[iL*]

Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Mil­li­ar­den für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.

Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson. Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen für die deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen, wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.

Elbit Systems ist ein israelischer Drohnenproduzent, der auch in Deutschland Standorte hat. Elbit ist auf Platz 24 der weltweit größten Rüstungshersteller und militärischen Dienstleistungsanbietern im Jahr 2022. Vor allem in Großbritannien finden seit Jahren Proteste gegen den Kriegsprofiteur statt. Im Rahmen der Kampagne Shut Elbit Down haben sich mittlerweile auch in Deutschland Proteste formiert und es gab Aktionen am Produktionsstandort von Elbit in Ulm. Eine Aktivistin der Kampagne wird über ihre Aktivitäten und die Rolle der deutschen und israelischen Rüstungsindustrie sprechen.

Als Rheinmetall Entwaffnen haben wir uns schon vor der Verkündung der Zeitenwende konsequent gegen Aufrüstung, Militarisierung und jegliche deutsche Rüstungsexporte gestellt und Rüstungskonzerne blockiert. Im Hinblick auf unser antimilitaristisches Camp, das vom 3. bis 8. September in Kiel stattfinden wird, möchten wir über unsere Positionierung zum Gaza-Krieg sprechen und überlegen, wie wir Spaltungen überwinden und ein Zusammenkommen linker antimilitaristischer Kräfte erreichen können.

Wir diskutieren mit:

    Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) – online
    Lena Schmailzl (Mitinitiatorin der Kampagne Shut Elbit Down)
    Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)

Veranstaltung von Rheinmetall Entwaffnen

Demonstration am Samstag 6. Juli 2024, 13 Uhr, Hannover, Am Steintor

»Halim Dener. gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen«

Wir schreiben das Jahr 2024. In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen, … 1000 Gründe zur Flucht. Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch
hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten....

Weiter auf: https://interventionistische-linke.org/termin/30-jahre-mord-halim-dener-demo-hannover

Kaffee.Kuchen.Kommunismus Café Commune [IL*]
Kaffee, Kuchen, Kommunismus
jeden 1. Freitag im Monat um 19 Uhr
Roter Stern, 2. OG, Steinstraße 23
Euch erwartet Karaoke (mit Arbeiter*innenliedern), linke Kneipenquizze, Brettspiele, Filmabende
und vieles mehr. Lasst euch überraschen! Jeden ersten Freitag im Monat organisieren wir von der
Interventionistischen Linken Karlsruhe das Café Commune, zum genoss*innenschaftlichen
Zusammenkommen, Feiern, Snacken und Schnacken.
Ab 19 Uhr im Roten Stern, 2. OG, Steinstraße 23
Kommt vorbei!
(Die nächsten Termine sind: 5.7., 2.8., 6.9., 4.10., 1.11., 6.12., …)
Über uns
Die Interventionistische Linke [IL*] ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und
Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken im deutschsprachigem
Raum.
Wir sind u.a. in sozialen, antirassistischen, feministischen und Klimakämpfen aktiv und engagieren
uns in den Bereichen Antifaschismus und Antikriegspolitik.  Dazu organisieren wir uns bundesweit
und vor Ort in Bündnissen wie Ende Gelände, Deutsche Wohnen & Co. enteignen oder Rheinmetall
Entwaffnen. Dabei organisieren wir Demonstrationen und nehmen an Aktionen des zivilen
Ungehorsams teil.
Lokal schaffen wir Strukturen, um uns genoss*innenschaftlich zu begegnen. Zur emanzipatorischen
Bildung gestalten wir Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, halten Redebeiträge und
produzieren Infomaterial.
Wir wollen eine Linke sein, die sich einmischt. Deshalb versuchen wir in all diese
Auseinandersetzungen durch offene und breite Bündnispolitik unsere Positionen zu vermitteln und
diese praktisch werden zu lassen. Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die
Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei
immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift. Wir wollen eine
radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen
Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung,
Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale
Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.
Mehr über uns erfahrt ihr auf unserer Internetseite, und in unserem Zwischenstandspapier.
interventionistische-linke.org

Die Combatants for Peace ist eine israelisch-palästinensische Gruppe ehemaliger israelischer Militärangehöriger und palästinensischer Militante, welche seit ihrer Gründung 2006 mit ihrem gemeinsamen Kampf für die Hoffnung auf Dialog, einen gerechten Frieden und für die Überwindung von Hass und Gewalt eintreten [1].

Frieden und sofortigen Waffenstillstand zu fordern ist nahezu die radikalste Forderung, in der von vielen Seiten instrumentalisierten Situation.

Als Antimilitarist:innen stellen wir uns gegen eine Bundesregierung, die mit der von ihr verkündeten Zeitenwende eine hemmungslose Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt, hunderte Milliarden für Rüstung und Militär ausgibt und deren einzige Antwort auf internationale Konflikte Krieg und Kriegsbeteiligung ist.

Leidtragende davon sind vor allem die Zivilbevölkerung, aber auch hunderttausende sinnlos im Krieg hingeschlachtete Soldat:innen, wie aktuell im Stellungskrieg in der Ukraine.

Das Gerede von der Unvermeidbarkeit von Krieg für die Verteidigung von Freiheit und (westlicher) Werte oder der vermeintlichen feministischen Außenpolitik Deutschlands, wird von Tag zu Tag makabrer. Es geht immer und im Wesentlichen um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen.

Für uns sind Menschenrechte unteilbar!

Wir schätzen den Mut und die Ausdauer der Combatants for Peace. Bereits im Januar waren Osama Elewat und Rotem Levin zu einer Veranstaltung in Frankfurt. Leider wurde der Stream der gut besuchten Veranstaltung vom Mitveranstalter Evangelische Akademie vom Netz gelöscht, woraufhin Rheinmetall Entwaffnen RheinMain das Transcript als Broschüre veröffentlichte. Konkret ging es um den Vorwurf, dass die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland unter der israelischen Besatzung als Apartheid beschrieben wurden.

Das Löschen des Streams hat kein Alleinstellungsmerkmal, das politische Klima in Deutschland unterdrückt zunehmend eine freie Meinungsbildung.

Macht euch ein eigenes Bild

Wir haben Osama Elewat und Rotem Levin erneut nach Frankfurt eingeladen. Initiativen wie den Combatants for Peace wollen wir den Raum geben, die Stimmen aus Palästina und Israel in diesem endlosen Krieg brauchen. Ihnen und allen Menschen in Israel/Palästina, die gegen Krieg und Besatzung und die menschenverachtende Politik ihrer „Führungen“ kämpfen, gilt unsere Solidarität.

Veranstaltet von: Rheinmetall Entwaffnen Rheinmain (https://weg-der-erinnerung.solikom.de/de), der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt (https://frankfurt.interventionistische-linke.…) und Connection e.V. (https://de.connection-ev.org/)

[1] Combatants for Peace: https://cfpeace.org/

„Wir wollen eine radikale Linke sein, die auch vor einem dunklen Horizont die Möglichkeit hochhält, dass es ganz anders sein könnte.“

Der Horizont war wohl selten so dunkel wie heutzutage, wo eine zersplitterte und oft ratlose Linke sich zuspitzenden Klimakatastrophen, Kriegen und zweistelligen Wahlergebnissen für eine faschistische Partei gegenübersieht.
Vor vier Jahren haben wir als IL einen Strategieprozess begonnen, in dem wir Fragen für uns und die gesamte Linke diskutiert und kollektiv beantwortet haben. Vieles hat sich in den letzten Jahren verändert: Alte Gewissheiten müssen hinterfragt und erfolgreiche wie wirkungslose Aktionen neu bewertet werden. Dazu haben wir als IL Mitte Juni unser zweites Zwischenstandspapier „Die IL im Umbruch. Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen“ veröffentlicht.
An diesem Abend stellen wir das Papier der Öffentlichkeit vor und freuen uns auf eine kritische Diskussion.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.