Sammlung von Newsfeeds

Am 29. und 30. November 2025 plant die AfD in Gießen die Neugründung einer Parteijugend: Ein weiterer Versuch, ihre extrem rechte Agenda noch tiefer in der Gesellschaft zu verankern.  Doch wir sagen: Nicht mit uns!

Für uns ist klar: Wir können keine Neugründung einer faschistischen Jugendorganisation dulden und wollen deshalb alle zusammen im Herbst die Gründung der AfD-Parteijugend verhindern.

Deshalb laden wir euch herzlich zu einem offenen Auftakttreffen ein, bei dem wir die Kampagne vorstellen und diskutieren, wie wir uns gemeinsam auf die Aktion vorbereiten. Erfolgreich sind wir nur in einem breiten Bündnis und mit einem lauten, bunten und kreativen Protest. Egal in welcher Form ihr Teil sein wollt, ob in der Blockade oder auf der Demo - kommt zum Auftakttreffen!

Jetzt ist Zeit für Antifaschismus!

Eine Veranstaltung von widersetzen Hannover

Ihr kriegt uns nicht: Auf nach Köln!

Wir rufen alle dazu auf, trotz des bisher noch bestehenden Verbots des Protestcamps Rheinmetall-Entwaffnen, nach Köln zu kommen und an den Portesten teilzunehmen.

Aufruf der IL | Aufruf des RME-Bündnis | Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis-Seite

Wir sehen uns!

 

Das Verwaltungsgericht hat das von der Kölner Polizei erlassene Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps vor wenigen Tagen bestätigt. Die weiteren Klagen laufen. (Um Missverständnisse zu vermeiden weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung über unsere Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht noch aussteht und es nach wie vor die realistische Option gibt, dass das Camp wie geplant angemeldet stattfinden kann.)

Wir fordern weiterhin die sofortige Rücknahme dieses Verbotes! Gerade heute braucht es Räume, in denen Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung sichtbar wird. Das Camp steht für Zusammenkommen, Bildung, Vernetzung und solidarische Praxis. Ein Verbot ist ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umgang mit zukünftigen Protestcamps.

Deswegen: Kommt diesen Freitag zu unserer Vollversammlung! Dort teilen wir mit euch den aktuellen Stand, sprechen gemeinsam darüber, wie das Camp, Vernetzung und Protest trotz Verbot stattfinden werden – und wie du dich oder deine Gruppe konkret einbringen kannst. Denn dieses Verbot geht uns alle etwas an.

Teilt diese Einladung an eurem Arbeitsplatz, mit euren Familien, Freund*innen, in der Schulgruppe oder im Uni-Chat. Wir freuen uns über jede Person, die kommt – wir brauchen euch in Köln!

Es ist weiterhin klar: Das Camp findet statt – Jetzt erst recht!

- Für Demokratie und Versammlungsfreiheit in Köln.
- Gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps!
- Komm zur Vollversammlung am Freitag!
- Komm zur Demo am Samstag!
- Unterschreibt die Petition gegen das Verbot: https://chng.it/8dYT8ZRbpz

27.8. A100 Eröffnung crashen

Am 27. August 2025 um 14 Uhr möchten Senat, Bauindustrie und Autobahn GmbH mit Sekt und Häppchen im Estrel Hotel auf die Zerstörung von unserem Berlin anstoßen: Der 16. Bauabschnitt der A100 in Berlin wird eröffnet. Insgesamt sind bereits 720 Millionen Euro geflossen - jeder Meter Autobahn kostet also 250.000 €. Doch der Autobahnwahnsinn endet nicht hier: der Berliner Senat und die Bundes-CDU sind entschlossen, die A100 immer weiter mitten durch unsere Stadt zu bauen. Die Kosten für den anvisierten 17. Bauabschnitt liegen nach aktuellen Schätzungen bereits bei über 1 Milliarde und es wird erfahrungsgemäß noch viel mehr.

Doch der 17. Bauabschnitt wird nicht nur extrem teuer, sondern fräst sich wie eine Schneise der Zerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg. Zwischen dem Treptower Park und der Storkower Straße entlang der Ringbahn soll zerstört werden, was unser Berlin lebenswert macht: Wohnraum, Grünflächen, Clubs und Kulturorte. Hierbei werden insbesonder Räume zerstört, die für uns als Linke in Berlin wichtig sind. Nicht zuletzt bedeutet mehr Autobahn auch mehr Autoverkehr und damit mehr Klimakrise, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung- die Zerstörung von Lebensqualität in den betroffenen Kiezen. Die Zerstöung unseres Berlins durch die A100 reiht sich ein in den Kahlschlag, den der schwarz-rote Senat unter Kai Wegner bei Kultur, Sozialem und dem ÖPNV betreibt.

Dass der Berliner Senat trotz Temperaturrekorden und angeblich leerer Kassen dieses Wahnsinnsprojekt immer weiter vorantreibt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck des fossilen Kapitalismus. Es geht darum, auf Kosten von Kiez und Klima der Auto- und Bauindustrie noch mehr Milliarden zuzuschanzen. Doch die A100 ist unvereinbar mit einer sozialen, klimagerechten und lebenswerten Stadt - und unvereinbar mit uns! Deshalb sagen wir: A100 stoppen!

Einige Akteure wie die BI "A100" sind schon seit vielen Jahren gegen die A100 aktiv, andere Gruppen haben sich in den letzten Monaten den Protesten angeschlossen. Zuletzt waren im Mai über 10.000 Menschen im Rahmen von A100 Wegbassen auf der Straße. Der Widerstand formiert sich und die Eröffnung am 27. August ist ein wichtiges Zeitfenster um diese Proteste zu bündeln. Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts wird sich zwar nicht dauerhaft verhindern lassen, trotzdem wollen wir die Aufmerksamkeit des Tages nutzen, um gemeinsam laut und widerständig gegen die A100 zu sein. Je größer und vielfältiger die Proteste gegen diese Eröffnung sind, umso größer ist auch die Chance, den 17. Bauabschnitt zu verhindern.

Wir als Interventionistische Linke werden deswegen gemeinsam mit dem Bündnis A100 Wegbassen auf die Straße gehen und die Eröffnungsfeier crahsen. Sie haben sich vor unserem Protest ins Estrel Hotel verzogen, doch wir setzten nach. Wir laden euch dazu ein, euch uns anzuschließen, sei es als (Klein)Gruppe oder als Einzelpersonen. Natürlich freuen wir uns auch über eigene kreative und autonome Ausdrucksformen gegen den Autobahnwahnsinn.

Wir sehen uns auf der Straße! Smash A100!

Autobahnwahnsinn? Nicht mit uns!

A100 Eröffnung crashen

27. August 2025,

13.30 Estrel Hotel, Sonnenallee 225, Berlin 

(Ort und Zeit können sich noch ändern, achtet auf Ankündigungen)

Interventionistische Linke Berlin

Mehr Infos:
https://t.me/BlockA100Infokanal
https://bi-a100.de/das-ist-das-ende-wir-feiern-den-letzten-meter-autobahn/
https://www.instagram.com/a100wegbassen/

Die IL Frankfurt führt in diesem Text ihre These darüber aus, dass wir zunehmend in einem Kriegsregime als neuem Modus der Herrschaft leben. Kämpfe von Nationalstaaten um globale Machtverhältnisse und Ressourcen werden kriegerisch gelöst, das muss uns alternativlos erscheinen und eine kriegstüchtige Gesellschaft soll hergestellt werden. Vor dem Hintergrund der desaströsen sozialen, ökonomischen, ökologischen und politisch Folgen des Kriegsregimes für alle von uns, plädieren Sie für Antimilitarismus als verbindendes Element linker Bewegungen und Kämpfe.

Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten. Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht. Sie verfolgen ihre Interessen weder durch Soft Power oder Verhandlungen noch im Rahmen einer internationalen Ordnung unter US-Hegemonie. Sondern mit Gewalt setzen sie sich durch – zunehmend ohne rhetorische Verschleierung, wie dies noch um die Jahrtausendwende geschah.

Länder wie Iran, wie Palästina und die Ukraine werden zu Schlachtfeldern, auf denen der Kampf um ökonomische Interessen und um die internationale Ordnung geführt wird. Aber auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung. In Deutschland wird seit der »Zeitenwende« die Begrenzung der Rüstungsausgaben aufgehoben, die Debatte um die Wehrpflicht angeheizt, auf Wahlplakaten werden Sicherheit und Aufrüstung versprochen, Unternehmen wie VW setzen wieder vermehrt auf Kriegsgerät, die Aktien von Rheinmetall & Co. Boomen. Und der Diskurs wird autoritärer: Von Individuen wird »Kriegstüchtigkeit« verlangt, jeglicher Widerspruch als »naiv« diffamiert, Veranstaltungen werden abgesagt, Demos und Sprechchöre als antisemitisch gebrandmarkt und verboten. Der Debattenkorridor verengt sich und Zwischentöne sind kaum mehr hörbar. So oder so ähnlich wird der Krieg auch anderswo vorbereitet. So oder so ähnlich wird auch anderswo für Ordnung und Disziplin an der Heimatfront gesorgt. Einmal mehr verknüpft sich, was in unseren Straßen, Stadtteilen, Dörfern und Metropolen passiert mit den Dynamiken einer Globalisierung, die nun nicht mehr die Sprache der »Einen Welt« des Freihandels und der demokratischen Eintracht, sondern die des Krieges und der Gewalt spricht.

Wir stellen daher eine Hypothese auf über die Entfaltung eines Kriegsregimes. Mit dem Begriff des Regimes meinen wir dabei keine spezifische Form der Regierung in Form einer Militärjunta wie einst in Lateinamerika, die sich in einem einzelnen Nationalstaat installieren würde. Sondern wir meinen damit einen neuen Modus der Herrschaft und der nationalen und globalen Krisenbearbeitung, der durch das gemeinsame Agieren staatlicher und nicht- staatlicher Akteure zustande kommt. Dieser Modus zentriert sich um das Recht...

Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft Samstag, 30. August 2025, 14.30 Uhr,
Köln, (Augustinerstr.)

Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen zur Parade

Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.

Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.

Diese massive Aufrüstung der NATO ist nur der neueste Eskalationsschritt einer Aufrüstungsspirale, der weltweit eine Logik des Wettrüstens und noch mehr kriegerische Eskalation mit sich bringt. Fast alle Instrumente und Verträge der Rüstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden außer Kraft gesetzt – und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern auch von den NATO-Staaten. Das zeigt uns deutlich: Der politische Wille steht überall auf Krieg, nicht auf eine dringend notwendige Entspannungspolitik.

Die militärische Aufrüstung ist nur die eine Seite des Prozesses, der ins Werk gesetzt werden soll. Darüber hinaus braucht es eine umfassende psychologische Aufrüstung. Für den Krieg braucht es eben nicht nur Geld, Waffen und Technik, sondern auch Menschen als Material. Menschen, die bereit sind in aktuellen und kommenden Kriegen zu Kanonenfutter im Schützengraben zu werden für die Interessen des Staates, der Regierung und der Kriegsprofiteure. Es braucht auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung dafür, dass die gesamte Gesellschaft »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Stimmen, die eine friedliche Perspektive vertreten, Proteste, die sich kritisch gegenüber der Militarisierung äußern, sollen diskreditiert und unter Druck gesetzt werden. Gezielt sollen einfache Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, ständige Verunsicherung und Angst werden geschürt und bilden den Nährboden für einen Nationalismus, der die Kriege von Staat und Regierung so darstellen soll, als wären sie in unserem Interesse.

Aber genau da machen wir nicht mit! Die Interessen der staatlichen Machtkämpfe um Ressourcen und Profitsicherung sind eben nicht unsere und der Mehrheit der Menschen, die hier leben. Wir stellen uns gegen die militärische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verbündete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsgerät vernichtende Kriegsführung gegen Zivilbevölkerungen durchführen. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten für den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen.

Wir werden nicht auf die Menschen aus anderen Ländern schießen, die unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen, Geschwister und Freund*innen sein könnten, weil uns die Regierung im eigenen Land erzählt, dass sie unsere Feinde wären. Wir haben mehr mit diesen Menschen gemeinsam als mit den Politiker*innen, die Hunderte von Milliarden für Kampfjets, Panzer und Raketen aus dem Hut zaubern und uns erzählen, es gäbe für uns keine Alternative. Aber die Alternative ist hier, sie liegt bei uns allen, die sich der Kriegstüchtigkeit entgegenstellen und eine antimilitaristische Bewegung für eine friedliche, gerechte und freie Welt aufbauen.

Solidarität und Zusammenhalt

Deshalb ziehen wir am Samstag, dem 30. August in einer großen Parade von der Kölner Innenstadt zur Konrad-Adenauer-Kaserne in die Brühler Straße. Dort befindet sich das Rekrutierungscenter der Bundeswehr. Dort sind nicht nur Soldaten stationiert, die wir zum Desertieren aufrufen werden, es ist der passende Ort, um unser Nein zur Wehrpflicht, zum Werben fürs Töten und Sterben und zur militaristischen Propaganda laut kundzutun.

Auf unserer Anti-Militär-Parade feiern wir das Leben – demonstrierend, tanzend und immer in Bewegung – zusammen mit allen, die sich mit uns der Logik von Aufrüstung, Wehrpflicht und dem großen Sterben entziehen wollen. Gemeinsam werden wir mit Motivwägen als Menge durch die Straßen fließen. Wir wollen demonstrieren, unsere Vielfalt und Entschlossenheit ausdrücken und mit uns führen, was wir zu bieten haben: Solidarität und Zusammenhalt statt Angst und Gewalt. Wir bringen auch die passenden Utensilien mit: Schilder mit unseren Inhalten und bunte Sonnenschirme, Flugblätter und Konfettikanonen, unsere Musik, Gesänge und Parolen sowie die besseren Ideen, Vorstellungen und Forderungen, was mit den Hunderten Milliarden stattdessen sinnvoll geschehen muss.

Wir bringen auch unsere sehr verschiedenen Geschichten und Motivationen mit. Und trotz aller Unterschiede unter uns, sind wir uns auch in vielen Punkten einig: In Zeiten genozidaler Kriegsführung kann es keinen anderen Platz als an der Seite der Palästinenser*innen und für das Recht auf Leben geben.

Wir sind das Gegenkonzept zu Gewalt und Gehorsam. Wir sind der bunte und leidenschaftliche Protest gegen Aufrüstung, gegen psychologische Mobilmachung der Gesellschaft und gegen Krieg.
Rheinmetall Entwaffnen, Juli 2025