Sammlung von Newsfeeds

Der folgende Text entstand in Reaktion auf die Verletzung eines Heidelberger Genossen durch Polizist*innen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und die damit (für ihn) verbundenen Folgen. Sein nahes politisches Umfeld teilt hier seine Reflexionen und möchte dazu anregen, gemeinsam Strukturen für einen solidarischen Umgang mit körperlichen Verletzungen aufzubauen. In diesem Artikel wird Polizeigewalt geschildert.

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf

»Seit 1095 Tagen habe ich Kopfschmerzen. Am 7. Juli 2017 war ich bei der Aktion des zivilen Ungehorsams ›Block G20‹ in Hamburg dabei. Ziel der Aktion war es, den Ablauf des G20-Gipfels zu stören. Dafür versuchten wir, in die gesperrte Zone – damals die rote Zone genannt – vorzudringen, um dort die Fahrtwege der Gipfelteilnehmer*innen zu blockieren. Der Weg in die gesperrte Zone war kein kurzer und dauerte mehrere Stunden. Es glich einem Katz-und-Maus-Spiel. Immer wieder wurde die Gruppe von schlagfreudigen Einheiten der Polizei gestoppt. Jedes Mal erwischte es ein paar Wenige, Platzwunden an Köpfen und andere Verletzungen wurden in Kauf genommen. Jedes Mal setzte die Gruppe ihren Weg nach kurzer Pause fort in Richtung gesperrte Zone. Kurz vor Erreichen des Ziels erwischte es auch mich. Nach dem dumpfen Schlag auf meinen Kopf vernahm ich ein kurzes lautes Piepsen und schon stand ich blutüberströmt da. Ich blieb bei Bewusstsein und mir wurde schnell geholfen. Demosanis, Rettungswagen, Notaufnahme. Die Verletzung tat zu Beginn nicht sehr weh und so ging ich am nächsten Tag sogar noch zur Großdemo »Grenzenlose Solidarität statt G20«. Nach ein paar Tagen stellten sich bei mir dauerhafte Kopfschmerzen ein. Als diese auch nach mehreren Wochen noch da waren, begann ich, mir langsam Sorgen zu machen. Seither war ich bei vielen Ärzt*innen und Therapeut*innen. Eine Behandlung, die mir die Schmerzen nimmt, wurde bis heute nicht gefunden. Obwohl diese Schmerzen von einer Verletzung kommen, die auf einer politischen Aktion passierte, verlagerten sich die Folgen davon gänzlich in mein Privatleben. Die emotionale und finanzielle Belastung hatten außer mir vor allem enge Bezugspersonen aus Familie und Freundeskreis zu tragen. Aus meinem politischen Umfeld und meiner Bezugsgruppe bei den G20-Protesten kamen zunächst Mitleidsbekundungen, später wurde ich auch finanziell unterstützt. Diese Unterstützung musste ich vor allem zu Beginn oft persönlich einfordern. Die Krankenkasse wollte bald wissen, was in Hamburg passiert war. Abgesehen davon, dass klar war, dass die Kasse nichts von der Aktion erfahren durfte, wusste niemand genau, wie mit der Situation zu verfahren ist. Bei der Behandlung der Folgeschäden der Aktion war ich dem Gesundheitssystem ausgeliefert. Ich ging mit der Ursache meiner Verletzung in den Behandlungen offen um und erntete damit sehr unterschiedliche Reaktionen. Verständnis hatten dabei die Wenigsten. Ich bekam zudem immer wieder zu spüren, wie das Gesundheitssystem unter Verwertungsdruck steht und weniger die Gesundheit der Menschen im Blick hat, als vielmehr abrechenbare Fallpauschalen. Seit 1095 Tage habe ich Kopfschmerzen. Eine lange Zeit, die auch von Ohnmacht, Trauer und Wut geprägt war. Ohnmacht und Trauer verspüre ich, wenn die Schmerzen mich im Griff haben und ich merke, wie stark das meinen Alltag beeinflusst. Wut kommt hoch, wenn...

Rede zur Kundgebung "Gesundheit statt Profite" am 04.07.2020

In Corona-Zeiten reden alle über die "systemrelevanten" Berufe . Diese Krise führt uns allen nochmal vor Augen, dass die "systemrelevanten" Berufe nicht in Banken und Vorstandsetagen zu finden sind. Es sind die vielen Arbeiter*innen in der Post, in den Lebensmittelgeschäften und in der Pflege in den Krankenhäusern und Pflegeheimen; es sind die LKW-Fahrer*innen, die die Geschäfte beliefern, die Arbeiter*innen bei den Energieversorgern und den Wasserwerken, die Systemadministrator*innen, die das Internet am Laufen halten.Recht schnell hat sich in vielen Städten für einen Teil dieser Berufe das abendliche Klatschen etabliert. Kirchen läuten in Solidarität die Glocken. Aber was heißt Solidarität eigentlich noch für uns, wenn das das einzige ist, was wir für diese Arbeiterinnen und Arbeiter übrig haben? Nach der Krise gibt es dann maximal noch einen feuchten Händedruck dazu, ein Foto und Interview für die Lokalzeitung und ein "Dankeschön für den außergewöhnlichen Einsatz" vom Chef? Das soll Solidarität und Dankbarkeit sein? Klatschen bezahlt noch lange keine Miete!

Wenn wir von Pflege und Fürsorge sprechen, dann ist Arbeit für einen feuchten Händedruck gar nicht so selten. Die allermeisten Pflege- und Versorgungsarbeiten werden nicht im professionellen Gesundheitssystem erbracht, sondern zuhause. Meist sind es Frauen, die sich als Mütter, Partnerinnen, Töchter und Schwestern der kleineren und größeren Wehwehchen annehmen. Und diese un- bzw. unterbezahlte, unsichtbare und psychisch sowie emotional auszehrende Arbeit ist sowas von systemrelevant! Es sind diese Arbeiten, die den Kollaps der Gesellschaft im Großen wie im Kleinen verhindern. Eine Gesellschaft, deren Stabilität auf der Ausnutzung von Hilfbereitschaft basiert und diese ökonomisch ausbeutet, kann nicht sozial und gerecht sein. Hilfsbereitschaft und Fürsorge werden noch immer als vorwiegend weiblich charakterliche Selbsverständlichkeiten gesehen und nicht als Ressourcen, die Menschen verbrauchen. Sowohl in der privaten Care-Arbeit wie im professionellen Gesundheitswesen. Auch im Professionellen gilt das alte Gesetz: Je weiter unten in der Hierarchie, desto mehr Frauen sind es, deren Empathie und Fürsorglichkeit ausgebeutet wird.

"Ausgebeutet" ist das richtige Wort, denn Krankenhäuser sind zu Unternehmen umgebaut worden, die sich an Preisen orientieren. In allen Krankenhäusern gilt das System der Fallpauschalen - Behandlungen bekommen dadurch ein Preisschild. Behandelt wird vorzugsweise, was sich gut abrechnen lässt: das führt zu einer unsäglichen "Mengenausweitungen" von teuren und / oder unnötigen Behandlungen; auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Gesundheit und das Leben der Patient*innen, sondern auch die des überlasteten Gesundheitspersonals - der Ärzt*innen und Pflegefachkräfte. Dies zeigt sich besonders am einzig privatisierten Uniklinikum in Deutschland, dem UKGM. Gut für andere Standorte von Unikliniken, muss man sagen, denn die Privatisierung ist ein kompletter Irrwitz. Bedarfsorientierte Versorgung, hochqualifizierte Grundlagenforschung und die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses unter dem Dach einer Aktiengesellschaft organisieren zu wollen - auf so eine Idee können wirklich nur realitätsferne Marktfetischist*innen kommen. Die Privatisierung steigert den wirtschaftlichen Druck noch – das Ergebnis ist ein krasser Personalmangel in der Pflege und in den anderen Berufen. Personalmangel macht krank, Personalmangel tötet. Wir fordern: klare Regeln für die Personalbemessung! In der Pflege, in der Reinigung, überall!
Das einzige Häppchen, was Gesundheitsminister Jens Spahn den protestierenden Pflegekräften hier bereits hingeworfen hat, sind die Personaluntergrenzen. Diese gelten nur in wenigen Bereichen, und definieren - wie der Name sagt - ein gerade noch akzeptables Minimum. Jetzt wurden sogar diese bescheidenen Untergrenzen außer Kraft gesetzt, weil eine Überlastung des Systems durch die Pandemie befürchtet wird. So viel ist klar, das sorgt nicht gerade für Begeisterung unter den Beschäftigten im Krankenhaus - sie werden sich nicht jeden Mist gefallen lassen!

Nun sollen sich die Besitzverhältnisse am UKGM erneut ändern, der Asklepios-Konzern will Rhön übernehmen. Die Praxis an vielen anderen Asklepios-Kliniken sieht so aus, dass es häufig nicht einmal Tarifverträge für Beschäftigte gibt. Dadurch ist zu befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen auch am UKGM weiter verschlechtern, dass Gewerkschaftsbekämpfung und die Ausgliederung von Betriebsteilen auf die Tagesordnung rücken. Auf solche Sachen müssen wir uns vorbereiten! Wenn Asklepios irgendwelche Anstalten macht, noch mehr aus den Beschäftigten am Klinikum rauszupressen, dann werden wir die Kolleg*innen in ihren Abwehrkämpfen unterstützen.Das ist unsere Antwort auf die Solidaritätsfrage. Zusammen solidarisch handeln und kämpfen!

Letztlich kann es aber nicht darum gehen, sich einen "guten", einen maßvollen Investor zu wünschen - die Investoren sollen sich ganz aus dem Gesundheitswesen verpissen! Die Versorgung unserer Krankheiten, die Pflege unserer Gesundheit ist nichts, was den Gesetzen des Profits untergeordnet sein sollte. Das Gesundheitswesen gehört unter demokratische Kontrolle! Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Wir fordern, die Fallpauschalen abzuschaffen!
Wir fordern verbindliche Personalbemessung und bessere Bezahlung!
Löhne rauf, Konzerne raus!

Zusammen mit 150 Menschen waren wir heute in Nürnberg auf der Straße, um gegen die türkischen Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung und gegen die faschistischen Grauen Wölfe zu demonstrieren.
Ob in St. Leonhard, Wien oder Kobanê - Keinen Fußbreit den Faschist*innen!
Faşizme karşı omuz omuza! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

 

Was ist da bloß los in Stuttgart? Eine Stuttgarter Genossin von uns geht dieser Frage nach - aber weniger, indem sie die nächtlichen Ausbrüche in den Blick nimmt, als vielmehr die reaktionären Reaktionen darauf.

Die gutbürgerliche Metropole des fleißigen Schwabenländle hat die »Gewalt« wie ein Erdbeben erfasst. Am Sonntag, den 21.Juni wachen wir auf zu Berichten von »kriegsähnlichen Zuständen« in der Stuttgarter Innenstadt. Prügelnde Jugendliche hätten in der Nacht die Stadt in Angst und Schrecken versetzt, ihr jeweiliger Migrationshintergrund und ihre Staatsangehörigkeit sind dann im Nachhinein schnell aufgeschlüsselt – natürlich nur damit alle Fakten auf dem Tisch liegen. Es herrscht viel Verwirrung seit diesem Sonntagmorgen. Natürlich hat niemand genügend Informationen, um die Dynamik dieser Nacht genau zu rekonstruieren aber das hindert insbesondere die Lokalpresse und die bürgerlichen Medien nicht an der sofortigen Bewertung und Einordnung in Einklang mit der eigenen Ideologie. Rechtschaffende Männer aus der Politik beeilen sich mit Statements, überschlagen sich in ihren Anrufungen des hart strafenden Rechtsstaates und sprechen von Hass auf Polizist*innen und mangelndem Respekt als Ursache der Ereignisse. Die Gunst der Stunde wird dann gleich genutzt die Schuld politischen Gegnern zuzuschieben, die es gewagt haben in den vergangenen Wochen kritische Positionen gegenüber der Polizei einzunehmen.

Gerade jetzt als mit den Black Lives Matter Protesten endlich auch hierzulande der Diskurs zu institutionalisiertem Rassismus und fragwürdigen Polizeipraxen an Fahrt aufnahm, nutzt der Staat jene Samstagnacht um dieser Bewegung den Riegel vorzuschieben und die Proteste zu deligitimieren. Und die bürgerliche Öffentlichkeit zieht mit. Die Polizei - dein Freund und Helfer. Lieber jetzt ein Banner mit »Wir sind Polizei« ans Rathaus hängen. Hier zeigt sich wieder einmal die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen: Die ganze Welt positioniert sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus. Bei uns stellt man sich schützend vor die Polizei, denn bei uns ist das ja nicht so wie in Amerika, hier gibt es keinen Rassimsus. Hier gibt es kein racial profiling, keine Abschiebungen und keine ständigen Festnahmen wegen Kleinstdelikten als Beschäftigungstherapie und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsdiener.

Jeden Tag werden in unserer Stadt »verdachtsunabhängige« Personenkontrollen rund um Bahnhof und Schlosspark durchgeführt. Den ganzen Sommer lang wird Leuten, die sich auf öffentlichen Flächen treffen - weil sie in Ruhe ihre Freizeit genießen möchten, weil sie vielleicht in Clubs nicht reinkommen oder die Bars zu teuer sind oder auch einfach, weil sie gerne mit ihren Freundinnen auf der Wiese sitzen (koscht nix) - durch ständige aggressive Polizeikontrollen klar gemacht, dass sie im Stadtbild nicht erwünscht sind. Die prunkvollen historischen Gebäude, die penibel gemähten Rasenflächen und die abweisenden Glasbauten machen sich einfach besser wenn dort keine Jugendlichen durch ihre bloße Existenz provozieren. Gutverdiendende Opernbesucherinnen sollen sich vor der Vorstellung draussen noch schön einen Kessler reinleeren können, während die Jugendlichen mit ihrem Supermarktbier durch den Sicherheitsdienst von der Operntreppe vertrieben werden.

All das führt uns immer wieder zu der Frage: Wem gehört eigentlich die Stadt? Stattdessen ruft man jetzt nach mehr Videoüberwachung, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen oder als Notpflaster nach ein paar mehr Sozialarbeiter*innen. Es herrscht Entsetzen und Fassungslosigkeit wie es zu...

Verschwörungsideologien und der allgegenwärtige Antisemitismus

Als Xavier Naidoo den Bogen überspannte

Erstaunlich groß gestaltete sich der mediale Aufschrei, als Mitte März im Internet ein Video des Mannheimer Sängers Xavier Naidoo auftauchte, in dem dieser – sich selbst beim Singen filmend - einen unverhohlen rassistischen Text zum Besten gibt. Darin malt er in diletantischen Zweckreimen Bilder  von sich angeblich nahezu täglich ereignenden "Mord(en), bei denen der Gast dem Gastgeber ein Leben stielt". Die vermeintlichen Täter*innen, im  Lied nur als "Ihr" angesprochen, werden nicht näher benannt, damit  alles "politisch korrekt" bleibt. Die Reaktion auf das Video folgte prompt: Sich überschlagende Presseberichte, Distanzierungen ehemaliger Weggefährt*innen und schließlich sogar den Verlust seines Juryplatzes in der Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" scheinen Naidoo jedoch relativ kalt zu lassen, wie er in einem Interview mit einem rechten Blogger ausführt. In weiteren Filmschnipseln schwadroniert er munter weiter über den vermeintlichen "Faschismus" etablierter Parteien und die teuflischen Mächte hinter der "Fridays for Future"-Bewegung.

Die rassistischen Ausfälle seines Gesangsvideos konnten dabei keineswegs überraschend kommen, schon seit Jahren fällt Naidoo durch seine Nähe zur Szene der sogenannten "Reichsbürger" und das Verbreiten homophober und verschwörungstheoretischer Inhalte auf. Trotz kritischer Medienberichte tat dies seinem Erfolg bislang keinen Abbruch. Im Gegensatz dazu bewirkten seine neusten Äußerungen offenbar eine Wende im öffentlichen  Bild von Naidoo: Mit seiner Erzählung von durch "Gäste" begangenen Morden und – offensichtlich weißdeutschen – Kindern, die sich "mit  Wölfen in der Sporthalle umkleiden" müssen, redete er nun allzu offensichtlich den Schlagwörtern rechter Diskurse den Mund. Dieses neue  Bild mag zu seiner Isolation in der sich weltoffen gebenden Popmusikszene geführt haben. Es zeigt jedoch – besonders vor dem Hintergrund eines weiteren, obskuren Videos, in dem Naidoo schluchzend von der Entführung von Kindern zum Zweck des Verkaufs ihres Bluts an nicht näher benannte "Mächtige" berichtet – einen vermeintlich "wirren Spinner".

Freilich mögen Verschwörungstheorien, wie sie Naidoos Weltbild zugrunde liegen, oft absurd und lachhaft wirken. Das macht sie aber nicht weniger  gefährlich. Denn so wenig sie mit einer faktenbasierten Wirklichkeit gemein haben mögen, so sehr sind sie doch verwoben mit der Realität  gesellschaftlicher Verhältnisse. Dies lässt sich anhand einiger von Naidoo bedienten Vorstellungen aufzeigen.

Verschwörungsideologien haben ein System

Wer Naidoos Thesen als Produkt eines verwirrten Geistes zu begreifen versucht, wiederholt die falsche Einschätzung, die häufig auch über die  rassistischen und antisemitischen Mörder von Hanau und Halle getroffen worden ist, welche ihre Taten mit verschwörungstheoretischen Ausführungen zu begründen versuchten. Zwar mag der Neigung zur Verschwörungsideologie gelegentlich eine gewisse psychische Disposition zu Grunde liegen, doch lässt sich eine solche nicht ausschließlich auf „kranke“ Individuen zurückführen, sondern muss unter Bezugnahme auf die Gesamtheit gesellschaftlicher Verhältnisse gedeutet werden.

Verschwörungsideologien beruhen stets auf der Konstruktion einer mächtigen Gruppe, die im Geheimen dunklen Machenschaften frönt – in seinem Fall: Kinderblut konsumierende, teuflische Mächtige, die sich den Kampf gegen die Meinungsfreiheit als Aufgabe gesetzt haben. Auf die Weise bietet  Verschwörungsideologie bietet einfache Erklärungsmuster für komplexe Prozesse. Abstrakte Dynamiken, die aus verschiedensten, teils  zusammenspielenden, teils sich widersprechenden, Tendenzen hervorgehen, werden in Form der sich verschwörenden Fremdgruppe personalisiert. Das Chaos des Kapitalismus, das dem Individuum als undurchdringliche Totalität entgegentritt und sich mittels verdinglichter Strukturen als objektiver Zwang präsentiert, erkennt der*die Verschwörungstheoretiker*in durchaus als irrational. Die Ressentiment beladene Folgerung daraus schließt jedoch mitnichten auf die emanzipatorische Zielsetzung einer Aufhebung der irrationalen Verhältnisse im Sinne einer Errichtung der freien Gesellschaft, sondern nimmt eine gleichsam irrationale, übergeordnete und doch  personalisierbare Struktur über den unpersonalen Zwängen kapitalistischer Verhältnisse an – die Gruppe der Verschwörer*innen.

Verschwörungsideologie greift dabei nie den Kapitalismus als solchen an, sondern stellt die vermeintlich natürliche Sphäre der Produktion der als entfremdet wahrgenommenen Sphäre der Warenzirkulation entgegen [1]. Dies drückt sich auch in dem vielen Verschwörungstheorien zu Grunde  liegenden Widerspruch aus zwischen einer gierigen und mächtigen Elite mit Verbindung zur Welt der Börsen und Banken und dem hinters Licht  geführten und ausgenutzten "Volk", dem auch die kleineren Kapitalien des sogenannten Mittelstandes zugeschlagen werden. Verschwörungsideologie zeigt sich so strukturell als Kodierung des Antisemitismus: Mit der kleinen Gruppe, die als "Weltverschwörung" die Geschicke der Menschen lenkt und die dem "raffenden" Finanzkapital zugerechnet wird, sind letztlich immer "die" Juden*Jüdinnen" gemeint, welchen traditionell die Eigenschaft als kosmopolitische Elite ohne Heimat zugesprochen wird. Der Wille zur Zerschlagung der Verschwörer*innengruppe fällt somit zusammen mit dem Vernichtungswillen, der den Antisemitismus kennzeichnet.

Selbst in diesem Extrem zeigt sich noch die verkürzte Analyse, die Antisemitismus wie Verschwörungsideologie zu Grunde liegt: Anstatt das falsche Ganze, die Herrschaft der sich selbst reproduzierenden Verwertung des Werts anzugreifen, soll daran nur das personalisierte Abstrakte ausgelöscht werden, auf das eine "gereinigte" und nicht mehr entfremdete Gemeinschaft zurückbleibt. Vollkommen irrational ist dabei selbstverständlich die Annahme, dass mit der Auslöschung einer Menschengruppe die dieser Gruppe zugeschriebenen Eigenschaften  ausgelöscht werden könnten.
Sozialpsychologisch lässt sich hier argumentieren, dass das antisemitische bzw. verschwörungsideologische Subjekt seine ihm selbst durch  gesellschaftliche Zwänge ambivalent gegenüberstehenden Eigenschaften der überhöhten wie gehassten Gruppe zuschreibt und mit ihr zu vernichten  hofft. Gier oder das Streben nach Macht, gesellschaftlich parallel moralisch abgelehnt wie ökonomisch erwünscht, ebenso wie versagte sexuelle Bedürfnisse werden so auf die Juden*Jüdinnen bzw. Verschwörer*innen projiziert.

Antisemitismus am Beispiel der Lieder Xavier Naidoos

Xavier Naidoo ist freilich keinesfalls ein Antisemit – schließlich hat das Oberlandesgericht Nürnberg im Oktober 2019 entschieden, dass er nicht als ein solcher bezeichnet werden darf. Wäre er es aber doch, ließe sich dies anhand zahlreicher seiner Aussagen und Liedtexten nachvollziehen.
Schon lange vor den ersten offen verschwörungsideologischen Äußerungen lassen sich bei ihm Elemente erkennen, die ihre Zusammenführung im  Antisemitismus vorwegnehmen. Allgemein zeichnen sich Naidoos Lieder durch ihre Hingabe an das vermeintlich Höhere aus, das "nicht von dieser  Welt" (so der Titel eines seiner erfolgreichsten Lieder) kommt. Sicher ist dies in Zusammenhang mit seiner stark ausgeprägten Religiosität zu  betrachten, doch bedient sich Naidoo dabei allzu genau an jenem Duktus, der letztlich nichts aussagt als seine Verblendung gegenüber der  materiellen Grundlagen des Bestehenden. [2]

Diese Verschleierung der tatsächlichen Entfremdung teilen sich die Texte Naidoos mit der Verschwörungsideologie ebenso wie die Annahme von etwas (hier noch positiv besetzten) dem Individuum Übergeordneten, schwer Begreiflichen. Das verklärte Bodenständige findet seinen Gegenpart in den kosmopolitischen Verschwörer*innen. Nicht zufällig schuf Naidoo mit seinem Song "Dieser Weg wird kein leichter sein" eine von Arbeitsethos und Verklärung der ehrlichen Anstrengung triefende Hymne des nationalistischen "Sommermärchens" um die Fußballweltmeisterschaft 2006. Doch bleibt auch hier das logische Gegenüber der schwer Arbeitenden noch offen – leicht wohl aber lässt es sich verbildlichen als die frei schwebende, raffende und Kapital wie aus dem Nichts akkumulierende Gruppe jüdischer Verschwörer*innen.

Deutlicher schon artikuliert Naidoo seine verkürzte Systemkritik im 2004 veröffentlichten Song "Babylon System". Dort wettert er gegen das  titelgebende Konstrukt, dessen konkrete Ausformung er jedoch noch im vagen belässt. Doch gerade dieses unkonkrete, in der Andeutung verharrende Gemurmel lässt sich als charakteristisch für den untergründigen Antisemitismus verstehen, wobei diejenigen, die vermeintlich über das Wesen der Verschwörung Bescheid wissen, ganz genau verstehen, was gemeint ist. Das christliche Beispiel Babylons als verdorbene Zivilisation, die als Gegenbild der natürlichen (bzw. göttlichen) Regeln konzipiert ist, ist dabei bezeichnend für eine regressive Ablehnung des Bestehenden. Sie charakterisiert gewisse Ausformungen der herrschenden Beziehungsweisen als "dekadent" gegenüber einem angeblich natürlichen Verhältnis der Menschen zueinander. Damit neigt sie einerseits zu einer Naturalisierung von Ungleichheitsverhältnissen und anderseits zur Konstruktion einer Gruppe, von der die "Dekadenz" ausgeht und deren Vernichtung die Rückkehr zu ursprünglichen Verkehrsformen bedeuten würde. Und schon wieder landen wir beim allgegenwärtigen Antisemitismus.

In eine ähnliche Richtung zielt das 2005 erschienene "Abgrund", doch wird Naidoo hier konkreter, wenn er beispielsweise von den zu hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten singt. Sehr klar benennt er eine Feindschaft gegen die wenigen, die "manipulier(en)" und "die Weichen stell(en)". Recht klar wird so, dass der Text mehr transportiert als Kritik am Parlamentarismus, indem er ein weiteres Mal das Bild einer abstrakten, alles kontrollierenden Elite bedient. Erstaunen mag die Kritik am Staat dennoch, die Naidoo in "Abgrund" als Kritik am Parlamentarismus und Steuern, in "Babylon System" allgemeiner, indem er "jede(n) Staat außer dem Ameisenstaat" als seinen "Feind" benennt, artikuliert. Er argumentiert hier aber keinesfalls aus einer linken, antistaatlichen Perspektive, die den Staat als autoritären "ideellen Gesamtkapitalisten" kritisiert, sondern aus einer rechtslibertären Richtung, die ihre Ablehnung des Staates autoritär begründet. Diese vereint ideologisch gesehen neoliberale mit faschistischen Elementen, wenn sie auf der einen Seite eine Abschaffung von Steuern als unrechtmäßigen Eingriff in den freien Wettbewerb ablehnt und die Langsamkeit staatlicher Institutionen bemängelt und auf der anderen Seite gegen parlamentarische "Schwatzbuden" die Besinnung auf natürliche Autorität und Stärke setzt.

Pogromfantasien statt linker Herrschaftskritik

Dass seine Ablehnung des Staates nichts zu tun hat mit einer progressiven Ablehnung der Herrschaft des Menschen über den Menschen, zeigt sich im Lied "Wo sind sie jetzt?", in dem er sehnsuchtsvoll fragt: "Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer? Wo sind unsere Führer?". Am  Parlamentarismus kritisiert er also gerade nicht dessen Aufgabe bei der Organisierung gesellschaftlicher Zustimmung für die herrschende  Produktionsweise (und die hiermit einhergehenden faktischen Beschränkungen demokratischer Entscheidungen), sondern, dass den  Parlamentarier*innen die mystifizierte Kraft "starker Männer" fehle, deren angestrebte Herrschaft sich nicht demokratisch, sondern nur biologistisch begründen lasse. Seine Antistaatlichkeit ist so eine autoritäre, die die relativ entpersonalisierte Herrschaft der westlichen Demokratie durch den vermeintlichen Urzustand personaler, namentlich patriarchaler, Herrschaft ersetzen will. Typisch für seinen autoritären Charakter ist hier die Verherrlichung "echter Männlichkeit" gegenüber den Politiker*innen, welche als "die Streber, die Psychos, die Mamasöhnchen“ – also als nicht dem patriarchalen Bild "starker Männer" entsprechend – diffamiert werden.

Zu eigen ist seinen politischen Liedern zudem seit jeher die Orientierung auf ein nahendes Untergangsszenario. So sagt er etwa in "Babylon System" voraus, dass es bald ein "Chaos" gibt, nach dem "Gutes auferstehen"soll. Eine derartige Betonung der reinigenden Kraft von Katastrophe und Gewalt mag begründet liegen in dem Wunsch, die versteckte Barbarei der herrschenden Verhältnisse negativ aufzuheben in der offenen Barbarei der  Apokalypse, deren Herbeisehnen kaum versteckt wird – ein Element, das auch in faschistischen Ideologien eine zentrale Rolle spielt. Kaum  verwundern mag vor diesem Hintergrund Naidoos immer offener vertretene rechte Einstellung: Wenn er schließlich die Katze aus dem Sack lässt und  "Baron Totschild" als denjenigen benennt, der "den Ton angibt", sagt er mit dieser klar antisemitischen Verballhornung eines jüdischen Namens nichts, was sich die, die er erreichen wollte, nicht sowieso schon denken konnten.

Nur naheliegend ist also auch der Schulterschluss zur Bewegung der sogenannten "Reichsbürger", auf einer deren Mahnwachen er 2014 auftrat. Mit ihrer Verquickung aus Verschwörungsideologie und autoritärer Ablehnung des bestehenden deutschen Staates boten sie ihm eine passende geistige Heimat. Geradezu wie eine Hymne der Verschwörungstheoretiker*innen klingt so auch sein 2017 erschienenes Lied "Marionetten", in dem er das wohl klassischste Element des Verschwörungsantisemitismus bedient: Die Metapher der im dunkeln gelassenen Puppenspieler, die Politiker*innen nach ihrem Willen an der „Nabelschnur Babylons“ steuern. In den Zeilen "Und wenn ich so einen in die Finger kriege, dann reiß ich ihn in Fetzen und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragrafen und Gesetzen" bringt schließlich Naidoos Programm auf den Punkt, das in bester Tradition Pogrom heißt: Die  Vernichtung der personifizierten Irrationalität des Ganzen im  barbarischen Ausbruch der gesellschaftlich (beispielsweise durch "Paragrafen und Gesetzen") sanktionierten Gefühle.

Bis zuletzt waren die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen"Skandalen", zu den Naidoos antisemitische Aussagen medial erklärt wurden, groß genug, sodass es der Mehrzahl seiner Hörer*innen und Auftraggeber*innen stets möglich war, diese als "Ausrutscher" zu entschuldigen. Die Tatsache, dass nach der letzten „Mittestudie“ 32,7% der repräsentativ ausgewählten Befragten der Aussage, Politiker und andere Führungspersonen seien Marionetten der dahinterstehenden Mächte [3] zustimmen, und damit der Kernaussage des antisemitischen Marionettensongs, lässt Naidoos Positionen fast wie ein werbetaugliches Gimmick erscheinen, solange ihre rechte Ideologie sich nicht allzu offen und konstant präsentiert.
Die eingangs erwähnten Videos, die seit März 2020 in schöner Regelmäßigkeit erscheinen, überschritten dagegen offenbar das Naidoo medial zuerkannte Maß an Verschwörungsideologie. Das scheint gewollt gewesen zu sein, bildeten sie doch den Beginn der Werbephase seines angekündigten "patriotischen Albums". In einem Interview mit dem rechten Blogger Oliver Janich berichtete Naidoo stolz, wie er seine Chance genutzt hätte, vor dem kalkulierten Skandal noch bei DSDS in der Jury zu sitzen. Damit wandte er vermeintlich selbst jene Form der kalkulierenden List an, die er bei vermeintlichen Verschwörer*innen verabscheut, worin man einmal mehr einen Fall der pathischen Projektion erkennen mag.

Die Coronakrise als Brandbeschleuniger: Naidoo, Hildmann, Lovelock & Co.

Aktuell vertritt und verbreitet Naidoo die Theorie der sogenannten „QAnons“. Laut dieser verjüngen sich reiche, mächtige und berühmte Menschen durch den Konsum des in Kinderblut vorhandenen Stoffes "Adrenochrom", das im echten Leben lediglich ein Abbauprodukt des Hormons Adrenalin ist. In unterirdischen Lagern würden dafür zahlreiche Kinder gefangen gehalten und ermordet. Als positive Figur stehe dem gegenüber US-Präsident Donald Trump, der in einer geheimen Mission derzeit die gefangenen Kinder befreien würde. Der Gegenangriff der Mächtigen bestehe derweil im Coronavirus, das bewusst dazu eingesetzt werde, die Bevölkerung von den tatsächlichen Vorgängen abzulenken und zugleich Grundrechte abzubauen. Die Erzählung von satanistischen, Kinder ermordenden Zirkeln ist bei Naidoo nichts Neues: Im 2012 erschienen "Wo sind sie jetzt" singt er über kindermordende Geheimbünde, wobei er diese in homophober Manier mit Homosexualität in Verbindung bringt. Strukturell zeigt sich hier einmal mehr die Nähe von Naidoos Theorien zum Antisemitismus: Ein altes und schon im mittelalterlichen Antijudaismus bekanntes Narrativ ist das der in okkulten Ritualen Kinder schlachtenden Juden*Jüdinnen.

Die Coronakrise stärkt das Mobilisierungspotential von Verschwörungstheorien als irrationelle Krisenerklärungsversuche. Wo autoritärer Staat und kapitalistischer Markt an Grenzen stoßen, öffnen verkürzte Analysen Tür und Tor für das strukturell antisemitische Gerede der Verschwörungsideolog*innen. Getreu Adornos Ausspruch, dass ein Deutscher ein Mensch sei, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie selbst zu glauben, versammeln sich so seit vielen Wochen deutschlandweit Menschen in der Annahme, der Wahrheit hinter der alles umfassenden  Verschwörung auf die Schliche gekommen zu sein. Figuren wie Naidoo, der sich lange gesellschaftlich breiter Akzeptanz sicher sein konnte, schaffen hier Anknüpfungspunkte für diejenigen, die - sich selbst als normale Bürger*innen verstehend - vielleicht Bedenken hätten, gemeinsam mit offenen Neonazis auf die Straße zu gehen.
Dieser gefährlichen Normalisierung entgegenzuwirken kann nur bedeuten, Xavier Naidoo und anderen Verschwörungsideolog*innen wie Atilla Hildmann oder Leon Lovelock keine Bühne zu bieten und ihre Ideologie als das zu entblößen, was sie ist: strukturell antisemitisch und autoritär. Wichtig bleibt dabei, klarzustellen, dass die Genannten keine vereinzelten Ideolog*innen sind, sondern dass ihre Ideologie nur in Zusammenhang mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise mit der sie bestimmenden Wertförmigkeit und der aus ihr hervorgehenden Entfremdung begriffen werden kann und strukturell ihrer Erfüllung im Pogrom oder rechten Terroranschlägen entgegenstrebt.

Somit ist diese Ideologie – um es mit dem leicht abgeänderten Titel eines  Lieds von Xavier Naidoo zu sagen – allzu sehr von dieser Welt. Und genau  diese Welt, in deren Fundament ihre falsche Selbsterkenntnis im Antisemitismus schon eingeschrieben steht, an eben diesem Fundament zu  verändern, darunter kann unser Anspruch nicht liegen.

[1] Erläuterung: Nach einer verkürzten Kapitalismuskritik ist das Erzielen von Gewinn durch die Produktion von Waren und das Erbringen von  Dienstleistungen legitim, hingegen nicht durch Handel oder Finanzmarktgeschäfte.

[2] Ein solcher Jargon war schon immer kennzeichnend für die Träger*innen der deutschen Ideologie. Seine Vermittlung über die Kulturindustrie, die, im Gegensatz zu der von der deutschen Ideologie geforderten Rückbesinnung auf das "reine Sein", offensichtlich entfremdet ist, verwundert nicht. Denn die deutsche Ideologie war als populärphilosphisches Gerede schon immer ebenso kulturindustriell vermittelt wie der von ihr vermeintlich bekämpfte Zeitgeist.

[3] Vgl. https://wirkommen.akweb.de/bewegung/neuigkeiten-im-prepper-keller/

Kundgebung am 04.07.20, um 14 Uhr am Leonhardsplatz (nähe U-Bahn St. Leonhard)

 

Solidarität mit den von Faschist*innen angegriffenen Demonstrationen in Wien und der kurdischen Freiheitsbewegung!
Seit knapp 2 Wochen greift die türkische Regierung erneut kurdische Gebiete an, dieses Mal im Nordirak. Ohne großes Medienecho werden mit einer massiven Luft- und Bodenoffensive besonders Gebiete im Sengal und im Kandil-Gebirge unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung attackiert. Hier sollen Stellungen der PKK zerstört werden, es trifft jedoch nach Aussagen von Civaka Azad auch das unter UN-Mandat stehende Flüchtlingslager Mexmûr und zivile Einrichtungen wie eine jesidische Krankenstation im Sindschar-Gebirge. All dies passiert neben den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Rojava (Nord-Ost-Syrien) nicht im Kampf gegen einen, vermeintlichen von der PKK ausgehenden Terror, sondern um die Grenzregionen des türkischen Staates so weit als möglich in kurdische Autonomiegebiete zu erweitern. 
Dass der Terror nicht von der PKK, sondern vom türkischen Staat ausgeht, beweist dieser eindrücklich einige Tage später. Am 23.06. werden drei Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung, Zehra Berkel, Hebûn Xelîl und Amina Waysî beim Zusammensitzen in einem Garten in Kobanê während einem türkischen Drohnenangriff ermordet. Feministische kurdische Aktivistinnen sind sowohl in der Türkei als auch in Rojava permanent durch den türkischen Staat und seine islamistischen Verbündeten mit ihrer frauenfeindlichen, faschistoiden Ideologie bedroht. Kobanê ist ein wichtiges Symbol innerhalb der kurdischen und vor allem auch feministischen Befreiungskämpfe. Dort erfuhr der IS 2015 seine erste Niederlage und die Stadt wurde zum Symbol des Widerstands gegen den IS, der maßgeblich von den Frauenverteidigungseinheiten der YPJ angeführt wurde. 
Wie weit der lange Arm türkischer Faschist*innen reicht, wurde auch auf den darauf folgenden Solidaritäts-Demonstrationen bspw. in Wien sichtbar. Hier wurde den in Kobanê ermordeten Kurdinnen gedacht und gegen die Offensive im Nordirak demonstriert. Während der Demonstration kam es zu Angriffen von mehr als hundert Faschist*innen aus dem Lager der ultranationalistischen türkischen „Grauen Wölfe“. Diese attackierten nicht nur die Demonstration, sondern auch anschließend das nahegelegene linke Zentrum, in welches sich die Demonstrant*innen flüchteten. 
Kurd*innen und deren Freiheitsbewegung zählen zu den erklärten Feindbildern der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, die eng mit der nationalistischen und im Wahlbündnis mit der AKP regierenden MHP verknüpft sind. Die „Grauen Wölfe“ sind unter verschiedenen Dachorganisationen in mehreren hundert Vereinen nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland organisiert. Einer ihrer Treffpunkte befindet sich bspw. im Nürnberger Stadtteil St. Leonhard. Deshalb rufen wir dort zur Kundgebung gegen die Angriffe der Türkei und zur Solidarität der angegriffenen Demonstrant*innen in Wien auf.  

Wenn wir uns solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigen, solidarisieren wir uns auch mit ihrem antifaschistischen & feministischen Kampf! Egal ob in St. Leonhard, Wien oder Kobanê – Widerstand ist überall! 
Faşizme karşı omuz omuza! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Kommt zur Kundgebung am Samstag, 04.07.20  um 14 Uhr, am Leonhardsplatz(nähe U- Bahn St. Leonhard). 
Wir freuen uns auf viele von Euch, Redebeiträge eurer Gruppe oder anderweitiger Beteiligung bei der Organisation der Kundgebung. 

Interventionistische Linke Nürnberg / AG – Internationalismus

»ILTIS in Bermudas«: »Rechter Terror und Rassismus in Dland / Teil 2«:

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"Wir trauern um die Menschen, die in Hanau dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind und stehen an ihrer Seite."

So oder so ähnlich lautete die erste Reaktion vieler Stimmen aus der deutschen Zivilgesellschaft. Wer aber ist wirklich von rechtem Terror in Deutschland betroffen, was sind seine Ursachen und was kann und muss auf die Beileidsbekundungen folgen? In dieser Ausgabe von »ILTIS in Bermudas« möchten wir mit von Rassismus betroffenen Menschen sprechen und fragen, wie sie Hanau und die nachfolgenden Ereignisse erlebt haben, was sie planen und welche Erwartungen und Hoffnungen sie an nicht-migrantische Menschen richten. Mit dabei: Ates Gürpinar (Landesvorsitzender Die Linke, Bayern), Dastan Jasim (Politikwissenschaftlerin), Elif Eralp (Juristin, Landesvorstand Berlin, Links*kanax), Ferat Ali Kocak (besser bekannt als "der Neuköllner", Die Linke, Berlin-Neukölln), Vicky (Welcome United, Bildungsarbeit), Jiyan (Studentin, Mannheim) und Kerim Kurt (Mechatroniker, aktiv im Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen).

»ILTIS in Bermudas« ist der monatliche Polit-Talk im Bermuda Funk, veranstaltet von der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar. Die Sendung wird jeden dritten Dienstag eines Monats um 22 Uhr ausgestrahlt und kurz vorher aufgenommen. Sie ist über den Livestream des bermuda.funks (http://bermudafunk.org/livestream.html) zu empfangen sowie auf den UKW-Frequenzen 89,6 MHz (MA) / 105,4 MHz (HD) und anschließend vorübergehend im Podcast des bermuda.funks und dauerhaft im Archiv von Freie-Radios.net (http://www.freie-radios.net/serie/iltisinbermudas) zu finden.

Weltweit wird fieberhaft an einem Impfstoff gegen SARS-CoV-2 geforscht. Wenn er denn erst einmal zugelassen und verfügbar ist, hoffentlich schon Anfang kommenden Jahres, hat auch der Corona-Spuk ein Ende. Das ist zumindest die weit verbreitete Annahme und Hoffnung vieler Menschen. Aber gegen dieses Szenario spricht einiges, so einer der Berliner Genoss*innen.

Das Patent

Das multilaterale Handelssystem, das ab den 1990er Jahren geschaffen wurde, ist Ausdruck der Machtstrukturen des globalisierten Kapitalismus. Die USA und EU haben die wirtschaftlichen Interessen ihrer Großkonzerne gegen die Interessen der Länder und Bevölkerungen des globalen Südens durchgesetzt und darin festgeschrieben. Das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) ist Teil dieses Systems. Es etabliert und reguliert die soziale Konstruktion des »geistigen Eigentums« auf globaler Ebene und damit eine der grundlegenden Verwertungsvoraussetzungen des postmodernen »informationellen« Kapitalismus. Die TRIPS-Regulation greift dabei auch für Medikamente und Impfstoffe. Wirkstoffe und deren Grundlage wie biologische Organismen, Gene oder Gen-Sequenzen und teilweise auch diagnostische und therapeutische Verfahren, die auf ihnen basieren, werden patentiert und damit der Zugriff darauf monopolisiert. Die Regelungen des Abkommens wurden in nationales und EU-Recht gegossen. Der Streitschlichtungsmechanismus der WTO greift bei internationalen Auseinandersetzungen um die Auslegung des Abkommens.

Machtlose WHO

Die WHO stellt sich in der Corona-Krise gegen diese Auffassung und Sicherung von geistigem Eigentum. Sie hat sich Mitte Mai in der Resolution ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, den Impfstoff als globales öffentliches Gut allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Leider ist das bislang nichts weiter als ein frommer Wunsch. Formal betrachtet sind Resolutionen der WHO, obwohl eine UN-Organisation, nicht völkerrechtlich bindend wie beispielsweise Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Auch praktisch zeigte sich diese Machtlosigkeit als die WHO Ende Mai zusammen mit 35 Ländern den sogenannten »Covid-19 Technology Access Pool« (C-TAP) vorgestellte. Diese Initiative soll die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zum Medikamenten und Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 bündeln und öffentlich zugänglich machen, um die Entwicklung der Präparate zu beschleunigen und sie letztendlich als globales öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Aber allein die Liste der Initiator*innen und Unterstützer*innen und der Ablauf der Pressekonferenz zum Launch von C-TAP machen deutlich wie marginalisiert diese Auffassung vom Impfstoff als globalem öffentlichen Gut ist. Nachdem der Generalsekretär der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus als erster auf der Pressekonferenz zur Vorstellung von C-TAP gesprochen hatte, sprach Carlos Alvarado Quesada, Präsident von Costa Rica gefolgt von Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados. Mit Costa Rica und Barbados als machtpolitischer Basis jedenfalls wird sich der Anspruch auf den Impfstoff als globales öffentliches Gut nicht durchsetzen lassen. Der offizielle Rückzug der USA aus der WHO kann auch als Reaktion auf die Initiative C-TAP interpretiert werden, als Ablehnung der dahinterstehenden Idee des Open Source in der Biotechnologie.

Das Wettrennen

Anfang Juni 2020 waren bereits zehn Impfstoff-Präparate in der klinischen Testphase. Das heißt, sie werden bereits an Menschen getestet. Dabei werden acht dieser zehn Präparate von oder unter Beteiligung von US-amerikanischen oder chinesischen Pharmakonzernen entwickelt. Der Kampf China vs. USA um die globale Vormachtstellung spiegelt sich auch an der »Front« der Impfstoffentwicklung wieder. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn der Impfstoff wird...

Lest unseren Aufruf, sagt es weiter und kommt zu unserer Demonstration "Corona? Solidarität!"

Sa. 27. Juni 2020 | 14 Uhr | Steintor
 

Corona? Solidarität!

Solidarität ist ein großes Wort in der Corona-Krise. Viele Menschen schlossen sich zusammen. Sorgten sich in ihren Nachbarschaften um Arme, Kranke und Risikogruppen. Menschen standen auf den Balkonen und applaudierten den Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel. Das sind gute Zeichen, doch Solidarität muss tiefer gehen.

Die Krise verschärft die bestehenden sozialen Missstände und führt zu erheblichen gesellschaftlichen Rückschritten. Frauen* werden in der Krise wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter gedrängt, patriarchale Rollenmuster gewinnen an Stärke.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise stottert und produziert im Gefolge der Krise Millionen Erwerbslose. Unter die versprochenen Rettungsschirme passen vor allem Großkonzerne, die Menschen in Kurzarbeit schicken und gleichzeitig Boni und Dividenden ausschütten. Nationale Grenzen in Europa erleben eine Neuauflage, mitsamt der mitunter tödlichen Folgen für jene, die sie nicht passieren können. Während noch vor der Corona-Krise die Anzahl der Krankenhausbetten gesenkt wurde, schreitet die Profitorientierung im Gesundheitssystem trotz Corona weiter voran. Die Gesundheit aller kann so nicht geschützt werden.

Grenzen der Solidarität?
Solidarität ist wertlos, wenn sie an Nationalgrenzen Halt macht, wenn sie nicht für die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen gilt. Solidarität ist sinnlos, wenn sie nur für diejenigen gilt, die schon ein Dach über dem Kopf haben und zu Hause bleiben können. Solidarität ist nutzlos, wenn Frauen* im Haushalt und auf der Arbeit mehrfach belastet sind oder mit der Kinderbetreuung alleingelassen in Existenznöte geraten. Die Coronakrise ist auch eine Reproduktionskrise!
Wir wollen eine andere Solidarität. Eine die niemanden vergisst oder ausschließt. Eine, die für Risikopatient_innen genauso gilt wie für Geflüchtete, Obdachlose oder Frauen* . Eine Solidarität für alle!

Kritik und rote Linie!
Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in Grundrechte eingegriffen wird. Die Maßnahmen, mit denen einer Pandemie begegnet wird, sind schließlich nicht nur medizinisch begründet, sondern auch das Ergebnis politischen Handelns. Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen den Corona-Virus und seine Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit_innen und Anhänger_innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen. Längst sind Kräfte aus NPD und AfD, Reichsbürger_innen oder sogenannte QANON-Anhänger_innen Teil dieser Proteste geworden. Das Milieu erstreckt sich also von rechtsoffen bis hin in die extreme Rechte. In ganz Deutschland tragen Teilnehmer_innen NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum. Wer sich als Teilnehmer in davon nicht distanziert, muss sich nicht wundern mit Rechten, Antisemit_innen und Anhänger_innen von Verschwörungsideologien in einen Topf geworfen zu werden. Wer sich über sinnvolle Maßnahmen hinwegsetzt, die dem Schutz der Mitmenschen dienen, handelt unverantwortlich und unsolidarisch.

Wieder zurück auf Normal?
Der Klimawandel findet auch während der Corona-Krise statt. Seine Auswirkungen betreffen vor allem den Globalen Süden, wo Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden und sich Armut und Elend noch weiter verschlimmern. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, dass es einen Zusammenhang von Umweltzerstörung, intensiver Tierhaltung und der Entstehung neuer Krankheiten gibt. Dies alles, um unsere westliche Lebensweise aufrecht zu erhalten. In einem Kapitalismus, der diese Lebensweise zwar ermöglicht, für sein stetiges Wachstum aber auch zwingend benötigt.
Diese Normalität wollen wir nicht weiter aufrechterhalten!
In Zeiten der Krise werden Dienstleistungen und Produkte an ihrer vermeintlichen Systemrelevanz gemessen. Doch was ist notwendig, was wird weiter produziert? Trotz Shutdown bewilligt der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen im Wert von 179 Millionen Euro nach Katar. Der Rüstungsexport läuft also ungehindert weiter, aber medizinische Geräte fehlen weltweit.
Unser Vorschlag: Die Umstellung von Rüstungsexporten auf gesellschaftlich notwendige Produktionen. Wir müssen bestimmen was weiter produziert wird und nicht der Markt.

Solidarische Perspektiven!
Covid-19 ist eine Bedrohung für das Leben. Dem müssen wir solidarisch und nicht egoistisch begegnen. Anstelle einer möglichst schnellen Rückkehr zum Normalbetrieb des fossilen Kapitalismus fordern wir eine gemeinwohl- und bedürfnisorientierte Transformation der Gesellschaft. Anstatt Milliarden in klimaschädliche Auto- und Luftfahrtkonzerne zu pumpen, fordern wir die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems, die faire Verteilung von Sorgearbeit und konsequente Klimagerechtigkeit. Anstatt Rückkehr zum unmenschlichen Abschieberegime fordern wir grenzenlose Solidarität, Aufnahme und dezentrale europaweite Verteilung der Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze und aus der Seenotrettung im Mittelmeer. Anstatt weiter mit Wohnraum Profite zu machen, fordern wir ein Zuhause für jede*n, Öffnung und Enteignung von Leerstand und die Vergesellschaftung der Wohnungen.

Corona hat für alle deutlich gezeigt, wer auch in einer Krise die Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen nicht zurück zur Normalität, sondern zu einer solidarischen Gesellschaft!

Solidarität für alle!

»ILTIS in Bermudas«: »Rechter Terror und Rassismus in Dland / Teil 1«:

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"Wir trauern um die Menschen, die in Hanau dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind und stehen an ihrer Seite."

So oder so ähnlich lautete die erste Reaktion vieler Stimmen aus der deutschen Zivilgesellschaft. Wer aber ist wirklich von rechtem Terror in Deutschland betroffen, was sind seine Ursachen und was kann und muss auf die Beileidsbekundungen folgen? In dieser Ausgabe von »ILTIS in Bermudas« möchten wir mit von Rassismus betroffenen Menschen sprechen und fragen, wie sie Hanau und die nachfolgenden Ereignisse erlebt haben, was sie planen und welche Erwartungen und Hoffnungen sie an nicht-migrantische Menschen richten. Mit dabei: Ates Gürpinar (Landesvorsitzender Die Linke, Bayern), Dastan Jasim (Politikwissenschaftlerin), Elif Eday (Juristin, Links*kanax), Ferat Ali Kocak (besser bekannt als der Neuköllner) (Die Linke, Berlin-Neukölln), Vicky (Welcome United, Bildungsarbeit), Jiyan (Studentin, Mannheim) und Kerim Kurt (Mechatroniker, aktiv im Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen).

»ILTIS in Bermudas« ist der monatliche Polit-Talk im Bermuda Funk, veranstaltet von der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar. Die Sendung wird jeden dritten Dienstag eines Monats um 22 Uhr ausgestrahlt und kurz vorher aufgenommen. Sie ist über den Livestream des bermuda.funks (http://bermudafunk.org/livestream.html) zu empfangen sowie auf den UKW-Frequenzen 89,6 MHz (MA) / 105,4 MHz (HD) und anschließend vorübergehend im Podcast des bermuda.funks und dauerhaft im Archiv von Freie-Radios.net (http://www.freie-radios.net/serie/iltisinbermudas) zu finden.

Warum Enteignen jetzt erst recht die halbe Miete ist. Proteste gegen die Hauptversammlung der Deutschen Wohnen im Juni 2019 in Frankfurt am MainCC BY-NC-SA

Als wir im Februar diesen Jahres unsere Broschüre »Enteignen ist die halbe Miete. Investor*innen verdrängen. Wohnraum vergesellschaften!« in Druck gaben, freuten wir uns auf spannende Diskussionen und Veranstaltungen mit Aktiven der Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung. Und wir freuten uns auf eine gemeinsame Mobilisierung zum europaweiten »Housing Action Day« am 28. März, wo als Ergebnis einer monatelangen Vernetzungsarbeit auch in Deutschland in einer bisher nicht gekannten Zahl von Städten Aktionen und Kundgebungen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung stattfinden sollten. Wie wir heute wissen, kam es anders.

Die Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung in der Coronakrise
Die Corona-Pandemie machte nicht nur die Planungen für den Housing Action Day zunichte. Sie ließ zumindest in den ersten Wochen auch die alltägliche Arbeit unserer Initiativen und Bewegungen fast vollständig zum Erliegen kommen. Und sie lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit weit weg von mieten- und wohnungspolitischen Themen. Es gab schließlich wichtigeres. Doch rasch zeigte sich, dass dies nicht stimmt. »Wenn alle zu Hause bleiben sollen, brauchen alle ein Zuhause!« forderte das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und rief als Ersatz für den geplanten Housing Action Day am 28. März zur Fenster- und Online-Demonstration auf. Viele von uns folgten dem Aufruf und beteiligten sich mit Plakaten, Transparenten und Social Media-Aktivitäten, in Berlin erregte die #Besetzen-Initiative einiges an Aufmerksamkeit – und doch hinterließ der Tag viele von uns mit einem ernüchternden Ohnmachtsgefühl.

Seit dieser ersten Phase des Shutdowns ging es für alle politisch Aktiven darum, so gut es geht die eigene Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Als Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung waren wir dabei durchaus erfolgreich: Vielerorts haben sich Telefon- und Videokonferenzen als Ersatz für physische Treffen eingespielt. Das Recht auf Stadt-Forum, das ursprünglich in Weimar stattfinden sollte, wurde auf beeindruckende Weise in den digitalen Raum verlegt. Über Texte und Online-Petitionen konnte manche Initiative gesetzt werden – und in den letzten Wochen ist es auch zunehmend besser gelungen, sich die Straße zurück zu erobern: bei vorsichtigen Haustürgesprächen mit Mieter*innen, bei Protesten gegen Zwangsräumungen von Mieter*innen und Gewerbetreibenden, bei feministischen Aktionen gegen häusliche Gewalt und das krisenbedingte Revival der heteronormativen Kleinfamilie, oder, wie mit #OpenTheHotels und #LeaveNoOneBehind, bei Kundgebungen für einen angemessene, dezentrale Wohnraumversorgung von Wohnungs- und Obdachlosen, Geflüchteten und allen anderen, die kein sicheres Zuhause haben. Dabei sind nicht nur neue Allianzen entstanden, sondern es wurden gemeinsam auch wichtige Zeichen der Solidarität und Widerständigkeit gesetzt.

Kommende Herausforderungen

Diese ersten Schritte zurück in die Normalität von Aktivismus und Bewegung sind äußerst wichtig, denn die Aufgaben, die vor uns stehen, sind groß. Da sind zunächst die unmittelbaren sozialen Auswirkungen der Coronakrise: Die Hunderttausenden und Millionen, die vorher schon kaum wussten, wie sie Monat für Monat ihre viel zu hohe Miete bezahlen sollen, stehen jetzt infolge von Ladenschließungen, Auftragseinbrüchen, Kurzarbeit und Jobverlust endgültig mit dem Rücken zur Wand. Da nützt es auch wenig, dass die Bundesregierung einige Sofortmaßnahmen zur Beruhigung des Lage – wie das Kündigungsverbot bei coronabedingten Mietschulden – getroffen hat und große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen die Situation nutzen, um sich mit zeitlich befristeten Zugeständnissen an die Mieter*innen einen sozialen Anstrich zu verpassen. Spätestens wenn diese Regelungen auslaufen und die Menschen ihre Mietschulden plus Zinsen zurückzahlen müssen, droht eine neue Welle systematischer Verdrängung und Gentrifizierung. Das dürfen wir nicht zulassen!

Neben dieser mietenpolitischen Zeitbombe bergen jedoch auch die mittelfristigen ökonomischen und politischen Folgen der Pandemie große Herausforderungen. Die Erfahrungen aus der letzten großen Krise seit 2008 lehren uns, dass der deutsche Immobilienmarkt auch dieses Mal von Finanzinvestoren als sicherer Hafen für überschüssiges Kapital auserkoren werden könnte. Damit würde der Druck, unsere Wohnungen in Betongold und unsere Städte in reine Anlagesphären zu verwandeln, weiter steigen – gerade dann, wenn kleinere Privatvermieter infolge von Mietausfällen möglicherweise gezwungen wären, ihre Wohnungen und Häuser zu verkaufen. Wie sehr der Immobilien- und Wohnungsmarkt längst im Zentrum der Kapitalverwertung angekommen ist, lässt sich daran bemessen, dass mitten in der Coronakrise mit der Deutschen Wohnen nach der Vonovia auch der zweitgrößte deutsche Wohnungskonzern in den DAX aufgestiegen ist und sich um beide Konzerne sowie weitere große Playern wie die LEG Immobilien regelmäßig Fusionsgerüchte ranken.

In dem Maße, wie die Kapitalkonzentration am Immobilien- und Wohnungsmarkt zunimmt, steigt freilich auch der politische Einfluss der entsprechenden Akteure. Ihn versucht die Immobilienwirtschaft gerade jetzt in der Coronakrise zu nutzen. So soll der – vom Deutschen Mieterbund leider mitgetragene – Vorschlag für einen rein staatlich finanzierten »Sicher-Wohnen-Fonds« dazu dienen, coronabedingte Mietausfällen abzufedern und auf diesem Weg die eigenen Profite, d.h. vor allem die Dividenden für die Aktionär*innen, abzusichern. Zudem macht die Immobilienlobby mit Verweis auf die Krise und die vermeintliche Notwendigkeit von raschem Wirtschaftswachstum öffentlichkeitswirksam gegen staatliche Eingriffe und jegliche Form der sozialen Regulierung des Immobilien- und Wohnungsmarktes mobil.

Solche eigentlich relativ einfach zu durchschauenden Versuche, mietenpolitische Errungenschaften der letzten Jahre rückgängig zu machen und die Kräfteverhältnisse wieder zugunsten von Investoren und Wohnungskonzernen zu verschieben, drohen unter den Bedingungen der Krise in der herrschenden Politik auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Dies gilt umso mehr, als diese bereits zuvor wenig Bereitschaft gezeigt hat, grundlegende Veränderungen von unten zu akzeptieren – man denke etwa an die Hinhaltetaktik gegen das Volksbegehren von »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« in Berlin oder den »Mietentscheid« in Frankfurt. Wenn jetzt infolge der Krise sowie milliardenschwerer Rettungs- und Konjunkturpakete auch noch eine staatliche Finanzkrise und Austeritätsmaßnahmen drohen, müssen wir gemeinsam wachsam sein, damit im Schatten von Corona nicht sogar mühsam erkämpfte und breit verankerte Minimalpositionen – etwa die Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Wohnungsunternehmen – plötzlich wieder in Frage gestellt werden.

Und neue Handlungsmöglichkeiten
Gerade weil die Gegenseite also keineswegs schläft, ist es umso wichtiger, dass auch die Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung die Coronakrise als Kampffeld begreift. Und trotz ungleicher Kräfteverhältnisse ist die Ausgangslage gar nicht so schlecht. Denn durch die Krise haben viele Menschen Erfahrungen gemacht, die wir für unsere politische Arbeit nutzen können: Etwa die Erfahrung, dass ein sicheres Zuhause ein (über-)lebenswichtiges Grundbedürfnis ist – weshalb alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Einkommen, das Recht auf ein solches Zuhause haben müssen. Oder die Erfahrung, dass eine solidarische Nachbarschaft etwas großartiges ist – weshalb es sich lohnt, gemeinsam für ihren Erhalt zu kämpfen. Oder die Erfahrung, dass soziale Infrastrukturen dann am besten funktionieren, wenn sie nicht der Profitlogik unterworfen sind – weshalb der Wohnraum ebenso wie die Gesundheitsversorgung vergesellschaftet werden müssen. Und schließlich die Erfahrung, dass der Staat bei Bedarf problemlos in die Wirtschaft eingreifen oder Milliardensummen locker machen kann – weshalb die Behauptung, schärfe Maßnahmen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung seien rechtlich nicht möglich oder die Enteignung großer Wohnungskonzerne finanziell nicht machbar, als das erkennbar werden, was sie sind: politische Propaganda im Interesse der Immobilienlobby.

Damit wir die gemachten Erfahrungen in diesem Sinne für unsere Anliegen nutzen können, bedarf es jedoch mindestens zweierlei: Zum einen muss es uns gelingen, den sozialen Problemdruck im Bereich Mieten und Wohnen sichtbar zu machen und das Thema Mietenwahnsinn wieder zurück in die öffentliche Debatte zu bringen – und zwar so, dass unmissverständlich klar wird, wer für die Folgen der Coronakrise zahlen muss: nicht die ohnehin schon finanziell überforderten Mieter*innen, sondern die Investoren und Immobilienkonzerne mit ihren Milliardenprofiten. Deshalb beteiligen wir uns gemeinsam mit vielen anderen Einzelpersonen und Gruppen an der Initiative »Wir zahlen nicht!«, die für einen Mieterlass in der Coronakrise kämpft und auf der Homepage www.wirzahlennicht.com Menschen dazu einlädt, in anonymisierter Form Informationen über die eigene Mietsituation zu teilen. Aus dem gleichen Grund mobilisieren wir zum Aktionstag »Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!« am 20. Juni 2020, den das bundesweite »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« angestoßen hat. Die im Aufruf genannten Forderungen nach einem Mietschuldenerlass, nach einer Senkung der Mieten und Umverteilung der Gewinne sowie nach Wohnungen für Alle sind auch unsere Forderungen!

Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass es nicht reichen wird, die richtigen Forderungen aufzustellen. Vielmehr wird es darüber hinaus darauf ankommen, eine konkrete Praxis zu entwickeln, mit der wir als Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung während und nach der Coronakrise an einzelnen Stellen politische Dynamik entfalten und so das Kräfteverhältnis wieder zu unseren Gunsten verschieben können. Hierfür sehen wir mindestens drei Ansatzpunkte.

Erstens muss es uns gelingen, die Basisarbeit mit Mieter*innen und Betroffenen auch unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen und weiter auszudehnen. Gerade solange das öffentliche Leben diverse Einschränkungen bereithält, können Haustürgespräche und Stadtteilarbeit – natürlich unter Einhaltung entsprechender Abstands- und Hygieneregeln – eine gute Gelegenheit sein, um die Vereinzelung und Isolation, unter der insbesondere ältere, kranke oder alleinstehende Menschen noch immer zu leider haben, zu durchbrechen und auf diesem Weg neue Kontakte zu knüpfen.

Zweitens bedarf es auf lokaler und ggf. auch auf Landesebene politischer Initiativen, um die bestehenden, eher allgemeinen Forderungen zu konkretisieren und auf diesem Weg tatsächlich in die miet- und wohnungspolitischen Kämpfe vor Ort intervenieren zu können. In diesem Sinne hat Druck von unten etwa in Marburg dazu geführt, dass die Stadt für die Zeit der Coronakrise einen Mietenstopp bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie einen eigenen Mietschuldenfonds auf den Weg gebracht hat – keine perfekte Lösung, aber zur unmittelbaren sozialen Absicherung der Mieterinnen und Mietern vor Ort zweifellos ein erster Schritt.

Drittens wird es in den nächsten Monaten notwendig sein, den Faden der überregionalen Vernetzung und Zusammenarbeit aufzugreifen und weiter auszubauen. Mit der zu erwartenden Zuspitzung der mietenpolitischen Situation nach Auslaufen der verschiedenen coronabedingten Regelungen zum Mieterschutz und einer möglichen neuen Investitionswelle in den deutschen Immobilienmarkt stehen die Zeichen für viele Mieter*innen spätestens ab Herbst auf Sturm. Dann wird es umso wichtiger sein, als Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung auch bundesweit handlungs- und sprechfähig zu sein. Und wer weiß, vielleicht sind in einigen Monaten auch wieder große Demos und Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams möglich. Allerspätestens im Herbst 2021 werden wir sie brauchen, um unsere Kämpfe gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu bündeln und unserer Forderung nach einer grundlegend anderen Wohnungspolitik Nachdruck zu verleihen: Dann stehen nicht nur die Bundestagswahlen an, sondern es könnte in Berlin parallel zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auch endlich der Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne stattfinden. Umso wichtiger ist es, dem Gespenst der Enteignung bis dahin auch bundesweit noch mehr Rückenwind zu verleihen. Daher sollte gerade in der Coronakrise als strategische Richtschnur die Perspektive dienen, die wir in unserer eingangs erwähnten Broschüre »Enteignen ist die halbe Miete« formuliert haben:

»Die Eigentumsfrage und die (Un-)Möglichkeit, die bereits einkalkulierten Profite mit der Miete auch tatsächlich zu realisieren, berühren das Geschäft mit dem Betongold in seinem Kern. Höchste Zeit also, genau hier weiterzubohren und der Verwertungslogik und -praxis Sand ins Getriebe zu streuen.«

In diesem Sinne: Die Coronapause ist vorbei, machen wir uns an die Arbeit – gemeinsam, solidarisch, ungehorsam! Wir sehen uns auf der Straße, zum Aktionstag am 20. Juni und bei jeder weiteren Gelegenheit. Andiamo!

Recht auf Stadt-AG der Interventionistischen Linken, Juni 2020

Die Recht auf Stadt-AG ist eine von mehreren überregionalen Arbeitsgruppen der Interventionistischen Linken. An ihr sind Aktivist*innen aus rund 10 Städten beteiligt.

Unter dem Motto »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle!« ruft das »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« für den 20. Juni 2020 zu einem bundesweiten Aktionstag auf, um gegen die Verschärfung der Mieten- und Wohnungskrise in der Coronakrise zu protestieren. Grund genug für unsere überregionale Recht auf Stadt-AG, sich Gedanken zum aktuellen Stand der Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung zu machen und einige Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten zu benennen.

Als wir im Februar diesen Jahres unsere Broschüre »Enteignen ist die halbe Miete. Investor*innen verdrängen. Wohnraum vergesellschaften!« in Druck gaben, freuten wir uns auf spannende Diskussionen und Veranstaltungen mit Aktiven der Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung. Und wir freuten uns auf eine gemeinsame Mobilisierung zum europaweiten »Housing Action Day« am 28. März, wo als Ergebnis einer monatelangen Vernetzungsarbeit auch in Deutschland in einer bisher nicht gekannten Zahl von Städten Aktionen und Kundgebungen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung stattfinden sollten. Wie wir heute wissen, kam es anders.

Die Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung in der Coronakrise

Die Corona-Pandemie machte nicht nur die Planungen für den Housing Action Day zunichte. Sie ließ zumindest in den ersten Wochen auch die alltägliche Arbeit unserer Initiativen und Bewegungen fast vollständig zum Erliegen kommen. Und sie lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit weit weg von mieten- und wohnungspolitischen Themen. Es gab schließlich wichtigeres. Doch rasch zeigte sich, dass dies nicht stimmt. »Wenn alle zu Hause bleiben sollen, brauchen alle ein Zuhause!« forderte das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und rief als Ersatz für den geplanten Housing Action Day am 28. März zur Fenster- und Online-Demonstration auf. Viele von uns folgten dem Aufruf und beteiligten sich mit Plakaten, Transparenten und Social Media-Aktivitäten, in Berlin erregte die #Besetzen-Initiative einiges an Aufmerksamkeit – und doch hinterließ der Tag viele von uns mit einem ernüchternden Ohnmachtsgefühl.

Seit dieser ersten Phase des Shutdowns ging es für alle politisch Aktiven darum, so gut es geht die eigene Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Als Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung waren wir dabei durchaus erfolgreich: Vielerorts haben sich Telefon- und Videokonferenzen als Ersatz für physische Treffen eingespielt. Das Recht auf Stadt-Forum, das ursprünglich in Weimar stattfinden sollte, wurde auf beeindruckende Weise in den digitalen Raum verlegt. Über Texte und Online-Petitionen konnte manche Initiative gesetzt werden – und in den letzten Wochen ist es auch zunehmend besser gelungen, sich die Straße zurück zu erobern: bei vorsichtigen Haustürgesprächen mit Mieter*innen, bei Protesten gegen Zwangsräumungen von Mieter*innen und Gewerbetreibenden, bei feministischen Aktionen gegen häusliche Gewalt und das krisenbedingte Revival der heteronormativen Kleinfamilie, oder, wie mit #OpenTheHotels und #LeaveNoOneBehind, bei Kundgebungen für einen angemessene, dezentrale Wohnraumversorgung von Wohnungs- und Obdachlosen, Geflüchteten und allen anderen, die kein sicheres Zuhause haben. Dabei sind nicht nur neue Allianzen entstanden, sondern es wurden gemeinsam auch wichtige Zeichen der Solidarität und Widerständigkeit gesetzt.

Kommende Herausforderungen

Diese ersten Schritte zurück in die Normalität von Aktivismus und Bewegung sind äußerst wichtig, denn die Aufgaben, die vor uns stehen, sind groß. Da sind zunächst die unmittelbaren sozialen Auswirkungen der Coronakrise: Die Hunderttausenden und Millionen, die vorher schon kaum wussten, wie sie Monat...

Folge 11: Gesundheit und Klasse Herzlich willkommen zur Podcast-Reihe „Corona - Krise – Kapitalismus“ der Interventionistischen Linken Hamburg. Mit dieser Podcast-Reihe wollen wir einen Blick auf die Klassenverhältnisse in der aktuellen Corona-Krise werfen. Denn auch wenn die Pandemie als „Naturkatastrophe“ erscheint, sind Menschen von den sozialen und gesellschaftlichen Folgen in ganz unterschiedlichem Maße betroffen.

Ob man als Pflegerin in einem existenziell notwendigen Sektor arbeitet, der mit einer extremen Überlastung konfrontiert ist; ob man als prekär Beschäftigter von einem Tag auf den anderen vor der Pleite steht; oder ob man trotz Gesundheitsgefährdung weiter mit vielen Menschen zur Arbeit gehen muss – die Auswirkungen der Pandemie treffen besonders jene Menschen stark, die lohnabhängig sind, eh schon in prekären Jobs arbeiten oder gesellschaftlich marginalisiert sind. Ungleichheit, Wohnungslosigkeit und andere Auswüchse des Kapitalismus werden in verschärfter Form sichtbar. In den kommenden Sendungen wollen wir verschiedene Facetten der sozialen Auswirkungen der Coronakrise in den Fokus rücken.

 

Nach über drei Monaten Covid19-Pandemie in Hamburg Zeit für eine Zwischenbilanz zum Zusammenhang von Gesundheit & Klassenlage: Wie hängen sozioökonomischer Status und Infektionsrisiko zusammen? Welche Rolle spielen Wohnverhältnisse, Umweltfaktoren und rassistische Diskriminierung? Und warum sind solche Fragen in Ländern wie Großbritannien Gegenstand intensiver Public Health-Forschungen, in Deutschland aber kaum Thema? Die letzte Folge unserer Podcastreihe - hört rein!

 

"Widerstand 2020" plant Gründungsparteitag in Clubheim des HSC Hannover Keine Räume für Verschwörungsideologien

Der Landesverband Niedersachsen der Partei "Widerstand2020" will am kommenden Sonntag seine Gründungsveranstaltung in Hannover ausrichten. Die Gruppierung ist aus der Bewegung der sogenannten Hygienedemos entstanden, die die Existenz des Covid-19 Virus leugnen.
"Bei den Hygienedemos stehen Impfgegner_innen gemeinsam mit Rechten oder Verschwörungsanhängr_innen. Bundesweit sind längst Kräfte aus NPD und AfD, Reichsbürgerszene Teil dieser Proteste geworden." erklärt Ingo Mertens von der Interventionistischen Linken (IL) Hannover.

Eine zentrale Figur beim "Widerstand2020" und Gründungsmitglied ist der Arzt Bodo Schiffmann. Auf seinem Youtube Kanal spricht er von "geringen Sterberaten" bei Covid-19-Patient_innen und stellt das Virus auf die Gefahrenstufe einer gewöhnlichen Grippe. "Schiffmann und der 'Widerstand2020' versuchen sich betont kritisch zu geben, doch ihre Analyse geht am Kern des Problems vorbei. Corona hat die sozialen Missstände verschärft und besonders Frauen werden in der Krise häufig wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter gedrängt. Das System ist gemein, aber nicht geheim." findet Mertens.

Die Gründungsveranstaltung soll im Clubhaus des HSC Hannover in der List stattfinden. Der Sportverein dokumenetiert auf seiner Homepage wie er den Trainingsbetrieb organisiert, um die Coronagefahr zu minimieren.
"Während der Verein bisher umsichtig agiert hat, öffnet er jetzt sein Clubhaus für diejenigen, die Corona leugnen, mit Rechten demonstrieren und Verschwörunsgtheorien anhängen. Wir fordern den Verein und die Betreiber_innen des Clubhauses die Veranstaltung abzusagen und den 'Widerstand2020' auszuladen." fordert der IL Sprecher.

+++ KUNDGEBUNG AM 16.06. +++ KONSTABLERWACHE 17.00 UHR +++

#KeineEinzeltäter

Am 16.06. startet vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gegen die Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von denen einer zudem für einen rassistischen Messerangriff auf Ahmad E. verantwortlich ist.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns dafür zu protestieren, dass die Verbindungen der beiden Rechtsterroristen Stephan Ernst und Markus Hartmann zum NSU und dem Verfassungsschutz aufgedeckt werden!
Wir wollen gemeinsam mit Euch unter den gängigen Hygiene-Vorschriften mit einer eindeutigen Botschaft demonstrieren: Es genügt nicht, einzelne Rechtsterroristen zu verurteilen. Es gilt, ihre Verbindungen in die Sicherheitsbehörden aufzudecken sowie die Strukturen zu bekämpfen, die den Nährboden schaffen für den Naziterror!
Wir fordern echte Aufklärung, die sich eben nicht auf die beiden angeblichen ‚Einzeltäter‘ fokussiert, sondern klar macht, dass das Problem von Hanau bis Lesbos, vom Verfassungsschutz bis zu Frontex, von Maaßen bis Seehofer reicht. Wir fordern das Ende rassistischer Gewalt und wollen eine echte Entnazifizierung der deutschen Politik, Behörden und Gesellschaft!

Kundgebung zum Prozessauftakt gegen Stephan E.

+++ KUNDGEBUNG AM 16.06. +++ KONSTABLERWACHE 17.00 UHR +++

#KeineEinzeltäter

Am 16.06. startet vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gegen die Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von denen einer zudem für einen rassistischen Messerangriff auf Ahmad E. verantwortlich ist.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns dafür zu protestieren, dass die Verbindungen der beiden Rechtsterroristen Stephan Ernst und Markus Hartmann zum NSU und dem Verfassungsschutz aufgedeckt werden!
Wir wollen gemeinsam mit Euch unter den gängigen Hygiene-Vorschriften mit einer eindeutigen Botschaft demonstrieren: Es genügt nicht, einzelne Rechtsterroristen zu verurteilen. Es gilt, ihre Verbindungen in die Sicherheitsbehörden aufzudecken sowie die Strukturen zu bekämpfen, die den Nährboden schaffen für den Naziterror!
Wir fordern echte Aufklärung, die sich eben nicht auf die beiden angeblichen ‚Einzeltäter‘ fokussiert, sondern klar macht, dass das Problem von Hanau bis Lesbos, vom Verfassungsschutz bis zu Frontex, von Maaßen bis Seehofer reicht. Wir fordern das Ende rassistischer Gewalt und wollen eine echte Entnazifizierung der deutschen Politik, Behörden und Gesellschaft!