Unsere Bewegungen gegen ihre Ordnung. Stadt für Alle – Gleiche Rechte für Alle!

Antirassistische Demonstration am Tag der Menschenrechte
Solidarität statt Krisen- und Migrationsregime
Donnerstag, 10. Dezember, 17 Uhr
Frankfurt/Main, Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz)

Längst nicht mehr geschehen umwälzende Ereignisse fernab des deutsch-europäischen Tellerrandes. Die letzten Monate haben auf drastische und unmissverständliche Weise klar gemacht, dass auch die hiesige Ordnung angefangen hat zu wackeln.

Der lange Sommer der Migration…

Seit Wochen und Monate setzen sich die Men­schen an den Rändern und außerhalb Europas in Bewegung. Sie überwinden Grenzen, Zäune und unterbrechen damit die Logik der Gesetze und Ver­ordnungen. Auch wenn nicht alle bewusst als ein­zelne Personen die Ordnung der Herrschenden herausfordern – zu allererst sind sie auf der ge­rechten Suche nach einem sicheren und würdigen Leben – so tun sie es doch als politisches Kollektiv, zu dem sie wurden. Das sie sind. Die Losung Freedom of Movement bekam durch sie eine neue Dimension. Eine Dimension der Möglichkei­ten für uns alle.

Ein Teil der hier lebenden Gesellschaft machte den Slogan „refugees welcome“ praktisch, ist solida­risch im Alltag, organisiert Fluchthilfe und baut so­ziale Infrastrukturen auf. An vielen Orten, in vielen konkreten Handlungen, unermüdlich. Diese als „Willkommenskultur“ etikettierte Solidarität von un­ten entwickelte sich auch gegen einen Staat, der sein katastrophales Versagen auf den Rücken der Geflüchteten wie der Unterstützer/innen abwälzt.

…und der neue Atem der alten Reaktion.

Währenddessen gehen andere gegen vermeintli­che „Überfremdung“ auf die Straße, attackieren Mi­grant/innen und fackeln Flüchtlingsunterkünfte ab. Limburg, Limburgerhof und Wetzlar sind nicht weit von Frankfurt entfernt.
Ob die Rassisten von Pegida-bis-Würgiga-un­d-wie-sie-alle-heißen-mögen und der AfD mit dem Mob nun Personalunion betreiben oder nicht: auch Kacke ist Scheiße! Diese erfährt wiederum von all denjenigen Politiker*innen Aufwind, die weiterhin ihrer verlogenen Wir sind überfordert-Rhetorik wiederholen, Rassismus immer nur als Ängste uminterpre­tieren, Verständnis zeigen oder unverhohlen die Festung Europa proklamieren.
Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung zum wiederholten Mal die Asylgesetze. Auf dem Verwaltungsweg ziehen Ministerien und Behörden die Schrauben des Migrationsregimes immer fester an. Länder, in denen Menschen wegen Krieg, Terror und katastrophalen Lebensbedingungen um Le­ben, Freiheit und Gesundheit fürchten müssen, werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt – um schneller und einfacher Abschiebungen durchset­zen zu können. Statt den Reichtum dieses Landes dafür einzusetzen, die Menschen zügig und ange­messen unterzubringen und zu versorgen, werden die desolaten und prekären „Not“-Situationen ver­längert: Damit sich „niemand eingeladen“ fühlt.
Befeuert vom diesen Debatten ist es nicht unwahrscheinlich, dass es im Schatten des kom­menden Kommunalwahlkampf auch in Frankfurt und Umgebung verstärkt zu rassistischer Hetze und auch Übergriffen kommen wird.
Dagegen müssen wir antirassistische und anti­faschistische Selbsthilfe organisieren. Lernen wir von bereits gemachten Erfahrungen aus vergangenen Jahrzehnten.

Statt Ursachenbekämpfung werden die Flücht­linge bekämpft.

Schießbefehl für die Bundesmari­ne im Mittelmeer, die Errichtung von Internierungs­lagern, der Deal zwischen Merkel und Erdogan. Auch diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sich die syrischen Flüchtlinge nicht auf den Weg nach Europa machen. Stabilisiert wird stattdessen die AKP-Regierung, die die Kurd*innen bombar­diert und den Islamischen Staat förderte.

Statt die Abschottung zu verstärken müssen le­gale Zugangswege für alle Flüchtende geschaf­fen werden. Es bedarf des Rechts auf Visa-Frei­heit. Dies gilt auch und besonders für die Men­schen aus den Balkanstaaten. Obwohl diejenigen, die z.B. aus Albanien und dem Kosovo kommen, die zweit- und drittgrößte Gruppe der Flüchtenden nach Deutschland bilden, beläuft sich ihre Gesamtschutzquote auf unter ein Prozent – eine Diskriminierung, die einmal mehr vor allem Roma und Romnija trifft.

Ein Migrationsregime kommt selten allein.

Krieg und Krise, Migration und Klassenhass von oben sind Abdrücke der gleichen Medaille. Die immer wiederholte Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“, gemeint als nützlichen und unnützen Geflüchteten ist Ausdruck eines neoliberalen Denkens. Es bemisst den Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen. So wie in der Austeritätspolitik begegnet uns hier eine neoliberale Krisenlogik, die die Aushöhlung der Rechte der Menschen auf politische wie soziale Teilhabe bedeutet. Auch hier stimmt der Slogan von Blockupy: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Die autoritäre Krisenpolitik der Troika, wogegen wir am 18. März mit Blockupy auf der Straße waren, ist eng verschränkt mit dem Migrationsregime. So wundert es niemanden, dass unter dem Vor­wand, Geflüchtete schnell für den Arbeitsmarkt ver­fügbar zu machen, sofort Vorstöße unternommen werden, den Mindestlohn wieder aufzuweichen. Genauso sind wir damit konfrontiert, dass die rigide „Sparpolitik“ soziale Versorgung und notwendige gesellschaftliche Aufgaben auflöst und privatisiert. Unweigerlich führt dies zu einer verschärften Kon­kurrenz um Versorgung und Ressourcen.
Wir sagen Nein zu einer Politik, die die Krisenlasten nach unten abwälzt und soziale Konkurrenz und Spaltung der ohnehin schon Ausgeschlossenen betreibt.

Eine Stadt für Alle?!

Auch in Frankfurt verlängern die Verantwortlichen in Stadt und Verwaltung die prekären Lebensver­hältnisse der Geflüchteten. Angesichts zehntau­sender Hotelbetten und einer Million Quadratme­tern Büroleerstands ist die andauernde Unterbrin­gung in Turnhallen und Containern nicht gerecht­fertigt. Nach wie vor wird eine Registrierung ver­schleppt, auch mit dem Zweck, Ansprüche wie die Einschulung von Kindern zu unterlaufen. Gleichzei­tig werden z.B. Menschen aus Afghanistan aus Sprachkursen herausgenommen. Nicht offene Ge­sellschaft ist die Leitlinie der Bürokratie, sondern Abschottung, Isolation und Aufrechterhaltung der Unsicherheit über Status und Perspektive.
Seit Monaten wird auch das Project Shelter hinge­halten und die Schaffung eines selbstorganisierten migrantischen Zentrums torpediert. Angesichts des nahenden Winters ist die Umsetzung eines solchen Zentrums dringlicher denn je!

Unsere Bewegungen der Unordnung

Angesichts der aktuellen Situation hofft manche Seite schon auf den Einzug des alten Status Quo. „Harte Zeiten, aber wir sind wohl übern Berg“, schrieb einst Christa Wolf. Den amüsanten pessimistischen Unterton in ihrem Satz verstehen wir als Hinweis, dass die Rückkehr zur alten Ordnung noch längst nicht in trockenen Tüchern liegt. Ge­gen die Wiederherstellung der Alternativlosigkeit, gegen die falschen aufoktroyierten Entscheidungen à la „wir“ oder „die Fremden“, setzen wir die Idee einer Vorstel­lung, die über das Jetzt hinausgeht: eines Zusam­menlebens der gegenseitigen Anerkennung.

10. Dezember – Der Tag, der anders wird.

Bewegungsfreiheit, das Recht selbst zu bestim­men, wo man leben will, ist ein Menschenrecht. Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte – und deswegen genau richtig, um gemeinsam für gleiche Rechte für alle auf die Straße zu gehen. Es war noch nie anders, dass im Kampf gegen unmenschliche Verhältnisse, gegen Regierungen, gegen Konzerne und ihre Interessen des Recht des Menschen auf Nahrung, Arbeit, Wohnung, soziale und kulturelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden musste und muss. Gegenwärtig treten überall Menschen für die globale Gültigkeit von sozialen und politischen Rechten ein – und werden gefangengenommen, schwer misshandelt, gefoltert und ermordet. Auch daran erinnert dieser Tag. Wichtig sind weniger abstrakte „verbriefte Rechte“ oder leere „Rechtstitel“ – wichtig ist die Wirklichkeit der Lebensbedingungen.

Kriege und die Krisen des Kapitalismus zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Deutschland und die EU gehören zu den Profiteuren dieser Verwerfungen. Refugees welcome heißt für uns deshalb: Auf Ursache und Konsequenz hinzuweisen, grenzenlose Solidarität zu üben und das Gemeinsame in der Selbstorganisation von Geflüchteten mit unseren eigenen sozialen und politischen Kämpfen zu suchen.

Wir wollen Frankfurt als Ort der Zuflucht, als Stadt, in der alle leben können und wollen, in der nicht Herkunft oder Einkommen über den Grad der Teilhabe entscheidet. Eine solidarische Stadt, in der es keine Raum gibt für rassistische Hetze!

Wir sind alle gleich, weil wir verschieden sind // Alle die hier sind, sind von hier // Und alle die kommen, auch! Winter is coming. Sorgen wir dafür, dass ihn alle warm verbringen werden!

Am 4. Dezember findet der Ratschlag Frankfurt für Alle! zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen in Frankfurt statt. Beteiligt euch um gemeinsam zu überlegen, wie wir in Frankfurt soziale und politische Forderungen für alle durchsetzen können: www.frankfurtfueralle.de

[iL*] interventionistische Linke Frankfurt
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