Deutschland mit dem autoritär-rechten globalen Zeitgeist auf Linie bringen soll. Ob Indien, Argentinien, Brasilien, die USA, Israel, Ungarn oder Italien: Mithilfe liberaler und konservativer Kräfte sind in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Staaten rechte Regierungsprojekte an die Macht gelangt. Sie sind eine reaktionäre Antwort auf ein Zeitalter andauernder Krisen – von geopolitischen Spannungen und Kriegen bis zur eskalierender Klimakrise. Nichts davon lässt sich im Rahmen nationaler kapitalistischer Verhältnisse dauerhaft lösen. Auch mangels eines glaubhaften linken Projekts verfängt das Angebot der rechten Internationale dennoch: Abschottung, Ausgrenzung, Autoritarismus, Antifeminismus und Klimaleugnung, oft verbunden mit einer neoliberalen bzw. marktradikalen Politik im Interesse des Kapitals und Angriffen auf den Sozial- und Rechtsstaat.
Auch wenn sich Merz mit allzu offenkundiger Bewunderung für Milei, Trump und Musk bisher zurückhält: Der radikalisierte Konservatismus der Union folgt internationalen Vorbildern – und hat doch eine spezifisch deutsche Agenda.

Das Merz-Projekt – mehr als Migrationsabwehr
Der zurückliegende Wahlkampf war einmal mehr von rassistischer Hetze geprägt. Dennoch wäre es ein Fehler, das Merz-Projekt darauf zu reduzieren. Zwar zeigt sich im Umgang mit Geflüchteten beispielhaft der Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Der autoritärer Staatsumbau betrifft jedoch alle Politikfelder. Er ist untrennbar verbunden mit drei zentralen Zielen des Merz-Projektes.
Dabei handelt es sich erstens um eine geopolitische und ökonomische Neu-Positionierung von Deutschland in Europa und der Welt. Angesichts globaler Spannungen, neuer Kriege und der Krise des deutschen Exportmodels zielen Merz und Co darauf ab, Deutschland als handlungsfähigen „Global Player“ neu aufzustellen. Konkret bedeutet das noch mehr Aufrüstung und Militarisierung, aber auch die Sicherstellung von Profitraten und Absatzmärkten fürs deutsche (Industrie-)Kapital –unter anderem auf Kosten der Klimaschutzziele, die nur mehr als störender Kostenfaktor gelten. Diese Strategie beinhaltet nicht nur gewisse Widersprüche, z.B. zwischen der Orientierung auf NATO und EU in Rüstungsfragen und einem „Germany first“-Prinzip in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Vielmehr verschiebt die außenpolitische Neuausrichtung auch das innenpolitische Koordinatensystem grundlegend.
In diesem Sinne besteht das Ziel des Merz-Projektes zweitens darin, Deutschland im Inneren wettbewerbs- und kriegstüchtig zu machen. Dies betrifft zuallererst den Staatshaushalt: Die Union plant Steuersenkungen fürs Kapital und die Mittel- und Oberschicht, möchte aber an der Schuldenbremse festhalten. Wofür der Rest des kaputtgesparten Haushalts verwendet werden soll, ist klar: Während die Rüstungsausgaben immer steigen werden, stehen beim Klimaschutz, der Demokratieförderung und im Sozialbereich massive Kürzungen bevor. Diese werden besonders marginalisierte Gruppen und FLINTA* treffen.
Die Diskussion um die Bezahlkarte und das Bürgergeld geben einen Vorgeschmack darauf, wie harter Klassenkampf von oben durch einen autoritären, rassistischen und klassistischen Populismus begleitet und legitimiert wird. Wo Diskurse nicht reichen, wird das Merz-Projekt auf Militarisierung, mehr Überwachung und eine Ausweitung von Law and Order setzen. Die Einrichtung von Abschiebeknästen, die Einschränkung des Versammlungsrechts oder die Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung, Antifas und die Palästina-Solidarität zeigen, dass der Abbau demokratischer Grundrechte schon lange vor Merz begonnen hat. Diese Tendenz wird nun aber zweifellos ein neues Niveau erreichen.
Diesem neoliberalen, austeritätspolitischen und autoritären Staatsumbau entspricht drittens das gesellschaftspolitische Ziel einer „bürgerlichen Renaissance“ gegen das Erbe von 1968. Dieses reaktionäre Programm greift die rechte „Kulturkampf“-Erzählung einer vermeintlichen „links-grünen“ Hegemonie auf und versucht, erkämpfte Errungenschaften der gesellschaftlichen Liberalisierung und Demokratisierung und rechtlichen Gleichstellung rückgängig zu machen. Der Rollback richtet sich gegen eine antirassistische Willkommenskultur, gegen die Anerkennung der postmigrantischen Gesellschaft, gegen Feminismus und progressive Geschlechter- und Genderpolitiken, gegen Antimilitarismus und die Infragestellung von Männlichkeitsnormen, gegen Ökologie, eine unbequeme Zivilgesellschaft, alternative (Sub-)Kulturen und kritische Wissenschaften. Das Merz-Projekt wird nicht alle diese Errungenschaften gleichzeitig zerstören können, aber es wird die Spielräume massiv verengen – und damit gleichzeitig den Boden bereiten für noch mehr Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit und offene rechte Gewalt.

Was tun? Finstere Aussichten und linke Antworten
Keine Frage: Das Projekt Merz wird das Leben vieler Menschen massiv verschlechtern, in Deutschland und darüber hinaus. Andere werden profitieren, weil sie mehr Gewinne erwirtschaften können, weniger Steuern auf ihren Reichtum zahlen, ihre Privilegien unangetastet bleiben oder sie ihren Hass noch offener ausleben können als zuvor. Und doch wird das Merz-Projekt keine der grundlegenden Krisen lösen können, vor denen wir stehen, sondern diese im Gegenteil weiter verschlimmern. Damit wird die rechts-autoritäre Politik der Merz-Regierung weiteres Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Mit Blick auf den Rest Europas und der Welt ist es daher weniger die Frage, ob es mittelfristig zu neuen politischen Mehrheiten auf der Rechten kommen wird, sondern eher, wann – und, wer darin den Ton angibt: Der radikalisierte Konservatismus der Union oder der völkische Nationalismus der AfD.
Diese Aussichten sind finster. Aber wo die Luft kalt wird, da wird sie auch klar. Die stabilen Verhältnisse der Vergangenheit sind auch hierzulande endgültig passé – und eine Zukunft können wir nur gewinnen, wenn wir sie gemeinsam erkämpfen. Das Merz-Projekt zielt auf einen autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft, auf Entrechtung, Entsolidarisierung, Vereinzelung und Angst. Dabei setzt es auf eine passive Gesellschaft, die all das widerstandslos hinnimmt. Deshalb müssen wir als Linke genau hier ansetzen, für eine Gesellschaft in Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu kämpfen. Die Proteste der letzten Wochen machen Hoffnung, dass wir in diesem Kampf nicht allein sind. Kurz- und mittelfristig sehen wir mindestens vier Ansatzpunkte, um daraus eine linke Antwort auf das Merz-Projekt zu entwickeln.
Erstens ist es notwendig, die Massenmobilsierungen gegen rechts als Chance für linke und linksradikale Interventionen zu begreifen. Hierfür ist es zentral, sich frühzeitig aktiv an den Protesten zu beteiligen oder sie, wo nötig, selbst anzustoßen. Nur so ist es möglich, Inhalte nach links zu verschieben und z.B. konsequent antirassistische und antimilitaristische Positionen in die Breite zu tragen – auch gegen SPD und GRÜNE.
Zweitens müssen wir solidarisch an der Seite all jener stehen, die das Merz-Projekt – und in seinem Schatten die extreme Rechte – angreifen wird. Denn der Angriff auf Migrant*innen, das Bürgergeld, soziale und kulturelle Infrastrukturen, Gleichstellungspolitiken und Klimaschutzmaßnahmen ist absehbar. Bereiten wir uns also auf harte Abwehrkämpfe vor, suchen wir den Kontakt mit potenziell betroffenen Menschen, Gruppen und Institutionen, verteidigen wir gemeinsam bestehende Errungenschaften, auch für uns selbst.
Sowohl in breiten Mobilisierungen als auch bei konkreten Abwehrkämpfen wird es drittens darum gehen, Organisierungsprozesse zu unterstützen, Momente der politischen Selbstermächtigung zu schaffen, solidarische Alternativen aufzuzeigen und Themen, Kämpfe und Akteure zu einer oppositionellen Koalition zu verbinden. Nur so lässt sich verhindern, dass Interessen gegeneinander ausgespielt werden, die Hoffnung auf Veränderung an Parteien delegiert wird oder Wut in Apathie und Resignation umschlägt.
Um es mit der herrschenden Politik aufnehmen und mittelfristig ein starkes linkes Projekt formieren zu können, muss unsere Politik viertens auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig agieren – und dabei neben lokalen, regionalen und bundesweiten Aktivitäten auch und besonders inter- und transnationale Verknüpfungen herstellen. Gegen das transnationale Kapital, gegen die globale Militarisierung und gegen die rechte Internationale von Milei bis Merz hilft nur ein neuer Internationalismus, in dem Erfahrungen ausgetauscht, Solidarität organisiert und gemeinsam Momente der Zuspitzung gefunden werden.

Kommen wir also zusammen, beraten wir uns, werden wir aktiv. Setzen wir der rechten Zeitenwende von oben eine linke, solidarische Antwort von unten entgegen. Kämpfen wir dafür, dass sich 1933 nicht 2033 wiederholt. Um nichts weniger geht es. No pasarán!

 

Interventionistische Linke, 23. Februar 2025

merz_wahl_hoffnung.pdf

Liebe Freund*innen,

wenn wir heute hier gemeinsam stehen, blicken wir in eine ungewisse Zukunft. Eine Zukunft, deren Bild verhangen ist von dichten Wolken, hinter denen unsere Blicke nur erahnen können, was uns erwartet. Eine Zukunft, die in uns ein Gefühl des Unbehagens auslöst, die uns zweifeln lässt, wohin unser Weg leitet.

Denken wir diese Zukunft als Fortsetzung unserer Gegenwart, führt sie uns geradewegs in das Auge eines tödlichen Sturms. Wir haben schon viel zu oft die Elemente von dem aufgezählt, was manchmal eine Vielfachkrise genannt wird. Ein Wort, das die Tragweite dieser Situation kaum zu benennen in der Lage ist. Der Zusammenbruch des globalen Ökosystems in Folge der Klimakatastrophe. Kriege um Einflussphären auf einer sich verengenden Welt. Zonen des Todes in der Sahel-Wüste, im Mittelmeer, im Gaza-Streifen.

Was wir erleben, ist eine Normalisierung der Katastrophe. Das an den Grenzen Europas ein Massenmord stattfindet interessiert die einen nicht, die anderen finden es unterstützenswert. Wie Reality TV bekommen wir das abertausendfache Sterben in der Tagesschau oder auf Tik Tok präsentiert, seine Realität ist zum Alltag geworden.

Das politische Projekt der Katastrophe ist der Faschismus. Der Faschismus ist der Ruf die Katastrophe mit aller Gewalt um jeden Preis fortzusetzen. Der Faschismus ist die Freude über diese Gewalt. Der Faschimus dichtet Schlagersongs um zu Hymnen aufs rassistische Massakrieren. Der Faschismus ist der letzte Zufluchtsort der Herrschenden und der Beherrschten zugleich. In ihm können die einen die anderen noch offener ausbeuten und die Beherrschten können das sogar noch gut finden, weil sie das für den Preis ihrer nationalen Identität halten. Der Faschismus ist ein Angriff auf das Leben. Ganz direkt für die, die er voller Rassismus in seine Todeszonen schicken will, ein wenig sanfter für die, die er zu einem Leben voller Arbeit, dafür aber ohne Freude oder gar Freiheit zwingt.

Der Faschismus, für den unsere Feinde der AfD stehen, ist ehrlich. Er steht zu seiner Unvernunft, er steht zum Morden, steht zur Klassenherrschaft, steht zum Patriarchat. In unserer katastrophischen Normalität wird er damit zur Avantgarde für alle anderen bürgerlichen Kräfte, denen es wie immer darum geht, das in den Fugen zu halten, was schon längst aus den Fugen ist. Deshalb trotten sie ihm folgsam hinterher, weil sie selber wissen, das alles am Arsch ist, was sie an die Wand gefahren haben. Die einen, wie unser Feind Friedrich Merz, sind dabei enthusiastischer, und bereiten ganz offen das Projekt einer rechten Mehrheit vor. Die anderen versinken mit leeren Augen und vorgetäuschter Zuversicht in den Trümmern ihrer Hoffnung auf einen grünen Kapitalismus, und versuchen sich dennoch mit letzter Kraft auf den vermeintlich rettenden Kahn des Faschismus zu hieven.

Aber reden wir über uns. Reden wir darüber am Leben zu bleiben. Reden wir darüber, was es bedeutet, uns zu verteidigen.

Auf der einen Seite gibt es eine offensichtliche Ebene. Uns zu verteidigen bedeutet, dass wir den Faschismus da nicht vordringen lassen, wo er sich Raum nehmen will. Das machen wir auf der Rheinau, wenn wir keine Veranstaltung der AfD ohne Gegenstimme über die Bühne gehen lassen. Das haben wir in Riesa gemacht, wo wir uns zu Tausendem dem Bundesparteitag der AfD ungehorsam und entschieden widersetzt haben. Das haben unsere Genoss*innen in Budapest gemacht, die den Faschisten schlagkräftig entgegengetreten sind und die der Staat deswegen nun hinter Gitter sperrt. Ihnen rufen wir zu: Freiheit für Maja, Gino, Nanuk, Tobi, Johann, Paula, Nele, Luca, Paul, Moritz, Zaid und Clara! Freiheit für alle Antifas!

Uns zu verteidigen bedeutet aber auch, auf mentaler Ebene den Angriffen des Faschismus zu widerstehen. Ihn nicht zu akzeptieren, sich ihm nicht zu fügen. Das Gefühl der Trauer und Wut gegen alles Falsche zuzulassen, und dennoch die Hoffnung zu sehen, die wir einander geben können. Denn solange wir zusammen stehen, haben wir einander. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen, dass es anders wird kann nur Ergebnis der Kämpfe sein, die wir selbst führen. Im Zweifel werden kein Staat und keine Partei uns etwas schenken. Das anzuerkennen gibt uns Klarheit und Kraft. Nutzen wir diese Kraft, um uns zusammenzuschließen. Stehen wir für eine Welt, eine Gesellschaft, die mehr ist als Abschottung und Tod, zeigen wir, das es einen anderen Weg gibt.

Uns zu verteidigen bedeutet, in der Normalität der Katastrophe Mensch zu bleiben.
"Berxwedan Jîyane!", sagt die kurdische Freiheitsbewegung, "Widerstand heißt leben".

Bleiben wir widerständig. Bleiben wir lebendig.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Ihr verlogenen Schweine! Nicht die Brandmauer ist gefallen, sondern eure Maske.

Dass eure Brandmauer nichts wert ist, sondern ihr diejenigen seid, die mit dem Feuer spielen, wussten wir schon seit langem. Als ob ihr nicht schon seit Jahren auf kommunaler Ebene mit der AfD Anträge abstimmt und als ob ihr nicht seit Jahren versucht, die Faschisten rechts zu überholen mit eurer Hetze.

Das, was sich seit Jahren schon vollzieht - die Rechtsbewegung der bürgerlichen Mitte - hat letzte Woche einmal mehr einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Deshalb sind wir hier und deshalb sind wir wütend.

Aber: Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns gewöhnt haben an die Meldungen über Tote im Mittelmeer, an die Abschottung Europas oder an eine immer unmenschlichere Asylpolitik.
Wir müssen uns auch eingestehen, dass wir uns als Gesellschaft daran gewöhnt haben, dass Seenotretter*innen kriminalisiert werden und Kirchenasyl behindert wird. Daran, dass Abschiebungen in Länder wie den Iran und Afghanistan trotz teilweise tödlicher Konsequenzen durchgeführt werden.  – Noch am selben Tag der Machtübernahme der HTS in Syrien haben Politiker*innen Abschiebungen und Rückführungen von Syrer*innen in eine völlig unklare Zukunft gefordert. Schämt Euch!

Länder wie die Türkei, Marokko oder Tunesien werden als „sichere Drittstaaten“ deklariert und die europäischen Außengrenzen in Todeszonen wie die Sahara verlagert. Jeden Tag werden Menschen auf der Suche nach einem besseren, friedlichen Leben systematisch an den Grenzen Europas ermordet. Als würden diese Leben nichts mehr zählen. All das ist normal geworden über die letzten Jahre. Wir sind verroht und haben uns an Dinge gewöhnt, an die sich eigentlich kein Mensch gewöhnen kann und sollte.
Die jüngsten Ereignisse, insbesondere die Reaktionen auf die schreckliche Tat in Aschaffenburg, zeigen diesen Gewöhnung an Sicherheitspolitik und Rassismus als Antwort, auf Probleme, die doch eigentlich anderswo liegen. Fast unmittelbar nach der Tat setzte ein Überbietungswettbewerb der Parteien mit immer extremeren Forderungen nach Abschottung und Abschiebung ein. Das sind doch keine Lösungen! Sondern es braucht sichere Fluchtrouten, menschenwürdige Unterbringung, gute Zugänge zu psycho-sozialer Betreuung und ein Ende von Unsicherheit und Bedrohung beim Warten auf Asyl.

Heute stehen wir hier, weil Friedrich Merz in der Kulturhalle seinen Wahlkampf macht. Merz, die Verkörperung dieser Verrohung. Merz, der die Brutalisierung des europäischen und deutschen Grenzregimes immer weiter vorantreiben will. Merz, der dazu bereitwillig seinen natürlichen Verbündeten der faschistischen AfD die Hand reicht. Merz, der Sparpolitik fordert und Privatjet fliegt. Merz, für den Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat sein soll und der gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt hat! Merz, Feind des freien Lebens. Friedrich Merz, wir verachten dich!

Aber auch Merz, in dessen rassistisches und migrationsfeindliches Programm, wenn auch mit freundlicherer Rhetorik, weniger offensichtlichem Menschenrechtsbruch und den obligatorischen Bauchschmerzen, sich SPD und Grüne schon lange eingereiht haben.
Sei es die Forderung nach "Abschiebungen im großen Stil" eines Olaf Scholz, sei es die Militarisierung und Kriegstreiberei der Ampelregiereung oder die erst vorgestern verkündete Sicherheitsoffensive eines Robert Habeck: Sie folgen der selben Logik, Antworten auf die Krisen nur in der Abwehr der rassifizierten Anderen zu finden.

CDU, SPD, FDP, Grüne: Ihr alle gebt euch dem verzweifelten Versuch hin Ordnung zu schaffen in einer Welt, die aus den Fugen ist, weil nach 500 Jahren Kapitalismus und kolonialistischer Ausbeutung eben irgendwann Schluss mit lustig ist. Euch fliegt der ganze Laden um die Ohren: die Klimakatastrophe macht ganze Landstriche unbewohnbar und ausbeutbare Ressourcen werden knapp. Die Kriege, die ihr führt, um euch die letzten Reste an Einflusszonen zu sichern, machen die Welt nicht weniger kaputt. Im Inneren Europas sind die Gesundheits- und Bildungssysteme am Arsch, Rechte von Flinta* werden mit Füssen getreten und kein Mensch glaubt mehr, dass es die eigenen Kinder mal besser haben werden als man selbst. Ihr könnt mit eurem Gerede von Demokratie und Gleichheit keine Einigkeit mehr herstellen, weil euch das nach jahrzehntelanger Spar- und Kürzungspolitik niemand mehr abkauft.

Das Einzige, was euch bleibt ist das zu tun, was ihr seit Jahrhunderten tut: auf die rassifizierten Anderen zu zeigen und zu sagen "Die waren es". Ausgerechnet auf diejenigen, die ohnehin schon überausgebeutet sind, die aus den von euren Machenschaften unbewohnbar geworden Zonen fliehen. Wenn in Europa nichts mehr geht, dann geht immer noch Rassismus. Das haben euch die Rechten vorgemacht und ihr greift es dankbar auf, weil euch sonst nichts mehr einfällt. Dafür, dass alles so bleibt wie es ist, seid ihr euch nicht zu schade sogar die Demokratie über den Haufen zu werfen und euch fröhlich mit den Faschisten zur Abschaffung von Grundrechten aufzumachen.

Aber wo es kalt wird, wird die Luft auch klar. Wenn eure Masken fallen, dann wird uns klar: Wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Wir müssen unsere Gewöhnung abschütteln und unserer Wut folgen. Auf die Parteien der sogenanten Mitte können wir uns nicht verlassen. Wir rufen Ihnen zu: wir fallen nicht herein auf eure falschen Versprechen. Wir sagen: Nie wieder Todeskult und Nie wieder Faschismus. Wenn Politiker wie Merz auftreten wollen, dann lassen wir sie nicht in Ruhe. In Mannheim ist kein Platz für Faschisten und auch nicht für ihre Steigbügelhalter. Deshalb sind wir heute hier.
Wir sind aber auch hier, um daran zu erinnern, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Welt, die Solidarität und Teilhabe lebt, Geflüchteten Schutz bietet und globale Ungerechtigkeiten nicht ignoriert, sondern aktiv bekämpft. Eine Welt, die das Gegenteil ist von allem, was sich Merz und seine Verbündeten erträumen. Eine Welt, die nicht auf Frontex, Zäune und Abschreckung setzt, sondern Brücken baut. Eine freie Welt.

Zieht euch warm an, wir sind die mit dem Feuer im Herzen!

Wir verteidigen die Solidarität und zerschlagen den rechten Schulterschluss!

Alle zusammen gegen den Faschismus!