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Sammlung von Newsfeeds

Tagung Antifaschistische Pädagogik 29. + 30.4. in HD

[iL*] - 27. März 2017 - 18:42
Tagung Antifaschistische Pädagogik 29. + 30.4. in HD

Am Wochenende 29. und 30. April 2017 veranstalten wir in den Räumen der Hochschule für Jüdische Studien (Altstadt) Heidelberg die Tagung „Antifaschistische Pädagogik“, zu der wir Euch alle hiermit herzlich einladen.
Rassismus, Rechtsruck, Faschismus, Populismus. Das sind nur einige der Begriffe die gerade in den heutigen Tagen wieder vermehrt im öffentlichen Diskurs auftreten und viele Menschen ratlos zurücklassen. Wie dem begegnen, wie erklären, wo ansetzen, wie dagegen vorgehen?
Ein wichtiger Ansatz im Umgang mit diesen gesellschaftlichen Phänomenen stellt nach wie vor die Pädagogik dar. Sowohl zur Vorbeugung als auch zur Bekämpfung faschistischer sowie antidemokratischer Gedanken und Handlungen.
Auf der Tagung wollen wir uns mit Pädagogik und Erziehung aus einer antifaschistischen Perspektive kritisch auseinandersetzen. Wir wollen herausfinden, wie mit faschistischem und rassistischem Gedankengut pädagogisch umgegangen und wie der Bildung solcher Gedanken vorgebeugt werden kann sowie welche Fragestellungen daraus resultieren. Im Anschluss an jeden Vortrag laden wir zur gemeinsamen Diskussion ein. Es wurden Referent*innen aus verschiedenen Bereichen eingeladen, um uns Einblicke in ihre jeweiligen Arbeits- und Forschungsbereiche zu geben und damit eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Thematik anzuregen.

Programm Tagung Antifaschistische Pädagogik 29. und 30. April 2017 in Heidelberg

Samstag
11:45 Uhr Begrüßung
12:10 Uhr Vortrag 1: Autoritarismus: Ziele und Aufgaben antifaschistischer Pädagogik mit Merlin Wolf
13:20 Uhr Vortag 2: Pädagogik im Nationalsozialismus mit Benjamin Ortmeyer
14:30 Uhr Pause: Mittagspause
15:30 Uhr Vortrag 3: Politische Bildung seit 1945 und der Umgang mit der NS-Zeit – Ein kritischer Rückblick mit Katharina Rhein
16:40 Uhr Vortrag 4: Von der historisierenden Bildung zum Umgang mit rechten Einstellungen am Beispiel gewerkschaftlicher Bildungsarbeit mit Christos Kirizakis
17:50 Uhr: Vortrag 5: Chancen und Herausforderungen einer antifaschistischen Pädagogik an historischen Orten. Überlegungen zur Arbeit mit Jugendlichen in Gedenkstätten mit Annika Neubert
19:00 Uhr: Ende erster Teil

Abendprogamm
21:00 Uhr Soliparty für antifaschistische Projekte, Atelier

Sonntag
11:00 Uhr Vortrag 6: Zur Kritik antifaschistischer Pädagogik aus der Sicht kritischer Bildungstheorien mit Thomas Höhne und Daniel Burghardt
12:20 Uhr Vortag 7: Antiziganismus sichtbar gemacht: über die Bildungsarbeit mit filmischen Repräsentationen mit Radmila Mladenova
13:30 Uhr Pause: Mittagspause
14:30 Uhr Vortrag 8: “Der blinden Vormacht aller Kollektive entgegen arbeiten”. Versuche rassismuskritischer und antifaschistischer Interventionen in der Schule
mit Nadja Kaiser
15:40 Uhr Vortrag 9: “Die Stimme erheben gegen den alltäglichen Rassismus”
– Die Seminare “Stammtischkämpfer*innen” des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus!” mit Herbert Schmidt
16:50 Uhr: Vortrag 10: Antifaschismus und Erfahrung. Anmerkungen zu Theorie und Praxis materialistischer Bildungsarbeit am Beispiel der Falken mit Julian Bierwirth
18:00 Uhr Ende zweiter Teil

Abendprogramm
18:00 Uhr: Antifaschistisches Straßenfest, Uniplatz (organisiert von der AIHD)

Die Tagung findet im Hannah Arendt-Saal, Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg statt.

Falls ihr noch Schlafplätze sucht oder anbieten wollt, sendet eine Email mit dem Betreff Schlafplatz an akutplusc@riseup.net

Die Tagung findet in Kooperation mit dem Studierendenparlament der Pädagogischen Hochschule, dem Studierendenrat der Universität, dem AK Theorie, den Falken, der Rosa-Luxemburg-Stftung Baden-Württemberg und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Heidelberg statt.

NSU-Komplex auflösen!

Linksnavigator - 24. März 2017 - 17:49
Dokumentartheater und Diskussion18.04.2017 - 19:00Schauspiel Frankfurt Neue Mainzer Straße 17

Der NSU ist Teil einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Wenn heute Migrant*innen und Geflüchtete angegriffen und ausgegrenzt werden, stellt sich die Frage, was wir 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelernt haben.

Rot-Rot-Grün als linke Perspektive?

[iL*] - 23. März 2017 - 15:09
In Deutschland und Europa haben wir es mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Ihm gegenüber steht ein neoliberaler Block an der Macht, dessen Herrschaft weitgehend den gesellschaftlichen Konsens verloren hat und der zunehmend mit einer autoritär-technokratischen Politik seine Machtposition zu verteidigen sucht. Hinzu kommt ein dritter Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen, der alle fortschrittlichen Kräfte und Milieus umfasst, der sich aber kaum politisch explizit artikulieren kann.

In dieser Situation der Defensive setzen Teile der Linken große Hoffnungen in die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Ein Beispiel dafür ist der Text „Das Unmögliche versuchen“ vom Institut Solidarische Moderne (ISM). Diesen möchten wir gerne als Diskussionsgrundlage für unsere Veranstaltung nehmen und mit allen Interessierten gemeinsam folgenden Fragen nachgehen:
  •  Wie schätzen wir die aktuellen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ein?
  • Wie kann der dritte Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen gestärkt werden?
  • Welche Chancen und Risiken wären mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung verbunden?
  • Welche strategischen Alternativen sind denkbar?

Wir bitten darum den Text als Vorbereitung zu lesen ( ism_das_unmoegliche_versuchen.pdf) und freuen uns auf einen lebendigen Austausch!

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

[iL*] - 23. März 2017 - 2:03

 

In der Woche vom 3. bis 8. Juli wollen wir in Hamburg zeigen, dass die Stadt nicht den Regierenden der G20-Länder gehört, sondern uns. Eine vielfältige Choreographie des Protests zeichnet sich ab: von einem Alternativgipfel zu Demonstrationen und Aktionen. In dieser Veranstaltung werden wir vom Bündnis Hannover gegen G20 einen Überblick darüber geben, was passieren wird und wie du dich beteiligen kannst.

Eine Veranstaltung vom Bündnis "Hannover gegen G20"

Infos auf https://gegeng20hannover.blackblogs.org und www.g20hamburg.org

Weil Gesundheit keine Ware ist

[iL*] - 23. März 2017 - 2:03

 

Veranstaltung mit VertreterInnen der Hamburger Poliklinik Gruppe

Alternativen zur neoliberalen Gesundheitsversorgung

Von „größter Bedeutung“ wird auf dem G20 Gipfel im Juli 2017 das Thema globale Gesundheit sein – sagt die Bundesregierung. Es soll um die Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Tropenkrankheiten, das Verhindern von Epidemien und den Missbrauch von Antibiotika gehen.
Die Ursachen dieser Krisensymptome sind aber offenbar kein Thema. Zum Beispiel, dass die Gesundheitssysteme und die Arzneimittelherstellung nach den Regeln des globalen Kapitalismus organisiert sind und wie eine Ware behandelt werden.
Grundsätzlich gilt: Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Alle müssen die Leistungen erhalten, die sie brauchen. Mit einem privatwirtschaftlichen, aber auch dem derzeitigen öffentlichen Gesundheitswesen geht das nicht. Denn damit ist kein Geld zu verdienen. Darum muss das Gesundheitssystem vergesellschaftet werden. Aktuelle Beispiele dafür, dass dies keine Utopie ist, ist u.a. die Poliklinik in Hamburg.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover

Infos auf https://gegeng20hannover.blackblogs.org

Frankfurter Vorbereitungstreffen gegen den AfD Bundesparteitag

Linksnavigator - 22. März 2017 - 19:38
TURN LEFT: NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE! AM 22.04.2017 DEN AfD BUNDESPARTEITAG IN KÖLN VERHINDERN!24.03.2017 - 19:00DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt am Main

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) reiht sich in das Erstarken rechter Bewegungen und Parteien rund um den Erdball ein. Wie auch in den USA, Polen, England, Frankreich und vielen weiteren Staaten formiert sich in Deutschland ein rechter Machtblock.

"Kein nächstes Opfer!". Mobi-Veranstaltung zum Demonstration am 6.April in Kassel

Linksnavigator - 22. März 2017 - 12:34
23.03.2017 - 19:00Cafe KOZ, Meronstr., Campus Bockenheim, Frankfurt

NoBorder Frankfurt und das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main laden ein zur:

Mobi-Veranstaltung in Ffm zur Demo in Kassel "Kein nächstes Opfer!"

Eingeladen sind Mitglieder der Initiative 6. April und des NSU-Tribunals"NSU-Komplex auflösen"

Nein zum Polizeistaat - gegen die Verschärfung des §113 StGB!

Linksnavigator - 21. März 2017 - 15:02
Aufruf zur Demonstration am 25.3.2017 in Mainz25.03.2017 - 18:00Schillerplatz, 55116 Mainz

Die Angriffe auf deutsche Polizist*Innen nehmen in den letzten Jahren bedrohlich zu, alleine die Opferzahlen haben sich im Vergleich zu 2008 laut der polizeilichen Kriminalstatistik verdreifacht.

Tablequiz zu AfD, Rechtspopulismus und Gegenprotest

[iL*] - 19. März 2017 - 17:41

 

Wieviel wisst ihr über die AfD und Protestaktionen gegen sie? Was für Positionen hat die AfD eigentlich wirklich? Und was für kreative Aktionen gab es schon gegen sie? Findet es heraus. Seid Teil des ultimativen Ratespaßes. Am besten kommt ihr mit einigen FreundInnen, um gemeinsame Quizgruppen zu bilden. Wer alleine kommt, ist herzlich an unseren offenen Tisch eingeladen. Natürlich gibt es exklusive Gewinne und günstige Getränke.

Eine Veranstaltung von "Aktiv gegen Rassismus - Solidarisches Netzwerk" Hannover.

Infos auf http://solidarisch.blogsport.de und www.noafd-koeln.org

Hintergrund

Am 22. April kommen in Köln hunderte AfD-Mitglieder zusammen, um ihre SpitzenkandidatInnen für den Bundestagswahlkampf zu küren. RechtspopulistInnen und Neonazis einigen sich gemeinsam auf die widerwärtigen Parolen, mit denen sie die Fußgängerzonen und Straßen der Republik für die nächsten Monate verseuchen wollen. Dieses zentrale Event der RassistInnen darf nicht ungestört über die Bühne gehen. Wir werden den Parteitag blockieren. Sei dabei!
Bustickets für die gemeinsame Anreise gibt es hier;

  • Infoladen, Kornstraße 28-32, Hannover-Nordstadt
  • Annabee Buchladen, Stephanusstr. 12-14, Hannover-Linden Mitte

und bei allen Veranstaltungen.

Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen den AfD Parteitag in Köln

[iL*] - 19. März 2017 - 17:41

 

Die Gegenproteste organisieren: Was ist am 22. April in Köln geplant? Wo wollen wir da genau hin und mit wem gemeinsam blockieren wir den Parteitag? Wie läuft die Anreise aus Hannover ab? Wer Antworten auf diese und weitere Fragen will, ist bei dieser Veranstaltung genau richtig.

Eine Veranstaltung von "Aktiv gegen Rassismus - Solidarisches Netzwerk" Hannover.

Infos auf http://solidarisch.blogsport.de und www.noafd-koeln.org

Hintergrund

Am 22. April kommen in Köln hunderte AfD-Mitglieder zusammen, um ihre SpitzenkandidatInnen für den Bundestagswahlkampf zu küren. RechtspopulistInnen und Neonazis einigen sich gemeinsam auf die widerwärtigen Parolen, mit denen sie die Fußgängerzonen und Straßen der Republik für die nächsten Monate verseuchen wollen. Dieses zentrale Event der RassistInnen darf nicht ungestört über die Bühne gehen. Wir werden den Parteitag blockieren. Sei dabei!
Bustickets für die gemeinsame Anreise gibt es hier;

  • Infoladen, Kornstraße 28-32, Hannover-Nordstadt
  • Annabee Buchladen, Stephanusstr. 12-14, Hannover-Linden Mitte

und bei allen Veranstaltungen.

Aktionstraining: Menschen, Massen und Blockaden

[iL*] - 19. März 2017 - 17:40

 

Wie funktioniert eine Menschenblockade in der Praxis? Wir wollen den Bundesparteitag der AfD im Maritim Hotel in Köln blockieren, das Bedarf Vorbereitung. Egal ob Du schon unzählige Male Blockaden als politisches Mittel genutzt hast oder Du ganz neu dabei bist. In unserem gemeinsamen Training wollen wir Grundlegendes erlernen und uns Sicherheiten schaffen. Vom kleinen Demo 1x1, über Bezugsgruppen, bis hin zum Durchfließen von Polizeiketten wollen wir uns heute mit Dir vorbereiten.

Eine Veranstaltung von "Aktiv gegen Rassismus - Solidarisches Netzwerk" Hannover.

Infos auf http://solidarisch.blogsport.de und www.noafd-koeln.org

Hintergrund

Am 22. April kommen in Köln hunderte AfD-Mitglieder zusammen, um ihre SpitzenkandidatInnen für den Bundestagswahlkampf zu küren. RechtspopulistInnen und Neonazis einigen sich gemeinsam auf die widerwärtigen Parolen, mit denen sie die Fußgängerzonen und Straßen der Republik für die nächsten Monate verseuchen wollen. Dieses zentrale Event der RassistInnen darf nicht ungestört über die Bühne gehen. Wir werden den Parteitag blockieren. Sei dabei!
Bustickets für die gemeinsame Anreise gibt es hier;

  • Infoladen, Kornstraße 28-32, Hannover-Nordstadt
  • Annabee Buchladen, Stephanusstr. 12-14, Hannover-Linden Mitte

und bei allen Veranstaltungen.

Workshop zum Antifeminismus der AfD

[iL*] - 19. März 2017 - 17:40

 

In diesem Workshop werden wir uns anschauen, welche antifeministischen Standpunkte die AfD vertritt. Der Antifeminismus der AfD wird in allen Politikbereichen deutlich. Er ist eng verknüpft mit Rassismus und völkischem Denken. Was für ein Gesellschaftsbild dahinter steckt und welche Gefahr das für unsere Lebensentwürfe bedeuten kann, wird schnell deutlich. Im Anschluss werden wir gemeinsam diskutieren, was feministische Strategien gegen die AfD sein können.

Eine Veranstaltung von "Aktiv gegen Rassismus - Solidarisches Netzwerk" Hannover.

Infos auf http://solidarisch.blogsport.de und www.noafd-koeln.org

Hintergrund

Am 22. April kommen in Köln hunderte AfD-Mitglieder zusammen, um ihre SpitzenkandidatInnen für den Bundestagswahlkampf zu küren. RechtspopulistInnen und Neonazis einigen sich gemeinsam auf die widerwärtigen Parolen, mit denen sie die Fußgängerzonen und Straßen der Republik für die nächsten Monate verseuchen wollen. Dieses zentrale Event der RassistInnen darf nicht ungestört über die Bühne gehen. Wir werden den Parteitag blockieren. Sei dabei!
Bustickets für die gemeinsame Anreise gibt es hier;

  • Infoladen, Kornstraße 28-32, Hannover-Nordstadt
  • Annabee Buchladen, Stephanusstr. 12-14, Hannover-Linden Mitte

und bei allen Veranstaltungen.

Mit Recht-auf-Stadt ins Parlament!? Perpektiven munizipalistischer Plattformen in Barcelona und Rom

[iL*] - 18. März 2017 - 19:07

Die Krise des Kapitals frisst sich weiter durch unsere Städte und lässt uns kaum Zeit zum Atmen. Zahllose Initiativen und Individuen stemmen sich mit aller Kraft gegen ihre Verdrängung, gegen ihre Enteignung. Recht auf Stadt verbindet uns als Idee, ein Recht auf Teilhabe an der Stadt als Gemeingut, ein Recht auf Wohnen für alle Menschen und nicht bloße Unterkünfte oder ein Obdach, ein Recht auf Mitbestimmung und Aneignung.

Immer wieder suchen wir den Rahmen, in dem wir unsere Kämpfe zusammenbringen und uns gegenseitig stärken können, einen Rahmen, in dem wir unsere Vision schärfen und gemeinsame Ziele finden und verfolgen können. Das verbindet uns mit vielen Aktivist*innen in Südeuropa, für die sich die Krise der Stadt (Wohnungsnot, Austerität, Migration, Rassismus..) oft noch dringender stellt. Dort gründen sich seit 2014 unter dem Stichwort Munizipalismus immer mehr lokale Plattformen, um eben dies erreichen zu können.

» Was unterscheidet eine Plattform von einem Bündnis oder einem Netzwerk?
» Warum ist es für die Bewegung in Barcelona notwendig gewesen zu Wahlen anzutreten und warum wurde sich in Rom dagegen entschieden?
» Können uns Kämpfe um soziale Infrastruktur und urbane Gemeingüter im Kampf gegen Rechtspopulismus helfen?
» Wie können wir die richtige Idee von Stadt-für-Alle vielleicht doch noch umsetzen?
» Welche Handlungsspielräume hat eine progressive lokale Regierung unter den Bedingungen europäischer Austeritätspolitik?
» Wie können wir von der lokalen Ebene aus Einfluss auf die trans-/nationale Ebene nehmen?

Um uns in diesen Fragen neue Persperktiven zu eröffnen haben wir Aktivist*innen von Decide Roma (http://www.decideroma.com/) und Barcelona en Comú (https://barcelonaencomu.cat/) eingeladen. Sei(d) dabei!“

Frankfurt: Newroz 2017: Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit

Linksnavigator - 17. März 2017 - 8:09
Bundesweite Demonstration in zwei Zügen18.03.2017 - 10:00Startplatz 1: Alte Oper, Startplatz 2: Bockenheimer Warte

Bundesweite Mobilisierung nach Frankfurt, NAV-DEM

Neue Verschärfungen des Innenministeriums gegen kurdische Bewegung und damit gegen eine feministische, antikapitalistische Bewegung für die Freiheit.

[iL*] - 16. März 2017 - 15:09
Aufruf gemeinsam die kurdischen Farben und Fahnen durchsetzen! eine der verbotenen FahnenCC BY-NC

Nachdem die Türkei, die BRD anschuldigt, dass diese „Terroristen schütze“ zögern De Maizière und Merkel nicht: Sie erweitert das seit 1993 bestehenden Verbot der PKK. Hierzu gehört die Ausweitung des Zeigens der Öcalan Flaggen, die Kriminalisierung der kurdischen Frauenbewegung und die Ausweitung der Liste aller Organisationen, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Mit dabei unsere Freund*innen der YXK, dem kurdischen Studierendenverband, sowie die PYD, als auch YPG - jene Frauen und Männer, die den IS immer noch zurückdrängen, vor nicht all zu langer Zeit auch mit lautem medialen Beifall in Deutschland.

Dieser Angriff gegen die Linke und freiheitliche Bewegung findet vor dem Hintergrund eskalierender Machtkämpfe zwischen einem Erdogan Regime, dass nach Innen wie nach Außen ein Neoosmanisches Regime etablieren will, und den EU-Mächten statt, die die alte imperialistische Ordnung unbedingt aufrecht erhalten wollen. So ist zu erklären, dass ein Angriff auch in Zeitens eines demokratischen Rückschritts in Europa erfolgt und trotz aller Widersprüche mit der Türkei ein Angebot gemacht wird. Das Verbot der Fahnen ist Teil der Bekämpfung der kurdischen Bewegung und Geschäftsgrundlage zu einem alten neuen Deal mit der Türkei. Das Verbot der Fahnen ist eine Drohung an die kurdische Bewegung: 'Glaubt nicht Morgenluft zu wittern, wagt es nicht die innertürkischen Konflikte nach Deutschland zu tragen'

Wir stellen uns an die Seite unserer kurdischen Genoss*innen gegen das Verbot. Die Deals zwischen Türkei und der Bundesregierung müssen ein sofortiges Ende finden. Auf dem Weg zum Präsidialsystem in der Türkei darf es keine Zusammenarbeit mehr geben. Gemeinsam auf die Straße überall da, wo die AKP ihre Diktatur verbreitet. Überall da, wo die Bundesregierung die kurdische Bewegung einschränkt.

Am Samstag ist Newroz. Eine gute Gelegenheit uns gegen die neue Verschärfung zu positionieren. Die zentrale Newroz-Demonstration findet in Frankfurt ab 10:00 Uhr statt. Wir rufen dazu auf, um 10 Uhr zur Alten Oper zu kommen - in kurdischen Farben. Seid kreativ.

Buchvorstellung & Lesung: "Lexikon der Leistungsgesellschaft" mit Sebastian Friedrich

[iL*] - 16. März 2017 - 11:19

Das Buch: Der Streifzug durch alltägliche Begriffe der »Leistungsgesellschaft« erkundet die vorherrschende Ideologie des flexiblen Kapitalismus: den Neoliberalismus. Er ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Die neoliberale Ideologie prägt unsere Persönlichkeit, unser Denken, unser Handeln. Während wir Sport treiben, wir über unseren Arbeitgeber sprechen, als sei er unser bester Freund, wir in Dating-Portalen nach der Liebe fürs Leben oder dem schnellen Sex suchen, wir unser 70er Jahre-Rennrad das Altbau-Treppenhaus hochtragen, wir herzhaft über die Prolls in der Eckkneipe lachen, wir uns über unsere aktuellen Prokrastinationserfahrungen austauschen, wir mit einem coffee to go bewaffnet im Stechschritt durch die Stadt marschieren, wir lustige ironisch-geistreiche Anmerkungen machen, wir uns wieder nicht entscheiden können und wir am Ende des Tages einmal mehr versucht haben, das zu verdrängen, was längst Gewissheit geworden ist: dass es so nicht weitergehen kann.

Der Autor: Sebastian Friedrich ist Redakteur von kritisch-lesen.de und Verfasser der Kolumne „Lexikon der Leistungsgesellschaft“, die seit April 2013 bei der linken Monatszeitung ak– analyse und kritik erscheint.

Im Anschluß (ca. 21 Uhr) wie immer offener IL-Kneipenabend!

Anstelle eines Aufrufs

[iL*] - 13. März 2017 - 23:45
Erste Mitteilung der Interventionistischen Linken zum G20-Gipfel in Hamburg

Prolog
Das ist eine Nachricht an Alle. An Alle, die uns kennen. Schon lange und erst seit Kurzem. Von der Straße, von den Feldern, aus dem Stadtteilladen in den Kiezen, den Orten der Umverteilungen, aus den Betrieben, von den Bündnistischen. Eine Nachricht an Alle, die uns kennenlernen wollen. Eine Nachricht an Alle, mit denen wir in Hamburg am Ende die Straße entscheiden lassen werden. Eine Nachricht und eine Einladung zugleich.
Wir sind Teil der radikalen Linken von Heiligendamm 2007. Teil der radikalen Linken des widerständigen Ungehorsams, der Mobilisierung der Vielen. Die radikale Linke der gesellschaftlichen Interventionen.
Hamburg. 10 Jahre sind seit unserer ersten Erscheinung vergangen. 10 Jahre, in denen viel passiert ist. Die Welt um uns herum hat sich rasant verändert. Wir haben uns verändert. Die Welt ist eine andere und wir sind es heute auch. Noch sind wir nicht das, was nötig ist, um im Wahnsinn der Welt eine echte Rebellion zu entfachen, einen Aufbruch von links. Dazu brauchen wir Euch. Wir können nicht alleine bleiben. Wir werden gemeinsam werden. Hamburg also.

Im Wahnsinn der Welt
Es gibt dieses Jahr etwas zu feiern! Während uns neoliberales Elend und rechter Wahnsinn von allen Seiten angaffen, erinnern wir uns an die Revolution vor 100 Jahren. An die Idee einer menschengemachten Zukunft ohne Not, Ausbeutung und Krieg. 100 Jahre Oktoberrevolution  stehen für die Hoffnung auf eine Welt jenseits von autoritärem Kapitalismus. Mit der Gewissheit, dass Rebellion möglich ist, werfen wir den Blick auf das Aktuelle, auf den Wahnsinn der Gegenwart. Die gesellschaftliche Situation spitzt sich zu: Spaltung statt solidarischem Zusammenhalt sind alltäglich. Der neoliberale Konsens verliert an gesellschaftlicher Legitimität, eine rechte Internationale hat ihre Kinderschuhe verlassen und wächst heran.

Es ist die (Un-)Ordnung des Kapitalismus neoliberaler Ausprägung, die auf dem Spiel steht. Die Eliten empören sich weltweit über die Störung ihrer Ordnung und das Durchbrechen ihrer Spielregeln. Ein Grund zu feiern? Wohl kaum, denn: Die Globalisierung der Ungerechtigkeit führt ihren Zerstörungsfeldzug weiter fort und hinzu kommt die real herausfordernde Gefahr der rechten Reaktion in den kapitalistischen Zentren.

Ein weißer Sexist und Rassist sitzt im Weißen Haus und will die Gegenwart auf den Kopf stellen. Ein Quasi-Diktator ignoriert jedes Menschenrecht und sperrt die Rebellion weg – tausende Genoss*innen sitzen in den türkischen Knästen, während das türkische Parlament für seine eigene Abschaffung stimmen wird. Kurd*innen, die dem Elend der kapitalistischen Moderne eine basisdemokratische Moderne entgegnen, werden hingerichtet. In Russland wird häusliche Gewalt legalisiert und Homosexualität kriminalisiert, in Brasilien gelangt eine rechte Regierung durch einen Präsidialputsch an die Macht. Das Verschwindenlassen unzähliger Menschen in Mexiko ist genauso Realität wie eine der höchsten Quoten von Feminiziden weltweit. Und Madame Le Pen redet vom »Frexit«, der »muslimischen Gefahr« und irgendeiner Volkssouveränität, während weiße französische Cops wiederholt einen Jugendlichen aus den Banlieus misshandeln.

Der Defensive eine  Absage erteilen...

Nun ist es mitnichten so, dass bei all den Le Pens, Putins und Trumps dieser Welt, die BRD der Hort des solidarischen Miteinanders ist. Es ist nicht so, dass soziale Gerechtigkeit, Bleiberecht, ökologische Nachhaltigkeit und ein klares »Nein zum Krieg« in Deutschland  alltäglich wären. Vielmehr zeigt sich das große Aus-den-Fugen-Geraten der Gegenwart und die Erfolge der reaktionären Scheinalternative von rechts in ähnlicher Form auch hier:
Die Herrschenden versuchen verzweifelt die imperiale Lebensweise durch sogenannte liberale Demokratie zu verhüllen. Sie propagieren den Zuwachs sozialer Ungerechtigkeit und Zumutungen auf den Ämtern als »Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands« und verkaufen Verschärfungen des Asylrechts, Massenabschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer sowie die Installation sicherheitspolitischer Präventivmaßnahmen – Stichwort Fußfessel – als Notwendigkeit zur Verteidigung »westlicher Werte und Freiheiten«. Kurz: Es scheint auch in der BRD so, als hätten die Menschen nur die Wahl zwischen autoritär geschliffenem Neoliberalismus at it‘s best oder sich den Lügenpresse-schreienden Fratzen von AfD, Pegida und Co. anzuschließen. Oder irgendeiner kruden Mischung.
Der AfD kommt in dieser gesellschaftlichen Situation eine besondere Rolle zu. Sie repräsentiert den  Kristallisationspunkt von ultraliberaler Wirtschaftspolitik, reaktionären Geschlechter- und Familienbildern und einer als seriöse Scheinalternative verpackten, offen rassistischen und nationalistischen Schreihalspolitik.
Formal durch den Rahmen liberaler Demokratien geschützt, versammeln sich dort »Abgehängte«, »Wutbürger*innen«, Abtreibungsgegner*innen, fundamentale Christ*innen, Neonazis und »Patriot*innen«. Kurz: Die AfD symbolisiert den mehrheitsfähigen Schulterschluss zwischen völkischer Deutschtümelei mit anderen rückwärtsgewandten Strömungen und ist damit im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Gleichzeitig gelingt es  ihr, das faschistoide Weltbild als Alternative zum globalisierten Neoliberalismus zu verkaufen. Die AfD ist die hiesige Erscheinung der rechten Internationalen.
Nachdem wir nun u.a. mit Blockupy jahrelang gegen die Errichtung und Etablierung eines Europas der Herrschenden gekämpft haben, sind wir jetzt mit einer Situation konfrontiert, dass Europa von rechts gesprengt wird. Europa zerfällt, die Lösung der Krise scheint aber nicht links zu liegen. Welch besseren Zeitpunkt kann man sich vorstellen, die Staatschef*innen der 19 »wichtigsten« Industrienationen nach Hamburg, dem Symbol »Deutscher Gastfreundschaft« und dem »Tor zur Welt«, einzuladen?
Eins steht jetzt schon fest: Wir werden nicht stillschweigen, während sich die Vertreter*innen der G20 beim Festbankett darüber die Köpfe zerbrechen wollen, wie sie den Gesamtladen trotz Krise in Permanenz, blutigen Kriegen, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und faschistoiden Entwicklungen in unzähligen Teilen der Welt zusammenhalten wollen. Nein, wir werden das Richtige tun.

...das Richtige tun

Wir sehen vor uns also ein Orchester des Chaos. – Hurra, diese Welt geht unter? Aber es ist nicht nur ihre Welt. Es ist auch unsere. Das hat Bedeutung. Für uns und für Euch.
Denn ist nicht eigentlich die Zerstörung der herrschenden Ordnung unser Plan? Ist es nicht eigentlich unser Ziel, die Herrschenden in permanente Unruhe zu versetzen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, dem tristen kapitalistischen Alltag freudige Gefühlsausbrüche kollektiven Lebens entgegenzusetzen? Heißt: Auf den Trümmern des Bestehenden das zu bestimmende Neue aufzubauen? Angetrieben durch die Gewissheit, dass der Status Quo nicht aufrecht zu erhalten ist, dass das Unmögliche realistisch sein muss, dass die Rebellion möglich ist?
Let´s act now! Lasst uns gemeinsam entscheidende Brüche in der wankenden Ordnung der autoritär-kapitalistischen Gegenwart produzieren. Also – in Anschluss an Tiqqun – die Leere, die die herrschende Ordnung zwischen den individuellen Atomen aufrecht erhält, durch volle Aufmerksamkeit füreinander, durch eine beispiellose Aufmerksamkeit für die gemeinsame Welt, überwinden.

Und dabei müssen wir viel mehr tun als den Status Quo zu erhalten oder zurückzufordern. Es muss uns gelingen, die falsche Gegenüberstellung von neoliberaler »Vernunft« und rechter »Unvernunft« zu durchbrechen und ihr unser Utopie von einem guten Leben für Alle offensiv entgegenstellen. Dies schaffen wir nur gemeinsam, mit all jenen, die für Solidarität und Gerechtigkeit einstehen. Dieser Prozess wird kollektiv sein, oder er ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Nur gemeinsam, zusammen mit den vielen Verschiedenen, den Unsichtbaren, den Dissident*innen, den Ungehorsamen, den Empörten, den Wütenden, den Rebellierenden, das heißt: gemeinsam mit allen kann uns dies gelingen. Es ist Zeit, dass wir unsere Beziehungen aus den Stadtteilen, aus den Bündnissen, von der gemeinsamen Ermächtigung auf der Straße, bündeln und kollektiv einen Sprung nach vorne wagen – aus dem Wahnsinn in das Richtige: Die Zukunft wird eine solidarische sein, oder sie wird für uns nicht sein!

Hoffnung entsteht aus Rebellion
Auf diesem Weg sind wir nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Im Sturm der Ereignisse, in dem das Schlechte auf das Schlechte folgt, ist das Gefühl der Hilflosigkeit, der Ratlosigkeit, der Frage, was getan werden kann, allgegenwärtig und überkommt uns nicht selten. Genauso gegenwärtig sind aber auch die Hoffnungsschimmer, die Ermutigungen, die unsere Freund*innen von überall her überall hin senden:
Die Zapatistas in Chiapas geben nicht auf und kämpfen seit der Revolution 1994 um ihre autonomen Gebiete, indem sie in Schneckenhäusern eine solidarische und gerechte Gesellschaft aufbauen. Trotz staatlicher Repression, Druck von Multis und Bedrohungen durch Paramilitärs und Narcos, ist ihr Leben tägliche Rebellion. La lucha sigue! Der Kampf geht weiter!
Die kurdischen Genoss*innen kämpfen im nordsyrischen Rojava, Nordkurdistan und darüber hinaus für ihre Autonomie, geben die Hoffnung nach einer befreiten Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Moderne, Patriarchat und ökologischer Verwüstung nicht auf. Den Bedrohungen durch IS-Banden, Schergen des Assad-Regimes und den türkischen Sicherheitsapparat zum Trotz. Berxwedan Jiyan e! Widerstand heißt Leben!
Und erst kürzlich waren es die women marches und die globale Erhebung hunderttausender Frauen zum global women strike zum Frauenkampftag am 8. März, die mit Mut und Hoffnung  rebelliert und eine andere Welt gezeichnet haben– eine feministische, antirassistische und antikapitalistische Alternative von unten. #nonunadimeno #nosotrosparamos #WomensStrike.
Und es sind nicht nur die großen Rebellionen. Kollektive Akte des täglichen Widerstandes an den verschiedensten Orten zeugen von Hoffnung: Das Willkommen für die ankommenden Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend hat eine Welle von Solidarität und Gemeinschaftlichkeit entstehen lassen! Die gemeinsamen Kämpfe in solidarischer Bezugnahme um Aufenthalt, Wohnung, einen Job, die Familienzusammenführung, den Deutschkurs oder einfach nur der Austausch unter Freund*innen, haben unsere Beziehungen gestärkt. Die kollektiven Aufbegehren im Pflegestreik, langsam erstarkende Arbeitskämpfe, eine neue Klimabewegung, das gemeinsame Verhindern von Zwangsräumungen, Stadt-für-Alle-Bündnisse und der gemeinsame Widerstand gegen nationalistische Kackscheiße – auch im Herzen der Bestie ist etwas entstanden, was die Hoffnung auf ein Leben jenseits von neoliberaler Verwertungslogik oder rechtem Backlash real spürbar macht. Das verbindende Moment heißt Solidarität. Solidarität gibt uns Hoffnung. Hoffnung, dass unsere Rebellion zu etwas besserem führen wird als der gegenwärtigen Traurigkeit. Es ist an der Zeit, der kapitalistischen Verwertungslogik und dem Aufbäumen einer rechten Internationalen etwas entgegenzusetzen. Es ist die Zeit der Internationalen der Solidarität.

Rebellion entsteht aus Hoffnung
Der G20-Gipfel in Hamburg gibt uns die Chance, diese bestehenden Elemente einer besseren Zukunft und den gesellschaftlichen Kitt der Solidarität sichtbar und spürbar zu machen. Die Herrschenden treffen sich dieses Mal nicht abgelegen auf grünen Feldern oder in unzugänglichen Bergen, sondern in einer Stadt mit linker Geschichte, mit einer Vielzahl politischer und aktionistischer Praxen und pluralistischer Lebensentwürfe. Diese Ignoranz und Arroganz der Macht auf unsere Errungenschaften, verstehen wir als Kampfansage. Sie wird sich in jedem Fall als Fehler herausstellen, denn die Mächtigen werden merken, dass diese Stadt sich entschieden hat, G20 nicht willkommen zu heißen.

Wir werden aus allen Winkeln der Welt in Hamburg zusammenkommen, die Plätze, die Flüsse, die Straßen und die Häuser werden uns gehören. Hamburg wird zum Treffpunkt der praktischen Gegenentwürfe. Wir werden nicht zu übersehen sein.
Unser Nein zum neoliberalen Elend und der faschisierenden Reaktion wird nicht nur in Hamburg zu hören sein. Wir werden ein Signal in die Welt senden. An unsere Freund*innen aus den Bergen Kurdistans über die Mienen Südafrikas, in den lakandonischen Urwald. An die Kolleg*innen in  Textilfabriken des Globalen Südens senden wir ein Zeichen der Solidarität in Rebellion. Auch unsere Verbündeten von Schweden über Italien bis Griechenland werden unsere Zeichen der Solidarität vernehmen. Mit unserer Nachricht-und-Einladung-zugleich wollen wir die widerständigen Genoss*innen von Brasilien bis Kanada weltweit erreichen und ermutigen, ihre Kämpfe weiterzuführen. Wir kommen nach Hamburg mit Ideen, mit Hoffnung, mit Wut und der Gewissheit, dass ein anderes Leben nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Hamburg wird in diesen Tage zur Stadt für Alle werden. – Alle werden unseren rebellischen Willen zur Demokratie von unten spüren. Im Juli wird Hamburg zu unserer Stadt. Zur rebellischen Stadt. Im Juli werden wir den Funken Hoffnung entfachen, das Ausmaß der Rebellion wird durch uns alle bestimmt.
100 Jahre sind vorbei. Die Revolution ist aufs Neue zu erfinden. Das ist alles.

Epilog
Eine Einladung also. Eine Einladung an Alle, die mit uns Kämpfen wollen. Sich mit uns verbünden wollen. Wir laden Euch ein, Euch, die wir seit langer Zeit kennen und genauso Euch, die wir  erst kennenlernen werden, gemeinsam mit uns die Welt von morgen auszumalen. Wir sind das triste Weiter-So unserer Gesellschaft, das Gefühl der Belanglosigkeit der Dinge, leid. Wir haben keine Kraft mehr dazu, lediglich auf die uns äußeren Entwicklungen zu reagieren. Ziellos. Lasst uns gemeinsam an einer Vorstellung basteln was es heißt, wieder gewinnen zu wollen. Gemeinsam – durch unsere Handlungen und Diskussionen – das Leben in den Mittelpunkt stellen. Leidenschaftlich. Lebendig.
Ihr werden von uns hören. Lesen. Uns sehen. In naher Zukunft. In ferner Zukunft. Wahrnehmbar. Bis zum Gipfel. Und darüber hinaus. Wir haben gerade erst begonnen. Frei nach Ernst Bloch enden wir die erste Mitteilung. Seid euch gewiss: Wir scheitern nicht. Wir sind ins Gelingen verliebt.

Interventionistische Linke, März 2017

Gegen die Verherrlichung der lettischen Waffen-SS

Linksnavigator - 9. März 2017 - 10:39
Protest vor dem lettischen Konsulat 15.03.2017 - 18:00Honorarkonsulat der Republik Lettland in Frankfurt am Main (Börsenstr.15)

Am Mittwoch, dem 15.März, um 18.00 Uhr, kommt es vor dem Honorarkonsulat der Republik Lettland in Frankfurt am Main (Börsenstr.15) zu einer Protestkundgebung gegen die alljährlich in der lettischen Hauptstadt Riga stattfindende "Ehrung" der ehemaligen lettischen Waffen-SS "Legion Lettland".

Die Kiez-AG?

[iL*] - 8. März 2017 - 12:54
Warum wir mit städtischen Wohnungsunternehmen wie Degewo & Co Kreuzberg nicht zurückkaufen können "Mehr Stadt - Mehr Leben" verspricht die degewo - Hier im Bild die Schlangenbader Straße.Wikimedia CommonsCC BY-SA

Am gestrigen Dienstag (7.3.2017) hatte die "Helle Panke" in den Kreuzberger Konzertsaal SO36 eingeladen und stellte die Frage "Kaufen, um den Kiez zu erhalten?" Die Veranstaltung war mit etwa 500 Leuten mehr als gut besucht, neben von Verdrängung bedrohten Hausgemeinschaften und Initiativen stellten sich auch der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) kritischen Fragen.  Stadtsoziologe Andrej Holm hatte als Moderator gut zu tun, denn ging es hoch her im Saal - während Senatorin und Stadtrat hauptsächlich über das Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke als Instrument diskutieren wollten, preschte das Publikum vor mit zahlreichen anderen Anliegen der spekulationsgeschüttelten Stadt - von den skandalösen Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft "degewo" bis hin zur Frage "Wann wird endlich enteignet?".

Diese Frage bewegt auch uns als Interventionistische Linke - auch deshalb, weil der degewo-Mieterhöhungsskandal leider zeigt, dass die öffentlichen Wohnungsunternehmen Berlins als potentielle Partner bei Rückkauf und Enteignung kein Interesse an einer "mietpreisdämpfenden" Wohnungspolitik haben. Sie sabotieren diese vielmer aktiv. Unser gestern verteilter Flyer thematisiert diesen Konflikt:

***

Die Kiez-AG?
Warum wir mit städtischen Wohnungsunternehmen wie Degewo & Co Kreuzberg nicht zurückkaufen können

Diese Veranstaltung stellt die richtige Frage. Denn wir Mieterinnen und Mieter haben gesehen, das der private Wohnungsmarkt und die Profiterwartungen von Investoren zu Mietenwahnsinn und Verdrängung führen. Ist also der Aufkauf der Immobilien im Kiez durch die öffentliche Hand nicht die beste Lösung?

Nein, denn ein Beispiel aus dem Kiez zeigt warum. Bevor ein sinnvoller Rückkauf beginnt, dürfen die städtischen Wohnungsunternehmen keine undemokratischen und unsozialen Aktiengesellschaften und GmbHs mehr sein.

Mieterhöhung als Neujahrsgruß
Die städtischen Wohnungsunternehmen verschickten um die Jahreswende über 26.000 Mieterhöhungen.Der neue Senat hatte aber bereits Ende 2016 im Koalitionsvertrag verkündet, es werde im sozialen Wohnungsbau keine Mieterhöhungen geben und in den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften würden die Erhöhungen auf maximal 2% pro Jahr gedeckelt werden. Die Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen reagierten mit Mieterhöhungen bis zu 13%.
Besonders dreist ging die degewo vor: nicht nur eine, sondern gleich vier Mieterhöhungen schickte sie den Bewohnern zusammengepackt als Neujahrsgruß. Denn im alten System des „sozialen Wohnungsbau“ darf jährlich erhöht werden. Seit 2012 wurden die Erhöhungen ausgesetzt, vermutlich auch weil die Häuser bereits frühzeitig abbezahlt waren. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, dachte sich Degewo-Vorstand Christoph Beck und langte noch einmal kräftig zu, bevor der Rot-Rot-Grüne Senat seine schönen Ankündigungen rechtskräftig gemacht hatte.

Sabotage statt Mietpreisdämpfung
Die Antwort von Senatorin Lompscher war bisher hinhaltend. Die Mieterhöhungen gefielen ihr nicht, seien aber „rechtlich zulässig“ ließ sie sich zitieren und rief die Mieterinnen und Mieter auf, bei den Kundenzentren anzurufen. In Verhandlungen mit den landeseigenen Unternehmen soll es zu Korrekturen kommen. Diese sind zwar Aktiengesellschaften, gehören jedoch zu 100% der Stadt Berlin. Dennoch geht der Senat den Weg von „Verhandlungen“ und setzt damit die lauwarme Politik von Michael Müller aus dem Jahr 2012 fort. Damals schloss der Senat ein „Mietenbündnis“ mit seinen eigenen Wohnungsgesellschaften, anstatt diesen als Eigentümer klare Anweisungen zu geben – etwa in Form von Mietobergrenzen. Unternehmen wie die degewo in Kreuzberg oder die Gewobag in Schöneberg hielten sich vier Jahre an das Bündnis. Doch kaum musste die SPD den Senatsposten räumen, wurden die Mieterhöhungen der letzten vier Jahre in einem Rutsch nachgeholt. Statt mietpreisdämpfend wirken hier die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Saboteure einer sozialen Wohnungspolitik.
Eine Retourkutsche des zu SPD-Zeiten eingesetzten Vorstands gegen die LINKE in der Regierung? Eine größere Bloßstellung wäre kaum denkbar – nimmt die Senatorin diese Ohrfeige einfach hin? Was sagt die Parteibasis?

Schluss mit Kuscheln
Beim Müllerschen „Verhandlungs-Kuschelkurs“ darf es jedenfalls nicht stehen bleiben. Denn die Senatorin hat klare Alternativen zu Verhandlungen mit den eigenen Wohnungsunternehmen. Als Alleineigentümerin könnte Sie eine Hauptversammlung einberufen, die Mehrheit der Aufsichtsratmitglieder der städtischen Wohnungsunternehmen entlassen und Satzungsänderungen vornehmen. Der neue Aufsichtsrat könnte dann einen Vorstand neu wählen. Mietenerhöhervorstände müssten gehen – wenn die Senatorin wollte.

Auch die Sozialmieten steigen
Und auch bei den Sozialmieten läßt sich der Stadtentwicklungssenat von einer SPD-loyalen Verwaltung gerade eine Entwurf für eine unsoziale Richtsatzmiete rüberreichen, der starke Mietsteigerungen zur Folge hätte. Hier sind landeseigene, aber auch private Wohnungen betroffen. Im Koalitionsvertrag wurde noch versprochen, dass die Mieten sinken sollen: je weniger man hat, desto niedriger. Doch der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf bedeutet für viele Sozialmieterinnen und -mieter sogar eine Mietsteigerung! Anstatt Umverteilung von oben nach unten wird aus der "einkommensorientierten Richtsatzmiete" eine Umverteilung zwischen Geringst- und Geringverdienenden. Die Senatorin Lompscher, verantwortlich für diesen Vorgang, der als "Lösung für die Probleme im alten Sozialen Wohnungsbau" angekündigt wurde, ist gefragt. Stellt sie sich auch hier lieber mit ihrer bockigen Verwaltung gut, anstatt die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu vertreten?

Schluss mit dem Aktienrecht für städtische Wohnungsunternehmen
Schon 2015 verlangte der Mietenvolksentscheid, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr als GmbHs und AGs zu führen, sondern wie die BVG in „Anstalten öffentlichen Rechts“ (AöR) umzuwandeln – mit direkter politischer Kontrolle durch den Senat, aber auch mit einem großen Maß an Mitbestimmung durch Mieterinnen und Mieter. Dies wurde von der SPD und den landeseigenen Unternehmen mit Zähnen und Klauen abgewehrt.
In einer solchen Rechtsform wäre der Vorstand der Wohnungsunternehmen wesentlich abhängiger von politischen Weisungen und nicht mehr in erster Linie dem Profitinteresse verpflichtet. Vierfach gebündelte Mietsteigerungen, Rauskaufen aus dem Sozialen Wohnungsbau und andere oben erwähnte Skandale würden so hoffentlich der Vergangenheit angehören.
Bei starker MieterInnenmitbestimmung würde aber auch die Regierung nicht je nach facon mal  soziale und mal neoliberale Politik machen können. Die Mieterinnen und Mieter wären hier eine Korrektur. Postenzugeschiebe für altgediente SPD- und CDU-Recken wären schwieriger möglich.

Wie Kaufen wir den Kiez zurück?
Die LINKE macht einen Unterschied! Zehntausende Mietsteigerungen bei Degewo und Co., ein entlassener Staatssekretär und ein verschlimmbessertes Sozialmietensystem hat es mit der SPD nicht gegeben. Gewiss, die Staatspartei SPD hat sich tief in die Apparate verankert, was eine neue Politik schwer macht. Aber wer es - aus welchen Gründen auch immer - nicht besser hinkriegt als Müller oder Geisel, kann es halt auch lassen.

Wer Kreuzberg zurückkaufen will, kann es nicht in die Hände einer Aktiengesellschaft geben. Eine Re-Kommunalisierung ist nur möglich, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht genauso elend verhalten wie der Rest des Immobilienkapitals. Dazu brauchen sie politische Kontrolle – nicht nur von oben, sondern vor allem von unten, durch die Mieterinnen und Mieter. Das durchzusetzen erwarten wir von einer Senatorin, die für die „Wohnungspolitische Wende“ steht, sonst braucht es einen Mietenvolksentscheid 2.0!

Wir fordern:
- Kontrolle über Landesunternehmen und Verwaltung zurückgewinnen!
- Transparenz und Demokratisierung der Landesunternehmen bis hin zur MieterInnenselbstverwaltung!
- Nachhaltig die Sozialmieten senken – für alle!
- Den landeseigenen Wohnungsbestand massiv vergrößern und ausschließlich gemeinwohlorientiert verwalten!

Interventionistische Linke Berlin

***

Als Nachtrag ist zu sagen, dass die Senatorin den anwesenden Mieterinnen und Mietern der degewo mündlich versicherte, die "Verhandlungen" dauerten an und ein Ergebnis sei spruchreif - wenn denn die Aufsichtsräte zustimmen. Es liefe darauf hinaus, dass bei den Landeseigenen Unternehmen nur 8% erhöht wird - also 2% für jedes der letzten vier Jahre ohne Mieterhöhung. Sollte die so errechnete Mieterhöhung 30 Euro pro Monat übersteigen, würde hier gekappt.

Aus den zugesagten höchstens 2% Mieterhöhung, mit denen sich Rot-Rot-Grün noch im November in der Bild-Zeitung feiern ließ, werden nun also 8%. Viermal mehr als geplant - gut verhandelt?

Frankfurt sagt Nein zur Diktatur in der Türkei!

Linksnavigator - 7. März 2017 - 13:12
Demonstration und Kundgebungen11.03.2017 - 16:00Kaiserstr. / Hauptbahnhof, Frankfurt

Demo „Frankfurt sagt Nein zur Diktatur in der Türkei!": 11. März, 16.00 Uhr am Hbf/Kaisesack, Auftaktkundgebung: 17.00 Uhr und Abschlusskundgebung am Römerberg ab ca. 18.00 Uhr.

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