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Aktualisiert: vor 19 Minuten 21 Sekunden

DRG, Corona und Asklepios

vor 11 Stunden 24 Minuten
Am UKGM kommt eine Plage zur anderen "Danke den Leuten am UKGM - Löhne rauf, Konzerne raus!"

Wir haben  den Kolleg*innen am #UKGM einen Gruß überbracht um ihnen für ihre Arbeit zu danken und sie in ihrem Kampf für höhere Löhne und gegen Profitdruck zu unterstützen. Dazu haben wir ein paar Zeilen verfasst, was passiert, wenn die #Corona-Krise auf das einzige privatisierte Uniklinkum Deutschlands trifft:

DRG, Corona und Asklepios - Am UKGM kommt eine Plage zur anderen

Patient*innen, die ohne ärztliche Anordnung fixiert werden, die über eine Magensonde ernährt werden, weil die Unterstützung bei der normalen Nahrungsaufnahme zu zeitaufwendig wäre, Menschen, die in ihren Ausscheidungen liegen, weil die Zeit für die Körperpflege fehlt – diese Berichte aus dem Krankenhaus stammen nicht aus aktuellen Corona-Notstandsgebieten, sondern aus der Marburger Lokalpresse Ende 2019. Betriebsräte vom UKGM haben der Oberhessische Presse anonymisierte Überlastungsanzeigen von Beschäftigten zugänglich gemacht, um auf den ganz normalen Notstand in der Uniklinik hinzuweisen. Der Notstand hat System: Politisch gewollter Konkurrenzdruck plus Verkauf an eine profitorientierte Aktiengesellschaft sind Gift für ein Gesundheitssystem, das sich eigentlich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren sollte. Die Corona-Krise wird uns in aller Deutlichkeit vor Augen führen, was eigentlich schon länger klar ist: Krankenhäuser sind Bestandteil der Daseinsvorsorge – Markt und Profitlogik verhindern, dass sie ihrem Auftrag nachkommen können. Sie gehören unter demokratische Kontrolle statt unter die Fuchtel von Profitmaschinen.

Die Schuld liegt nicht bei Rhön allein

Wir wollen nicht unfair sein: Dass sich am UKGM in den letzten Jahren der wirtschaftliche Druck verstärkt hat, ist nicht das Werk der #Rhön-AG allein. Missstände wie die eingangs zitierten finden sich landauf, landab in vielen Krankenhäusern, auch in solchen, die nicht privatisiert worden sind. Die Gründe dafür liegen im 2005 erneuerten System der Krankenhausfinanzierung. Krankenhäuser sollen die Mittel für die langfristigen Investitionen von den Bundesländern bekommen; ihre laufenden Kosten für die Patientenversorgung rechnen sie mit den Krankenkassen ab. Dieser zweite Teil macht den Löwenanteil des Krankenhausbudgets aus. Er wird über die sog. #DRG (Diagnosis Related Groups) abgerechnet – diagnosebezogene Fallpauschalen. Unterschiedliche Behandlungen werden nach unterschiedlichen Preisen von den Kassen bezahlt. Gut für die Bilanz ist es, möglichst viele gut vergütete Fälle mit möglichst geringem Aufwand abzuwickeln und solche Fälle zu vermeiden, die nicht gut bezahlt sind oder Komplikationen in der Behandlung erwarten lassen.
Die entscheidende Stellschraube für die Kosten- und Erlösstruktur war jahrelang das Personal, nicht zuletzt in der Pflege: Entsprechend zeigt die Statistik bundesweit eine deutliche Zunahme der behandelten Fälle pro Pflegekraft. Dabei nehmen insbesondere Fälle zu, die im DRG-Katalog „hochpreisig“ sind, und die sich gleichzeitig gut planen lassen (zum Beispiel Hüftgelenksersatz oder Kaiserschnitte). Gleichzeitig ist der Druck aufs Pflegepersonal immer unerträglicher geworden. Auch das ist ein Grund dafür, dass viele in Teilzeit gehen; nicht wenige kehren dem Krankenhaus ganz den Rücken. Es regt sich aber auch Widerstand, der längst nicht mehr ignoriert werden kann.
Nachdem die Proteste des Pflegepersonals einschließlich spektakulärer Streiks in mehreren Häusern nicht mehr zu übersehen waren, hat die Politik auf Bundesebene inzwischen reagiert und die Pflege aus der Abrechnung über die DRG herausgenommen. Das mag den weiteren Abbau von Personal stoppen, wird aber den Pflegenotstand nicht beseitigen, solange der ökonomische Druck insgesamt bestehen bleibt. Und für andere Berufsgruppen dürfte es den Stress erhöhen – irgendwo muss ja rausgeholt werden, was jetzt bei der Pflege nicht mehr zu kriegen ist.
Dieser Druck wird in der Corona-Krise noch aus anderen Gründen zum Problem: Abgerechnet werden kann nur die einzelne Behandlung. Für den Aufbau von Notfallkapazitäten ist kein Geld vorgesehen. Schon Fachgebiete, die üblicherweise Kapazitäten vorhalten müssen, weil die Auslastung nicht berechenbar ist, stehen deswegen auf der Abschussliste (die Schließung der Geburtsstation im Diakoniekrankenhaus #Wehrda dürfte diesen Hintergrund haben). Die jetzt allerorten sich zeigenden Knappheit von Betten und Material ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

Sparen, Sparen, Sparen?

Oft wird gesagt: Das Gesundheitswesen wurde kaputtgespart. Das ist zwar nur ein Teil der Wahrheit (die Ausgaben für Krankenhäuser haben im DRG-System insgesamt deutlich zugenommen), aber ganz falsch ist es nicht. Die Bundesländer haben im Zeichen von Schuldenbremse und schwarzer Null überall die Investitionsförderung zurückgefahren. So muss das Geld für nötige Investitionen aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden – der Kniff dafür ist wiederum: mehr lukrative Fälle mit möglichst geringem Personalaufwand abwickeln.
Nun haben wir es beim UKGM mit dem einzigen privatisierten Uniklinikum in Deutschland zu tun. Die hessische #CDU-Regierung hat die Unikliniken in #Gießen und #Marburg zusammengelegt und 2006 an die Rhön AG vertickt. Großspurig hat diese im Kaufvertrag auf die übliche Investitionskostenförderung verzichtet, um die Behauptung zu untermauern, dass ein Privatkonzern effizienter arbeitet und nicht auf öffentliches Geld angewiesen ist. Inzwischen sieht sie das anders und will gern wieder aus den knappen Landesmitteln bedient werden. Zusätzlich gibt es das Gezerre um die sogenannte „Trennungsrechnung“: Die Uniklinik ist ja immer noch ein Forschungs- und Lehrbetrieb und nicht nur eine Krankenhausfabrik. Für diesen Teil ist nach wie vor das Land als Unibetreiber zuständig, und im Detail kann man sich offenbar trefflich darüber streiten, wer genau für welchen Ausgabenposten zuständig ist, wenn Behandlung, Forschung und Lehre in den gleichen Fluren stattfinden. Auf diesem Weg versucht das Unternehmen schon jetzt, soviel staatliche Gelder wie möglich abzugreifen. Die Privatisierung von Krankenhäusern ist immer ein Fehler – bei der Unikinik ist sie besonders verrückt.

Rhön und Asklepios

Aktiengesellschaften funktionieren bekanntlich nach dem schlichten Muster, dass Investoren Unternehmensanteile kaufen, weil sie entweder hoffen, diese später teurer weiterverkaufen zu können, oder weil sie auf die Auszahlung einer einträglichen Dividende hoffen. Um diese Erwartung zu erfüllen, muss das Unternehmen zusätzlichen Gewinn erwirtschaften, der bei den Anteilseignern landet. Es ist egal, ob das Unternehmen Autos baut, Sozialwohnungsbestände aufkauft und vermietet oder sich auf Herzkatheter und Endoprothesen spezialisiert: Hauptsache, aus Belegschaft und/oder Kundschaft lässt sich genug rausholen. Hauptsache, das investierte Kapital kann vermehrt werden.
Dafür, dass sich diese Logik im deutschen Krankenhaussektor breitmachen konnte und dass inzwischen über ein Drittel aller Krankenhäuser privat, profitorientiert bewirtschaftet werden, wurde der Weg in den 80ern und 90ern bereitet: Früher galt das Selbstkostendeckungsprinzip, in dem Krankenhäuser nach ihrem tatsächlichen Aufwand vergütet wurden. Darin kann es für das einzelne Haus zwar Prüfungen, Berechnungen usw. geben, aber eben keine Gewinne und keine Verluste. Das wurde 1985 geändert. Erst seitdem sind Krankenhäuser überhaupt als Investitionsobjekte interessant – welcher Kapitalist will schon eine Unternehmung, die zwangsläufig immer auf Null landet?
Eine solche Vorgabe, ein Gewinnverbot im Krankenhaus, gehört wieder auf die Tagesordnung. Der Vergleich mit Autokonzernen oder Immobiliengesellschaften sollte eigentlich allen die Haare zu Berge stehen lassen – wenn überhaupt, sind Krankenhäuser vielleicht mit Feuerwehren oder mit Schulen zu vergleichen, und wer würde von denen ernsthaft erwarten, dass sie mit ihrer „Kundschaft“ oder einer Versichertengemeinschaft so abrechnen, dass sie stets aus eigner Kraft in den schwarzen Zahlen sind? Mit einem erneuerten Gewinnverbot im Krankenhaus hätte sich das Problem der Investoren, die ihrem Vermögen beim Wachsen zuschauen wollen, sehr schnell erledigt. Zumindest im Krankenhaus.
In Gießen und Marburg wird es jetzt erstmal anders kommen. Auch im Krankenhausbereich herrscht das übliche Monopoly der Kapitalkonzentration, durch Fusionen und Übernahmen schrumpft die Zahl der Mitspieler. Das UKGM ist bald in der Hand von #Asklepios. Das ändert erstmal nichts an der Logik des Geschäfts, die so oder so über den Haufen geworfen werden müsste. Allerdings hat Asklepios sich an anderen Orten bereits als ausgesprochen aggressiv im Umgang mit Beschäftigten, Betriebsräten und Tarifverträgen gezeigt. Für die Beschäftigten am UKGM dürfte daher jetzt besonders gelten: Passt gut auf, und unterschreibt nichts (außer das Beitrittsformular der Gewerkschaft).

Corona is coming

Jetzt rollt die Corona-Infektionswelle also auf ein Klinikum zu, das sowieso chronisch an der Belastungsgrenze arbeitet. Die grundsätzlichen Probleme lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. Trotzdem gibt es Spielraum. Zuerst kommt es jetzt darauf an, Kapazitäten freizumachen und nicht bis zum letzten Moment zu warten, um dann mit ausgelaugten Beschäftigten in die Bewältigung der Krise zu starten. Die Leitung des UKGM hatte es nicht gerade eilig damit, sogenannte elektive Eingriffe (also die planbaren, nicht akut notwendigen Operationen) abzusagen – das System verlangt Gewinne! Es braucht jetzt Luft im Betrieb, um die Strukturen anzupassen. Dazu gehört vor allem: Den Beschäftigten zuhören, was sie jetzt brauchen, um den erwartbaren Ausnahmezustand zu bewältigen! Beschäftigte aus allen Berufsgruppen müssen in die Planung eingebunden werden, Stationen müssen umgewidmet werden. Das Personal braucht Sicherheit: Schutzkleidung, Kinderbetreuung und psychologische Betreuung müssen gewährleistet sein. Die Reinigung muss in die Lage versetzt werden, so gut wie möglich zur Verminderung der Infektionsrisiken beizutragen. Es braucht engmaschige Tests, gerade in der Pflege. Die Rhön AG hat mit der Ausbeutung der Hilfsbereitschaft und des Verantwortungsbewusstseins von Pflegekräften und Ärzt*innen ihre Gewinne gemacht. Wenn die Klinikleitung jetzt befürchtet, dass Corona zum Minusgeschäft wird, soll sie sich mit dem Gesundheitsminister und den Kassen anlegen, aber muss alles unterlassen, was die Gesundheit von Beschäftigten und Patient*innen gefährdet!

Applaus macht nicht satt: wir sehen uns nach der Krise

Wenn die Sache ausgestanden ist, werden wir zu reden haben. Markt und Profit haben uns alle in Gefahr gebracht, sie werden aber nicht von selbst aus der Logik des Gesundheitssystems verschwinden. In vielen Krankenhäusern gibt es inzwischen immerhin verbindliche Regeln über die Personalbesetzung. Nirgendwo sind diese Regeln mit guten Argumenten allein zustande gekommen. Es brauchte lange Arbeitskämpfe oder die sehr glaubhafte Drohung mit solchen Arbeitskämpfen, um hier voranzukommen. Die Vernunft siegt mit Krawall & Remmidemmi, das war schon immer so. Das Programm ist klar:

  • Verbindliche, bedarfsorientierte Personalbemessung – wenn nicht per Gesetz, dann per Tarifvertrag!
  • Abschaffung der DRG, zurück zur Selbstkostendeckung!
  • Gewinnverbot im Krankenhaus!
  • demokratische #Vergesellschaftung der privatisierten Kliniken!
  • Rhön und Asklepios enteignen!
  • Politische, bedarfsorientierte Krankenhausplanung statt Marktorientierung!

In diesem Sinne: Wir applaudieren den Beschäftigten im UKGM, die alles tun werden, um diesen Ausnahmezustand zu bewältigen. Aber wir wissen auch: Kapitalismus schadet der Gesundheit, und Profite pflegen keine Menschen!

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Du willst mit uns für Gesundheit ohne Profitzwang kämpfen? Das geht z.B. hier:

"Krankenhaus statt Fabrik"
Die Interventionistische Linke beteiligt sich in vielen Städten an den Krankenhaus-Solidaritätsbündnissen. Außerdem ist sie beim Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ dabei. Wer sich genauer mit den unheilvollen Auswirkungen von Markt und Profit im Krankenhaus und mit Alternativen dazu beschäftigten möchte, wird auf der Seite www.krankenhaus-statt-fabrik.de fündig.

Marburger Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum
Das Bündnis hat sich anlässlich der Privatisierung des Uniklinikums gegründet. Mit der bevorstehenden Übernahme durch Asklepios hat es sich jüngst wieder berappelt und will jetzt weiter für eine Uniklinik in öffentlicher Hand streiten. Neue Mitstreiter*innen sind gern gesehen – die Arbeit geht auch auf Distanz weiter: facebook.com/aktionsbuendnisfuerunserklinikum/ | buendnisklinikum@posteo.de

2. Woche: "Grenzenlos Kultur"

30. März 2020 - 13:57

Die 3 Sendungen, die wir euch unter dem Titel "Grenzenlos Kultur" diese Woche ans Herz legen wollen, sind folgende:

Mit dem Titel "Soll Musik politisch sein?" haben wir im Oktober 2016 mit der gesellschaftskritischen Rapperin Mimi Nella Velia/Mittelfinger, dem Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs sowie dem Rapper und Aktivist Chaoze One gesprochen; u.a. über das Verhältnis von Musik und Aktivismus, und ob Messages via Musik überhaupt möglich sind.
Aus dem November 2018 stammt unsere Sendung "Der schöne Ton - Frauen im Musikbetrieb"; mit tollen Beiträgen von Singer&Songwriterin Laura (Luna & Lewis) und Gitarristin Heike Matthiesen, die im Vorstand der Internationalen Forschungsstätte Archiv Frau und Musik für Werke von Komponistinnen einsetzt.
Weihnachten als Kultur? Unter dem Titel "Lasst uns froh und munter sein?" sprachen wir mit der Gästeführerin Heide Denig, dem Religionswissenschaftler und dem Iranistiker Moritz Maurer sowie Michael Ramminger vom Institut für Theologie und Politik in Münster über Werte und Traditionen...

 

Viel Spaß beim Hören!

#Leavenoonebehind

29. März 2020 - 15:12

Die mediale Aufmerksamkeit fokussiert sich aktuell besonders auf ein
Thema: das Covid-19 Virus bestimmt den Alltag der gesamten Bevölkerung.
Das ist verständlich, denn die Reaktion der Herrschenden auf das Virus:
Ausgangs“beschränkungen“ bzw. Sperren, Kontaktverbote und
Sicherheitsabstände, bestimmen nun das Leben jede*r Einzelnen von uns.
Dabei ist erschreckend wie schnell und unkritisch die weitreichenden
Einschnitte in unsere Freiheiten und Grundrechte hingenommen, ja sogar
gefeiert wurden. Risikogruppen müssen natürlich geschützt werden, das
ist klar und natürlich müssen wir dazu beitragen, dass das von den
Herrschenden heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem nicht
zusammenbricht. Die vielen Angebote von solidarischer
Nachbarschaftshilfe sind ein Zeichen für das Übernehmen dieser
Verantwortung. Dennoch wollen wir nicht unkritisch in den Beifall
einstimmen, den gerade Politiker genießen, die ihn gar nicht verdient
haben. Wir wollen uns hier nicht einlullen lassen: zum einen wird unser
Privatleben heruntergefahren aber arbeiten gehen sollen wir trotzdem
noch: Für wen wird hier Politik gemacht?


Zum anderen appellieren ebendiese Politiker*innen gerade an unser aller
Solidarität in diesen Zeiten. Dabei scheint jedoch keine gemeint zu
sein, die über Landesgrenzen hinausgeht: In diesen Stunden spitzt sich
die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze weiter zu. Die
Bundesregierung hat dabei eine Mitschuld, dadurch, dass sie geflüchteten
Menschen jeglichen Schutz vor Hunger, Krieg und Terror verwehrt. Auf den
griechischen Inseln sind rund 40.000 Menschen in völlig überfüllten
Hotspot-Lagern wie Moria zusammengepfercht – unter desaströsen
Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung.
Die Europäische Union verstößt gegen Völkerrecht, Europarecht, die
Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer
Flüchtlingskonvention. Damit lässt die EU auch den letzten Versuch eine
humanitäre Maske aufrechtzuerhalten, fallen: Zur Abschottung arbeitet
sie schon lange mit autoritären Regimen zusammen und lässt tausendfaches
Ertrinken im Mittelmeer, illegale Abschiebungen und Folter zu. Als
letzte Konsequenz ihrer mörderischen Abschottungspolitik werden jetzt
auch Menschen an den Grenzen erschossen und das massenhafte Sterben
durch eine Ausbreitung des Coronovirus in Kauf genommen.
Gleichzeitig werden im Zuge der Corona-Maßnahmen deutsche
Touristen*innen mit gecharterten Flugzeugen aus ihren Urlaubsbungalows
zurückgeholt, während die Aufnahme der Schutzsuchenden an den Grenzen
als Unmöglichkeit dargestellt wird. Deutschen Konzerne werden
Kreditsummern ohne Obergrenzen in Aussicht gestellt. Wo sind die
unbegrenzten Kredite, wenn es um die Rettung von Geflüchteten geht?
Uns wird zu Abstand und regelmäßigem Händewaschen geraten, während an
den Grenzen Menschen in Zelten in überfüllten Lagern keinen Zugang zu
fließendem Wasser haben. Wo bleibt hier die Sorge um die Gesundheit und
der Wille, alles zu unternehmen, um eine Ausbreitung einzudämmen?
Die deutsche und europäische Politik sieht die Pandemie vor allem als
Wirtschaftskrise. Wir sehen sie hingegen als Krise des kapitalistischen
Systems an sich. Eine Krise, in der in erster Linie diejenigen gerettet
werden, die die kapitalistische Maschinerie am Laufen halten.
Kapitalismus und Rassismus führen dazu, dass die Rettung von
schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen einfach keine politische
Priorität ist.


Unter dem Deckmantel des Corona-Schutzes werden außerdem autoritäre und
rassistische Maßnahmen durchgesetzt, die weder politisch noch medial
kritisch reflektiert werden.
Deutschland und andere europäische Länder setzen ihre
Resettlement-Verfahren aus und bearbeiten keine Asylanträge mehr, die
aus humanitären Gründen gestellt werden. Die sowieso schon schwache
Ankündigung, bis zu 1000 Kinder aus Moria aufzunehmen, ist kein Thema
mehr. Es wird kein Programm erarbeitet, welches für eine geordnete
Evakuierung der Lager sorgt.
Gleichzeitig werden in Deutschland Geflüchteten-Unterkünfte unter
Quarantäne gestellt, weil sich erste Coronafälle zeigen. Die Abriegelung
solcher Orte ist eine Katastrophe, weil viele Menschen auf engem Raum
jeglicher Bewegungsfreiheit und Privatsphäre beraubt werden. Die Polizei
und der Seuchenschutz stürmten bereits eine erste Unterkunft in Suhl,
weil gegen „Quarantäne-Vorschriften“ verstoßen wurde. Furcht, Panik und
Ausgrenzung sind die Ergebnisse, Hass und Hetze von rechts wird
weiterhin Tür und Tor geöffnet.


Den Krisen des 21. Jahrhunderts können wir nur mit globaler Solidarität
und sozialer Gerechtigkeit begegnen. Die Würde des Menschen ist
unantastbar, kein Mensch ist illegal und deshalb verdienen alle Leben
Schutz und Solidarität. Diese Prinzipien dürfen nicht an Ländergrenzen
halt machen oder abhängig sein vom zufälligen Ort der Geburt.
Insbesondere die reichen Gesellschaften des Globalen Nordens, deren
Reichtum auf Kolonialismus und jahrhundertelanger Ausbeutung des
Globalen Südens beruht, müssen auf solidarische und gerechte Weise mit
den globalen Krisen umgehen. Gerade heißt das ganz konkret: Wir stellen
sichere Häfen, wir öffnen Grenzen, evakuieren Lager – #WirHabenPlatz und
#LeaveNoOneBehind!

Auch die Stadt Nürnberg hat sich zum sicheren Hafen bekannt. Lasst uns
dafür sorgen, dass die damit verbundene Verantwortung zwischen
Corona-Panik und dem Oberbürgermeister-Stichwahl Zirkus nicht vergessen
wird! Wir schließen uns den Forderungen der Seebrücke an:
Wir fordnern:
    - Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen
    Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
    - Eine dezentrale medizinische Versorgung für alle Migrant_innen
    - Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von
    Migrant_innen an den Außengrenzen und auf den griechischen Inseln
    - Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals
    - Sichere und legale Zugangswege nach Europa und Aufnahme der Menschen
    in solidarischen Städte

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der iL Hamburg

28. März 2020 - 22:00
Folge 1: Was geht eigentlich ab in den Krankenhäusern?!

Herzlich willkommen zur Podcast-Reihe „Corona - Krise – Kapitalismus“ der Interventionistischen Linken Hamburg. Mit dieser Podcast-Reihe wollen wir einen Blick auf die Klassenverhältnisse in der aktuellen Corona-Krise werfen. Denn auch wenn die Pandemie als „Naturkatastrophe“ erscheint, sind Menschen von den sozialen und gesellschaftlichen Folgen in ganz unterschiedlichem Maße betroffen.

Ob man als Pflegerin in einem existenziell notwendigen Sektor arbeitet, der mit einer extremen Überlastung konfrontiert ist; ob man als prekär Beschäftigter von einem Tag auf den anderen vor der Pleite steht; oder ob man trotz Gesundheitsgefährdung weiter mit vielen Menschen zur Arbeit gehen muss – die Auswirkungen der Pandemie treffen besonders jene Menschen stark, die lohnabhängig sind, eh schon in prekären Jobs arbeiten oder gesellschaftlich marginalisiert sind. Ungleichheit, Wohnungslosigkeit und andere Auswüchse des Kapitalismus werden in verschärfter Form sichtbar. In den kommenden Sendungen wollen wir verschiedene Facetten der sozialen Auswirkungen der Coronakrise in den Fokus rücken.

 

 

Agnes: „Ja, ich muss ja vorsichtig sein mit dem Wort scheiße, aber, ja, es war auch vorher nicht cool tatsächlich.“

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der Interventionistischen Linken Hamburg – Folge 1: Was geht eigentlich ab in den Krankenhäusern?!

Wie im Teaser schon angedeutet, wird es heute um unsere Krankenhäuser gehen, vor allem auch um das Thema Pflege. Krankenhäuser stehen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie besonders im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Gefahr einer Überlastung ihrer Infrastruktur steht drohend im Raum: dass es zu wenig Betten auf den Intensivstationen gibt, zu wenig Beatmungsgeräte verfügbar sind und vor allem zu wenig Pfleger*innen und Ärzt*innen zur Verfügung stehen. Wir möchten heute etwas genauer hinschauen. Dafür haben wir mit einigen Expert*innen gesprochen und uns gefragt: Wie sieht eigentlich ihr Klinikalltag aus? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Und was sind ihre politischen Forderungen?

Teil 1: Aktuelle Situation

Ich spreche jetzt mit Kirsche. Kirsche, Du bist Krankenpflegerin und im Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus Vielleicht kannst Du einfach mal kurz erzählen, wie die Situation in den Kliniken sich aktuell darstellt.

Kirsche: „Also, sie stellt sich sehr unterschiedlich dar. In vielen Kliniken – ob jetzt öffentliche Träger, kirchlich oder auch private – werden die Betten runtergefahren, das heißt Patienten, die eigentlich einen Termin haben, einen geplanten Termin zu einer Operation, um sich auf die Krise vorbereiten zu können. Und in manchen Kliniken wird halt eben, werden diese Patienten weiter angenommen und halt auch operiert. Das finde ich nicht gut, weil die Kliniken sollten sich jetzt auf das konzentrieren, was da kommt. Viele Kolleg*innen, egal ob Ärzte, Pflegekräfte, Arzthelferinnen, Physiotherapeuten wollen sich auf das vorbereiten und wollen halt eben auch noch eine kleine Einarbeitung bekommen in die Beatmungsgeräte, wie man einen Menschen intubiert oder welche Hygieneregeln halt auch in der Pflege zu beachten sind, wie man sich schützt, welche Kleidung man anzieht, welchen Mundschutz man für was nimmt. Und das läuft in den Kliniken ganz unterschiedlich: In manchen läuft es sehr gut und in manchen halt gar nicht.

Gibt’s noch andere Maßnahmen, die Politik und Klinikbetreiber schon ergriffen haben?

Kirsche: „Also, die Klinikbetreiber, wie auch Politik, von deren Seite wird natürlich versucht, noch mehr Schutzmaterial zu bekommen, also das ist das, was glaube ich den Kolleg*innen in den Kliniken auch im Moment überwiegend diese Angst verbreitet, dass die Mundschutz-Materialien nicht ausreichen. Und dass die Kittel eben auch nicht ausreichen. Und dass sie sich darum nicht genug schützen können und dann in der Situation stehen: Arbeite ich weiter oder bleibe ich halt eben zu Hause, weil ich muss mich und meine Familie ja auch schützen… Und was ich finde, was die Krankenhäuser nicht machen und die Politik auch überhaupt nicht: Ich hätte jetzt eigentlich den Wunsch, dass hier die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt steht, und zwar gar nichts anderes. Und das würde für mich bedeuten, dass kleine Kliniken halt jetzt gefragt werden müssten, welche Kolleginnen wären dann vielleicht auch bereit zu unterstützen in den anderen Krankenhäusern – ich glaube, das sind viele, von dem was ich mitbekomme. Die haben halt auch häufig Beatmungsgeräte. Die haben halt gut geschultes Personal, auch gut geschulte Reinigungskräfte, die wir jetzt unbedingt vermehrt bräuchten. Und halt eben auch diese Schutzausrüstung. Und da wäre irgendwie mein Verständnis, dass die Politik, wenn die Krankenhäuser nicht in der Lage sind, das untereinander selbst zu regeln, dass die Politik jetzt vorübergehend die Führung in den Gesundheitsunternehmen übernimmt und dafür Strukturen schafft, dass das gewährleistet ist.“

Also im Moment wird ja nach DRGs, also nach Fallpauschalen, abgerechnet, das heißt für Krankenhäuser ist es ja sehr verlustbringend, wenn sie ihre Betten freihalten und leer stehen lassen, damit die für eventuelle Corona-Fälle zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn der Staat das entscheidet, dann wird ja auch nicht mehr nach Gewinninteresse entschieden, wenn ich das richtig verstanden hab?

Kirsche: „Ja, hast du völlig richtig verstanden. Also es geht jetzt hier nicht um Gesundheitswirtschaft und Gewinne und Abrechnen, es geht jetzt hier um die Gesundheitsversorgung irgendwie der gesamten Bevölkerung. Da steht uns eine Riesenaufgabe bevor, und da hat, haben solche Interessen irgendwie gar nichts zu suchen. Das hat zumindest vorübergehend jetzt total in den Hintergrund zu treffen, wobei ich persönlich der Überzeugung bin, dass es sowieso in öffentliche Hände gehört. Und das ist ja jetzt ein gutes, aber auch trauriges und schlimmes Beispiel, dass es ja anscheinend nicht funktioniert, wenn man nicht rechtzeitig für Strukturen sorgt, dass irgendwie alle, die sich mit Gesundheit und OPs beschäftigen, da jetzt mit einbezogen werden. Es kann ja nicht sein, dass in manchen privat geführten Kliniken womöglich die Patienten jetzt alle abgesagt werden und die Kollegen keine Arbeit haben, und woanders in den Krankenhäusern wissen die Kollegen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht und die Patienten sind schlecht versorgt. Das ist ja irgendwie… also das ist ja krank! Das kann man sich ja eigentlich gar nicht vorstellen, dass das politisch zugelassen werden kann.“

Ja, das klingt auf jeden Fall gruselig. Dann danke ich dir ganz herzlich und hoffe, dass auch nach der Krise noch einiges passiert und hängenbleibt und wir weiter für eine gute Gesundheitsversorgung kämpfen können!

Kirsche: „Das werden wir auf jeden Fall weiter tun!“

Agnes: „Also, mein erster Eindruck war, ich hatte total Respekt davor anzufangen zu arbeiten, weil ich irgendwie in der Woche davor intensiv mich mit den Nachrichten aus Italien auseinandergesetzt habe und dann ja diese ganzen Schreckensnachrichten kamen und ich hatte echt wirklich Angst davor, was mich erwartet und hatte auch im Vorfeld schon mal Leute angerufen und gefragt, ob man mich irgendwie darauf vorbereiten könnte, aber keiner konnte so wirklich was sagen. Genau, dann war ich halt, am Montag hatte ich Frühdienst. Ja, es war sehr, sehr ruhig, es war wirklich so die Ruhe vor dem Sturm so ein bisschen. Und es war natürlich Thema Nr. 1 unter den ganzen Pflegerinnen und Pflegern. Genau. Gegen Mittag ist es ein bisschen hektischer geworden. Man merkt auf jeden Fall, dadurch, dass es einfach eine ungewohnte Situation ist, dass viele oder alle eigentlich auch irgendwie überfordert sind. Das ändert sich immer wieder, also es gibt immer wieder neue Anweisungen. Und dann ist halt immer noch so ein bisschen unklar, wie das mit den Abstrichen läuft: Wer kriegt einen Abstrich, wer kriegt keinen Abstrich? Dann werden manchmal Abstriche später erst vorgenommen, obwohl irgendwie dann doch Symptome da waren und es auch weitergeleitet worden ist. Man merkt, es ist noch sehr, sehr viel Unsicherheit.“

Das waren die ersten Eindrücke von Agnes. Sie ist Auszubildende in einer großen Klinik und hat vor zwei Tagen angefangen in der Notaufnahme zu arbeiten. Im Kampf gegen das Virus gehören Krankenhausbeschäftigte natürlich zu der Personengruppe, die besonders der Gefahr ausgesetzt ist sich anzustecken. Viele von ihnen klagen über zu wenig Vorbereitung, zu wenig Schutzausrüstung und zu wenig Transparenz. Hinzu kommen verschärfte Arbeitsbedingungen. Mit einer Allgemeinverfügung ermöglichte es der Hamburger Senat, die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden zu verlängern und Ruhezeiten zu verkürzen. Agnes berichtet uns von ihren Bemühungen, deshalb als Auszubildende eine Gefahrenzulage zu bekommen.

Agnes: „Ich finde generell auch, dass jeder Mensch, der potenziell mit Corona-Infizierten arbeitet, ne Gefahrenzulage bekommen sollte und auch alle einfach in derselben Höhe. Also ich habe Zeitungsartikel gelesen, in denen drin steht, dass Ärztinnen und Ärzte, angepasst ans Gehalt halt dann natürlich, viel, viel mehr Gefahrenzulage bekommt. Und das ist totaler Bullshit, weil es ist nicht so, als wären die den Patientinnen und Patienten mehr ausgesetzt als wir. Ich meine, wir sind die Leute, die die Abstriche machen. Wir sind die Leute, die die isolieren. So. Wir arbeiten viel näher am Patienten und viel länger am Patienten. Und warum sollen dann Ärztinnen und Ärzte so viel mehr Geld bekommen als Examinierte als Auszubildende als zum Beispiel Reinigungskräfte? Also es ist so... völlig unfair.“

Teil 2: Hintergründe

Am 17. März berichtete die Hamburger Morgenpost über die Helios Endo Klinik in Altona. Trotz Empfehlung der Bundesregierung, planbare Operationen zu verschieben, würden dort weiter jede Woche bis zu 200 Knie-, Schulter- oder Hüft-Prothesen eingesetzt. „Es ist, als befände man sich im Krieg und würde Schönheits-OPs durchführen", kritisierte eine Beschäftigte. Ein anderer Klinikbetreiber, die Schön Klinik in Eilbek, bereitete sogar Kurzarbeit für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, anstatt ihre Ressourcen zur Pandemiebekämpfung zu nutzen. In der aktuellen Krise treten Probleme besonders ans Tageslicht, die im deutschen Gesundheitssystem schon seit einigen Jahren zu beobachten sind: Die Privatisierung von Krankenhäusern geht einher mit einer Ausrichtung auf Wirtschaftlichkeit. Was zählt, ist also nicht mehr eine gute Versorgung kranker Menschen, die sich am Bedarf orientiert, sondern Operationen, mit denen sich Gewinn machen lässt. Wir haben darüber mit Laura von der Interventionistischen Linken Berlin gesprochen. Sie ist seit 2013 im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus aktiv und engagiert sich auf bundesweiter Ebene im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik.

Laura: „Der wesentliche Kritikpunkt ist die Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Was wir damit meinen, ist, dass medizinische Entscheidungen vermehrt an ökonomischen Kriterien entschieden werden. Das heißt, es ist nicht so, dass das Geld zur Verfügung steht, um notwendige Leistungen zu bezahlen, sondern dass die Leistung dem Geld folgt. Also das heißt, wenn, dass Operationen oder medizinische Behandlung vermehrt deshalb durchgeführt werden, weil sie sich eben... gewinnbringend sind. Vor ungefähr 15 Jahren wurde die Finanzierung der Krankenhäuser auf Fallpauschalen, DRGs, umgestellt. Das heißt, ganz vereinfacht gesprochen, dass ein Krankenhaus für einen Fall, das heißt eine bestimmte Diagnose mit einem Behandlungsschema, eine Pauschale bekommt – unabhängig davon, was sie tatsächlich an Kosten haben. Das hat den Anreiz geschaffen, dass Krankenhäuser möglichst viele Fälle mit möglichst geringen Kosten behandeln. Und die Pflege, aber auch die übrigen Personalkosten, sind in diesem System eben reine Kostenfaktoren, an denen groß gespart wurde jetzt in den letzten Jahren.“

Die Folge ist das, was in der Öffentlichkeit immer wieder unter dem Stichwort Pflegenotstand thematisiert und beklagt wurde: Weil an den Personalkosten gespart wird, haben die Beschäftigten ein immer größeres Arbeitspensum, also vor allem eine gestiegene Zahl an Patient*innen, in der gleichen Zeit zu bewältigen. Die Verschärfung der Arbeitsbelastung führte zur Vernachlässigung der Hygiene, aber vor allem auch zu Stress, Burnout und dem massenhaften Ausstieg von Pfleger*innen aus dem Beruf. In den vergangenen Jahren haben allerdings auch die Proteste gegen diese Entwicklungen zugenommen. Zu nennen ist dabei vor allem der Streik an der Berliner Charité 2015, bei dem es zum ersten Mal um die Forderung nach einer tariflich festgelegten Personalbemessung ging.

Laura: „Das war eigentlich der Startschuss, mit dem es eigentlich der Pflegenotstand und auch die Forderung nach einer Personalbemessung so in die Öffentlichkeit geschafft hat. Das fing 2013 schon an, als die Beschäftigten der Charité mit dem Slogan „Mehr von uns ist besser für alle“ eingeladen haben die Zivilgesellschaft, ihren Streik zu unterstützen und als eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu führen, um eben eine verbindliche Personalbemessung in einem Tarifvertrag erstmalig zu erstreiken. 2013 haben wir angefangen. 2015 gab es dann den Streik, der dann tatsächlich auch zu dem ersten Tarifvertrag, Gesundheitsschutz heißt der, der es dahin geschafft hat, und seitdem sind glaube ich mittlerweile fast 15 andere Krankenhäuser dem nachgekommen und haben ähnliche oder sogar zum Teil noch bessere Tarifverträge oder Vereinbarungen mit den Arbeitgebern geschlossen.“

Sound-Einspieler „Mehr von uns ist besser für alle!“ (Demonstration zur Gesundheitsminister*innenkonferenz, Mai 2019 in Leipzig)

Neben der Streikbewegung entstanden in vielen Bundesländern Bündnisse für mehr Personal in den Krankenhäusern. Das Berliner Bündnis initiierte nach dem Streik an der Charité ein Volksbegehren, um die Forderung nach festen Personalschlüsseln auch gesetzlich zu verankern. Bündnisse in Hamburg, Bayern und Bremen starteten ähnliche Volksbegehren. Der Hamburger Senat weigerte sich allerdings, der Forderung entgegenzukommen und zog vor das Verfassungsgericht – mit Erfolg: Die Landesverfassungsgerichte in Hamburg und Bayern stoppten die Volksbegehren und verwiesen auf die neu eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen auf Bundesebene. In Hamburg haben sich daraufhin Beschäftigte aus den Krankenhäusern entschieden, verstärkt auf Organizing zu setzen und sich mit ihren Kolleg*innen zusammenzuschließen. Eine von ihnen ist Leonie, die selbst als Hebamme arbeitet.

Leonie: „Die Hamburger Krankenhausbewegung ist eine selbstorganisierte Gruppe von verschiedenen Krankenhaus-Beschäftigten. Es sind Pflegekräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen, Hebammen, Menschen, die im Transport arbeiten und in der Reinigung und auch Therapeutinnen organisiert. Wir haben uns gegründet, um für bedarfsgerechte Personalbemessung vor allem zu kämpfen, um wieder menschenwürdig unsere Patientinnen und Patienten pflegen zu können.“

Teil 3: Die Pflegebewegung und die Corona-Pandemie

Leonie: „Ja, mit der Aussicht auf die noch höhere Arbeitsbelastung, die jetzt dann auf die Kolleginnen und Kollegen zukommt bzw. jetzt schon auch gekommen ist, steigt weiterhin eher die Kritik an dem ganzen System und an den nicht vorausschauenden Handlungen, die gerade eben nicht vollzogen werden. Dass nicht präventiv sich eben jetzt auch auf die kommende Zeit vorbereitet wird, sondern weiterhin eben in bestimmten Krankenhäusern eben zum Beispiel die geplanten Operationen weitgehend durchgeführt werden und sich nicht konkret darauf vorbereitet wird, steigt eher auch der Frust und die Kritik daran. Und natürlich, das tägliche Klatschen jetzt in der Öffentlichkeit und auch das Loben aus der Politik werden auch sehr höhnisch quasi angeschaut, weil eben sich konkret an den Arbeitsbedingungen nichts direkt verändert. Und, für die Kolleginnen ist es gerade unheimlich wichtig sich auszutauschen, um eben überhaupt dem Arbeitsdruck auch weiter standzuhalten. Das findet Krankenhaus-übergreifend hier in Hamburg statt, gerade in sehr, sehr kurzen Abständen. Und dadurch werden dann auch täglich weitere Forderungen erarbeitet bzw. eben auch an die aktuelle Situation angepasst.“

Laura: „Also der Krisenmodus ist ja irgendwie seit Jahren Alltag im Krankenhaus. Und die Pflegekräfte, die jetzt irgendwie seit Jahren über der Belastungsgrenze schon arbeiten und sich zusätzlich in ihrer Freizeit noch für eine Personalbemessung eingesetzt haben, von der Politik ignoriert wurden und von ihren Arbeitgebern massiv unter Druck gesetzt wurden, die müssen jetzt in dieser Krise mit 12-Stunden-Schichten das Ganze irgendwie ausbaden und sind dementsprechend natürlich sauer. Vor allem wenn dann noch ein Gesundheitsminister irgendwie auftritt und sagt, wir seien gut vorbereitet, während es überall an Schutzmaterialien oder auch nur ausreichenden Testkapazitäten fehlt, um die Leute, die sich jetzt einem erhöhten Risiko aussetzen, auch irgendwie schützen zu können. Also würde ich sagen, das ist jetzt weniger Genugtuung, Bestärkung als einfach nur extrem frustrierend.“

Die Hamburger Krankenhausbewegung reagierte in der letzten Woche mit einer Pressekonferenz auf die aktuellen Entwicklungen. Seitdem appellieren sie mit Videobotschaften an die Öffentlichkeit, die Politik und die Klinikbetreiber.

Maik Sprenger: „Die Krankenhäuser müssen jetzt verantwortlich aber konsequent elektive Maßnahmen runterfahren.“

Britta Lewis: „Um mal ganz konkret beim Namen zu nennen, wo elektive Eingriffe munter weitergehen: Asklepios, hör auf damit!“

Maik Sprenger: „Wir brauchen erweiterte Krisenstäbe an den Häusern, in denen qualifizierte Vertreter der betroffenen Bereiche in eine wirkliche Krisenplanung einbezogen werden. Das ist gerade wirklich dringend notwendig!“

Britta Lewis: „Und an alle Krankenhäuser: Nehmt jetzt Geld in die Hand und stockt sofort das Reinigungspersonal deutlich auf, egal was es kostet! Und an alle da draußen: Wir bleiben für euch da, bleibt ihr für uns bitte zu Hause!“

Teil 4: Neue Aktionsformen in der Krise?

Auch Laura aus Berlin haben wir gefragt was in der aktuellen Situation passieren muss.

Laura: „Wir bleiben nach wie vor bei unseren Forderungen und müssen dafür natürlich jetzt unter extrem erschwerten Bedingungen kämpfen. Das heißt, also, man kann jetzt nicht mehr klassisches Organizing irgendwie über die Stationen machen, sondern muss sich neue Aktionsformen einfallen lassen. Aber gleichzeitig sehen wir auch, dass sich Möglichkeitsräume auftun, also wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Beispiel fordert, die DRGs jetzt in 2020 auszusetzen, dann ist das natürlich eine weitere Diskreditierung von diesem Finanzierungssystem und da müssen wir natürlich gucken, dass wir jetzt mit dabei sind, wenn jetzt in der Krise die Weichen gestellt werden, wie das Gesundheitssystem nach der Coronakrise aussieht. Wir haben jetzt Berlin-weit, aber auch bundesweit schon Telegramgruppen erstellt, in denen Pflegekräfte aus verschiedenen Krankenhäusern drin sind. Also das heißt, da gehts erstmal darum, irgendwie die Informationen zusammenzusammeln, wie verschiedene Krankenhäuser eigentlich mit der Situation umgehen und so auch eine Erzählung von der Basis von dem Krisenmanagement und den Auswirkungen zu haben. Das zweite, was in diesen Gruppen passiert, ist, dass Zoom-Konferenzen organisiert werden, um gemeinsam Forderungen oder auch Aktionsformen zu entwickeln. Ein Ausdruck davon ist ja schon die Campact-Petition „Menschen vor Profite“, wo eine Pflegerin von der Charité ganz konkrete Forderungen stellt, wie jetzt in der Krise zum Beispiel der Gesundheitsschutz gewährleistet werden kann. Das heißt, es geht in diesen Organisierungen, würde ich sagen, jetzt darum, den Pflegekräften als Expert*innen von der Basis auch eine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben und eben diesem ganzen Top-down- und relativ autoritären Krisenmanagement etwas entgegenzusetzen.“

Leonie: „Aktionen sind wahnsinnig wichtig, um jetzt die Forderungen der Beschäftigten aus den Krankenhäusern lautstark zu verbreiten und da den Druck auf die Politik und auf die Krankenhäuser eben zu erhöhen, damit auch wirklich die Forderungen umgesetzt werden – und zwar auch nachhaltig und nicht nur jetzt für die kurze Zeit. Sondern dass es ja eben auch um das System geht, was zu verändern ist, und nicht jetzt nur eine Notfalllösung, ja, umgesetzt wird. Dafür ist natürlich einmal ganz wichtig die schon veröffentlichten Forderungsvideos und die kommenden weiterzuverbreiten, zu teilen, aber auch eben mit allen möglichen Menschen darüber zu sprechen, dass das auch noch weiter bewusst wird und in die Köpfe geht, dass sich wirklich systematisch auch was verändern muss. Dass einfach unsere Gesellschaft mehr für das Gesundheitssystem auch an Geldern ausgeben muss und ein anderer Schwerpunkt gelegt werden muss. Und dann, ja, kann es ganz viele kreative Solidaritätsaktionen geben, denen sind keine Grenzen gesetzt.“

Teil 5: Nach der Krise - ein anderes Gesundheitssystem?

Die gegenwärtige Krise bietet auch die Möglichkeit, Überlegungen zu einem alternativen Gesundheitswesen anzustellen. Wir haben unsere Gesprächspartnerinnen deshalb gefragt, welche Maßnahmen sie für notwendig halten und wie sie sich ein Gesundheitssystem nach der Krise vorstellen.

Laura: „Also die Enteignung oder Entmachtung der privaten Krankenhäuser, auf jeden Fall, eine gute Lösung! Genauso wie, sage ich mal, die Ansätze da jetzt eine demokratische Planung der Versorgung vorzunehmen. Das heißt aber nicht nur, dass die Regierungen das top-down im Alleingang machen sollten, sondern ganz klar die Expert*innen auch von der Basis mit einbezogen werden müssten. Was Deutschland auch aus dieser Krise lernen sollte, dass private Krankenhauskonzerne, die irgendwie nach Gewinn streben in diesem System einfach keine verlässlichen guten Partner sind, um eine Versorgung sicherzustellen. Das eine ist, dass jetzt vermehrt Pflegekräfte oder auch andere Berufsgruppen in die Krisenstäbe der Krankenhäuser eingebunden werden. Das ist wichtig, um jetzt ein funktionierendes Gesundheitssystem in dieser Krise zu haben, mit dem Wissen, was die Beschäftigten selber ja auch zur Organisation von Versorgungsabläufen haben. Das ist aber auch wichtig für das Gesundheitssystem nach der Krise, um da eben eine Demokratisierung der Krankenhäuser und für die Bedarfsplanung schon mal einzurichten und zu etablieren. Das heißt, ich würde sagen, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten aller Berufsgruppen im Krankenhaus zu stärken, ist jetzt wichtig, um eben auch in ein demokratisches Gesundheitssystem danach zu kommen. Ich glaube die zweite Weiche, die jetzt gestellt wird, ist eben die der Finanzierung. Also wenn man jetzt dazu kommt, die Fallpauschalen tatsächlich in diesem Jahr auszusetzen, dann müssen wir natürlich dafür kämpfen, dass sie danach nicht wieder eingeführt werden und dass sie durch eine kostendeckende, bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden. Das heißt, da schon die Weichen stellen für eigentlich im Prinzip ein Gewinnverbot im Krankenhaus und am liebsten natürlich auch im gesamten Gesundheitswesen, was dann auch zur Folge hätte, dass private Konzerne aus dem Gesundheitssystem verschwinden sollten. Und was ich mir sonst noch vorstelle für das Gesundheitssystem danach ist eben, dass jetzt vor allem die Gesundheits- und Care-Berufe, die ja jetzt als systemrelevant quasi diese Krise irgendwie für uns hauptsächlich schultern, dass die aus dieser Krise auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein rauskommen, um danach das System auch auf den Kopf zu stellen und eben die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Kirsche: „Für mich stellt sich nochmal die Frage: Was ist eigentlich systemrelevant? Bisher waren es immer die Banken, die systemrelevant waren. Im Moment stellen wir aber fest, sehr bitter fest, dass die Kolleg*innen, die in den Kliniken arbeiten, die im Einzelhandel arbeiten und in vielen anderen Sachen, jetzt praktisch das System aufrechterhalten, dass wir noch was zu essen und zu trinken haben, dass wir sauberes Wasser haben. Also das sind doch irgendwie die, die eigentlich mehr in den Fokus gesetzt werden müssen, die besser bezahlt werden müssen und die eine vernünftige Personalausstattung brauchen. Und gut geschützt werden.“

Leonie: „Also, ich würde mir ein neues System wünschen, mit dem keine Profite erwirtschaftet werden können. Das heißt, keine privatisierten Krankenhäuser, dass nicht mehr der freie Markt das schon regeln wird, sondern dass es eben, ja, so ausgerichtet wird, dass man wieder nach dem Bedarf der Menschen arbeiten kann, ohne einen wirtschaftlichen Hintergrund im Kopf zu haben. Dass es eben auch eine Grundversorgung für alle Menschen gibt und nicht Menschen mit einer bestimmten Krankenversicherung anders behandelt werden als andere. Dazu gehört eben halt auch die Abschaffung der DRGs, also der Fallpauschalen, und ein anderer Finanzierungsplan. Und die Lehre der Gesellschaft ist eben, dass halt auch in Gesundheit investiert werden muss und dass es eine, ja, gesellschaftliche Aufgabe ist, das auch als ein Grundstein der gesellschaftlichen Versorgung irgendwie zu haben und dass das immens wichtig ist. Genau. Dann wäre mein Wunsch auch, dass es flachere Hierarchien gibt, also dass es nicht mehr so ein hierarchisches System ist, sondern dass es eine gute interdisziplinäre Zusammenarbeit auf Augenhöhe der verschiedenen Berufsgruppen zum Wohle der behandelten Menschen gibt.“

Agnes: „Meine größte Angst wäre tatsächlich, dass jetzt alle... Es ist total schön: Auf einmal werden die Pflegekräfte gesehen, es wird der Pflegenotstand gesehen, es wird geklatscht für uns – vielen Dank! Aber ich habe total Angst davor, dass danach einfach – weil natürlich auch super viele andere Schicksale jetzt entstehen werden und entstanden sind – dass es einfach total untergeht und dass es dann einfach weitergeht wie zuvor. Und ich meine, ich stehe da dann regelmäßig mit den altbekannten Gesichtern auf Demos und wir versuchen irgendwie superlange schon auf diesen Pflegenotstand hinzuweisen. Ich meine, ich arbeite... ich rede mit Kolleginnen, die sagen, dass sie seit den 70ern gegen den Pflegenotstand kämpfen und es ist einfach nichts passiert, und es wird immer, immer schlimmer. Und ich würde mir einfach wünschen, dass, ja, dass Jens Spahn seine sowieso schon wegoperierten Augenlider nochmal weiter nach oben rafft und einfach mal sieht, was da wirklich passiert und einfach auch mal auf uns hört. Und da gibts zum Beispiel gerade eine ganz coole Kampagne von der Krankenhausbewegung, wo eben verschiedene Pflegekräfte sagen: Hört auf uns! Und dann halt eben schildern, was passieren muss. Und dass halt eben ein reger Austausch kommt. Mehr Anerkennung. Mehr Pflegepersonal. Dass man nicht aus dem Frei einspringt. Dass man mehr Zeit für Patienten hat. Ich meine, keine Ahnung, jetzt ist es so, ich würde super gern mal ins Gespräch kommen mit einer Patientin, aber jetzt ist es einfach nur so: Hmm, ja, muss gewaschen werden, also so, völlig... nicht weswegen ich die Ausbildung gemacht habe. Ich habe mir das ganz, ganz anders vorgestellt. Und da muss sich halt einiges ändern.“

Jingle, Sprechchor: „Mehr von uns ist besser für alle!“

Enteignen ist die halbe Miete. Investoren verdrängen, Wohnraum vergesellschaften.

28. März 2020 - 0:39
IL veröffentlicht Enteignungsbroschüre Enteignen ist halbe MieteIL
Mietenwahnsinn, Verdrängung und immer neue Luxuswohnungen – was lange das Problem einiger weniger Metropolen war, ist mittlerweile allgegenwärtig. Im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise sind Immobilien als »Betongold« zum Rettungsanker für den finanzmarktdominierten Kapitalismus geworden. Seither walzen Finanzkonzerne auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten durch unsere Städte. Für Menschen ohne hohes Einkommen oder dickes Erbe ist das Recht auf Stadt, das Recht, dort zu wohnen, wo man möchte, akut in Gefahr – oder bereits Geschichte. Die Innenstädte drohen zu Inseln der Reichen zu werden, zur kapitalistischen Dystopie: teuer, steril und tot.

Doch diese Entwicklung bleibt nicht unwidersprochen. In den rund 10 Jahren ihres Bestehens hat die Recht auf Stadt-Bewegung viel von sich reden gemacht – mit einer solidarischen Praxis, fundierten Positionen und kreativen Protestformen. Trotzdem machen Investor*innen und Wohnungsunternehmen weiter Milliardenprofite. Es ist nicht gelungen, die Macht des Immobilienkapitals wirksam anzugreifen und die herrschende, neoliberale Wohnungspolitik entscheidend herauszufordern. Bis jetzt …

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Enteignung

Seit Frühjahr 2018 beginnt sich der Wind zu drehen. Bei Demonstrationen und Aktionstagen sind bundesweit zehntausende Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gegangen. Sie haben eine Ahnung von der Energie und Dynamik vermittelt, die eine breite Mieter*innenbewegung entfachen könnte. Spätestens seit dem Start der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« sind Investor*innen und Aktionär*innen verunsichert. Plötzlich diskutieren alle über Enteignung. Die herrschende Politik bemüht sich darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen und bringt vereinzelt relativ weitreichende Maßnahmen wie in Berlin den Mietendeckel auf den Weg. Währenddessen warnt die Immobilienwirtschaft in Talkshows und Anzeigenkampagnen vor DDR und Kommunismus. Und die Aktienkurse großer Wohnungsunternehmen fallen.

Da ist einiges in Bewegung geraten, was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Grund genug, dran zu bleiben, und den Druck weiter zu erhöhen. Denn die empörten Reaktionen der Immobilienwirtschaft zeigen deutlich: Die Eigentumsfrage und die (Un-)Möglichkeit, die bereits einkalkulierten Profite mit der Miete auch tatsächlich zu realisieren, berühren das Geschäft mit dem Betongold in seinem Kern. Höchste Zeit also, genau hier weiterzubohren und der Verwertungslogik und -praxis Sand ins Getriebe zu streuen.

In dieser Broschüre schlagen wir daher vor, die Forderung nach Zurückdrängung und Enteignung von Immobilieninvestor*innen sowie die Forderung nach Vergesellschaftung und Demokratisierung von Wohnraum über Berlin hinaus zu stellen. Angesichts der Größe der Aufgabe ist es aber gleichzeitig notwendig, in konkreten Kämpfen vor Ort schon jetzt die Verwertungsbedingungen für gewinnorientierte Investor*innen zu untergraben und uns als Mieter*innen zu organisieren. Und schließlich eröffnen die aktuellen Zuspitzungen in der Auseinandersetzung die Möglichkeit, als Bewegung – über die bestehenden Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten hinweg – stärker als bisher überregional handlungs- und sprechfähig zu werden. Diese Chance sollten wir nutzen, damit wir der organisierten Macht des Immobilienkapitals dauerhaft etwas entgegensetzen können. Letzteres hat dabei viel zu verlieren. Wir jedoch haben eine Stadt der Vielen und der Vielfalt zu gewinnen, wenn wir gemeinsam unseren Wohnraum öffentlich und demokratisch gestalten.

Der erste Teil der Broschüre soll dazu einladen, gemeinsam über die strategischen Perspektiven der Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung zu diskutieren. Im zweiten Teil möchten wir anhand konkreter Beispiele aus der lokalen Praxis aufzeigen, wie wir dem Ziel, Investor*innen zu verdrängen und Wohnraum zu vergesellschaften, Stück für Stück näher kommen können. Beide Teile bauen auf den unterschiedlichen, zum Teil auch widersprüchlichen Erfahrungen auf, die wir in den letzten Jahren in den verschiedenen Städten gemacht haben, in denen wir als Interventionistische Linke (IL) im Feld Mieten und Wohnen bzw. Recht auf Stadt aktiv sind. Mit unserer programmatischen Ausrichtung auf die Perspektive der Enteignung und Vergesellschaftung knüpfen wir zudem an die IL-Vergesellschaftungsbroschüre und das darin enthaltene Kapitel »Besetzen! Bewohnen! Vergesellschaften! Für eine antikapitalistische Wohnungspolitik von unten« (2012) sowie an die Broschüre »Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt« der Stadt AG der IL Berlin (2018) an. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Die gedruckte Fassung bekommt ihr bei euer lokalen IL-Gruppe!

IL: Enteignen ist halbe Miete

Solidarität für Alle!

27. März 2020 - 14:28

Nicht nur während #Corona, sondern auch danach brauchen wir medizinische Versorgung, Bleibeperspektive, Wohnungen, soziale Absicherung und soziale Infrastruktur - und zwar für alle! Menschen vor Profite! Solidarität für Alle!

Internationaler Tag gegen Rassismus

21. März 2020 - 18:40

Trotz Corona- Krise haben am internationalen Tag gegen Rassismus viele Menschen ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in den Camps auf Lesbos sind menschenunwürdig und Geflüchetete sind dort der Corona- Pandemie schutzlos ausgesetzt . Es darf nicht sein, dass der Schutz von Grenzen wichtiger ist als der Schutz von Menschenleben! Deshalb fordern wir die sofortige Evakuierung der Camps in Griechenland, die Öffnung der EU- Grenze zur Türkei und die Schließung aller Sammellager und Abschiebeknäste in der BRD! Für ein Leben ohne Grenzen! Kein Mensch ist illegal!

#leavenoonebehind


1. Woche: "Selbstorganisiert in Mannheim"

21. März 2020 - 16:59
CC BY-SA

Die 3 Sendungen, die wir euch unter dem Titel "Selbstorganisiert in Mannheim" diese Woche ans Herz legen wollen, sind - obgleich in den Jahren 2016 und 2017 entstanden - Brandaktuell:
Unter dem Titel "Wem gehört die Stadt" diskutierten wir mit Dr. Christina West, Stadtgeografin und Forscherin zu urbaner Ungleichheit und Stadtentwicklung, Uschi Minor, die sich bei FairMieten in der Neckarstadt-Ost engagiert und Carmen Fontagnier, die sich bei MANNHEIM SAGT JA! für gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt in der Stadt einsetzt.
In der Sendung mit dem Titel "Mannheim extrem" haben wir Orte in Mannheim kennengelernt, die Menschen selbst verwalten. Dabei waren ASV Mannheim, Jugendkulturzentrum forum Mannheim, Kulturbrücken Jungbusch, peer23, SWK Mannheim, TT2 und Urban Gardening Mannheim.
In der Sendung "Solidarisch im Stadtteil" strahlten wir eine in Kooperation mit Input Mannheim veranstaltete Podiumsdiskussion aus zu der Frage, wie Armut reg(ul)iert wird, wer besonders von Verdrängungspolitik betroffen ist und welche Auswirkungen dies für die Betroffenen hat. An der Diskussion nahm ein Mitglied der Berliner "Recht-auf-Stadt AG" der IL teil, ein Bewohner des Jungbusch, der sich bei WGDS? Mannheim engagiert und eine Person aus dem Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Ludwigshafen

  • "Wem gehört die Stadt?": https://www.freie-radios.net/79435
  • "Mannheim extrem?": https://www.freie-radios.net/82091
  • "Solidarisch im Stadtteil": https://www.freie-radios.net/86081

Rassismus tötet! #SayTheirNames

19. März 2020 - 20:43
Rassismus tötet!
#SayTheirNames
Vor einem Monat, am 19.02.2020, wurden Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi bei dem rassistischen Anschlag von Hanau getötet. Wir wollen ihre Namen sagen. Wir wollen, dass ihnen in der ganzen Stadt gedacht wird.

Die Angehörigen und alle von Rassismus betroffenen müssen gehört werden:
Serpil Temiz, ihr Sohn Ferhat Unvar wurde am 19. Februar ermordet. Hier ist ihr offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-03/brief_0403.pdf
Saida Hashemi, ihr Bruder Said Nesar Hashemi wurde am 19.Februar ermordet. Hier ist ihre Rede von der Trauerfeier: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rede-von-saida-hashemi,video-116282.html
Ajla Kurtović, ihr Bruder Hamza Kurtović wurde am 19. Februar ermordet. Hier ist ihre Rede von der Trauerfeier: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rede-von-ajla-kurtovic,video-116276.html
Kemal Koçak, kannte fast alle der am 19. Februar ermordeten Opfer. Hier ist seine Rede von der Trauerfeier: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rede-von-kemal-kocak,video-116280.html
Unterstützt die neu gegründete „Initiative 19. Februar Hanau“: https://19feb-hanau.org/

Rechter Terror muss konsequent bekämpft werden. Die rassistischen und antisemitischen Anschläge und Angriffe müssen aufhören. Was es braucht sind politische und gesellschaftliche Konsequenzen, die die Kontinuitäten rechter Gewalt durchbrechen. Kein Vergessen! Kein Schlussstrich!

#saytheirnames #hanauwarkeineinzelfall

Coronakrise: Perspektiven von Care-Arbeiter*innen

15. März 2020 - 23:55

In den folgenden Beiträgen machen Arbeiter*innen aus Gesundheitsberufen darauf aufmerksam, wie von ihrer persönlichen belastentenden Situation ausgehend mal wieder deutlich wird: Sorge - und Pflegearbeit wird nicht annähernd so gewertschätzt, wie es Bedarf. Zudem betrifft die Krise insbesondere Frauen in ihrer doppelten Belastung als Care - Arbeiter*innen: Privat und beruflich. Daran muss umgehend etwas verändert werden!

Maja schreibt: Ich bin Pflegekraft, arbeite aber nicht im herkömmlichen Bereich der Pflege, wie zum Beispiel dem Krankenhaus oder einer allgemeinmedizinischen Praxis. Was ich aktuell dennoch beobachte ist die Tatsache, dass Büros schließen und Angestellte dazu aufgefordert werden zu Hause zu arbeiten. Das ist für uns als Pflegekräfte nicht möglich. Unsere Arbeit findet am Menschen mit Menschen statt. Darüber hinaus ist es eben gerade die Arbeit, die im Moment noch stärker als sonst so benötigt wird: testen, pflegen, sorgen unter prekären Bedingungen . Zudem die Tatsache nicht genügend Schutzutensilien zur Verfügung gestellt zu bekommen. Desinfektionsmittel: nicht lieferbar – wird sogar geklaut! Desinfektionstücher: nicht lieferbar. Schutzmasken: nicht lieferbar und das schon seit über einer Woche! Das brauchen wir um uns zu schützen! Im Umkehrschluss dessen noch zu hören zu bekommen: „Na, wenn einer Corona hat, dann ja wohl du! Steck mich bloß nicht an!“ Der Corona – Virus ist kein individuelles Problem und schon gar nicht das von uns Care – Arbeiter*innen!!

Karin: Keine Kinderbetreuung mehr? Ich arbeite selbst in einem Gesundheitssystem was zusammenbricht, wenn ich und manche meiner Kolleginnen ab Montag nicht mehr zur Arbeit gehen würde. Schon im Normalzustand muss ich längere Betreuungszeiten außerhalb der Öffnungszeiten, Brückentage und Krankheitstage der Erzieherinnen mit der unbezahlten Arbeit meiner Eltern und Freundinnen oder bezahlter Babysitter abfedern. Und jetzt soll ich das erneut tun! Ich habe es so satt, dass sorgende Arbeit möglichst nichts kosten soll und dass das meistens auch noch klappt! Diese unbezahlte Arbeit wird überwiegend von Frauen* gemacht und bleibt unsichtbar! Ich wünsche mir Sonderurlaub für alle betroffenen Eltern! Und für die Zukunft hoffe ich auf den Aufbau eines Gesundheitssystems dessen Kapazitäten nicht so knapp auf Kante genäht sind!!!

Julia: Ich arbeite in der stationären Pflege in einer Abteilung der Pneumologie (v.a. Lungenkrankheiten). Jetzt, angesichts der Corona-Epidemie, wird auf einmal an unsere Menschlichkeit und Moral als Pflegekräfte appelliert, während uns die Politik die letzten 20 Jahre mit Ignoranz strafte, Hauptsache es hat nichts gekostet. Letzte Woche waren wir wieder nur zu dritt statt zu viert auf Station, mit der Ansage, dass das in nächster Zeit noch öfter vorkommen wird. Zu uns kommen jetzt die Verdachtsfälle. Dabei haben wir aber viel zu wenig Schutzausrüstung. Deshalb ist es auch total unverständlich, dass Leute gerade bei uns Masken und Desinfektionsmittel klauen! Es wurde schon gesagt, wir sollen Gesichtsmasken bei unbestätigten Fällen mehrfach verwenden. Das ist eigentlich ein unverantwortliches Risiko, nicht nur für uns. Wenn wir ausfallen, bricht die stationäre Versorgung zusammen. Wir brauchen dringend ausreichend Schutzausrüstung, eigentlich auch eine Infektionszulage. Und natürlich mehr Personal, über die aktuelle Krisensituation hinaus. Bei einem Verhältnis von 2 Pflegekräften auf 36 Patienten, wie es bei uns auch ohne Corona normal ist, kann man die Arbeit einfach nicht mit der notwendigen Sorgfalt machen.

 

 

Lang lebe die feministische Revolution in Rojava und überall auf der Welt!

10. März 2020 - 19:44
Im Vorfeld zum Frauenkampftag am 8. März wurde in mehreren Stadtteilen Nürnbergs im Namen von #Riseup4Rojava auf die feministische Revolution in Rojava (Nord-Syrien) aufmerksam gemacht.
Die Plakate verweisen auf den internationalen Charakter der feministischen Bewegung. Die weltweiten Kämpfe werden unterschiedlich geführt: Ob Care- oder Lohnarbeit am 8. März bestreikt wird, ob sich Frauen an der Uni organisieren oder die Frauenverteidigungskräfte der YPJ in Rojava gegen Islamisten und türkische Besatzer kämpfen – alle eint der Wunsch nach einer vom Patriarchat befreiten Gesellschaft.
Gleichzeitig erinnern sie uns auch an die am 07.03.2015 in Rojava im Kampf gefallene Internationalistin Ivana Hoffmann. An den vielfältigen feministischen Kämpfen überall auf der Welt wird sichtbar, dass Feminismus immer internationalistische Kämpfe mitdenkt und Internationalismus nur unter feministischer Perspektive erfolgreich sein kann.
Lang lebe die feministische Revolution in Rojava und überall auf der Welt! Ivana lebt in unseren Kämpfen weiter! Jin Jiyan Azadî!

Hafenarbeiter*innen aus Genua berichten über ihren Protest gegen Waffenexporte

10. März 2020 - 12:16

Hafenarbeiter aus Genua berichten von ihren Blockaden gegen Kriegswaffen, welche u.a. in die Türkei geliefert werden sollten. Die blauen Frachter der Saudischen Bahri-Flotte fahren über die Weltmeere und bringen Waffen und gepanzerte Fahrzeuge aus Amerika und Europa in den Nahen Osten. Menschenrechtsorganisationen und Hafenarbeiter*innen protestieren in südeuropäischen Häfen gegen die Verladung von Kriegsmaterial.

Kommt gerne vorbei, bringt Freund*innen und Fragen mit!

Castor-Stoppen - Infoveranstaltung

9. März 2020 - 17:50
Das Aktionsbündnis Castor Stoppen plant für die kommenden Atommülltransporte Demos und Aktionen, um das Thema Atomenergie wieder in die gesellschaftliche Kritik zu bringen. Die wachsende Ambivalenz bei der Besprechung dieser Problematik bereitet Sorgen, weil die Gefahr der Atomenergie zunehmend kleingeredet wird. In Zeiten der Klimakrise, wo CO2-freie Energieerzeugungsmethoden gebraucht werden, bleibt oftmals unbeachtet, welche schwerwiegenden Folgen Atommüll oder Reaktorkatastrophen für die Gesellschaft haben können.
Wir wollen informieren: über Atomenergie, die geplanten Atommülltransporte von England nach Biblis und über mögliche Aktionsbilder, durch die man sich klar gegen die drohende Hinwendung zur Atomenergie richten kann. Deshalb: kommt zu unserer Infoveranstaltung von Castor Stoppen.

Bilder 8. März

8. März 2020 - 15:03


























Heraus zum F*streik

8. März 2020 - 13:47
Für eine Care-Revolution!

seit Donnerstag im feministischen Streikzelt...Vorträge...Aktionen...Kultur....

Nachttanzdemo,...heute Sitzstreik und gleich auf zur 8.März Demo.

Für eine Care-Revolution!! Hier  mal zur Einstimmung ein paar erste Bilder von gestern Plakatbombing und Nachttanzdemo.

Warum? Darum!

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