Sammlung von Newsfeeds

Die Überbetonung der Polizeigewalt in unserer eigenen Öffentlichkeitsarbeit im Nachhinein zu Lützerath war ein Fehler. Als radikale Linke sollten wir viel eher betonen, dass der Staat in die Defensive gekommen ist und wir gemeinsam mit Vielen Militanz erprobt haben, argumentiert die IL Frankfurt.

Alle, die in Lützerath waren, und alle, die die Schlammschlacht nur aus der Ferne verfolgten, wissen: Es war letztlich die staatliche Gewalt in Form der Polizei, in Übereinstimmung mit den privatwirtschaftlichen Interessen von RWE, die uns daran hinderte, den Genoss*innen in Lützerath zu Hilfe zu kommen. Wir selbst haben dafür in unserer Pressearbeit im Nachhinein gesorgt, dass an den Bildern der vorwärtsstürmenden Bullen niemand vorbeikam. Damit haben wir einen Fehler begangen, eine Chance verpasst und uns selbst in den Tagen danach einem schalen Gefühl der Niedergeschlagenheit ausgesetzt.

Lützerath - eine Niederlage?

Ja, objektiv betrachtet war der Samstag in Lützerath eine Niederlage. Es ist uns nicht gelungen, den Zaun zu überwinden, die angegriffene Besetzung im Dorf auszuweiten und damit den faulen Kohlekompromiss materiell infrage zu stellen. Subjektiv gesehen jedoch − ausgehend von denen, die kämpfen − hat sich an diesem Tag und darüber hinaus etwas verschoben. Man lässt sich schlichtweg nicht mehr alles gefallen und ist bereit, Militanz tatsächlich zu erproben. Wir alle wissen daher noch etwas Weiteres: Den größten Teil des Tages lief der Staat rückwärts, er zog sich immer weiter an den Zaun zurück und konnte uns nichts als seine eruptiven Gewaltausbrüche entgegensetzen. Nur die militärisch abgesicherte Einfriedung des Dorfes hat uns daran gehindert, die Bullen und RWE aus Lützerath zu vertreiben. Angesichts der Entschlossenheit der Menschenmengen und dem Regen an Schlamm, Steinen und Pyro, blieb ihnen nichts als der Rückzug zum Zaun und die offensiven Prügelattacken, mit denen sie sich kurzzeitig zehn Meter Spielraum verschafften.

Über den ganzen Tag hinweg gab es immer wieder Momente, in denen es keine hohle Phrase mehr war, dass die Angst die Seite gewechselt hat. Allein zahlenmäßig waren wir den Bullen so überlegen, dass sie uns weder vom Zaun um das Dorf herum fernhalten konnten, noch Anstalten machten, Einzelne in großer Zahl herauszuziehen und zu verhaften. Es ergab sich eine Situation, in der es möglich war, dass die einen, unorganisierte Menschen aller Altersgruppen, spontan von der NGO-Demonstration in Richtung Lützerath liefen und dabei - ohne organisierte Fingerstrukturen - teilweise sogar Polizeiketten durchbrachen. Die anderen warfen mit Matsch auf die Bullen und schlugen bei den Prügelattacken zurück, wieder andere ließen Steine und Pyro fliegen. Auch wenn nicht alle dasselbe gemacht haben und sicher auch nicht alle Menschen jedes Mittel gleich gut fanden, zeigte sich eine breite Entschlossenheit auf den Äckern, an den Zaun zu kommen. Dieses Moment der Ermächtigung im Ereignis ist nicht das letzte Ziel linksradikaler Politik, darf aber auch nicht unterschätzt, geschweige denn in der eigenen Nachbereitung verschwiegen werden. Den Augenblick, in dem viele um uns herum die Angst verloren und alles Verfügbare in die Hand nahmen, um in die Offensive zu gehen und die Bullen zurückzudrängen, werden wir und viele andere nicht vergessen. Darüber sollten wir nicht schweigen....

#Saytheirnames

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, fand in Hanau der rassistische Mord an neun Menschen statt, die nur deshalb getötet wurden, weil sie als „nicht-deutsche“ Personen von einem  Rechtsterroristen definiert wurden

Die Namen der Getöteten sollen nie vergessen sein. Deswegen ist es wichtig, sie immer und wieder auszusprechen.

Es ist das Mindeste, dass alle polizeilichen und ermittlungstechnischen Fehler aufgedeckt und veröffentlicht werden. Die Verantwortlichen für diese Fehler müssen benannt werden, und die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen für ihre Fehler tragen.

Vertuschen, Verschweigen und Wegsehen hat in Deutschland bei rassistischen Morden Tradition. Sei es beim Brandanschlag in Mölln, dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen oder beim sogenannten NSU-Komplex. Um nur wenige zu nennen.
Trotz dieses Wissens und des Bewusstseins darüber, dass Polizei und Justiz innerhalb unseres bürgerlich-kapitalistischen Staates nicht reformierbar sind, müssen die rechtsradikalen / faschistischen Netzwerke aufgedeckt und beseitigt werden.
Offizielle Statistiken des Bundes weisen in der Regel ca. 50% weniger rassistisch motivierte Tötungen aus als die antirassistischer Gruppen und Organisationen.
Da offizielle Statistiken tendenziös sind, haben diese Gruppen und Organisationen begonnen, eigene Statistiken führen. Sie dokumentieren rassistische Tötungsdelikte und Verdachtsfälle. Ihre Zahlen sehen anders aus als die aus offiziellen Quellen.
Rassismus und faschistisches Bewusstsein ist kein Einzelfall, es hat System.

Rassismus findet sich in allen Bereichen der Gesellschaft wieder: Es gibt rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, in den Bildungsinstitutionen und bei der (Lohn)Arbeit. Für die Folgen dieser Diskriminierung werden Betroffenen meist selbst verantwortlich gemacht; z.B. weil sie nicht dazu bereit wären, sich in die Gesellschaft zu "integrieren".  Die von der (Mehrheits-)Gesellschaft und dem bürgerlichen Staat systematisch produzierte Ungleichheit, in Bezug auf „race“ wird durch Rassist*innen kulturalisiert und naturalisiert.
Dies wiederum ist die Vorlage für Rechte und Konservative, eine Ausgrenzung wegen fehlender Zugehörigkeit zur vermeintlich homogenen Gesellschaft festzuschreiben. Das ist der Brandsatz. Geworfen wird er von rassistischen Mördern. Eine Gesellschaft und ein Staat, der diese Ursachen nicht bekämpft, deckt sie und macht sich selbst zum Täter.

Nur gemeinsam und solidarisch an der Seite und mit Betroffenen können wir die Rassismen in Staat und Gesellschaft bekämpfen. Damit gedenken wir angemessen der Ermordeten und erkennen die Verschiedenheiten an.

Demonstration in Hamburg am 3. Jahrestag der Morde in Hanau:

19.2. 2023 um 13:00 Uhr
Startpunkt: Wilhelmsburger Platz
Organisator: Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)

Der Versuch linker Akteur:innen, einen »heißen« Herbst zu initiieren, scheiterte. Unseres Erachtens liegt das nicht zuletzt daran, dass die gesellschaftliche Linke weder eine profunde Analyse noch eine überzeugende Handlungsperspektive abseits von Demos »für mehr staatliche Unterstützung« anzubieten hatte – in Österreich und Deutschland gleichermaßen. Wir greifen im Folgenden drei wesentliche Argumente anderer heraus, um daraus zwei Schlussfolgerungen für uns zu ziehen und runden den Text mit einem Aufruf ab, sich an der Mobilisierung zum »Gas-Gipfel« im März 2023 in Wien zu beteiligen.

Warum steigen die Preise so massiv?

Am 24. Februar 2022 hat mit dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine eine imperiale Auseinandersetzung um den Machteinfluss Russlands auf die Ukraine begonnen. Energie und vor allem Gas sind in diesem Krieg zu einer Waffe geworden, denn die Gaslieferungen sind eines der wichtigsten Instrumente des russischen Einflusses. Dies ist zunächst eine Erkenntnis, welche die gesellschaftliche Linke mit einer ganzen Reihe bürgerlicher Kräfte teilt. Doch alleine stehend ist sie verkürzt: Die Aufgabe der Linken ist es, diese Knappheit als von der wachsenden Wirtschaft getriebene sichtbar zu machen.

Das bedeutet erstens anzuerkennen, dass diese Knappheit trotz aktuell gefüllter Speicher real ist: Die derzeitige Energienachfrage übersteigt das Angebot. Neben dem Krieg ist dies aber auch auf die gestiegene Energienachfrage durch wieder anlaufendes Wirtschaftswachstum nach 2 Jahren Pandemie zurückzuführen. Der kriegsstrategische Einsatz der Gasressourcen von russischer Seite, zusammen mit den Sanktionen gegen Russland, trieben die Anfang 2022 ohnehin schon deutlich gestiegenen Energiepreise noch weiter nach oben.

Zweitens ist (in Ö) spätestens mit der kurzzeitigen Fast-Pleite von Wien Energie (2022), immerhin einem städtischen Energieversorger des »roten« Wiens, deutlich geworden, dass der Kauf und Verkauf von Gas für die Strom- und Wärmeversorgung extrem undurchsichtig abgewickelt wird. Nach Angaben des Unternehmen, der Stadt und »den Expert:innen« sei nur durch die Börsengeschäfte, die der Grund für die Fast-Pleite waren, überhaupt Preisstabilität für die Endkund:innen zu gewährleisten. Wir fragen uns: wollt ihr uns verarschen? Energie ist ein Grundbedürfnis, kein gewinnorientiertes Geschäft. Der Kauf und Verkauf von Energie auf dem Weltmarkt und die auf europäischer Ebene beschlossenen Marktliberalisierungen führen weder zu preiswerter noch zu sicherer Versorgung, sondern zu steigenden und noch dazu äußerst prekären Preisen. Mit einer einhundertprozentigen Liberalisierung des Strommarktes – also dem mehr oder weniger unkontrollierten Marktgeschäft mit Energie – gehörte Österreich unter Schwarz-Blau I zu den absoluten Vorreitern der Marktliberalisierung im Energiesektor. Bei dieser Liberalisierung handelte es sich um die Umsetzung einer Vorgabe der EU-Kommission, die von Österreich in der Ära Schüssel aktiv mit vorangetrieben wurde. Diese besagt, dass mindestens 30% des Strommarktes liberalisiert sein muss; aber warum nur 30 % liberalisieren, wenn wir doch 100% der Stromversorgung der Gesetzes des Marktes unterwerfen können, dachte sich die damalige Bundesregierung. Zu dieser Liberalisierungsstrategie gehörte auch, dass Stromerzeugung, Netztrieb und Stromlieferung organisatorisch getrennt sind und somit drei – allesamt gewinnorientierten – Bereiche miteinander handeln. Die Folge dieser Marktliberalisierung wird in der heutigen Situation realer Knappheit sichtbar – und auch nicht: Ehemals staatliche Netzbetreiber wie Wien Energie sind heute Aktiengesellschaften und damit rechtlich verpflichtet, profitorientiert zu wirtschaften. Genau dieser Fakt geht...

Büro der Mannheimer Grünen blockiert CC BY

Gestern haben wir das Büro der Mannheimer Grünen mit einem gelben Holzkreuz - dem Symbol des Widerstands von Lützerath- blockiert und vor diesem Kohle verschüttet. In Lützerath haben die Grünen gezeigt:
Auf der Seite der Klimagerechtigkeit stehen sie schon lange nicht mehr. Vielmehr haben sie mit der Durchsetzung der Räumun einmal mehr gezeigt, dass sie Konzerninteressen vor Klimaschutz stellen. Nicht nur dreckige Kohledeals mit RWE abzuschließen, sondern diese dann auch noch mit exzessiver Polizeigewalt durchzusetzen, dafür bleibt uns nur ein Wort: Verrat! Wir haben genug von den faulen Kompromissen und der grün angestrichenen Zerstörunge einer "Green economy". Noch ist die Kohle im Boden - wir werden dafür kämpfen, dass sie dort bleibt! Uns ist klar: RWE muss enteignet, der fossile Kapitalismus abgechafft werden. Die Vertreter*innen eines grünen Kapitalismus werden dabei nicht auf unserer Seite stehen. Alle, die das genau so sehen, laden wir ein, mit uns für Klimagerechtigkeit von untern zu kämpfen. Auch bundesweit fanden am selben Tag Aktionen der interventionistischen Linken gegen grüne Parteibüros statt.

 

 

 

Die Welle um Twitter scheint sich kurzzeitig wieder gelegt zu haben und damit auch der Hype um Mastodon. Trotzdem: Da bekam das erste Mal eine Alternative zu Coporate Social Media weltweit riesige Aufmerksamkeit. Ein Zeitfenster, das wir nutzen sollten! Die Hintergründe liefern wir euch hier.

Der folgende Text wurde zuerst am 20. November 2022 auf keimform.de veröffentlicht. Wir haben uns entschlossen, ihn in überarbeiteter Form in den Debattenblog aufzunehmen, da wir ihn für einen interessanten Diskussionsbeitrag (inkl. Hintergrundinformationen über Mastodon) halten. Wir haben mit Zustimmung des Autors einige kleinere unautorisierte Kürzungen und Erläuterungen vorgenommen, die jedoch die politische Stoßrichtung des Artikels beibehalten. Wir empfehlen den technikinteressierten Leser*innen, bei Bedarf selbst weiter zu recherchieren. – Eure Blogredaktion.

Eine kurze Geschichte des Internets

Bekanntlich rennt die Zeit im Internet schneller als anderswo. Was eben noch Gewissheit war, ist jetzt schon überholt. Ein Trend jagt den nächsten. Doch grob lässt sich die Geschichte des jungen Mediums in drei Phasen oder »Revolutionen« einteilen. Diese Umbrüche korrespondieren mit den historischen Umbrüchen, die mehr oder weniger gleichzeitig in der größeren Welt »draußen« passierten.

Das Internet kam zusammen mit der 68er-Revolution in die Welt, als ein Medium für eine sehr kleine Technikelite. Damals war es für die meisten Menschen genauso unzugänglich wie ein Teilchenbeschleuniger. Im Laufe der Jahre verbesserte sich die Zugänglichkeit dann etwas auf das Niveau von Universitätsbibliotheken. Doch von Anfang an waren viele kulturelle Normen des Netzes ähnlich denen der 68er. Aus dieser Verbindung von Hippiekultur und Technikelite sollte sich später dann die sogenannte »Californian Ideology« (Barbrook/Cameron) entwickeln.

Ein Phänomen für breite Bevölkerungsschichten wurde das neue Medium erst, als sich persönliche Computer (PC) verbreiteten, Telekommunikationsunternehmen begannen, günstige Anschlüsse zu verkaufen, und an einem der erwähnten Teilchenbeschleuniger das WWW erfunden wurde. All das ermöglichte eine ganz neue Art der Präsentation und des Zugangs. Das war die zweite Internetrevolution. »Draußen«, in der weiteren Welt, fand der kalte Krieg sein Ende und der Neoliberalismus begann seinen Siegeszug. Währenddessen erschien das Neuland« (Merkel) als eine »blühende Landschaft« (Helmut Kohl), in der vergleichsweise unreguliert ganze Branchen umgekrempelt wurden und sogar erste zarte Pflänzchen einer ganz neuen Produktionsweise (Wikipedia, Linux, Open Source …) entstanden.

Doch mit dem Beginn des »Kriegs gegen den Terror« drehte sich der Wind. Die dritte Internetrevolution war eine Konterrevolution. Das Netz wurde stärker reguliert, überwacht und eingehegt. Staat und Kapital arbeiteten dabei Hand in Hand in einer ähnlichen Bewegung, wie sie seit dem 17. Jahrhundert überall geschieht, wo Kapitalismus ist: Enclosure of the Commons. Während staatliche Institutionen das Internet regulierten und überwachten, übernahmen die neuen Techkonzerne, die den Kollaps der New Economy überlebt hatten, das Aufbauen der Zäune um die Datengärten und katapultierten sich damit innerhalb weniger Jahre in die Spitzenklasse der kapitalistischen Wertschöpfung.

Corporate Social Media: Die kapitalistische Wertschöpfung beginnt

Ein zentraler Mechanismus, um die neuen Commons in ihre Schranken zu weisen, war die Erfindung von Corporate Social Media. Es gelang den Konzernen, die Beziehungen der Menschen zu monetarisieren. Sie bauten einen goldenen Käfig für sie, der es ihnen einfach wie nie zuvor machte,...

Auf nach Lützerath: Tausende Aktivist*innen überwinden Polizeiketten +++ Auf nach Lützerath: Tausende Aktivist*innen überwinden Polizeiketten +++ die Klimabewegung zeigt Entschlossenheit und Zusammenhalt +++ der Kampf um die Kohle unter Lützerath geht weiter +++ Ein großer Teil der 35.000 Teilnehmenden ist über die erlaubte Route hinaus in Richtung Lützerath gezogen. Die Interventionistische Linke hat mit dafür gesorgt, dass sich die Parole „Auf nach Lützerath“ in der Demonstration verbreitete und war an den folgenden Aktionen aktiv beteiligt. Viele Tausend Aktivist*innen haben sich auch von Polizeiketten und Polizeigewalt nicht aufhalten lassen. Nur durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray konnte die Polizei verhindern, dass auch der letzte Zaun um den Ort überwunden werden konnte. „Die Grünen und RWE haben geglaubt, Lützerath schnell räumen zu können und die Klimabewegung schwächen und spalten zu können. Das Gegenteil ist eingetreten. Es gibt in der Bewegung mehr Einigkeit in der Ablehnung des RWE-Deals und mehr Entschlossenheit zu ungehorsamen Aktionen als je zuvor. Der Kampf um Lützerath und die Kohle unter dem Ort wird weitergehen,“ erklärte Christoph Kleine, Aktivist der Interventionistischen Linken, der bei den Aktionen vor Ort war. Weiter sagte er: „Wer Klimaschutz und Klimagerechtigkeit will, kann sich auf die Politik und insbesondere auf die Grünen nicht verlassen. Der Stopp der Kohleförderung und eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus muss vielmehr mit widerständigen Aktionen wie Blockaden und Besetzungen von unten durchgesetzt werden. Eine reine Protestdemonstration ohne weitergehende Aktionen wäre heute nicht ausreichend gewesen.“ Die Interventionistische Linke ist organisierter Teil der radikalen, antikapitalistischen Linken mit über 30 Ortsgruppen. Sie setzt sich unter anderem für eine Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne wie RWE ein. Die IL ist Teil vom Bündnis "Lützerath unräumbar".

Radikalisierung ist nicht Gefahr, sondern Notwendigkeit Interventionistische Linke
PRESSEMITTEILUNG vom 12.1.2023

Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben +++ bundesweite Mobilisierung zur Großdemonstration am 14.1. +++ Klimabewegung wird dort Entschlossenheit und Einigkeit zeigen +++ Radikalisierung ist nicht Gefahr, sondern Notwendigkeit +++

Gemeinsam mit nahezu allen Organisationen und Strömungen der Bewegung für Klimagerechtigkeit ruft die Interventionistische Linke zur massenhaften Beteiligung an der Großdemonstration „Auf nach Lützerath!“ am 14.1.2023 auf. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr in Keyenberg.
Mehr Infos: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/

„Die gesamte Klimabewegung wird Entschlossenheit und Einigkeit gegen die gewaltsame Räumung der Besetzung in Lützrath zeigen. Die Kohle muss im Boden bleiben und das Dorf darf nicht den Profitinteressen von RWE geopfert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demonstration die politische und praktische Einheit mit den Besetzer*innen in Lützerath herstellt,“ sagt Christoph Kleine, Aktivist der Interventionistischen Linken.

Nachdrücklich weist die Interventionistische Linke alle Versuche zurück, die Räumung von Lützerath als demokratische Entscheidung darzustellen und die Klimabewegung an der Frage von Legalität und Militanz zu spalten.

„Gewalt ist ein fossiler Kapitalismus, der Todesopfer vom Ahrtal bis zu den Überschwemmungen in Pakistan fordert. Gewalt sind die riesigen Wunden, die RWE in die Landschaft schlägt, um unsere Zukunft buchstäblich zu verheizen. Gewalt ist ein martialischer Polizeieinsatz, der mit Knüppeln, Pfefferspray und Schmerzgriffen gegen die Klimabewegung vorgeht. Massenhafter Ungehorsam hiergegen ist gerechtfertigt,“ so Kleine weiter.

Ebenso nachdrücklich weist die Interventionistische Linke den propagandistischen Missbrauch der Begriffe Kompromiss und Demokratie zurück.

„Der Deal zwischen schwarz-grüner Landesregierung und RWE ist illegitim, denn das Klima schließt keine Kompromisse. Die Zerstörung einer lebenswerten Zukunft kann niemals eine demokratische Entscheidung sein. Die Kohlekonzerne und ihre politischen Sachwalter von grün bis schwarz verschließen die Augen vor der Realität der Klimakatastrophe. Die Radikalisierung der Klimabewegung und die Intensivierung von Aktionen ist daher keine Gefahr, sondern eine politische Notwendigkeit,“ so Kleine abschließend.

Das Problem der Inflation hat nicht erst im Herbst begonnen, und wird auch nicht in den nächsten Monaten vorbei sein. Schon seit 2021 sind die Teuerungsraten zu hoch gewesen, und sind seitdem auf immer höhere Rekordwerte geklettert. Inzwischen liegen diese regelmäßig bei 10% - und das ist nur der Durchschnittswert, mit dem das tatsächliche Ausmaß der Preistreiberei verschleiert wird. Die großen Kostenpunkte im Haushalt sind viel stärker betroffen. Lebensmittel wurden etwa 20% teurer, und die Heizkosten stiegen um 40% - und das pro Monat!
Die sogenannten Wirtschaftsweisen sagen jetzt voraus, dass die Inflationsrate etwas absinken soll. Ob das wirklich stimmt, weiß niemand. (Wirklich zu gebrauchen waren diese Vorhersagen nämlich noch nie.) Und selbst wenn diese sogenannten Wirtschaftsexpert*innen Recht haben, für alle bezahlbar wird das Leben von so einer kleinen Schwankung nach unten auch nicht.
Die Politik hat schon gezeigt, dass sie nicht bereit ist effektive Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen. Immer wieder wurden Versprechungen gemacht, aber was ist wirklich bei uns angekommen? Nicht viel mehr als lächerliche Einmalzahlungen, die gegenüber der ständigen Preistreiberei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Und selbst die Gas- und Strompreisbremsen, für die sich die Regierenden ja so ausgiebig selbst gefeiert haben, lassen deutlich zu wünschen übrig. Diejenigen, die sowieso schon viel haben, profitieren von solchen Maßnahmen mit der Gießkanne nämlich am meisten. Und sowieso kann es ja wohl kaum reichen, die Verarmung weiter Teile der arbeitenden Bevölkerung nur abzubremsen - sie muss gestoppt werden!
Die Lösung für das Problem kann auch gar nicht im bestehenden System, dem Kapitalismus, liegen. Denjenigen, denen die Betriebe gehören, kommt die Inflation gar nicht ungelegen: Sie bietet nur eine weitere Möglichkeit, die Preise über die Steigerung der Produktionskosten hinaus zu erhöhen und so noch mehr Profit herauszuholen. Beispielsweise der Sprit: ein Großteil der Preissteigerungen dort waren hausgemacht, und zwar durch den Wettbewerb der Benzinunternehmen untereinander! Diese müssen sich ja untereinander anpassen, und wenn einer mit den Preisen hochgeht, dann auch die anderen... Und das sollen wir ausbaden? Wie soll ein System, in dem es nur um immer größere Gewinne geht dafür sorgen, dass alle genug haben? Wie soll ein System, dass auf Ausbeutung von Mensch und Natur setzt plötzlich fürsorglich sein?
Wir müssen uns gemeinsam gegen den Kapitalismus wehren. Wir müssen gemeinsam das System verstehen, in dem wir leben. Und wir müssen gemeinsam lernen wie wir gerecht zusammenleben können. Und wir können jetzt schon damit anfangen!
Das ist natürlich eine große Aufgabe. Aber wir können sie angehen! Warum zum Beispiel soll aus den Grundbedürfnissen der Menschen Gewinn geschlagen werde? Warum sollen  Konzerne am Verkauf von Strom, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung profitieren? Gerade in Zeiten der Krise ist das nicht nur unmenschlich, sondern schlicht und einfach nicht logisch! Viel mehr Sinn würde es doch ergeben, wenn die Arbeitenden demokratisch entscheiden, was und wie sie produzieren wollen und die Gesellschaft als Ganzes plant, welche Bedürfnisse wie gedeckt werden sollen. Ein Schritt in diese Richtung ist der der Vergesellschaftung: Überführen wir den Wohnraum, die Energiekonzerne, die privatisierten Krankenhäuser und so weiter in die Hände aller! In Berlin wurde in diesem Sinne 2021 erfolgreich ein Volksentscheid durchgeführt, dem zu Folge alle großen Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, um dem Mietwahnsinn zu stoppen. Aktuell sträubt sich die Berliner Regierung gegen die Umsetzung des Entscheids - wir wünschen den Aktiven dort viel Erfolg beim Kampf für die Durchsetzung ihrer demokratischen Entscheidung!
Wir wollen selbst handlungsfähig sein, und können uns dabei, wie wir auch in Berlin sehen nicht einfach auf Regierungen verlassen, die am Ende des Tages doch nur die Interessen der Wirtschaft umsetzen. Wir wollen nicht abhängig sein von Strukturen, die unseren Tages- und Lebenslauf bestimmen. Wir wollen nicht vor dem Vermieter buckeln, uns von Behörden und Polizei unterdrücken lassen oder unter miserablen Bedingungen für viel zu wenig Lohn am Arbeitsplatz schuften.
Wir können das alles doch selbst viel besser! Wir können unser Leben und unser Umfeld selbst verwalten. Wenn wir Betriebe vergesellschaften, und sie so der Kontrolle der Wirtschaft entziehen, können wir selbst bestimmen was passiert. Wir brauchen viel mehr Initiativen für gemeinsame Kämpfe, gegenseitige Hilfe und praktische Vergesellschaftung. Dann sind wir in unseren täglichen Bedürfnisse nicht mehr nur auf bloße Einmal-Almosen von Politik und Wirtschaft angewiesen, sondern dann dreht sich alles darum, dass es allen gut geht. Dass alle einen Platz in dieser Welt haben und es genug für alle gibt!

Alles wird teurer, von Lebensmitteln bis Strom, während Energiekonzerne enorme Gewinne machen. Wir sagen: Es reicht! 

„Wir Zahlen Nicht“ ist ein neuer Zusammenschluss von Leuten, die etwas gegen die massiven Preissteigerungen tun wollen. Wir wollen streiken, sobald wir genügend Menschen sind. Die Idee ist: Für nachhaltigen, bezahlbaren Strom, gehen wir in den Zahlungsstreik und nehmen den Strompreis selbst in die Hand.  Für Strom als Gemeingut – ohne Gewinne für Konzerne, ohne Schaden für das Klima.

Eine ähnliche Kampagne zur Bestreikung der Stromrechnungen gibt es bereits in UK. Bei der Veranstaltung werden wir zusammen mit Al Mikey (Mitbegründer der Dont Pay UK-Kampagne und Organizer in London) schauen, was die Kampagne dort so erfolgreich gemacht hat und stellen Euch unsere Inititiave vor. Anschließend diskutieren wir mit unterschiedlichen Initiativen und Euch darüber, warum es gerade jetzt Protest gegen die Preissteigerungen braucht und wie ihr mitmachen könnt.

Kommt ins SO36 und schließt euch an! Gemeinsam gegen die hohen Energiepreise. 17.01.2023

Einlass 18:30 - Beginn 19:00
SO36 - Oranienstraße 190

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich eine kritische Debatte über unser Politikverständnis anregen, über das Verhältnis von Anarchismus und Bewegungslinke reflektieren und auf meine Tätigkeiten hinweisen. Politik aus anarchistischer Perspektive zu verstehen, kann dazu beitragen, die Diskussion über unsere Strategien und Praktiken zu erweitern. Dazu gilt es, sich die ambivalente Ablehnung von Politik und die Bezugnahme auf sie durch Anarchist*innen anzuschauen, welche sich anders gestaltet als bei linksradikalen Strömungen. Seit vielen Jahren verstehe mich selbst als Anarchist und habe an einigen Ereignissen teilgenommen, zu welchen auch die IL mobilisiert hatte. Darunter waren die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden, COP15, Castor Schottern, Blockupy und den G20-Gipfel. Auch wenn sich der Schwerpunkt meiner Aktivitäten inzwischen verändert hat, bin ich weiterhin der Ansicht, dass grundlegender Wandel nur durch Druck auf der Straße, vielfältige direkte Aktionen und selbstorganisierte Basisarbeit gelingen kann.

*Anarchistinnen und die Bewegungslinke**

In bewegungslinken Gruppierungen und Netzwerken finden sich Personen zusammen, welche sich in den drei Hauptströmungen des Sozialismus verorten lassen: Sozialdemokratie, Parteikommunismus und Anarchismus. Statt vorrangig um ideologische Positionen zu ringen, wie in Gruppen, welche sich nach ihrer Gesinnung zusammenfinden, oder um Programme, Posten und die Wähler*innengunst in Parteien, steht in Gruppen der Bewegungslinken die gemeinsame Aktion im Vordergrund. Auch wenn Kontroversen keineswegs ausbleiben, schafft dies die Grundlage für die Zusammenarbeit von Personen, welche von unterschiedlichen Strömungen geprägt sind. Dies ist begrüßenswert, wenn die Einsicht darin besteht, dass umfassende Gesellschaftstransformation zwar nicht durch die anzuführenden Massen gelingen kann, wohl aber der unterschiedlichen Vielen bedarf, die sich verbünden.

Es gibt wenige Personen, die sich als Anarchistinnen verstehen und bei der IL organisiert sind. Häufiger aber kommt es vor, dass anarchistische Zusammenhänge sich an Aktionen der Bewegungslinken beteiligen und dennoch einen gewissen Abstand zu ihr wahren. Und dafür gibt es nachvollziehbare Gründe: Erstens sind Anarchistinnen der Adressierung von Massen gegenüber skeptisch, weil diese oftmals eher lethargisch wirken, als dass sie Spontaneität entstehen lassen. Auch Aktionen, die auf eine große Zahl von Menschen setzen, können demnach nur so gut funktionieren und emanzipatorisch wirken, wie jene, die sich an ihr beteiligen in Bezugsgruppen organisiert sind und sich auch im Alltag organisieren. Zweitens kritisieren Anarchistinnen die Symbolpolitik, welche teilweise in Aktionen zivilen Ungehorsams bedient und gefördert wurden. Vor allem auf die mediale Wirksamkeit zu setzen, erzeugt noch keine Gegenmacht. Drittens wird eine Kritik an dem Ereignis des Massenprotestes geübt. Wenn dieser vor allem als spektakuläres Erleben schmackhaft gemacht wird, um Menschen dafür zu mobilisieren, kann er nicht nachhaltig und tiefgreifend sein. Ein vierter Punkt betrifft die teilweise intransparente Weise, wie Aktionskonsense zu Stande kommen und kommuniziert werden. Dies verweist auch auf Hierarchien im Hintergrund, wie sie freilich auch in anarchistischen Organisationen bestehen. Fünftens wird das „Bewegungs-Management“ als problematisch erachtet, in welchem professionelle Strateginnen sich beispielsweise anmaßen, bestimmte Ausdrucksformen vorab bestimmen oder an Protesten beteiligte Gruppen wie Schachfiguren platzieren zu wollen. Schließlich können Engagierte in linken Bewegungen, sechstens, auch dazu tendieren, Aktionen von anderen Gruppierungen zu vereinnahmen oder sich gegebenenfalls unsolidarisch von ihnen zu distanzieren.

Diese Kritikpunkte sind nicht...

Im neuen Jahr begrüßen wir euch wieder zur gewohnten Zeit am dritten Sonntag im Monat im ASV zu unserem Cafe Arranca!
Unsere Genossin Berena besucht uns mit ihrem Vortrag "Gemeinsam kämpfen in Unterschiedlichkeit - Bewegung jenseits identitätspolitischer Spaltung und plumper Negation von Unterschieden". Es geht um bewegungsorientierten Antirassismus, Möglichkeiten und Grenzen identitätspolitischer Ansätze, die Konzepte von Allyship und Comradeship und vieles mehr. Dabei wollen wir der Frage auf den Grund gehen, wie sich verschiedene Betroffenheiten anerkennen lassen, ohne sie zu reproduzieren und das Gemeinsame suchen, ohne Unterschiede zu verstecken. Ihr könnt euch auf einen spannenden Vortrag mit Input für die eigene Praxis freuen.
Kommt in die Beilstraße 12 ins Hinterhaus, ab 19 Uhr gibts veganes Essen und ab 20 Uhr den Vortrag. Wir freuen uns auf euch!

Aufruf der Interventionistischen Linken Fossilen Kapitalismus angreifen - Lützerath verteidigen! Seit über 2 Jahren wird Lützerath, ein Dorf an der Kante des rheinischen Braunkohlerevier, verteidigt. Nun soll es geräumt werden, um die Ausweitung der größten Kohlegrube Europas durchzusetzen. Die jahrzehntelangen Ermahnung von Aktivisti:innen und Wissenschaftler:innen werden unabhängig vom Parteibuch im Interesse des Profits fossiler Unternehmen übergangen. Während das ohnehin unzureichende 1,5 Grad Ziel damit für Deutschland nicht mehr zu erreichen wäre, leitet der Staat nicht etwa klimapolitische Maßnahmen ein, sondern kriminalisiert insbesondere jugendliche Klimaaktivist:innen, mobilisiert unter Führung der Grünen ein nie dagewesenes Polizeiaufgebot und nennt es auch noch "wehrhafte Demokratie". Das Ende der Illusion so Mancher.  Die Gewalt dieser Ignoranz liegt in der Herrschaft über die Zeit. Von Lebenszeit. Während sich die herrschende Klasse verweigert von der drohenden Verwüstung des Planeten abzulassen, wird sie nicht nur kommenden Generationen, sondern Millionen von Menschen gestohlen, die bereits seit Jahren den Folgen von Klimakatastrophen ausgesetzt sind. Lützerath ist ein Symbol und zugleich realpolitischer Austragungsort für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.
Wir werden deswegen um Lützerath kämpfen!Lützerath verteidigen heißt für uns aber nicht nur die noch verbliebenen Häuser zu sichern, es heißt faktisch die Kohlegrube Garzweiler II zu schließen und für die Möglichkeit einer Zukunft für alle zu kämpfen. Alle Dörfer bleiben - weltweit! Denn um der Klimakrise etwas entgegen zu setzen, muss sich alles ändern: Nicht nur die ungerechte Verteilung und der kolonialistische Zugriff auf Ressourcen, sondern die Vorrangstellung von Wachstum und Produktion. Mit kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung kann es keinen Frieden geben.  Für diese Auseinandersetzung ist Lützerath nicht der letzte, aber der nächste Kristallisationspunkt. Es geht um was. Lasst uns gemeinsam kämpfen - uns RWE und den Vollstreckungsgehilfen Hand in Hand in den Weg stellen. Wir werden in und außerhalb von Lützerath auf den Straßen sein. Vor, am und nach der Großdemonstration am 14.1. Wir werden mit den Vielen vor Ort keinen Zentimeter weichen. Wir werden uns daran beteiligen Zufahrten zu blockieren, Nachschub zu behindern, Verkehrsknotenpunkte zu besetzen.Der Verbleib von Lützerath ist und bleibt unbezahlbar!Kommt mit uns ins Rheinland. Jetzt oder nie. Interventionistische Linke, Januar 2023 Folgt dem Aktionsticker @luetziticker22 und @luetzibleibt auf Twitter. Hier werden zeitnah zentrale Anlaufstellen und Aktionskarten veröffentlicht. Wo man uns wie trifft lest ihr auf @inter_linke.