Gegen die Kriminalisierung städtischer Proteste – die „Stadt für Alle“ gemeinsam erkämpfen!

Heute morgen erfolgte in Frankfurt eine Hausdurchsuchung (sowie ein weiterer Versuch einer solchen) mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs, der sich am 10. Juni in der Europa-Allee ereignet haben soll. An diesem Tag fand unter dem Motto „Luxus – Leerstand – Häuserkampf. Auf den Spuren einer ,Stadt für Alle‘“ eine öffentliche Fahrradtour statt, zu der die Kampagne „Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?“ gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) aufgerufen hatte.
Als Mitorganisator*innen der Fahrradtour weisen wir den Versuch, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren, scharf zurück! Ebenso wie bei den Ermittlungen gegen das „Stadt für Alle“-Graffiti erkennen wir darin das Bemühen, die vielfältigen Kämpfe und Initiativen, die in Frankfurt in den letzten Jahren gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und den Ausverkauf der Stadt entstanden sind, zu diskreditieren. Gleichzeitig soll davon abgelenkt werden, dass die Stadt ihre Politik weiterhin – und nach dem Brexit noch einmal verstärkt – einseitig an den Interessen von Investoren und Gutverdienenden ausrichtet, während alle Anderen von den städtischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleiben. Das Ergebnis ist eine Stadt, in der trotz mehrerer Millionen Quadratmeter Leerstand immer neue Luxusenklaven wie das Europaviertel entstehen und gleichzeitig Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit zum Alltag gehören. Weiter verschärft wird die Situation aktuell durch einen neuen Aufschwung von Rassismus und rechter Gewalt, unter dem insbesondere Roma und Romnija und Geflüchtete zu leiden haben. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits unsere Fahrradtour im Sommer genutzt hat, um unter offensichtlicher Anwendung des Prinzips des "racial profiling" einzelne Geflüchtete festzusetzen, sich andererseits aber unfähig – oder nicht willens?! – zeigt, bei den immer häufiger werdenden rassistischen und rechtsextremen Angriffen auf Einzelpersonen und Initiativen wie "Project Shelter" die Täter*innen ausfindig zu machen.

Wir werden uns von dieser Politik und den sie begleitenden Einschüchterungsversuchen nicht entmutigen lassen, sondern weiter für eine solidarische „Stadt für Alle“ kämpfen – mit allen, die sich uns anschließen wollen und vielfältig in unseren Protestformen! Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen rufen wir daher dazu auf, am Samstag, den 04.02.2017 (14 Uhr, Hauptbahnhof) zur Demo „Wohn_Raum für Alle – Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung!“ zu kommen!

„Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ und Interventionistische Linke (IL), 19.01.2017

Kontakt: abg_kampagne@riseup.net, il-frankfurt@radikallinks.org
Online: http://www.stadt-fuer-alle.net, http://www.frankfurt.radikallinks.org