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Vortrag der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 07.08.25

Kriegstüchtig werden? Die Militarisierung der Gesellschaft und was sie uns kostet.

Vortrag am 07.08. zu 'Kriegstüchtigkeit & Zeitenwende', der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Am 07.08. um 19 Uhr im Café Palaver, Steinstraße 23, Karlsruhe

Mitte März haben Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert, um ungezügelt Kredite für Rüstungsprojekte aufnehmen zu können und dies war nur die letzte durchgepeitschte Höhe dieser Entwicklung, die das Land "kriegstüchtig" machen soll, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte. 100 Milliarden Sondervermögen für Verteidigungsausgaben kamen zuvor, das neue 5% Ziel der NATO und allerlei sprachliche Scharfmacherei: "Frieren für den Frieden" ist das "Kanonen statt Butter" des 21. Jahrhunderts. Denn neben den unendlichen Summen die nun in Krieg und Militär gesteckt werden, bald 50% des Staatshaushalts ausmachen sollen (5% des BIPs) und somit zum Kahlschlag bei andere Haushaltsposten wie Sozialausgaben führen, müssen auch die Menschen im Land überzeugtwerden, dass es sich lohnt die Heizung zwei Stufen runter zu drehen, das Brot trocken zu essen und beim Arzt nur noch schnell abgearbeitet zu werden - weil der Russe ja angeblich schon fast vor Berlin stünde. Zusätzlich muss ja auch noch das Kanonenfutter motiviert - oder gezwungen - werden und wenn moralische Bedenken bei WissenschaftlerInnen und Zivilklauseln nicht im Weg stünden, kann der wehrtechnische Fortschritt gegenüber Russland auch noch ausgebaut werden.
Sowohl über die trockenen Zahlen mit bitterem Abgang, wie auch über kriegstüchtige Sozial- und Kulturpolitik wird der Referent Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung e.V. an diesem Abend berichten. Danach wird Raum für Fragen und Diskussion sein. 

am Freitag, d. 01.08.25 Diesmal: Soliabend für Antifas in Haft
Input-Vortrag, Briefe schreiben, Soli-Cocktails und mehr

Kaffee. Kuchen. Kommunismus.
Jeden 1. Freitag im Monat ab 19 Uhr
im Roten Stern, 2. OG, Steinstraße 23

Euch erwarten Karaoke (mit Arbeiter*innenliedern), linke Kneipenquizze, Brettspiele, Filmabende und vieles mehr. Lasst euch überraschen! Jeden ersten Freitag im Monat organisieren wir von der Interventionistischen Linken Karlsruhe das Café Commune, zum genoss*innen-schaftlichen Zusammenkommen, Feiern, Snacken und Schnacken.
Kommt vorbei!

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Über uns

Die Interventionistische Linke ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken im deutsch-sprachigem Raum.

Wir sind u.a. in sozialen, antirassistischen, feministischen und Klimakämpfen aktiv und engagieren uns in den Bereichen Antifaschismus und Antikriegspolitik. Dazu organisieren wir uns bundesweit und vor Ort in Bündnissen wie Ende Gelände, Deutsche Wohnen & Co. enteignen oder Rheinmetall Entwaffnen. Dabei organisieren wir Demonstrationen und nehmen an Aktionen des zivilen Ungehorsams teil. Wir kämpfen für eine Welt jenseits von Kapitalismus und Marktwirtschaft!
Lokal schaffen wir Strukturen, um uns genoss*innenschaftlich zu begegnen. Zur emanzipatorischen Bildung gestalten wir Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, halten Redebeiträge und produzieren Infomaterial.

Wir wollen eine Linke sein, die sich einmischt. Deshalb versuchen wir in all diese Auseinandersetzungen durch offene und breite Bündnispolitik unsere Positionen zu vermitteln und diese praktisch werden zu lassen. Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.
Mehr über uns erfahrt ihr auf unserer Internetseite, und in unserem Zwischenstandspapier.

Eine Handreichung gegen den Krieg CC BY-NC-SA

In Kürze erscheint hier die vollständige Broschüre mit Texten gegen das Kriegsregime, gegen Aufrüstung und für eine starke Antikriegsbewegung. Wir bitten noch um etwas Geduld.

Einleitung

Stell dir vor es ist Krieg und viele wollen hin. Wir nicht. Plötzlich sei Krieg der neue Frieden, und Frieden der neue Krieg. Plötzlich ist vieles anders, als es gestern noch der Fall gewesen ist. Heute scheinen die Dinge verkehrt. Sie sind schief. Und deswegen sind sie falsch.

Wir streiten und kämpfen gegen den Krieg. Wir streiten und kämpfen für das Leben. Denn wer Krieg will, will das Leben Anderer zunichte machen. Wir wollen ein Leben in Würde und das Glück Aller ermöglichen. Die Handreichung, die Du gerade vor Dir hast, ist ein kleiner Teil dieses Kampfes.

Der Moment, in dem sich die Dinge verkehrten und ins Rutschen gerieten, liegt im Februar 2022, als die Zeitenwende und die Ertüchtigung der Bundeswehr im Bundestag verkündet wurden. Nun, heute, Jahre danach, sehen wir eine Bundesregierung und eine Medienlandschaft, sehen wir alte und neue Liberale, Intellektuelle und nicht wenige Linke, manche jung, andere schlecht gealtert, die in der Militarisierung der europäischen Gesellschaften einen alternativlosen Akt der Freiheit und Solidarität, vielleicht sogar der Menschlichkeit sehen wollen.

Doch aufgepasst! Die Anrufung der Freiheit ist auch in diesem Moment allein jene, die nur dann erlaubt ist, wenn sie sich nicht gegen das System der Entrechtung und Ausbeutung, des Rassismus und Neo-Kolonialismus wendet. Das lang verpönte Wort der Solidarität wird nun vollendst entleert, für die Herrschenden ist Solidarität nicht mehr als die Kameradschaft unter – und seien sie divers – Waffenbrüdern. Ihre Menschlichkeit ist nur so weit gütig und gültig, bis sich Andere, Gäste, neue Menschen an unseren Tischen niederzulassen versuchen.

Was also ist geschehen? Uns ist die Kriegstüchtigkeit geschehen, aufgezwungen von denen, die einen Krieg beginnen und von jenen, die ihn mit viel Hingabe weiterhin befeuern. Diesen Krieg und seine Kriegstüchtigkeit gilt es zu verstehen, zusammen mit ihren Folgen für die Gesellschaft, für uns als Subjekte, für unsere Kämpfe für ein besseres Morgen für alle Menschen weltweit. Dafür benötigen wir allesamt ein Denken und ein Handeln, eine Theorie und eine Praxis, die zusammengenommen eine Bewegung des Widerstands bilden – und die über die Formen des Protests hinausgehen. Ein Element darin bildet die vorliegende Handreichung, die unsere antimilitaristische Debatte der letzten Jahre mit Genoss:innen und Freund:innen abbildet. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, am Ende fallen aber unsere Positionen darin überein, dass diesem Kriegsregime etwas entgegengesetzt werden muss. Dass es dafür eine geteilte Hoffnung eines neuen Aufbruchs geben muss. Dass all dies gemeinsam geschehen muss – auch mit Dir!

Die Handreichung umfasst drei Passagen, die von einem vorangestellten Text eingeleitet werden, der den Krieg, das Kriegsregime und unser Handeln dagegen umreißt. Die erste Passage beschäftigt sich mit der Militarisierung der Gesellschaft, der Logik der Feindschaft und dem gegenwärtigen Herrschaftsprojekt. Anschließend zeigen wir in der zweiten Passage die Verbindungslinien zu anderen Kämpfen auf und machen damit deutlich: Der Widerspruch zum Kriegsregime geht uns alle etwas an und ist eine umfassende Forderung nach einer solidarischen, feministischen und klimagerechten Gesellschaft. Schließlich diskutieren wir in der dritten Passage den antiautoritären und transnationalen Charakter der Bewegung: was sie braucht, was sie hemmt und was sie schon ist.

Die vorliegenden Texte stammen von unterschiedlichen Gruppen und sind das Ergebnis einer längeren Debatte, die wir mit dieser Handreichung festhalten und verbreitern wollen. Sie wurden nicht eigens für dieses Heft geschrieben, sondern standen ursprünglich für sich. Wir wünschen Dir eine gute Lektüre. Wir freuen uns auf die Debatte mit Dir und mit Euch. Wir sehen uns auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben, in der Nachbar:innenschaft und auf den Festen. Wir sehen uns im Leben und im Kampf.

In diesem Sinne:
Alerta antimilitarista!

 

Vorwort: Erwischt. Der Krieg, das Kriegsregime und das Entkommen.

Interventionistische Linke, August 2025

Er hat alle erwischt! Als Staat, als Gesellschaft, als Medien. Als Einzelne, als Netzwerke und Gruppen, als Nachbar:innen und Freund:innen. Als die, die hier geboren wurden und die, die im Laufe ihres Lebens hierher fanden. Kriegstüchtig sollen wir werden, staatspolitische Verantwortung übernehmen, uns für den Verteidigungsfall wappnen. Unsere liberalen Werte würden angegriffen, unsere westliche Lebensweise sei existentiell bedroht. Der Feind, er sei nahe.

Einige, die hierher kamen und nun von hier sind, hatte er schon einmal erwischt in ihrem Leben. Sie kamen an, da sie entkommen konnten und vieles und Viele, wenn nicht sogar alles und Alle, haben zurücklassen müssen. Nun nähert sich ihnen erneut das - auch rassistische - Geheul der Koalition der Kriegswilligen, wenngleich jene es bevorzugen, ihre Kriege an anderen Orten
zu führen.

Er hat auch uns erwischt. Als gesellschaftliche und Szene-Linke, als linke Subjekte, organisiert oder unorganisiert, in unseren Kiezen und Kollektivräumen, in den Schulen, in den Unis und auf der Arbeit. Weil wir bisher zu wenig gegen diese Kriegstüchtigkeit unternehmen. Weil wir zuschauen. Weil wir uns nicht verabreden und darüber streiten, wie dieser gesellschaftlichen Aufrüstung für den Krieg entgegentreten.

(wird fortgesetzt)

 

Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft. CC BY-NC-SA

Samstag, 30. August 2025, 14 Uhr, 
Köln, Innenstadt. 
Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen zur Parade... 

Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.

Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.

Diese massive Aufrüstung der NATO ist nur der neueste Eskalationsschritt einer Aufrüstungsspirale, der weltweit eine Logik des Wettrüstens und noch mehr kriegerische Eskalation mit sich bringt. Fast alle Instrumente und Verträge der Rüstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden außer Kraft gesetzt – und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern auch von den NATO-Staaten. Das zeigt uns deutlich: Der politische Wille steht überall auf Krieg, nicht auf eine dringend notwendige Entspannungspolitik.

Die militärische Aufrüstung ist nur die eine Seite des Prozesses, der ins Werk gesetzt werden soll. Darüber hinaus braucht es eine umfassende psychologische Aufrüstung. Für den Krieg braucht es eben nicht nur Geld, Waffen und Technik, sondern auch Menschen als Material. Menschen, die bereit sind in aktuellen und kommenden Kriegen zu Kanonenfutter im Schützengraben zu werden für die Interessen des Staates, der Regierung und der Kriegsprofiteure. Es braucht auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung dafür, dass die gesamte Gesellschaft »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Stimmen, die eine friedliche Perspektive vertreten, Proteste, die sich kritisch gegenüber der Militarisierung äußern, sollen diskreditiert und unter Druck gesetzt werden. Gezielt sollen einfache Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, ständige Verunsicherung und Angst werden geschürt und bilden den Nährboden für einen Nationalismus, der die Kriege von Staat und Regierung so darstellen soll, als wären sie in unserem Interesse.

Aber genau da machen wir nicht mit! Die Interessen der staatlichen Machtkämpfe um Ressourcen und Profitsicherung sind eben nicht unsere und der Mehrheit der Menschen, die hier leben. Wir stellen uns gegen die militärische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verbündete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsgerät vernichtende Kriegsführung gegen Zivilbevölkerungen durchführen. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten für den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen.

Wir werden nicht auf die Menschen aus anderen Ländern schießen, die unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen, Geschwister und Freund*innen sein könnten, weil uns die Regierung im eigenen Land erzählt, dass sie unsere Feinde wären. Wir haben mehr mit diesen Menschen gemeinsam als mit den Politiker*innen, die Hunderte von Milliarden für Kampfjets, Panzer und Raketen aus dem Hut zaubern und uns erzählen, es gäbe für uns keine Alternative. Aber die Alternative ist hier, sie liegt bei uns allen, die sich der Kriegstüchtigkeit entgegenstellen und eine antimilitaristische Bewegung für eine friedliche, gerechte und freie Welt aufbauen.

Solidarität und Zusammenhalt

Deshalb ziehen wir am Samstag, dem 30. August in einer großen Parade von der Kölner Innenstadt zur Konrad-Adenauer-Kaserne in die Brühler Straße. Dort befindet sich das Rekrutierungscenter der Bundeswehr. Dort sind nicht nur Soldaten stationiert, die wir zum Desertieren aufrufen werden, es ist der passende Ort, um unser Nein zur Wehrpflicht, zum Werben fürs Töten und Sterben und zur militaristischen Propaganda laut kundzutun.

Auf unserer Anti-Militär-Parade feiern wir das Leben – demonstrierend, tanzend und immer in Bewegung – zusammen mit allen, die sich mit uns der Logik von Aufrüstung, Wehrpflicht und dem großen Sterben entziehen wollen. Gemeinsam werden wir mit Motivwägen als Menge durch die Straßen fließen. Wir wollen demonstrieren, unsere Vielfalt und Entschlossenheit ausdrücken und mit uns führen, was wir zu bieten haben: Solidarität und Zusammenhalt statt Angst und Gewalt. Wir bringen auch die passenden Utensilien mit: Schilder mit unseren Inhalten und bunte Sonnenschirme, Flugblätter und Konfettikanonen, unsere Musik, Gesänge und Parolen sowie die besseren Ideen, Vorstellungen und Forderungen, was mit den Hunderten Milliarden stattdessen sinnvoll geschehen muss.

Wir bringen auch unsere sehr verschiedenen Geschichten und Motivationen mit. Und trotz aller Unterschiede unter uns, sind wir uns auch in vielen Punkten einig: In Zeiten genozidaler Kriegsführung kann es keinen anderen Platz als an der Seite der Palästinenser*innen und für das Recht auf Leben geben.

Wir sind das Gegenkonzept zu Gewalt und Gehorsam. Wir sind der bunte und leidenschaftliche Protest gegen Aufrüstung, gegen psychologische Mobilmachung der Gesellschaft und gegen Krieg.

Rheinmetall Entwaffnen, Juli 2025