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Störaktion auf dem Hessentag in Bad Vilbel

Am 15. Juni fand erstmal bundesweit der sogenannte Nationale Veteranentag statt. Auch auf dem Hessentag in Bad Vilbel wurden in einem Zelt der Bundeswehr Soldat:innen, und damit auch die deutsche Militärgeschichte, geehrt. Im Rahmen bundesweiter Proteste gegen den Veteranentag haben wir gemeinsam mit anderen Aktiven zu Beginn der Veranstaltung mit Boris Rhein eine Störaktion durchgeführt. Im Folgenden unser Flyer und unsere Presseerklärung dazu.

Veteranentag - kein Grund zum Feiern!

Mit dem wieder groß eingeführten Veteranentag will die Bundeswehr ihre Held*innen ehren. Überall wird erzählt, dass es im Krieg um unsere Interessen geht, um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und Demokratie. Der Krieg wird in unseren Alltag gerückt - als glorreicher Feldzug westlicher Werte. Der Veteranentag soll uns vergessen lassen, wie grausam und tödlich jeder Krieg ist. Dass deutsche Soldat*innen als Held*innen gefeiert werden, soll es schwer machen, kritisch über Krieg nachzudenken. Denn: Die Kriegstüchtigkeit beginnt im Kopf!

Der Veteranentag ist Ausdruck davon, wie aktuell versucht wird unseren Blick auf die Geschichte und die Welt zu verändern. Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, deutsche Soldaten zu feiern. Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil: Der „Volkstrauertag“ um die Toten des 1. Weltkriegs wurde schon in den 1920er Jahren von rechten Kräften vereinnahmt und von den Nazis schließlich zum "Heldengedenktag" umfunktioniert – ein Tag für Kriegsverherrlichung und nationalistische Propaganda.

Nun sollen auch Bundeswehrsoldaten jährlich geehrt werden – über 10 Millionen Männer (und einige Frauen), die seit 1955 gedient haben, ganz gleich, ob Kriegsverbrecher oder Mitläufer bei weltweiten Kriegseinsätzen. Mit dem Veteranentag wird all das als „Dienst an der Gesellschaft“ verklärt. Denn: wer Kriege vorbereitet, braucht Erinnerungskultur, die das Töten und Sterben für die Nation verklärt! Wir sagen: Kein Sterben für Deutschland, kein heroisches Getue, kein Veteranentag – Organisieren gegen die Kriegstüchtigkeit in den Köpfen!

Für eine Welt ohne Veteranen - Für eine Welt ohne Krieg!

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Presseerklärung
Veteranentag auf dem Hessentag in Bad Vilbel: Interventionistische Linke mit Störaktion
Frankfurt am Main, 15.05.2025

Erstmals wird in Deutschland am 15. Juni der sogenannte Nationale Veteranentag begangen. Auch auf dem Hessentag in Bad Vilbel wurden in einem Zelt der Bundeswehr Soldat:innen, und damit auch die deutsche Militärgeschichte, geehrt. Im Rahmen bundesweiter Proteste gegen den Veteranentag führte die Frankfurter Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL) zu Beginn der Veranstaltung mit Boris Rhein eine Störaktion durch.
Faru Mankurt von der IL Frankfurt kommentiert dies wie folgt: „Mit Schrecken beobachten wir seit drei Jahren einen langsamen, aber stetigen Prozess der Militarisierung in Deutschland. Wir sehen Werbung für den Krieg an Bussen und Haltestellen, Jugendliche, die sich für das Töten und Sterben vorbereiten sollen, und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die zugunsten des Militärs zurückgeschraubt wird. Wer Bildung, Gesundheit und Kultur für eine Armee opfert, opfert eine ganze Gesellschaft. Wir werden hier in Deutschland keinen offenen Krieg erleben, und doch hat der Krieg die politischen Entscheidungsträger:innen bereits im Kopf erwischt. Deswegen haben wir und weitere politische Strukturen heute für einen kurzen Moment den Veteranentag gestört – mit Aufklärungsmaterialien, kreativem Krach und einer Menschenblockade. Auch in anderen Städten haben heute Aktionen gegen den Veteranentag stattgefunden. Gegen die Normalisierung von Militär und Krieg setzen wir unseren Protest und Widerstand. Es wird kein Schweigen geben!“

Zum Hintergrund der Interventionistischen Linken (IL)
Die IL existiert seit 2004 und ist in zwei Dutzend Städten mit Ortsgruppen präsent. 2007 trat sie erstmals öffentlich in Erscheinung, als sie zusammen mit weiteren linken Akteuren den G8-Gipfel in Heiligendamm mit Blockaden und direkten Aktionen zu verhindern suchte. Es folgten Kämpfe in den Wäldern im Wendland gegen den Castor-Transport und später kurzfristige Besetzungen von Kohlebaggern in Bergbaugebieten (bis Anfang der 2020er Jahre). Europaweit mobilisierte die IL in den Jahren 2012-2015 nach Frankfurt, um mit dem Aktionsbündnis „Blockupy“ gegen das deutsche Spardiktat gegenüber südeuropäischen Gesellschaften zu protestieren. In den letzten Jahren beschäftigt sich die IL zunehmend mit der Militarisierung der Gesellschaft und versucht mit anti-militaristischen Aktionen einen gesellschaftlichen Gegenpol zu bilden.

 

 

 

Flugblatt der [iL*]-Frankfurt 1. Krieg bedeutet Tod, Zerstörung & Leid. Die Leidtragenden in Kriegsgebieten sind immer mehrheitlich Zivilistinnen und diejenigen, die sich eine Flucht nicht leisten können. Krieg wird oft als „Schutz“ verkauft – doch tatsächlich geht es um Macht, Kontrolle und Profitinteressen.

2. Aufrüstung macht die Welt unsicherer. Aufrüstung führt zu Wettrüsten, erhöht Spannungen zwischen Staaten und steigert die Gefahr von Eskalationen. Statt Kriegswirtschaft braucht es Gerechtigkeit, soziale Gleichheit und gesellschaftliche Teilhabe – allesamt Garanten für tatsächliche Sicherheit.

3. Kriege schaffen Feinde. Unter Kriegen werden die Ängste der Bevölkerung mobilisiert und instrumentalisiert. Dabei entstehen immer neue Feinde, innerhalb wie außerhalb der Gesellschaften. Rassismus, Überwachung und politische Repression werden zunehmen.

4. Kriegswirtschaft ist Diebstahl am Gemeinwohl. Milliarden für Militär und Rüstungsunternehmen bedeuten Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Klimaschutz, sozialem Wohnungsbau & Demokratieförderung. Wer die Kriegswirtschaft fördert, zerlegt den Sozialstaat.

5. Militarisierung gefährdet Grundrechte. Militärische Strukturen basieren auf Befehl und Gehorsam. Sie verfestigten traditionelle Geschlechterrollen. Wo Aufrüstung zunimmt, nehmen autoritäre und patriarchale - und damit auch gewalttätige - Umgangsformen innerhalb der Gesellschaften und Familien zu.

6. Militär ist Klimakiller Nummer 1. Kriege zerstören nicht nur Städte und das Leben – sie zerstören auch die Natur in großem Ausmaß und treiben die Klimakrise weiter an. Armeen gehören zu den größten Ressourcenverbraucher überhaupt.

7. Kriege werden für Interessen geführt – nicht für Werte. Ob NATO, Russland oder andere Mächte: Es geht um Rohstoffe, Märkte und geopolitischen Einfluss – nicht um die Menschen und ihre Rechte vor Ort. Diese werden als Gründe lediglich vorgeschoben.

8. Militarismus vertieft globale Ungleichheiten. Reiche Länder rüsten auf, arme Länder müssen nachziehen – oft auf Kosten sozialer Gleichheit und gesellschaftliche Freiheit. Das schafft neue Spannungen, Konflikte, auch zwischen Staaten, und untermauert die post-koloniale Weltordnung.

9. Es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung, auch bewaffnete. Doch in jeder linken kollektiven Handlung muss bereits die Möglichkeit der Befreiung für alle angelegt sein. Bilden wir Allianzen mit Staat, Kapital oder reaktionären Akteuren schwächt das unseren universalistischen Kampf um Freiheit, Gleichheit, Solidarität.

10. Träume ermöglichen, statt Menschen sterben lassen. Statt junge & alte Menschen auf Kriege vorzubereiten und sie in ihren möglichen Tod zu schicken, braucht es eine Politik, die ihr Leben schützt, fördert & Möglichkeiten schafft, ihre Träume zu verwirklichen.

10 Gründe gegen Krieg & Kriegstüchtigkeit sind 10 Gründe für das Leben in Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die politische Beschränktheit der Herrschenden hat uns erst in diese desaströse Lage gebracht. Auf sie ist kein Verlass. Auf sie ist nicht zu hören. Statt gegen Menschen zu mobilisieren, die wir weder kennen noch von denen wir uns grundlegend unterscheiden, sagen wir Krieg dem Krieg. Wir bauen eine transnationale Bewegung auf, die für den Frieden streitet - für alle und überall. Schließ dich uns an!

Wir sagen: Antimilitarismus ist Solidarität in Aktion. Wir stehen an der Seite der Kriegsverweigerer, Deserteurinnen und Zivilistinnen. Wir gehören zur Gesellschaft der Vielen - universalistisch, weltoffen, lebendig.

Die Debatte um eine Kampagne für ein AfD-Verbot ist neu entbrannt, seitdem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Nicht nur der zeitliche Zusammenhang zeigt, dass sich die Kampagne trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nicht von ihrem verfassungskonformen Ansatz losmachen kann.

Zivilgesellschaft und radikale Linke

Vorweg: Dieser Text will die funktionalen Argumente, die für ein AfD-Verbot sprechen, nicht bestreiten. Angesichts drohender Regierungsbeteiligungen der AfD ist es durchaus nachvollziehbar, dass Vertreter*innen der Zivilgesellschaft für das Verbot eintreten, um der AfD als dem parlamentarischen Arm der Rechten finanziell und strukturell zu schaden. Ebenfalls vernachlässige ich die Diskussion darüber, ob ein Verbot sich wie ein Boomerang auch gegen linke Strukturen wenden könnte – auch wenn der Optimismus, mit dem Bedenken bezüglich hufeisenförmiger Repressionen des Staates übergangen werden, doch verwundert. Hier soll es darum gehen, welche Haltung die radikale Linke zu der Verbotsdebatte einnimmt. Einige Befürworter*innen der Verbots-Kampagne hoffen, dass eine linksradikale Beteiligung an einem derart breiten Bündnis eine Art von utopischem Überschuss über die Verteidigung der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft hinaus entwickeln könnte – oder ihn sogar benötigt. Dabei ist jedoch vollkommen unklar, wie dieser durch die Kampagne entstehen soll. Schlimmer noch: Sie steht seiner Herstellung diametral entgegen.

Politik mit Bauschmerzen

Irgendwie sind wir uns ja alle einig, dass wir uns auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen und ihn mittel- bis langfristig überwinden wollen. In den letzten Jahren hat die radikale Linke jedoch unter dem Eindruck hochmoralischer Debatten wiederholt Grundsatz-Positionen preisgegeben. Klar sind theoretisch alle gegen Waffenlieferungen Deutschlands an andere Nationalstaaten. Wenn die Waffen aber gegen die russischen „Orks“ eingesetzt werden, müsse man da doch eine Ausnahme machen. Klar sind theoretisch alle gegen Verbote durch einen starken Staat; aber wenn es doch gegen den Nationalsozialismus 2.0 geht, müsse man da doch eine Ausnahme machen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dabei wird übersehen, wie sehr das Abrücken von eigenen Positionen unsere Glaubwürdigkeit unterminiert. Wir sind nicht die erste emanzipatorische Bewegung, die sich in einer Endlosspirale der Wahl des geringer erscheinenden Übels selbst das Wasser abgräbt. Entscheidungen mit Bauchschmerzen, das kennen wir doch irgendwoher?

Autoritarismus der Gegenwart

Dabei bleibt unbeachtet, was dem Faschismus strukturell den Weg bereitet: Ein progressiver Neoliberalismus, der selbst zunehmend autoritär wird, und dessen angebliche Alternativlosigkeit den Frust der Menschen nährt. Denn der Kapitalismus kann nur für die wenigsten zufriedenstellende Lebensverhältnisse schaffen, während auch in der Wohlstandsinsel Deutschland Abstiegsangst und Prekarität um sich greifen – was wiederum von den Rechten emotional bewirtschaftet wird. An dieser gescheiterten Modernisierung des Modells Deutschland, das wirtschaftlichen Standortpatriotismus und eine sozial-ökologische Transformation kombinieren sollte, tragen auch grüne und linksliberale Kräfte eine Mitschuld. Ein Bündnis im neoliberalen Konsens mit den staatstragenden Parteien ist schon allein deshalb gefährlich. Hinzu kommt, dass für ein Verbotsverfahren durch die neuen Kräfteverhältnissen im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der CDU noch notwendiger wäre als in der letzten Legislaturperiode. Mit einer Union, die mit Amtsantritt die Grenzen für Asylsuchende schloss, am Verbot der AfD zu arbeiten, erfordert schon ein erhebliches Maß an Instrumentalität.

Selber machen?

Bleibt die Frage, inwiefern man trotz dieser Widersprüche ein AfD-Verbot „selber...

Gaza-Rede der Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken am 21. Juni 2025 in Frankfurt a.M. Wie viel Gewalt, wie viel Leid, wie viel Ungerechtigkeit kann ein Mensch, eine Familie, eine Bevölkerung ertragen? Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, wie all dies inWorte fassen. Doch wir spüren, dass die Worte des Schriftstellers Omar El Akkad eine Ahnung von all dem vermitteln, wenn dieser schreibt:

„Die Bewahrung der Werte der zivilisierten Welt erfordert es, eine Bibliothek in Brand zu setzen. Eine Moschee in die Luft zu jagen. Olivenbäume zu verbrennen. Sich in Dessous geflüchteter Frauen zu kleiden und dann Bilder davon zu machen. Universitäten dem Erdboden gleichzumachen. Schmuck, Kunst, Banken, Lebensmittel zu plündern. Kinder zu verhaften, weil sie Gemüse pflücken. Kinder zu erschießen, weil sie Steine schmeißen. Gefangene in Unterwäsche zur Schau zustellen. Einem Mann die Zähne zu brechen und ihm eine Klobürste in den Mund zu stecken. Kampfhunde auf einen Jungen mit Downsyndrom zu hetzen und ihndann dem Tod überlassen. Sonst könnte die unzivilisierte Welt gewinnen.”

Was wir jedoch wissen, ist, dass Gewalt, Leid und Ungerechtigkeit in Gaza auch mit uns etwas gemacht haben, auch weiterhin etwas mit uns machen. Uns, das sind wir hier allein diesem Land. Uns, das sind wir als Linke hier. Uns, das sind auch wir als interventionistische Linke. Zeug:innen zu sein und dabei zu leise, zu selten, zu wenig,oftmals auch gar nicht, dagegen einzustehen, zersetzt das eigene Gewissen, entstellt das eigene Gesicht, hinterlässt seine Wunden. Und selbst wenn die Wunde eines Tages verheilt sein sollte, es bleibt doch die Narbe. Warum also, haben wir uns unbewusst für diesen dunklen Pfad entschieden?

Es gab und gibt auch heute noch nicht Wenige hierzulande, die weiterhin nichts sehen wollen, nichts spüren wollen, nichts denken wollen. Die teilweise die Gewalt, das Leid und die Ungerechtigkeit befürworten, ja, stellenweise sogar bejubeln und gar eine erschreckende Lust dabei verspüren, Menschen in ihrem Schmerz zuzuschauen. Viel zuoft herrscht hier eine ganz besondere Form der Grausamkeit. Eine, die den Menschen ihr Menschsein abspricht. Weil sie nicht so sind, wie die deutsche Dominanzgesellschaft? Weil sie als Ungleiche betrachtet werden? Weil eine Regierung, eine Armee und eine Bevölkerung sich ihnen gegenüber wie eine Herrenrasse verhält? Wie viel Rassismus steckt auch in uns, der uns stumm und still macht gegenüber der eigenen Regierung, die aktive Beihilfe zu dieser Gewalt, diesem Leid, dieser Ungerechtigkeit leistet? Ab welchem Punkt sagen wir hier als Linke und in diesem Land: es reicht?

Mit dem Rassismus geht eine Verrohung unserer Gesellschaft einher. Und darin verfangen, merken wir nicht einmal, dass das größtes Unbehagen und die stärkste Angst der hiesigen Linken oftmals jene ist, mit eventuell falschen Verbündeten auf der Straße zu sein. Doch für die Menschen in Palästina liegt seit anderthalb Jahren die größte Angst darin, dass die eigene Familie ausgelöscht wird - wie in Gaza - oder das eigene Leben einem Prozess der Gazafizierung Stück für Stück ausgesetzt wird - wie im Westjordanland. Während für die einen also ihre komplette Existenz abhängig ist von materiell vorhandenen und umgesetzten kolonial-rassistischen Besitzansprüchen, so lassen sich die anderen von einem ideologisch verbreiteten diskursiven Narrativ leiten, wonach diejenigen, die in Deutschland seit 20 Monaten ihren Liebsten am Ausgelöschtwerden zusehen können, eventuell genauso schlimm sein könnten als die Hamas. Von einer falschen Vorannahme auszugehen birgt auch immer die Gefahr, jedmögliche Schlussfolgerung als wahr zu begreifen.

Wohlgemerkt: diese Verrohung mit Blick auf palästinensisches Leben ist keineswegs neu, sondern der gegenwärtige niederschmetternde Höhepunkt einer Politik, die Grausamkeit, Entmenschlichung & Empathielosigkeit gegenüber nicht-Weißem Leben Schritt für Schritt normalisiert, ja, geradezu salonfähig gemacht hat. Das Foltersystem in Abu Graibh und weiteren Geheimgefängnissen weltweit; der westliche Drohnenkrieg und gezielte Hinrichtungen in aller Welt; das Mittelmeer als Massengrab Schwarzer Körper - all das ist längst der westliche, ist längst unser aller Normalzustand. Palästina, mit all seiner jahrzehntelangen Erfahrung an Erniedrigung und Entrechtung, ist der allgegenwärtige Name, den dieser Normalzustand aktuell trägt.

Trotz alledem, wir wissen auch etwas anderes. Wir wissen, dass der Widerstand italienischer und französischer Hafenarbeiter:innen gegen Waffenexporte ein großartiger Widerstand ist. Wir wissen es, weil diese Arbeiter:innen für die Verteidigung des Lebens eintreten. Und so sind auch die Proteste am Frankfurter Flughafen gegen Waffenexporte großartige Proteste, denn auch sie verteidigen das Leben.
Und so braucht es mehr solcher Handlungen, von uns als Gesellschaft, uns als Linke, uns als interventionistische Linke. Weil diese Handlungen auch ein Kampf gegen die Verrohung sind. Sie sind Handlungen gegen den Krieg und gegen die Militarisierung, die sich um uns immer breiter macht und gegen die wir nur gemeinsam etwas ausrichten können.

Wir sind wieder am Nullpunkt angelangt. Heute heißt dieser Nullpunkt Gaza. Heute schreit der Horizont weder Revolte, noch Aufstand oder gar Revolution - von allem sind wir zu weit entfernt. Heute schreit der Horizont nach etwas viel Kleinerem, das doch Unendlich groß ist und genau deswegen immer wieder angegriffen wird: er schreit nach Menschlichkeit. Und wenn Worte eine Bedeutung haben sollen, so müssen sie Wirklichkeit werden.

Rede 21.06.25

Aufruf zur Aktionswoche des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses in Köln

Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.

Wir sind diejenigen, die sich ein anderes Leben vorstellen als für ein Vaterland zu kämpfen und zu sterben. Wir sind diejenigen, die auf ein kollektives Angstgefühl in einer zerbrechenden Welt nicht mit einem Sicherheitsversprechen reagieren, das nur noch mehr Unterwerfung bedeutet. Wir stehen gemeinsam für eine andere Form von Freiheit und Sicherheit: entschlossen, solidarisch, selbstermächtigend.  Wir tragen hunderte Farben und Geschlechtsidentitäten – und bringen auch die Widersprüche in uns selbst mit. Wir repräsentieren genau das Gegenstück zur Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik mitsamt ihren Normen und Werten. Wir sind der Skandal!

Wir werden nicht gehorchen. Wir werden kommen, um ungehorsam zu sein. Wir fügen uns nicht ein. Wir widersprechen. Wir stören. Wir greifen an. Wir zersetzen das kriegerische und patriarchale Regime. Dafür werden wir uns die nötigen Räume nehmen. Für die Mächtigen sind wir der Kontrollverlust und in dieser Form setzen wir uns ihnen aus. Was wir tun, ist der Skandal!

Unser Lächeln und freundliche Gespräche allein werden nicht ausreichen, um den staatlichen Vorhaben wirksam etwas entgegenzustellen. Deshalb werden wir uns eine Aktionswoche lang mit ungehorsamen Demonstrationen und direkten Aktionen kollektiv widersetzen. Der Phantasie sind in diesen Tagen keine Grenzen gesetzt. Wir werden die Kriegsprofiteure markieren und ins Licht zerren. Wir werden die Rüstungsproduktion unterbrechen und sabotieren. Wir werden die Administration des Krieges angreifen. Und wir heißen alle willkommen, auf diesen Wegen gemeinsam aus der Logik des Krieges zu desertieren.

Werde auch du Teil der Vielen!
Wir laden euch ein, mit uns Teil der Vielen zu sein, die sich ein Leben ohne Krieg und Militarisierung wünschen, die ihre Zukunft nicht in Abschottung und Autoritarismus verbringen wollen. Wir laden ein, sich während der Aktionswoche an vorbereiteten Aktionen zu beteiligen und an verschieden Orten und Zeiten selbst kreativ zu werden. Ziele gibt es genügend.

Am Samstag, dem 30. August gibt es dann eine große, gemeinsame Parade. Wir ziehen zum Ort des ehemaligen Heeresamts zur Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln und organisieren einen Skandal im militärischen Sperrbezirk. Dort sitzt alles, dem wir uns verweigern: Dort sind Soldaten stationiert, die wir zum Desertieren aufrufen werden. Dort arbeitet der Geheimdienst der Bundeswehr gegen die Zersetzung des deutschen Militärs, die wir anstreben. Dort befindet sich das Karrierecenter der Bundeswehr, deren Rekrutierung wir uns entziehen.

Kommt mit uns dorthin, auf die Brühler Straße, kommt mit allem, was wir zu bieten haben. Bringt Belagerungsgegenstände, Konfettikanonen und andere Werkzeuge eures Widerspruchs mit. Bringt die besseren Ideen mit, was mit den Hunderten Milliarden, die in Waffen und Kriegsgerät fließen sollen, geschehen kann. Bringt mit, wer ihr seid. Bringt unsere Kämpfe zum Ausdruck. Lasst uns den Widerspruch verkörpern.

Rheinmetall Entwaffnen, Juni 2025

Protest gegen "Veteranentag" in Mannheim

Am 15.6. haben wir uns dem sogenannten „Veteranentag“ in Mannheim entgegengestellt. Als Teil eines Bündnisses haben wir mit gut 100 Menschen erst eine lautstarke Kundgebung gegenüber der Veranstaltung abgehalten, um anschließend durch die Mannheimer Innenstadt zu ziehen. Der Tag, der dieses Jahr auf Beschluss des Bundestages erstmalig begangen wurde, soll diejenigen wertschätzen, die für dieses Staat wahlweise bereit waren zu töten oder getötet zu werden. Für uns ist das kein Grund zu feiern! Unseren Redebeitrag bei der Kundgebung könnt ihr hier nachlesen:

 

Liebe Freund*innen, liebe Verweigerer*innen,

wir verweigern uns eurem Krieg - wir dessertieren aus euren Armeen - wir sabotierten eure Kriegsmaschinerie! Heute haben die Herrschenden zum ersten Mal einen sogenannten Veteranentag ausgerufen. Wir sollen diejenigen feiern, die für dieses Staat wahlweise bereit waren, zu töten oder getötet zu werden. Doch dies ist für uns kein Grund zu feiern - er ist ein Grund, für eine Welt zu Kämpfen, die das Töten für Staat und Nation nicht mehr in sich trägt wie die Wolke den Regen. Denn der Veteranentag, er dient auch dazu, uns auf die Kriege vorzubereiten, die kommen sollen in einem System, das immer tiefer in der Krise steckt.

Die Art, wie die Bundeswehr dabei in Zukunft agieren soll, wird sich drastisch verändern. In Zukunft soll die Bundeswehr nicht mehr nur in der Lage sein Auslandseinsätze in kleinem Maßstab zu bewerkstelligen, sie soll ganze Kriege führen können. Dafür braucht es nicht nur hochmoderne Kampfjets, Marschflugkörper und Drohnen. Davon wird es in Zukunft Dank der astronomisch hohen Aufrüstungspakete genug geben. Die Bundeswehr braucht auch Soldat*innen, die bereit sind sich auf dem Schlachtfeld von den Drohnen einer anderen Kriegspartei zerfetzen zu lassen. Doch dabei gibt es ein Problem, dass sich nicht einfach mit parlamentarischen Tricks lösen lässt. Unterschreiben müssen angehende Soldat*innen ihren Vertrag immernoch selbst. Doch trotz steigender Zustimmung in der Bevölkerung zu Wehrdienst und Aufrüstung ändert sich an der Zahl der Soldat*innen bei der Bundeswehr kaum etwas.

Kein Wunder also, dass es nicht nur neue Waffen für die Bundeswehr gibt, sondern auch kräftig die Werbetrommel gerührt werden muss. Neben riesigen Werbeausgaben gibt es ab diesem Jahr den Veteranentag. Dabei geht es weniger um die Veteran*innen der Bundeswehr, sondern mehr um die, die welche werden sollen. Für eine bessere Versorgung derjeniger, die aus ihren Kampfeinsätzen für den BRD-Imperialismus verletzt oder traumatisiert zurückkehren, braucht es keinen Aktionstag. Das könnte die Regierung einfach machen. Stattdessen soll die Bundeswehr mehr in die Gesellschaft integriert und im Alltag sichtbarer werden. Es soll normal werden, dass die Kriegsmaschinerie in den Straßen zu sehen ist. Das Kriegsheldentum und die soldatische Männlichkeit sollen zur moralischen Richtschnur werden. Unterordnung und Gehorsam gehören dazu, ebenso wie die Bereitschaft für das Vaterland zu sterben. So fällt die Entscheidung sich doch für eine Karriere als Kanonenfutter zu entscheiden vielleicht leichter?

Aber auch neben neuen Soldat*innen braucht die Bundeswehr Rückhalt in der Bevölkerung. Wer einen Krieg gewinnen will, braucht nicht nur Menschen und Waffen, die ihn führen, sondern auch eine Bevölkerung, die ihn unterstützt. Veranstaltungen wie dem Veteranentag kommt so eine entscheidente Bedeutung in dem zu, was die Herrschenden als "Kriegstüchtigkeit" bezeichnen. Den Kriegstüchtigkeit soll nicht nur technisch mit immer mehr Waffen, sondern auch mental hergesetellt werden. Das Ideal des Krieges soll in unseren Köpfen verankert werden.

Damit einher geht ein Veränderung im Modus, in dem die Herrschenden ihre Politik machen. Mentale Militarisierung bedeutet auch eine dramatische Verengung der Räume, in denen überhaupt noch diskutiert werden kann. Positionen, die ihr kritisch gegenüberstehen, werden als feindlich verhandelt. Die Politik der Feindschaft kennt nur noch die autoritäre Pseudo-Freiheit des Westens und seine vermeintlichen Gegner*innen. Zusammengefunden haben sich in dieser Politik alle Kräfte von der CDU bis zu den Grünen. Sie haben einen Pakt geschlossen, um auf die systemische Krise des Kapitalismus zu antworten. Während der Neoliberalismus noch von weltweitem Handel und Freiheit - die freilich immer nur die Freiheit war, ausgebeutet zu werden - geredet hat, erleben wir jetzt eine neue Stärke der Nationalstaaten in einer Welt, in der die USA ihre Vormachtstellung kaum mehr aufrecht erhalten kann. In dieser Welt wird militärische Absicherung nach außen und eine geschlossene Heimatfront nach innen zur Notwendigkeit, um das Fortschreiten des Kapitalismus zu sichern. Doch genau diese Logik lassen wir uns nicht gefallen!

Wir wollen keine Militarisierung und keinen Veteranentag. Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit militaristischen Ritualen in unsere Köpfe eindringt. Wir schwören nicht wie die Reservisten in Vechta uns zur Verfügung zu stellen, um im Krieg zu sterben. Stattdessen geloben wir niemals für diesen Staat zu kämpfen, und überall, wo sich der neue Militarismus im Entstehen zeigt zu verweigern, zu sabotieren und zu desertieren! Wir werden niemals für Deutschland kämpfen, denn wir kämpfen für die Freiheit und das Leben!

 

Join us from August 26 at the Disarm-Rheinmetall-Camp! We are convinced: The only cure for war readiness is grassroots resistance!

The global escalation of the climate crisis, social inequality, and authoritarian backsliding doesn’t affect us separately. These are all expressions of a global system built on exploitation and oppression, exclusion and violence. Militarization is not a fringe phenomenon — it is a central tool of domination.

Worldwide, war regimes are emerging. The ruling powers try to control planetary chaos on all levels and respond to crises — climate disasters, resource scarcity, legitimacy crises of governments, migration movements, the crisis of social reproduction, and growing national competition — with massive military force. These are crises the system itself has created.

More and more, the law of the strongest prevails — both internationally, where saber-rattling and escalating wars are the norm, and domestically, where state apparatuses increasingly deploy violent repression against populations and social movements. The link between war and fascism is often clear: Right-wing to fascist figures like Musk, Meloni, Merz, and Milei comfortably align with the war-hungry NATO camp and other military alliances. Their reactionary politics are well-organized internationally. That’s why our fight must also be international and based on transnational solidarity — even as we specifically confront the structures of the German war regime.

The German state harbors big ambitions in this global restructuring. Its dominance in Europe is to become global dominance — as a self-styled "defender of the free world," backed by military power. The fact that the interests of military might take precedence over supposed moral values is clearly demonstrated by Germany’s active support and endorsement of the genocide in Gaza, carried out by its far-right ally, the Israeli government.

Rearmament is sold as the only answer to these crises — and it infiltrates every aspect of life, sometimes insidiously, sometimes aggressively: Hospitals assess staff for “wartime usability,” the Bundeswehr recruits actively in schools, universities are urged to open up to military research, and even advertising and entertainment media portray war as a viable career path. This all-encompassing mobilization affects us all — whether we work, study, provide care, conduct research, or seek rest. Meanwhile, the arms industry is being deliberately expanded: In Cologne, for example, a new underground “bunker hospital” is being planned, engineering firms are developing the “tank of the future” and space technologies are being militarized.

The German state and its arms industry not only participate in wars through weapons exports — they systematically profit, both economically and geopolitically, from the doctrine of military readiness. What’s needed is a broad movement that rejects militarization in all its forms and in every area of life, and fights for a society that rejects war-mongering, fear tactics, and the hyper-secured rule of the elite — built instead on transnational solidarity, class struggle, climate justice, (queer-)feminism, and the emancipation of all the oppressed.

We are convinced: Let’s desert together!

We believe the coming protests against the state of war have an incredibly important role to play: Protesting the massive rearmament of Germany and the EU could become a catalyst for returning to arms control and de-escalation. Protesting the increasingly militarized and racist EU border regime is more relevant than ever in times of rising nationalism. Protesting the already announced social austerity measures by the new Merz government and budget cuts at municipal and state levels must be connected to the astronomical loans that are suddenly available — when the ruling class deems goals like European military independence from the U.S. important enough.

Refusing war means more than just rejecting military service as a soldier. Refusal begins when we publicly contradict war propaganda; when we reject military recruitment; when we refuse to contribute to military purposes — whether in research, on the assembly line, or in hospitals; and when we demand resources for a safe and good life instead of organized killing and dying. Refusal is present in feminist struggles against soldierly masculinity and patriarchal structures. It is also part of struggles against deadly border regimes around the world.

We must not fall for the rulers’ illusion: the belief that self-defense is only possible through the armament of a state and its military. We must adopt a different perspective — by considering how we can defend ourselves against war and militarization. We must build practical solidarity among those who are chewed up by the war machine or dehumanized through racism and anti-feminism, and we must strengthen the camp of those resisting war readiness.

We are convinced: We are ready to move!

Getting started is always hard — including building an effective, socially rooted anti-militarist practice. At the same time, we know: We are not alone. In many countries, cities, and contexts, groups, friends, and comrades have been working for decades against militarization, arms production, and the logic of war. What we now need is a collective movement that works together, not side by side — cross-spectrum, in solidarity, and capable of action. A movement that draws the line not between nations but between the bottom and the top.

International solidarity and concrete resistance are already visible around the NATO summit in The Hague in 2025: While negotiations there aim to further escalate rearmament, including drastically increasing member states' defense budgets, people are already organizing — through protest camps and in the streets.

That’s what we value about the Disarm-Rheinmetall-Alliance: It’s a space where different political perspectives come together to develop shared practice — from critiquing the arms industry to concrete actions and practical international solidarity. We are part of the alliance — and thus part of the camp and the action week in August in Cologne. We’ll actively participate, connect with others, learn from each other, and collectively take a stand against the normalization of war.

We are convinced: You won’t get us! We will claim our space in Cologne!
This is a declaration. A declaration we believe is politically necessary at this moment. But it can only be fulfilled if many of us claim it for ourselves and actively help to realize it in the coming months. Together, we can turn this announcement into a collective promise — a promise to take over the space in Cologne by the thousands and show them: We refuse your war!

Join us — in the streets, in the camp, in everyday life.
They won’t make us war-ready.
But together, we’ll be ready to fight their wars — by resisting them!

During the action days, we will reclaim the spaces occupied and expanded by the war industry and the military: their control of our lives, their ugly military zones, their mansions built with profits from the suffering and deaths caused by dozens of warzones worldwide. No place of war readiness should be safe from us and our demand for peace, liberation, and justice. We won’t let their nationalist death cult rob us of the joy of life. Our desire for a good life for all will not stop at their militarized borders.

We will reclaim these spaces and show them that we won’t submit to their militarization.
We, the deserters, traitors to the fatherland, dreamers, and the defiant.
We who collectively refuse war — we’ll see you in Cologne.

Interventionist Left, June 11, 2025

Kommt mit uns ab 26. August zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp!

Wir sind überzeugt: Gegen Kriegstüchtigkeit hilft nur Widerstand von unten!

Die weltweite Zuspitzung von Klimakrise, sozialer Ungleichheit und autoritären Rückschritten trifft uns nicht getrennt voneinander, sondern als Ausdruck eines globalen Systems, das auf Ausbeutung und Unterdrückung, auf Ausschluss und Gewalt basiert. Die Militarisierung ist dabei keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Herrschaftsinstrument. 

Weltweit bilden sich Kriegsregime, mit denen die Herrschenden versuchen, auf allen Ebenen das planetarische Chaos zu kontrollieren und mit massiver militärischer Gewalt auf die Krisen - wie Klimakatastrophen, Ressourcenknappheit, Legitimationskrisen der Regierungen, Migrationsbewegungen, die Krise der Reproduktion und steigende nationalstaatliche Konkurrenz - zu antworten. Krisen, die das herrschende System selbst produziert hat.

Mehr und mehr gilt das Recht des Stärkeren - sowohl auf der internationalen Ebene, auf der Säbelrasseln und eskalierende Kriege an der Tagesordnung sind, als auch nach innen, wo staatliche Apparate zunehmend mit mehr gewaltsamer Repression gegen die Bevölkerungen und soziale Bewegungen vorgehen. Der Zusammenhang zwischen Krieg und Faschisierung ist häufig zu erkennen: In das Lager der NATO-Kriegstreiber und anderer Allianzen ordnen sich rechte bis faschistische Kräfte wie Musk, Meloni, Merz und Millei passend ein. In ihrer reaktionären Politik sind sie international bestens organisiert. Deswegen muss auch unser Kampf international und auf Basis der transnationalen Solidarität geführt werden, selbst wenn wir uns konkret die Strukturen des deutschen Kriegsregimes vornehmen. Denn der deutsche Staat hat in dieser Situation der globalen Neuordnung große Ambitionen. Aus der Vormachtsstellung in Europa soll die globale Vormachtsstellung des Verteidigers der "freien Welt" werden, der mit militärischer Macht untermauert werden will. Dass hier Interessen und das Recht der militärischen Stärke jederzeit vor den angeblich heeren moralischen Ansprüchen stehen, darauf deutet die tatkräftige Befürwortung und Unterstüzung des Genozids in Gaza hin, verübt durch die verbündete rechtsradikale Regierung Israels. 

Aufrüstung wird als angeblich alternativlose Antwort auf diese Krisen verkauft – und dringt dabei mal schleichend, mal brachial in alle Lebensbereiche vor: In Krankenhäusern wird die "Kriegsverwendbarkeit" des Personals geprüft, an Schulen wirbt die Bundeswehr offensiv um Nachwuchs, Universitäten sollen sich für militärische Forschung öffnen, selbst in Werbung und Unterhaltungsmedien wird Krieg als Beruf mit Zukunft inszeniert. Diese umfassende Mobilmachung betrifft uns alle – ob wir arbeiten, lernen, pflegen, forschen oder uns erholen. Gleichzeitig wird die Rüstungsindustrie gezielt ausgebaut: In Köln etwa ist ein neues Bunkerkrankenhaus in Planung, Ingenieurbüros entwickeln dort am "Panzer der Zukunft", und Weltraumtechnik wird für militärische Zwecke hochgerüstet.

Der deutsche Staat und seine Rüstungsindustrie beteiligen sich nicht nur durch Waffenlieferungen an Kriegen, sondern profitieren systematisch – ökonomisch wie geopolitisch – von Kriegstüchtigkeit als strategischem Leitbild. Dagegen braucht es eine breite Bewegung, die Militarisierung in all ihren Facetten und Lebensbereichen zurückweist und für eine Gesellschaft streitet, die die Kriegstreiberei, Panikmache und hochgerüstete Sicherheit der Herrschenden ablehnt und auf transnationale Solidarität, Klassenkampf, Klimagerechtigkeit, (Queer-)Feminismus und Emanzipation aller Unterdrückten beruht.

Wir sind überzeugt: Lasst uns kollektiv desertieren!

Wir denken, dass den kommenden Protesten gegen den Kriegszustand eine ungemein wichtige Aufgabe zukommt: Proteste gegen die massive Aufrüstung Deutschlands und der EU können ein Impuls zur Rückkehr zu Rüstungskontrolle und Deeskalation sein. Proteste gegen das immer höher militarisierte, rassistische Grenzregime der EU sind in Zeiten des nationalistischen Rechtsrucks relevanter denn je. Proteste gegen den bereits angekündigten Sozialkahlschlag der neuen Regierung Merz und die Sparhaushalte der Kommunen und Bundesländer müssen mit dem Fantastilliarden-Krediten in Verbindung gesetzt werden, die natürlich zu Verfügung stehen, wenn ein politisches Ziel wie die militärisch-strategische Unabhängigkeit der EU von den USA der herrschenden Klasse wichtig genug ist.

Sich dem Krieg zu verweigern ist mehr als nur den Kriegsdienst als Soldat*in zu verweigern. Verweigerung beginnt dort, wo wir öffentlich der Kriegspropaganda widersprechen; wo wir die Werbung für das Militär zurückweisen; wo wir unsere Mitarbeit für militärische Zwecke zurückweisen – in der Forschung, in der Montagehalle, im Krankenhaus; und wo wir Ressourcen einfordern für sicheres und gutes Leben, statt für das organisierte Töten und Sterben. Verweigerung findet sich in den feministischen Kämpfen gegen die soldatische Männlichkeit und die patriarchalen Strukturen. Sie ist ebenso Bestandteil der Kämpfe gegen tödliche Grenzregime weltweit.

Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, den die Herrschenden uns präsentieren: Zu glauben, Selbstverteidigung gäbe es nur durch die Bewaffnung eines Staates und seines Militärs. Wir müssen uns eine andere Perspektive zu eigen machen: Indem wir darüber nachdenken, wie wir uns gegen Krieg und Militarisierung verteidigen können. Es gilt, Möglichkeiten praktischer Solidarität zwischen jenen zu schaffen, die in der Kriegsmaschinerie verheizt oder durch rassistische und antifeministische Abwertung als Abschussziele freigegeben werden - und zugleich das Lager derjenigen aufzubauen und zu stärken, die sich der Kriegsertüchtigung entgegenstellen.

Wir sind überzeugt: Wir stehen in den Startlöchern

Aller Anfang ist schwer – auch der Aufbau einer gesellschaftlich wirksamen, antimilitaristischen Praxis. Gleichzeitig wissen wir: Wir sind nicht allein. In vielen Ländern, Städten und Kontexten arbeiten Gruppen, Freund*innen und Genoss*innen seit Jahrzehnten gegen Militarisierung, Rüstungsproduktion und Kriegslogik. Was wir jetzt brauchen, ist eine kollektive Bewegung, die nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeitet – spektrenübergreifend, solidarisch und handlungsfähig. Eine Bewegung, die die Grenze nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen unten und oben zieht.

Internationale Solidarität und praktische Gegenwehr zeigen sich aktuell auch rund um den NATO-Gipfel 2025 in Den Haag: Während dort als weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung und Eskalation unter anderem über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten verhandelt wird, organisieren sich Menschen längst – im Protestcamp und auf der Straße.

Genau das schätzen wir auch am Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis: Es ist ein Ort, an dem unterschiedliche politische Perspektiven zusammenkommen, um gemeinsame Praxis zu entwickeln – von der Kritik an der Rüstungsindustrie bis hin zu konkreten Aktionen und praktischer internationaler Solidarität. Wir sind Teil des Bündnisses - und damit auch des Camps und der Aktionswoche im August in Köln. Dort werden wir uns aktiv beteiligen, uns mit vielen anderen vernetzen, voneinander lernen und gemeinsam gegen die Normalisierung des Krieges aktiv werden.

Wir sind überzeugt: Ihr kriegt uns nicht! Wir nehmen uns in Köln den Raum!

Dies ist eine Ankündigung. Eine Ankündigung, die wir zu diesem Zeitpunkt für politisch notwendig halten. Wir können sie aber nur dann einlösen, wenn sie sich viele von uns zu eigen machen und in den kommenden Monaten dabei mitwirken, sie umzusetzen. Gemeinsam können wir aus der Ankündigung ein kollektives Versprechen machen - das Versprechen, uns zu Tausenden in Köln den Raum zu nehmen und ihnen zu zeigen: Wir verweigern euren Krieg!
Schließt euch uns an - auf der Straße, im Camp, im Alltag. Sie kriegen uns nicht kriegstüchtig. Aber zusammen werden wir tüchtig gegen ihre Kriege sein!

Wir werden uns während der Aktionstage die Räume nehmen, die die Kriegsindustrie und das Militär besetzt halten und ausbauen wollen: Ihr Zugriff auf unser Leben, ihre hässlichen militärischen Sperrgebiete, ihre Villen, die sie sich mit dem Profit aus dem Leid und dem Tod von dutzenden Kriegsherden weltweit aufgebaut haben. Kein Ort der Kriegstüchtigkeit soll in diesen Tagen vor uns und unserem Wunsch nach Frieden, Befreiung und Gerechtigkeit sicher sein. Wir lassen uns die Lust am Leben durch ihren nationalistischen Todeskampf nicht nehmen. Unser Begehren nach dem guten Leben für alle wird vor ihren militarisierten Grenzen keinen Halt machen.

Wir werden uns diese Orte aneignen und ihnen zeigen, dass wir uns ihrer Militarisierung nicht fügen. Wir Deserteur*innen, Vaterlandsverräter*innen, Träumer*innen und Unbeugsamen. Wir, die wir uns kollektiv dem Krieg verweigern – wir sehen uns in Köln.

Interventionistische Linke, 11. Juni 2025

Reisebericht und Vortrag Der Sengal ist eine Region in Südkurdistan (Nordirak) und seit vielen Jahrhunderten die Heimat der Êzîd*innen. Im Jahr 2014 versucht der sogenannte IS (Daesh) ihnen das zu nehmen. Die islamistischen Milizen fallen in den Sengal ein und verüben einen Genozid/Feminizid. Innerhalb weniger Tage töten und versklaven sie tausende Êzîd:innen — insbesondere Frauen und Mädchen — und vertreiben Hunderttausende.

Statt sich der Verzweiflung und dem Schmerz zu ergeben, wehren die Menschen im Sengal sich und fangen während dem Kampf gegen Daesh an, eine Selbstverwaltung basierend auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und sozialer Ökologie aufzubauen. So gelingt es ihnen mit Unterstützung aus Rojava 2017 den sogenannten IS zu besiegen und ihre Autonomie auszurufen.

Inmitten einer Region, die durch die jahrzehntelange und zerstörerische Einflussnahme imperialistischer Kräfte geprägt ist, nehmen die Menschen, allen voran die Frauen, ihr Leben selbst in die Hand. Sie organisieren sich in demokratischen Räten, bilden sich zu Geschlechterbefreiung und Ökologie und bauen Selbstverteidigungskräfte auf, um sich gegen die Zersetzung ihrer Kultur und Lebensgrundlage durch Krieg und Kapitalismus zu wehren.

Letztes Jahr konnte eine Delegation von jungen Menschen aus Europa den revolutionären Aufbau im Sengal über mehrere Wochen begleiten. Sie wollen nun über die Erfahrungen der demokratischen Revolution im Sengal in den über zehn Jahren seit dem Genozid sprechen.

Lasst uns uns in Zeiten von Klimakrise, Aufrüstung und Faschisierung mit der ökologischen, demokratischen und friedensorientierten Perspektive beschäftigen, die die Menschen in Sengal aufbauen!

Eine Veranstaltung von YUNA Nürnberg und der Interventionistischen Linken Nürnberg und Sonne über Sengal.

12.6. - 18:00 - Desi Nürnberg

Der Eintritt ist frei, Spenden für lokale Projekte gern gesehen.