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Demonstration in Mannheim

Mit mehreren hundert Menschen waren wir am 15.03.2025 als Teil des Bündnisses „Solidarität mit Rojava“ in Mannheim auf der Straße, um uns gegen die Angriffe auf die Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu stellen. Rojava steht für Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie - Werte, die nicht nur die Grundlage für eine Lösung der Probleme des Mittleren Ostens bilden, sondern auch Hoffnung gegenüber der kapitalistischen Moderne hier in Deutschland geben.

Auf der Kurpfalzbrücke entrollten wir ein Banner, auf dem „Hands off Tishrin - Hands off Rojava“ zu lesen stand. Der Tishrin-Staudamm ist ein wichtiger Verteidigungspunkt, der seit Monaten von türkischen Militär und türkeitreuen, islamistischen Milizen angegriffen wird. Im Falle eines Vorrückens dieser sind Vertreibungen und Massaker an der kurdischen Bevölkerung und Vertreter*innen des demokratischen Aufbaus zu erwarten, bricht der Damm unter den ständigen Bombardements, droht eine gigantische Umweltkatastrophe. Auch Zivilist*innen, die sich am Tishrin-Damm zu einer Friedensmahnwache versammelt haben, werden immer wieder Opfer von Angriffen.

Demgegenüber sagen wir unmissverständlich: Schluss mit den Angriffen auf den Tishrin-Damm und Rojava! Schluss mit der Unterstützung der deutschen Regierung für die Türkei! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland! Verteidigen wir die Revolution in Rojava!

In einem kurzen Redebeitrag sagten wir:

Liebe Freund*innen,

Rojava bedeutet Hoffnung! Inmitten des Chaos des mittleren Ostens hat in Nordostsyrien vor 12 Jahren ein Aufbruch begonnen, der eine Alternative zur Spirale von Krieg, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt eröffnet.

Von den Kräften, die genau für diese zerstörerischen Politiken stehen, wird Rojava deswegen seit jeher angegriffen, zuvorderst vom türkischen Staat und von islamistischen Milizen. Sie wollen es nicht zulassen, dass in Rojava ein Leben aufgebaut wird, das schöner und freier ist als alles, was ihre Mentalität des Todes je hervorbringen könnte.

Krieg, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt – Auf diesen Pfeilern thront die Herrschaft nicht nur in Syrien oder im Mittleren Osten, sie tragen den globalen Kapitalismus als Ganzes. Auch hier in Deutschland wird aufgerüstet und von Kriegstüchtigkeit schwadroniert, auch hier zerstören Kohleverstromung, Autobahnbau oder Gasimporte Umwelt und Klima, auch hier gehören Feminizide und sexuelle Übergriffe zum traurigen Alltag. In Rojava wird so auch eine Alternative zu den Problemen aufgezeigt, die unser Leben hier prägen.

Rojava zeigt: Eine organisierte Gesellschaft kann allen Angriffen widerstehen! Dort, wo Menschen nicht zur Konkurrenz gegeneinander aufgehetzt werden, sondern gemeinsam für Befreiung kämpfen, können sie sich auch selbst verteidigen. Rojava zeigt auch, dass ein Leben, das auf Basisdemokratie und Selbstverwaltung statt auf Herrschaft und Unterdrückung beruht, möglich ist. Dass selbst unter den widrigsten Umstände Werte von Ökologie verankert werden können. Dass die Freiheit von FLINTA die Grundlage für die Freiheit der Gesellschaft bildet. Dass mit kollektiver Organisierung die Vereinzelung und Spaltung des Kapitalismus durchbrochen werden kann. Dass die Lösung unserer Probleme nicht in der Logik des Staates erfolgen kann, sondern nur jenseits dieser erkämpft werden wird.

Deshalb stehen wir nicht nur an der Seite von Rojava, weil wir die Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und ihre Proxys unaushaltbar finden, sondern auch, weil wir an der Hoffnung auf ein anderes Leben festhalten. Verteidigen wir die Revolution in Rojava – Verteidigen wir die kämpferische Hoffnung auf eine freie Welt!

Bijî Berxwedana Rojava!

 

Mitteilung der Interventionistischen Linken Spart euch doch selbst!
Gemeinsam gegen Kürzungspolitik und die Angriffe auf unser Leben

Trotz monströser neuer Schulden - in der deutschen Politik stehen die Zeichen wieder mal auf Sparkurs. Die von Merz und Co. bereits angekündigte Kürzungspolitik hat ihren Ursprung nicht nur in der Schuldenbremse – sie ist Teil einer Reaktion auf die derzeitige Unfähigkeit des Kapitalismus, ein funktionierendes Akkumulationsregime auszubilden. Denn das lange Zeit relativ stabile ‚Modell Deutschland‘ steckt in der Krise. Es ist aufgrund seiner Exportorientierung durch Verschiebungen in der Weltwirtschaft längst verwundbar und die Interessen der Kapitalfraktionen gestalten sich teils widersprüchlich. Politisch eingeklemmt zwischen einer Industriepolitik von gestern und blockierter sozial-ökologischer Transformation besteht wenig echte Handlungsfähigkeit. Es ist nicht zu erwarten, dass den multiplen Krisen der Gegenwart (Klimawandel, soziale Reproduktion etc.) angemessen begegnet werden wird. Das Angebot der Politik an die verschiedenen Kapitalfraktionen, auf das sich Neoliberale, Industriekapitäne und rechte Eliten einigen können, lautet: Kürzungspolitik und Sozialabbau.

Die Streichung des sozialen Lebens

Schon jetzt sorgt die Kürzungspolitik für Einsparungen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. An den Protesten des vergangenen Jahres in Düsseldorf, in Berlin und Dresden haben wir gesehen, dass diese Kürzungen hochpolitisch sind. Eine kleine Auswahl der Bereiche, in denen aktuell Mittel gestrichen und gekürzt werden, verdeutlicht das: Betroffen sind die Geflüchteten-Hilfe, städtische Sportstätten, Aidshilfe, Schwangerschaftsberatung, Inklusionsangebote für Menschen mit Behinderung, Sozialkaufhäuser, KiTas, Stadtteilbibliotheken, Jugendzentren und Mädchentreffs, Suchthilfe, sozialer Wohnungsbau, Sozialtickets für den Nahverkehr und der Kulturbetrieb. Diese Beispiele zeigen, wo zuerst gespart wird: bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in nichtkommerziellen Orten der Begegnung. Die Einsparungen bei Sozial- und Kultureinrichtungen verdeutlichen, dass Räume, Leistungen und Menschen als nicht relevant betrachtet werden, wenn sie nicht (unmittelbar) verwertbar sind. Die Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter Logiken des Wettbewerbs, der Profiorientierung und des Privateigentums nimmt uns die Luft zum Atmen und Möglichkeiten des Lebens.

Wär‘ ich nicht arm, wärst Du nicht reich

Höchstwahrscheinlich wird es unter der neuen Regierung Steuersenkungen für Reiche und Subventionen für die Mittel- und Oberschicht geben. Wir sollten nicht müde werden, die Kürzungspolitik angesichts des obszönen Reichtums in Deutschland als sozialpolitischen Skandal anzuprangern: Alle vom Reichtum ausgeschlossenen, vom gesellschaftlichen Zusammenleben abgehängten und bereits marginalisierten Menschen trifft das Spardiktat am härtesten. Gerade sie bräuchten für eine Teilhabe aber mehr und nicht weniger Unterstützung. Soziale und kulturelle Einrichtungen schaffen Orte der Begegnung, in denen Menschen zusammenkommen, ohne dabei produktiv oder nützlich sein zu müssen. Darin findet praktische Hilfe statt, mit der kein Profit gemacht wird, die aber umso wichtiger ist. Es sind Orte, die das Leben lebenswert machen und nicht nur Teil von Überleben im rein materiellen Sinne sind. Auch bei den direkten wohlfahrtsstaatlichen Leistungen sieht es düster aus. Im Wahlkampf und in den Sondierungsgesprächen wurden Stimmen laut, dass die Ausgaben beim Bürgergeld gekürzt werden und weniger Menschen Anspruch auf staatliche Unterstützung erhalten sollten. Anders als zu Beginn des Ukraine-Kriegs werden politische Mechanismen wie der Inflationsausgleich ausbleiben, in Zeiten der Rezession wird die Kürzungspolitik als noch „alternativloser“ dargestellt. Und zugleich ist diese Politik ein Treiber autoritärer Politik, weil sich die Zone der Prekarität und mit ihr die Abstiegsangst auf immer mehr Menschen ausweitet: Von diesem Gefühl der (sozialen) Entsicherung profitieren am Ende rechte Parteien. Zusätzlich wird vom konservativen bis rechten Teil des ökonomisch neoliberalen Machtblocks die notwendige Entfossilisierung gegen ökonomische Sorgen ausgespielt.

Sparsam in die Klimakatastrophe

Nicht nur im sozialen Bereich brennt es, auch die sozial-ökologische Transformation wird durch das Festhalten an den fossilen Lebens- und Wirtschaftsweisen blockiert. Die Klimakatastrophe ist längst da. Doch alles, was der deutschen Politik dazu einfällt, ist es, auf mehr Wettbewerb zu setzen – als ob sich durch bessere Batterietechniken und Bürokratieabbau die Klimakrise lösen ließe. Durch die Hochwasser in Valencia, Pakistan und zunehmend auch in Deutschland können wir live beobachten, was passiert, wenn kein Geld für die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung daran bereitgestellt wird. An der Krise des VW-Konzerns zeigt sich zudem, was passiert, wenn eine – ohnehin unzureichende – Transformation zugunsten von Gewinnen der Aktionär*innen ausbleibt. So wird sich auch in der Frage der sozial-ökologischen Transformation zeigen, ob im neoliberalen Machtblock wirklich Risse auftreten und ob Interventionen möglich sind: Wahrscheinlicher ist derzeit eine stärkere Orientierung der Wirtschaftspolitik an den Interessen von energieintensiven Industrien und mittelständischen Unternehmen.

Militarisierung und Schuldenbremse

Als Grund für fehlende Zukunftsinvestitionen wurde oftmals die seit 2009 im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ ausgemacht. Diese ist mittlerweille für das kapitalistische Wachstumsstreben teilweise dysfunktional geworden. Doch selbst wenn die neue Regierung nun mit alten Mehrheiten die Schuldenbremse aushebelt, ist nicht davon auszugehen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Das bald verbrauchte „Zeitenwende“-Sondervermögen wird nun abgelöst werden durch neue Sondervermögen für Aufrüstung sowie eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Als Grund wird angeführt, dass die USA unter Trump geopolitische Lücken lassen werden, die die NATO-Verbündeten füllen müssen. Doch auch unabhängig von Trump ist sich die bürgerliche Politik von CDU bis zu den Grünen einig: Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit sind das Gebot der Stunde. Für Deutschland stehen bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukts im Raum, die für die NATO ausgegeben werden sollen. Statt sozialer Absicherung steht Sicherheitspolitik wieder hoch im Kurs; von SPD bis zum Wirtschaftsforschungsinstitut ifo wird offen zugegeben, dass man Kanonen wichtiger findet als Butter. Die Merz-Regierung versucht nun, die Zustimmung zur massiven Aufrüstung mit einem Infrastruktur-Programm zu erkaufen. Die Ausgaben für die Bundeswehr und ihre Verbündeten werden jedoch faktisch andere Posten wie Soziales und Klima blockieren – trotz neuer Schulden.
Wer von Haushaltspolitik redet, darf von Aufrüstung nicht schweigen. Auch wenn Link(sliberal)e darauf hoffen, anschlussfähig zu sein, wenn sie das Thema Militarisierung vermeiden: Die Hintergründe und Auswirkungen der „Zeitenwende“ sind direkt verknüpft mit den angeblichen “Sachzwängen“ der Kürzungspolitik. Über dieses Sicherheitsdispositiv werden soziale Spaltungslinien der Gesellschaft verwischt und so behauptet, die Grenze verlaufe zwischen innen und außen statt zwischen verschiedenen Klassen der Gesellschaft.

Klassenkampf von oben rechts

Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, dass die Interessen der Reichen und Besitzenden direkt den Rotstift führen. ‚Hoch‘kultur wie die Oper oder das Berliner Stadtschloss wird nicht angetastet und repräsentative Theaterhäuser trifft es weniger hart, während migrantisches Theater und Clubs wegfallen. Die Kürzungspolitik definiert so mit, was deutsche Kultur ist; wer dazu gehört und wer darum betteln muss, teilhaben zu dürfen. Das Deutschland der Kürzungen ist das Deutschland der Abschottung: Integration, Offenheit und eine Gesellschaft der Vielen werden hier zuerst gestrichen. Den Herrschenden passt das nur zu gut. Denn wo diese Möglichkeiten verlorengehen, wird es schwieriger, sich zu verbünden: gegen die Kürzungspolitik, gegen die herrschende Ordnung, gegen den Kapitalismus. Kollektive Ideen, Zuversicht und Begehren nach einem anderen Zusammenleben können nur da entstehen, wo wir nicht gezwungen sind, sparsam zu sein. Gerade in Ostdeutschland wird dies zu einer Überlebensfrage für emanzipatorische Projekte, die vom autoritären Spardiktat bedroht sind. Das Zusammenfallen von „Sparpolitik“ und ewigem Rechtsruck weist uns jedoch auch den Weg, welche gesellschaftlichen Akteur*innen Verbündete sein können: Betroffene migrantische Vereine und Kulturschaffende, Frauenhäuser und soziale Initiativen.

Kürzungspolitik als Disziplinierung

Der Kampf gegen Kürzungen muss zum Kampf für das gute Leben werden. In der scheinbar drögen Frage der Haushaltspolitik zeigt sich die ganze Zurichtung der Gesellschaft. „Sparpolitik“ ist ein Instrument der Disziplinierung. Wer abweicht, wird von den gesellschaftlichen Ressourcen abgeschnitten. Wenn heute Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt werden, ist das auch ein Testlauf, ein Laboratorium der Entrechtung und es lässt sich bereits ausmalen, was allen droht, die abhängig vom Sozialstaat sind… Doch im Widerstand gegen die Bezahlkarte zeigt sich auch, dass praktische Solidarität funktioniert. Wo staatliche Schikane und Kürzungen drohen, müssen lebenserhaltende Netzwerke aufgebaut werden. Wir brauchen mehr solcher solidarischen Infrastrukturen und mehr Kämpfe von unten, die konkrete Verbesserungen im Leben bedeuten und andere Beziehungsweisen etablieren können. Gleichzeitig sehen wir das Dilemma, dass sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückzieht und wir dafür einspringen. Der Kampf für die Netzwerke des Lebens muss daher mit dem Kampf ums große Ganze verbunden werden: Dem Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge, der Demokratisierung der Wirtschaft und Vergesellschaftung von Eigentum.

Arbeitskämpfe vergesellschaften

Auch in den nächsten Monaten werden sich Felder des Widerstands ergeben. So werden etwa die derzeit stattfindenden Tarifrunden zeigen, ob es den Gewerkschaften gelingt, ihre organisatorischen Machtressourcen zu nutzen. Zwar ist der Linksreformismus aus Gewerkschaften, SPD und Linken anders als in den Nuller-Jahren in einer existenziellen Krise. Es ist also nicht ausgemacht, dass ein sozialpolitischer Angriff gemeinschaftlich beantwortet würde. Für Staat und Kapital erscheint es bisweilen gar nicht mehr notwendig, über die Haushaltspolitik breitere Zustimmung zum herrschenden Block zu organisieren. Angesichts eines branchenspezifischen Mangels an Arbeitskräften besteht jedoch die Möglichkeit, die Arbeiter*innenmacht im öffentlichen Dienst zu nutzen. Die Tarifrunden sind relevant, weil die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die schrumpfenden Budgets der Kommunen und Gegenforderungen der Arbeitgeberseite nach Lohnkürzungen kämpfen müssen. Die Verbindung der Streiks mit (lokalen) Protesten gegen Kürzungen bei Sozial- und Kultureinrichtungen sowie den Angriffen auf das Bürgergeld könnte der Anfang einer Suchbewegung sein, die verschiedene Kämpfe zusammenbringt.

Es wird Frühling

Wir wissen: Der Ursprung der Kürzungspolitik liegt nicht nur in der aktuellen wirtschaftlichen Rezession oder im deutschen Militarismus, sondern noch grundsätzlicher in einer Wirtschaftsform, die auf Verwertung von Kapital beruht und lediglich einige Wenige immer reicher macht, während wir von einer Krise zur nächsten schlittern. Im Kapitalismus kann es keine gerechte Welt geben. Uns geht es nicht nur um konkrete Kämpfe für Umverteilung, sondern darum, die Zerstörung der Welt aufzuhalten. Deshalb ist es zwar löblich, wenn jetzt von einigen Linken eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ mit mehr Investitionen und starken Sozialstaat gefordert wird. Doch Kapitalismus bedeutet immer die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in privaten Händen. Und Kürzungspolitik ist letztlich eine weitere Form der Umverteilung von unten nach oben, des Klassenkampfs der Besitzenden. Wer mehr Geld für Soziales will, muss es den Reichen in aller Welt wegnehmen.
Dafür brauchen wir vor allem Bündnisse von unten, die gesellschaftlichen Druck aufbauen können. Schon das erste 100-Milliarden-Aufrüstungs-Paket sorgte gerade in sozialen Berufen für große Wut. Den Widerstand gegen die Haushaltspolitik gilt es also aufzugreifen und zu verbreitern. Dass das möglich ist, sehen wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen der Erde: In Argentinien begehren Menschen massenhaft gegen die neoliberale Schocktherapie von Präsident Milei auf. Als wir im Sommer 2024 mit der lateinamerikanischen Diaspora gegen den Deutschland-Besuch Mileis protestierten, konnten wir beobachten, dass sich die Proteste gegen staatliche Queerfeindlichkeit und sozialen Kahlschlag verbinden lassen. Auch unsere Genoss*innen in Italien und Griechenland wissen, was Austerität bedeutet. Ein Teil unserer Antwort auf Kürzungspolitik ist also die internationalistische Frage. Wir müssen entlang der beschriebenen Bruchlinien und Machtressourcen auf mögliche Verbindungen aus Kürzungsbündnissen, kulturellen und betrieblichen Kämpfen hinwirken. Ob mit öffentlichen Protesten, Go-Ins an der Seite von Initiativen, denen das Geld für die Miete fehlt, mit Besetzungen für soziale Infrastrukturen oder mit praktischen Netzwerken der Solidarität: Holen wir uns das Leben zurück!

Ein Diskussionsabend 10 Jahre nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Samstag, 22. März 2025, im Café KOZ (Mertonstraße 26–28, 60325 Frankfurt)

ab 18 Uhr: Ankommen und Austausch

19 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit 
- Beppe Caccia, italienischer Philosoph, aktiv in transnationalen Netzwerken für Bewegungsfreiheit
- Thomas Sablowski, Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
- Karin, Blockupy-Aktivistin der Interventionistischen Linken, aktiv zu Klima und Krieg
Ab 21 Uhr: Blockupy-Diashow und Barabend

Vor 10 Jahren hat die radikale und gesellschaftliche Linke in Frankfurt, Deutschland und Europa mit Blockupy den Protest gegen die autoritäre Krisen- und Verarmungspolitik der Troika nach Frankfurt getragen, mitten rein ins Herzen der Bestie. Menschen aus ganz Europa kamen, um das rauschende Fest der Herrschenden zur Eröffnung der EZB zu blockieren und ihre internationale Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Südeuropa zu zeigen. Die Proteste waren der Höhepunkt und zugleich das vorläufige Ende eines Kampfzyklus, der 2010 als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen hatte. Über Platzbesetzungen, zivilen Ungehorsam und alltägliche Solidaritätsarbeit entwickelte sich eine transnationale Bewegung gegen die Kürzungs- und Austeritätspolitik von EU, EZB, IWF, die nach Bruchlinien in der sozialen Kälte des Kapitals suchte – und sie in vielen Momenten, zuletzt im Sommer der Migration 2015, auch fand.

Von der Dynamik, Hoffnung und Entschlossenheit der damaligen Kämpfe ist heute wenig zu spüren. Stattdessen gibt eine rechte Internationale politisch den Ton an – in Europa und darüber hinaus. Milei, Musk, Meloni und nun auch Merz formulieren reaktionäre Antworten auf ein Zeitalter andauernder Krisen – von geopolitischen Spannungen und Kriegen über Fluchtbewegungen bis zur eskalierenden Klimakrise. Es dominiert ein rechtes, autoritäres Programm von rassistischer Abschottung und Ausgrenzung, von Aufrüstung, Klimaleugnung und Antifeminismus, verbunden mit einer neoliberalen Politik im Interesse des Kapitals und Angriffen auf den Sozial- und Rechtsstaat.

Warum hat sich der politische Wind dermaßen gedreht in den letzten 10 Jahren? Wie haben sich die Krisenprozesse und die Strategien der Herrschenden von damals zu heute verändert? Was können wie von den Erfahrungen unserer italienischen Genoss*innen mit der post-faschistischen Regierung Meloni lernen – und was haben wir vom Merz-Projekt zu erwarten, in Deutschland und Europa? Vor allem aber: Wie können wir der rechten Zeitenwende von oben eine linke Antwort von unten entgegensetzen – gemeinsam, solidarisch und transnational?

Wir möchten den 10. Jahrestag der Blockupy-Proteste zum Anlass nehmen, diese und weitere Fragen mit Euch zu diskutieren und gemeinsam neue Pläne zu schmieden, im Blick zurück und nach vorne.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt

Als kleine Leseempfehlung vorab:
Kein Betriebsunfall, sondern eine echte Zeitenwende. Das Merz-Projekt und linke Antworten. Mitteilung der Interventionistischen Linken zur Bundestagswahl 2025: 

https://interventionistische-linke.org/beitrag/kein-betriebsunfall-sondern-eine-echte-zeitenwende-das-merz-projekt-und-linke-antworten

Wir sind schockiert von der schrecklichen Tat am Rosenmontag. Wir trauern um die zwei Getöteten und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung.

Während im Internet Rechte bereits rassistische Lügen erfanden, waren sich Staatsanwaltschaft und Innenminister Strobl nur wenige Stunden nach der Tat einig: Ein politischer Hintergrund sei ausgeschlossen. Und das, obwohl die Verbindungen des Täters zu extrem Rechten Gruppen in einer Recherche des Exif-Kollektivs offengelegt wurden.

Die staatlichen Geheimdienste schienen sich für die Umtriebe des Täters nicht wirklich zu interessieren. Abfragen hätten keine extremismusrelevanten Erkenntnisse erbracht, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei lapidar.

Die Hinweise auf eine psychische Ausnahmesituation des Täters hingegen wurden schnell als alleiniges Tatmotiv dargestellt. Für die Sicherheitsbehörden scheint es lediglich zwei Erklärungen für Gewalttaten zu geben: Entweder wird der Täter rassistisch markiert, oder eine psychische Ausnahmesituation muss der Grund für die Tat sein.

Politisch gibt es dann ebenfalls nur zwei vorgefertigte Reaktionsmuster: Entweder man fordert noch rassistischere Gesetze, oder es werden gruselige Phantasien zum Umgang mit psychisch kranken Menschen in die Welt gesetzt, wie zuletzt von Carsten Linnemann (CDU), der ein Register für Menschen mit psychischen Erkrankungen forderte. Ein möglicher Einfluss extrem rechter Einstellungen des Täters hingegen findet in diesen immergleichen Reaktionen keinen Platz.

Wir brauchen nicht noch mehr Polizei, und wir brauchen auch keine noch repressivere Gesetzgebung. Sicherheit entsteht nicht durch staatliche Gewalt, sondern durch würdige Lebensverhältnisse für alle und gesellschaftliche Solidarität.

Rede zum feministischen Kampftag 2025

Liebe Freund*innen,

ihr alle kennt sie, die Worte von Gisèle Pélicot. Über einen Zeitraum von fast zehn Jahren hinweg wurde sie von ihrem Ehemann Dominique Pélicot schamlos mit Medikamenten betäubt, vergewaltigt, und in bewusstlosem Zustand mindestens 51 Männern vielfach zur Vergewaltigung „angeboten“.

Wie schamlos kann man eigentlich sein?

Wir wissen es schon lange: Feminizide, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigung etc. fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht normal! Jegliche Gewalt gegen Flinta* ist jedoch sehr wohl ein struktureller Normalzustand in kapitalistisch-patriarchalen Herrschaftsgesellschaften. In der Folge wird diese Gewalt nicht strukturell bekämpft. Sie wird geduldet,  verharmlost, vertuscht und gedeckt. Das Patriarchat hat es geschafft, Flinta* glauben zu machen, sie seien selbst schuld an der Gewalt, die ihnen widerfährt. Indem Gisèle Pélicot ihre Geschichte offen gelegt hat, widersetzte sie sich mutig jener gesellschaftlichen Norm, die uns dazu bringt, uns für männliche Gewalt, die uns angetan wird, zu schämen. Sie hat öffentlich und in großer Würde alle dazu gezwungen, Vergewaltigung als das zu sehen, was sie ist: ein Verbrechen.

In Deutschland träumt nicht nur die AfD von männlicher Dominanzkultur.
Wir benennen und skandaliesieren auch weiterhin den Schulterschluss von Friedrich Merz mit der Afd, mit deren Hilfe er seine rassistische, militaristische und queerfem-feindliche Politik weiter auf den Weg bringen will! Wir stehen solidarisch zusammen gegen die unglaubliche Schamlosigkeit einer gewaltvollen, männlichen Dominanzkultur.
Und wir werden es niemals vergessen: Friedrich Merz hat sich lautstark gegen die gesetzliche Verankerung von Vergewaltigung in der Ehe als Straftat stark gemacht und sich gegen die Legalisierung des Paragraphen 218 ausgesprochen.
Das ist subtile Gewalt gegen uns Flinta* und nichts anderes!

Wir sagen NEIN zu Patriarchat und Kapitalismus und wir werden so lange kämpfen,bis die Scham die Seite wechselt!!

La honte doit changer de camp – die Scham muss die Seite wechseln, rufen wir in Frankreich und nehmen den Kampf gegen die Scham auf.

Jin, Jîyan, Azadî – Frauen*, Leben, Freiheit!, rufen wir in Kurdistan, wo die Befreiung der Frau mit basisdemokratischen und ökologischen Zielen verbunden ist

Ni una menos – nicht eine weniger!, rufen wir in Lateinamerika und stellen uns gegen den Feminizid.

Todo para todos, nada para nosotros – Alles für alle, für uns nichts!, rufen wir in Chiapas mit den Zapatista, die die Welt verändern ohne die Staatsmacht zu übernehmen.

Der Kampf um Leben heißt Revolte – Jedes Herz ist eine Zeitbombe!, rufen wir in Deutschland in Erinnerung an die radikal-feministische Frauengruppe "Die rote Zora".

Und somit spannen wir ein Netz der weltweiten Solidarität im Kampf gegen das patriarchale Herrschaftssystem und für einen grundlegenden Systemwandel. Gemeinsam wollen wir für ein Leben in Würde für alle kämpfen.
Solange bis die Scham die Seite wechselt!

Ein Diskussionsabend 10 Jahre nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Samstag, 22. März 2025, im Café KOZ (Mertonstraße 26–28, 60325 Frankfurt) Ablauf

ab 18 Uhr: Ankommen und Austausch

19 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit 

• Beppe Caccia, italienischer Philosoph, aktiv in transnationalen Netzwerken für Bewegungsfreiheit
• Thomas Sablowski, Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
• Karin, Blockupy-Aktivistin der Interventionistischen Linken, aktiv zu Klima und Krieg

Ab 21 Uhr: Blockupy-Diashow und Barabend

Vor 10 Jahren hat die radikale und gesellschaftliche Linke in Frankfurt, Deutschland und Europa mit Blockupy den Protest gegen die autoritäre Krisen- und Verarmungspolitik der Troika nach Frankfurt getragen, mitten rein ins Herzen der Bestie. Menschen aus ganz Europa kamen, um das rauschende Fest der Herrschenden zur Eröffnung der EZB zu blockieren und ihre internationale Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Südeuropa zu zeigen. Die Proteste waren der Höhepunkt und zugleich das vorläufige Ende eines Kampfzyklus, der 2010 als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen hatte. Über Platzbesetzungen, zivilen Ungehorsam und alltägliche Solidaritätsarbeit entwickelte sich eine transnationale Bewegung gegen die Kürzungs- und Austeritätspolitik von EU, EZB, IWF, die nach Bruchlinien in der sozialen Kälte des Kapitals suchte – und sie in vielen Momenten, zuletzt im Sommer der Migration 2015, auch fand.

Von der Dynamik, Hoffnung und Entschlossenheit der damaligen Kämpfe ist heute wenig zu spüren. Stattdessen gibt eine rechte Internationale politisch den Ton an – in Europa und darüber hinaus. Milei, Musk, Meloni und nun auch Merz formulieren reaktionäre Antworten auf ein Zeitalter andauernder Krisen – von geopolitischen Spannungen und Kriegen über Fluchtbewegungen bis zur eskalierenden Klimakrise. Es dominiert ein rechtes, autoritäres Programm von rassistischer Abschottung und Ausgrenzung, von Aufrüstung, Klimaleugnung und Antifeminismus, verbunden mit einer neoliberalen Politik im Interesse des Kapitals und Angriffen auf den Sozial- und Rechtsstaat.

Warum hat sich der politische Wind dermaßen gedreht in den letzten 10 Jahren? Wie haben sich die Krisenprozesse und die Strategien der Herrschenden von damals zu heute verändert? Was können wie von den Erfahrungen unserer italienischen Genoss*innen mit der post-faschistischen Regierung Meloni lernen – und was haben wir vom Merz-Projekt zu erwarten, in Deutschland und Europa? Vor allem aber: Wie können wir der rechten Zeitenwende von oben eine linke Antwort von unten entgegensetzen – gemeinsam, solidarisch und transnational?
Wir möchten den 10. Jahrestag der Blockupy-Proteste zum Anlass nehmen, diese und weitere Fragen mit Euch zu diskutieren und gemeinsam neue Pläne zu schmieden, im Blick zurück und nach vorne.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt

Als kleine Leseempfehlung vorab:
Kein Betriebsunfall, sondern eine echte Zeitenwende. Das Merz-Projekt und linke Antworten. Mitteilung der Interventionistischen Linken zur Bundestagswahl 2025.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl laden wir euch im Café Arranca zumPost-Wahl-Gespräch ein. Gemeinsam mit unserer Genossin Karin aus Frankfurt wollen wir mit euch auf die vergangene Bundestagswahl blicken.

Schon vor der Wahl haben Friedrich Merz und seine möglichen Koalitionspartner eine radikal schamlose Politik gegen die Migrationsgesellschaft, gegen Selbstbestimmung und gegen Klimagerechtigkeit angekündigt. Stattdessen erwarten uns Spar- und Austeritätspolitik, weiter ausufernde Abschottung, noch mehr Repression gegen emanzipatorische Bewegungen und eine immer weiter fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft im Sinne der von der Ampelregierung ausgerufenen Zeitenwende.

Wie Laurel und Hardy, die sich am Ende die Sahnetorte gegenseitig um die Ohren hauen, so wird der neoliberalen Kapitalismus auch bald ein Ende haben und die ganze sauer gewordene Sahne wird uns in Form des Festungskapitalismus um die Ohren fliegen.

Gemeinsam mit euch wollen wir diskutieren. Was bedeutet das Ergebnis der Wahl? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen haben stattgefunden, und welche erwarten uns noch? Welche Regierung kommt auf uns zu - und hält Friedrich Merz sein Versprechen nicht mit der faschistischen AfD zu koalieren?

Kommt am 16. März zum Café Arranca und bringt Genoss*innen und Freund*innen mit. Wie immer gibt es ab 19 Uhr veganes Essen, um 20 Uhr beginnen Input und Gespräch.

Karin, Genossin aus Frankfurt/Main, kommt aus der globalisierungskritischen Bewegung

Im Zuge der jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen in Syrien hat sich im Jahre 2016 im Norden und Osten des Landes die selbstverwaltete Region Rojava gebildet. In diesem von mindestens 3,5 Millionen Menschen bewohnten Gebiet leben viele Ethnien, vor allem aber Kurden, Assyrer und Araber.
Rojava, wie die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien genannt wird, gilt weltweit als Symbol, das für Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für die Gleichheit von
unterschiedlichen Völkern und Religionen steht. Ein funktionierendes System der direkten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohlorientierung der Ökonomie, können als Vorbild für eine ganze Region gesehen werden. Dabei geht es den Kurden um regionale Autonomie. Aber nicht wie oft behauptet wird, um einen eigenen Staat, sei es auf syrischem, türkischem, irakischem oder iranischem Staatsgebiet.

Seit 2016 wird Rojava von der Türkei politisch und militärisch bekämpft, um alle Bestrebungen für Autonomie und Demokratie zu ersticken. Hierbei Kam es immer wieder zu massiven ethnischen Säuberungarte Die Selbstverwaltung konnte bisher durch die Demokratischen Kräfte syriens (SDF) und die kurdische Miliz YPG geschützt werden. Diese Kräfte waren auch entscheidend bei der Niederschlagung des Islamischen Staates in Syrien beteiligt.
Durch den Sturz des syrischen Machthabers Assad im Dezember 2024 ist die Lage in Syrien noch unübersichtlicher geworden. Die Übergangsregierung um die islamistische HTS-Miliz löst neue Befürchtungen aus.
Während der Einfluss Irans und Russlands zurückgedrängt ist, treten die Türkei und Israel durch direkte militärische Interventionen auf den Plan. Auch die USA, Saudi-Arabien und Katar vermelden ihre Ansprüche.
Die Türkei erklärt ganz unverhohlen, dass die elbstverwaltung in Rojava beseitigt werden müsste. Mit Drohnen- und Luftangriffen soll eine Fluchtwelle ausgelöst werden. Die Energie- und Wasserversorgung ist in weiten Gebieten zerstört worden. Dem muss Einhalt geboten werden!
Kriege und militärische Auseinandersetzungen in Israel, Westbank, Gaza, Libanon und Syrien bringen unermessliches menschliches Leid und Elend. Mit dem Krieg um Rojava droht der Nahost-Region ein zusätzlicher Flächenbrand.
Wir als Bevölkerung in Mannheim und der Rhein-Neckar- Region, zu der auch viele Menschen mit türkischer, kurdischer und arabischer Migration gehören, stellen folgende Forderungen:
Hände weg von Rojava - Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!
Frieden und Diplomatie statt militärischer Eskalation!
Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei
Aufhebung der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und Aktivist*innen auch hier in Deutschland!

Auch dieses Jahr gehen wir am 8. März unter dem Motto „Wir kämpfen. Wir streiken. Wir leben“ auf die Straße!
Wir kämpfen für die Gleichheit und Gerechtigkeit aller Geschlechter - denn FLINTA* leiden immer noch unter dem Patriarchat!

Es ist 2025 und noch immer sind Frauen in Deutschland in jeder Altersgruppe stärker armutsgefährdet als Männer. Noch immer leisten Frauen im privaten Kontext durchschnittlich 44,3% mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Noch immer sind fast 80% der Betroffenen von Gewalt in Partnerschaften Frauen und Mädchen.
Noch immer werden Jahr für Jahr mehr trans Personen getötet. Noch immer dürfen Frauen nicht selbst über ihren Körper entscheiden - noch immer steht der Schwangerschaftsabbruch unter §218 im StGB und ist somit grundsätzlich illegal. Und dennoch wird von konservativer Seite fest behauptet, alle Geschlechter seien gleichberechtigt.
Historische Errungenschaften an Frauenrechten, die uns heutzutage ein gleichberechtigteres Leben ermöglichen, kamen nicht von heiterem Himmel, sondern sind die Erfolge jahrzehntelanger harter Kämpfe, die Frauenrechtler*innen für uns gewonnen haben!
Also kommt mit uns am 8. März auf die Straße!
Um 16 Uhr startet die Demo mit anschließender Kundgebung am Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf zahlreiche, laute Mitstreiter*innen!

Aufruf des feministischen Bündnis Mannheim