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Sammlung von Newsfeeds

Das Rote Berlin Strategien für eine sozialistische Stadt

[iL*] - 21. September 2018 - 11:46

Halb Berlin hat Angst die Wohnung zu verlieren. Mietenwahnsinn – eine existenzielle Bedrohung. Doch seit Jahren kämpfen auch immer mehr Aktive und Initiativen dagegen, in ihrem Haus, ihrer Straße und darüber hinaus. Doch welche gemeinsamen Strategien, Forderungen und Aktionen braucht es für die ganze Stadt?  Wie kommen wir zu einer Stadt für alle? Dazu stellt die Interventionistische Linke Berlin im Rahmen des Urbanize-Festivals  ihre Vorschläge vor und diskutiert diese gemeinsam mit dem Publikum.

Unsere These: Wohnraum als Ware und die Immobilie als Spekulationsobjekt sind die Quellen unserer Angst. Weil die Mietwohnungen uns nicht gehören, kann man sie uns wegnehmen. Denn die Eigentumswohnung ist nur für wenige der Besitzer ein Gebrauchswert, den sie selber nutzen. Wer könnte auch 100.000 Wohnungen - so viele besitzt Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen SE ,  - selber bewohnen? Für sie und andere sind Wohnungen nur ein Geschäft. Je größer die Nachfrage und damit die Wohnungsnot, desto größer der Marktwert und damit der Profit. Die Marktlogik muss daher raus aus dem Wohnen.

Doch wie kommen wir dahin? Muss es mehr Regulierung geben? Mietenstopp? Bauen, Bauen, Bauen? Rekommunalisierung, Vorkaufsrecht – oder gleich enteignen?

Ideen für Antworten findet ihr in unserer Broschüre: „Das Rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt “, die wir an diesem Abend vorstellen. Wir sind überzeugt, dass die Zeit reif ist, gemeinsam einen neuen Schritt zu tun, sich eine konkrete Utopie zu eigen zu machen, für die wir gemeinsam kämpfen. Unser Diskussionsvorschlag richtet sich deshalb an all jene Menschen, die mit uns für ein besseres Berlin kämpfen wollen.

IL steht für Bruch und Transformation

[iL*] - 20. September 2018 - 17:24
Neue Aufkleber-Serie erschienen Im Sommer 2018 ist eine neue Serie von Aufklebern unserer Organisation erschienen. Der Slogan „IL steht für Bruch und Transformation“ knüpft dabei an Debatten rund um unser Zwischenstandspapier von 2014 an (Link: https://interventionistische-linke.org/positionen/il-im-aufbruch-ein-zwischenstandspapier).

Darin schrieben wir: „Die Politik der IL orientiert sich am langfristigen strategischen Ziel einer radikalen Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterdrückung ebenso beendet wie Hunger und Elend, Krieg oder Folter. Es geht um die Schaffung der Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle – nicht nur hier, nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Notwendiger Bestandteil einer solchen radikalen Transformation ist der revolutionäre Bruch, dem wiederum viele kleine Brüche, die entlang von Kämpfen stattfinden, vorausgehen und folgen. (...)“

Die Motive der Aufkleber zeigen Demos und Aktionen, an denen die IL in den letzten Monaten und Jahren beteiligt gewesen ist.

Sommerfest 2018

[iL*] - 20. September 2018 - 17:11
Rückblick auf das Festwochenende im Sozialen Zentrum Norderstedt Einer der jährlichen Höhepunkte des Veranstaltungsprogramms des Sozialen Zentrums (Link: https://sz.nadir.org/) ist das jährliche Sommerfest mit Live-Musik, Infoständen, Kicker, Cocktails, Textildruck, VoKü und jeder Menge Party. Als IL Norderstedt haben wir uns wieder an der Organisation beteiligt und am Samstag den gemeinsamen Infostand von SZ und IL betreut.

Dank guter Vorarbeit der Konzertgruppe standen die Bands in diesem Jahr bereits früh fest, so dass die Werbung zeitig starten konnte. Dass der Samstagnachmittag noch etwas verregnet sein würde, konnte nach dem Sommer keine*r ahnen. Und schließlich erschienen auch so wieder genügend Besucher*innen, um das Wochenende zu einem Erfolg werden zu lassen.

Antira-Turnier 2018

[iL*] - 20. September 2018 - 16:50
Rückblick auf das 13. Fußballturnier vom Sozialen Zentrum Norderstedt Ende Juni 2018 konnte das Antira-Fußballturnier vom Sozialen Zentrum Norderstedt (Link: https://sz.nadir.org/) schon zum 13. Mal stattfinden. Austragungsort war der Fußballplatz in der Moorbekstraße.

Mit dem Turnier soll sowohl ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus in unserer Gesellschaft gesetzt werden, als auch für ein steigendes Bewusstsein für diskriminierendes Verhalten bei unseren Veranstaltungen gesorgt werden. Es erschienen wieder zahlreiche Teams, so dass bei guter Stimmung und bestem Wetter eine weitere gelungene Veranstaltung des SZs über die Bühne gebracht werden konnte.

Im Finale konnte sich das Team „Somalia Stars“ gegen „RB Norderstedt“ durchsetzen. Auf Platz drei landete das Team „Supporters Norderstedt“.

Seebrücke: Kundgebung und Unterschriftenübergabe an Tschentscher

[iL*] - 19. September 2018 - 10:10
Kundgebung bei Tschentscher-Auftritt am 25.9. Unterschriften des „Hamburger Appells“ sollen übergeben werden

Am 2.9. waren wir über 16.000 - und wir hatten ganz einfache, klare Forderungen: Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören, es braucht sichere Fluchtwege und die Hansestadt Hamburg soll als sicherer Hafen Gerettete aufnehmen.

Mehrfach hat die SEEBRÜCKE den Ersten Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher um ein Gespräch gebeten, wie diese Forderungen in Hamburg umgesetzt werden können. Aber bislang will der Bürgermeister nicht mit uns reden ...

Am Dienstag, 25. September findet in der Grundschule Turmweg (Rotherbaum) ein Bürgergespräch mit dem Bürgermeister statt. Wenn Tschentscher nicht zu uns kommen will, kommen wir eben zu ihm: Deswegen ruft die SEEBRÜCKE jetzt zu einer Kundgebung dort auf.

Viele tausend Menschen (Stand 13.9.: mehr als 7000) haben den Hamburger Appell unterschrieben - und täglich werden es mehr. Diese Unterschriften wollen wir beim Bürgergespräch übergeben.Denn das Sterben im Mittelmeer ist für uns unerträglich und die Tatenlosigkeit Hamburgs unverständlich.Was kann Hamburg tun?

Eine ganz einfache Idee: Hamburg übernimmt die Patenschaft für die nächste Mission des Rettungschiffs Aquarius, das demnächst wieder auslaufen soll. Die Stadt erklärt öffentlich gegenüber dem Bundesinnenministerium und den Regierungen von Italien und Malta: Wen immer dieses Schiff auf seiner nächsten Fahrt aus dem Mittelmeer rettet, wird in unserer Stadt aufgenommen. So könnte eine wochenlange Irrfahrt vermieden werden und dem fatalen Eindruck entgegengetreten werden, dass die Menschen nirgendwo willkommen sind.

Ja, Innenminister Seehofer wird nicht begeistert sein und wahrscheinlich seine Zustimmung verweigern. Also bräuchte das ein bisschen Courage und Konfliktbereitschaft seitens des Senats. Aber das erwarteten wir einfach von einer Stadt, die das Tor zur Welt sein will!

Am Mittwoch, 26.9. wird ein Antrag für Hamburg als Sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SEEBRÜCKE fordert insbesondere die Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

KUNDGEBUNG: DIENSTAG, 25. SEPTEMBER,
GRUNDSCHULE TURMWEG, 19:00 Uhr

HIer der Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen! zum Unterschreiben

Hier der aktuelle Fyler der SEEBRÜCKE Hamburg als PDF

Seebrücke Hamburg - Wir sind dabei

[iL*] - 19. September 2018 - 9:53

Wir sind seit Beginn Teil der Seebrücke-Hamburg und Kämpfen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und dafür, Hamburg zu einem sicheren Hafen zu machen.

Aktuell werden noch Unterschriften für den Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen gesammelt, und diese dann am 25.9. um 19h an der Grundschule Turmweg an den Bürgermeister Tschentscher übergeben.

Es ist Zeit in Bewegung zu bleiben

[iL*] - 18. September 2018 - 23:17
Eine Mitteilung der IL

 

Es ist Zeit in Bewegung zu bleiben
Tausende, die die Straßen in den letzten Wochen unter dem Motto Seebrücke in ein orangenes Menschenmeer für ein Recht auf Migration und Asyl gefärbt haben. Tausende, die sich auf den Weg nach Chemnitz gemacht haben. Zehntausend, die sich in Hannover gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung aufgelehnt haben. Und 50000, die das in München taten. In diesen Zeiten, in denen die Widersprüche so klar und deutlich vor uns liegen wie selten, da sind es diese solidarischen Bewegungen, die uns Hoffnung geben. Dass wir ein konsequentes Nein zur Verrohung der Gesellschaft artikulieren und der Ruf nach solidarischen Städten immer lauter wird, ist das, worauf wir schon lange gewartet haben. Die Friedhofsruhe ist zu Ende. Keine Schockstarre mehr. Kein Kaninchen vor der Schlange. Guten Morgen – Es ist 2018! Zeit, sich zu entscheiden.


Hambi bleibt! RWE muss fallen!

Tausende kommen auch im Hambacher Forst zusammen. Sie stellen sich auf unterschiedlichste Art und Weise der Kohleindustrie und der Staatsmacht in den Weg. In den Weg der für die weitere ungehemmte Verstromung der Braunkohle steht. So unterschiedlich sie auch sind, so klar schreien sie gemeinsam heraus: One struggle, one fight - Hambi bleibt! Die sozialen Netzwerke, die Radioprogramme, sie strömen über vor Solidaritätsbekundungen. Auch die, die mit Besetzungen bisher wenig anfangen konnten, stimmen ein. Mit der Aktion Unterholz überwanden unterschiedlichste Menschen, von der Großmutter bis zum Enkelkind Polizeiketten und störten die Räumung. Sie unterstützten die Waldbesetzungen mit Lebensmitteln, Baumaterial und der Errichtung von Barrikaden. Das zeigt: ein solidarisches Miteinander verschiedener Bewegungen ist möglich. Und es ist nötig, wenn wir nicht nur die Kohleverstromung beenden, sondern für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen. System change, not climate change. Und das gilt auch für das gesellschaftliche Klima, das viel zu oft geprägt ist von rassistischen Mobilisierungen und kapitialistischer Leistungsdenke.


Köthen – Chemnitz

Eine weitere Dimension der rechten Formierung, der Schulterschluss des extrem rechten Spektrums. Mit Fäusten, mit Hetzjagden, mit Rassismus nehmen sie die Straßen für sich ein. Tage an denen wir hunderte und sie tausende sind. Erst mit einem riesigen Konzert konnte das Versprechen von #wirsindmehr eingelöst werden. Wir werden einen langen Atem brauchen, um den Nazis in Chemnitz und anderswo die Straße streitig zu machen. Das antifaschistische Dagegenhalten ist nicht mit einem KIZ-Konzert zu Ende. Es kommt darauf an, sich zu organisieren und voneinander zu lernen. Es kommt darauf an, sich an die Seite derer zu stellen, die gejagt, bepöbelt und angegriffen werden. Es kommt darauf an, diejenigen, die sich wehren, die nicht wackeln und die nicht umkippen, zu unterstützen und niemanden alleine zu lassen.


Maaßen muss fallen - Kretschmer und Seehofer auch! Und dann die Groko!
Nach Jahren der Dauermobilisierung unter Slogans wie „Nein zum Heim" oder Pegida und beflügelt durch faschistische Kräfte wie Björn Höcke, der „den Mantel der Geschichte" zum greifen nah glaubt, war die extreme Rechte in Chemnitz überzeugt davon, am
Vorabend einer nationalen Revolution zu stehen. Wie 89, nur anders. Was machte die Rechten da so sicher? Sie haben Freund*innen in den Staatsapparaten und auch in der sächsischen Polizei. Sie haben einen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der die rechte Zusammenkunft von Schlägerhools, Wutbürger*innen und Krawattennazis verharmlost und seinerseits in ihren Chor mit einstimmt und die Presse angreift. Sie haben einen Bundesinnenminister Seehofer, der angesichts des Chemnitzer Lynchmobs Migration "die Mutter aller Probleme" nennt. Und sie haben Geheimdienstchef-Chef und AfD-Versteher Maaßen, der hinter der Berichterstattung über die rassistischen Übergriffe in Chemnitz eine "Desinformationskampagne" vermutet, als wäre er ein rechter You-Tube-Verschwörer mit Aluhut. Es gibt deutliche Hinweise, dass Maaßen bald fallen wird. Nächste Woche müssen es Kretschmer und Seehofer sein!

Die Groko reagiert auf die rassistische Stimmung im Land indem sie in ihrer Migrationspolitik einfach Teile der AfD-Agenda
übernimmt. SPD und Union glauben, dass sie auf diese Weise verlorengegangene Klientel zurückgewinnen könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Seehofer freut sich währenddessen über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag. Sein Kollege, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nimmt derweil eine neu-rechte Allianz mit Trumps neuem Botschafter Grenell und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ins Visier: Für noch dichtere Grenzen, die Einschränkung demokratischer Rechte und eine weitere Verschärfung neoliberaler Ökonomisierung. Unterdessen warten einige unbeirrbare SPD-Anhänger*innen weiterhin vergeblich auf die soziale Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie. Doch ihre Vorsitzende Andrea Nahles hat längst die Flinte ins Korn geworfen. Es brauche eine Kurskorrektur auch in der Flüchtlingsfrage, verkündet sie. Es wird deutlich: Für die Umsetzung dieser rechten Politik braucht es keine AfD in der Regierung. Denn sie treibt die Parteien vor sich her.


Das Grenzregime muss fallen!

Schützenhilfe gibt es dabei auch von der europäischen Ebene. War das Behindern von Schiffen zur Seenotrettung 2017 noch ein unerfolgreiches PR-Projekt der extrem rechten Identitären (IB), so ist genau dies 2018 die offizielle politische
Linie der EU-Staaten: Schiffe der Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée oder von SeaWatch werden am Aus- und Einlaufen gehindert. Tausende werden an der Flucht gehindert. Mindestens 1.500 Menschen sind in diesem Jahr bereits vor den Augen Europas ertrunken. Die Toten in den Wüsten bleiben ungezählt. Grenzkontrollen zur Einreise nach Europa sollen auf den afrikanischen Kontinent vorverlegt werden. Das ist die endgültige Aufgabe dessen, was sich einst Asylrecht nannte. Doch da, wo es um Waren und Geld geht sind die Grenzen dieser kapitalistischen Welt weit offen: Turnschuhe, Flachbildfernseher und Smartphones reisen durch den Suezkanal und passieren das Mittelmeer ohne Probleme. Rohstoffe wie Koltan und Diamanten werden in verschiedenen Ländern des globalen Südens abgebaut und finden ihren Weg um die Welt. Ebenso wie die großen Mengen Fisch, die die gigantischen europäischen Fischereiflotten vor den Küsten Somalias und anderer Länder Ostafrikas fangen. Auch in die andere Richtung sind die Grenzen weit geöffnet: Subventionierte Agrarprodukte aus Europa werden exportiert und richten Produktionsverfahren andernorts zugrunde. Und nicht zu vergessen: Waffenexporte! Deutsche Waffen, die in aller Welt Menschen töten.


Sammeln wir unsere Kräfte

Der Aufschrei hat auf sich warten lassen, doch er ist da. Als nicht etwa die AfD, sondern die deutsche Bundesregierung und mit ihr die europäischen Regierungschefs Erste Hilfe auf dem Mittelmeer endgültig kriminalisierten und unmöglich machten, brach das Schweigen. Von links, von Seiten der Solidarität und der Menschenwürde: Die Seebrücke entstand. Gegen das inhumane Versagen des Staates formieren sich Zehntausende. Ein kleiner Sommer der Solidarität, ein konsequentes Nein zur Verrohung der Gesellschaft. Mit den #seebrücken gehen wir auf die Straße, färben wir die Städte orange und rufen wir nach Solidarity Cities. Als organisierte Linke finden wir, es ist und war die notwendige, lautstarke Artikulation gegen nationale Antworten, gegen rechte Unmenschlichkeit und für ein Umdenken - jetzt ist es entscheidend, dass wir weiter machen.

In den vor uns liegenden Auseinandersetzungen geht es nicht nur um eine Frage der Menschlichkeit. Es geht auch darum zu verstehen, wie die gegebene Ordnung verteidigt wird. Der Ausbau der europäischen Grenzen, die zunehmenden Verschärfungen der Polizeigesetze, die seit Jahren anhaltenden Verschärfungen von Versammlungsrecht, Racial Profiling, das Sterben lassen im Mittelmeer und das Aushebeln der demokratischen Grundrechte: Staatliche Maßnahmen, die jede Störung der bestehenden Ordnung unterdrücken soll. Wir denken, dass der 13. Oktober, die Einladung zur bundesweiten #Unteilbar-Demonstration durch den RAV, ein geeigneter Tag ist, über alle Unterschiede hinweg, dagegen zu halten. Kommt mit uns nach Berlin - ob mit der Seebrücke, mit Fahnen gegen die Rüstungsexporte oder gegen die Nazis!
  1. Wir werden dem rassistischen Normalzustand in den Parlamenten, den Institutionen und den Straßen Einhalt gebieten müssen: Dazu braucht es Aktivist*innen, die sich gemeinsam den Rechten entgegen stellen und den Staat und seine Praxen nicht in Ruhe lassen. So wie jede*r kann, so weit jede*r gehen möchte. #wirsindmehr
  2. Wir werden der Ohnmacht aber auch materiell etwas entgegen setzen müssen: Verdrängung aus Wohnungen, Armut und Ausbeutung sind und bleiben dem Eigentum von wenigen gegenübergestellt. Ob wir Enteignung fordern, mehr Personal oder einfach den Reichtum angreifen – es geht um die Lebensgrundlage für alle Menschen, die wir nicht nur zu verteidigen haben, sondern neu zu erkämpfen. #solidaritycity #mehrpersonal #frauenstreik #grunewald #rotesberlin. Egal ob im Stadtteil, vor dem Jobcenter oder vor den Villen der Reichen.
  3. Ganz abseits der Klimawandelleugner*innen ist klar, dass die BRD jetzt nicht einmal mehr so tun kann, als wäre sie ein Klimavorzeigestaat. Kohleverbrennung verursacht Klimawandel, der auch eine Fluchtursache ist – es gibt gar keine andere Wahl, als sich den Kohlebaggern und Rodungsfahrzeugen in den Weg zu stellen. #EndeGelände #AktionUnterholz #hambibleibt
  4. Ein Hebel, an dem wir ansetzen werden, ist die Rüstungsindustrie. An der Seite unserer kurdischen Freund*innen, an der Seite aller internationalen Genoss*innen muss unser Ziel der Aufbau einer neuen, emanzipatorischen Anti-Kriegsbewegung sein. Gegen Rheinmetall, gegen die Waffengeschäfte deutscher Firmen. #WaffenexporteStoppen #RheinmetallEntwaffnen

So unterschiedlich Art und Charakter der Proteste - die Liste der Aktionsformen ist so lang, wie die beteiligten Initiativen, Organisationen und Menschen unterschiedlich sind. Und das bleibt gut so! An diejenigen, die gegenüber Freund*innen und Kolleg*innen die Menschenrechte verteidigen, die auf die Straße gehen, die Straßen blockieren, einen Wald besetzen, einen Fluchtkonvoi organisieren oder eine Unterschriftensammlung beginnen. In Cottbus, Freiburg, Chemnitz, in Athen, Ventimiglia oder Ceuta. Hiermit sprechen wir eine Einladung an alle aus, mit uns auf der Straße zu bleiben!

Interventionistische Linke, im September 2018


TERMINE

  • 20. September, Salzburg und Wien:
    Am 20. September fahren wir nach Salzburg, wenn sich die europäischen Innenminister*innen treffen - wer auf dem Rücken der Ärmsten seine nationalen Phantasien und seinen Sicherheitswahn besiegeln will, muss mit Unfrieden rechnen. Im Anschluss daran veranstalten unsere österreichischen Genoss*innen einen Gegengipfel. Damit die österreichischen Verhältnisse nicht bleiben, wie sie sind.
  • 20. und 21. September, Berlin:
    "Oben" (d.h. im Bundeskanzlerinnenamt) lädt der Bauhorst zum Gipfel der Immobilienwirtschaft; "unten" (d.h. im Rest der Stadt) artikuliert sich Widerstand. Bereits am 20.9. auf dem Wohngipfel der Mieter*innen, der Wohnungslosen und -suchenden und am 21.9. direkt im Regierungsviertel. Aus den Kiezen, aus den Kämpfen in der Nachbarschaft ist das Signal eindeutig: Unsere Städte sind Räume der Unterschiede, der Solidarität, der Entfaltung! Und das werden wir auch weiterhin gegen Rassismus und Kapitalinteressen zu verteidigen wissen! Privatisierung is over, Enteignung is on!
  • 28. September, Berlin:
    Waffenlieferungen, schmutzige Deals und Tee zum Panzer - Erdogan kommt nach Berlin und wird mit militärischen Ehren empfangen. Während sich die deutsche Bundesregierung mitschuldig macht an Verfolgung, Folter, Mord und Krieg, stehen wir auf der Seite Rojavas, gilt unsere Solidarität den inhaftierten Genoss*innen in der Türkei - für Erdogan nur Verachtung. #notmyguest #erdogannotwelcome
  • 29. September, Hamburg:
    Für ein Willkommen für Alle, gegen Abschiebung, staatlichen Rassismus und verfehltes Intergrationgerede heißt es dann bei der antirassistischen Parade We'll Come United.
  • 13. Oktober, Karlsruhe und Berlin:
    Der 13.10. wird ganz im Zeichen der Solidarität stehen - einen Tag vor der bayerischen Landtagswahl pfeifen wir auf Söder, Seehofer und den blau-weißen Heimatdiskurs. In Berlin und Karlsruhe heißt es: Massenhaft auf die Straße gehen. Dagegenhalten - Für ein solidarisches Miteinander statt Entrechtung und nationalistische Ausgrenzung. Für eine freie und vielfältige Gesellschaft und gegen den Weg in den autoritären Sicherheitswahn.
  • 25.-29. Oktober 2018, Hambacher Forst: Ende Gelände
    Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Ende Oktober sehen wir uns am Hambacher Forst, dem Ort des Widerstands gegen die Klimazerstörung. Schon zuvor werden wir mit der Aktion Unterholz gegen die Räumungs- und Rodungsarbeiten kämpfen, zum Schutz des Waldes und seiner Bewohner*innen. Während die Bundesregierung ihre eigenen, unzureichenden Klimaziele verfehlt und während in Berlin noch die Kohlekommission tagt, will RWE den uralten Hambacher Wald und umliegende Dörfer abbaggern. Das ist eine Kampfansage des fossilen Kapitals, der wir uns entschieden entgegenstellen.
    Das Ziel ist klar: Hambi retten, RWE stoppen! Für Klimagerechtigkeit statt einer Politik, die Fluchtursachen produziert und uns allen nach und nach die Lebensgrundlagen nimmt.
  • 1. Dezember 2018:
    Für internationalen Zusammenhalt im Dezember gemeinsam mit kurdischen Genoss*innen gegen das PKK-Verbot auf die Straße. Jeder Flüchtlingsdeal, jede Panzerlieferung, jede Kriminalisierung kurdischer Strukturen und jede andere Zusammenarbeit mit dem faschistoiden türkischen Machthaber und Kriegstreiber Erdogan ist zu viel. Wir stehen gemeinsam mit unseren kurdischen Genoss*innen in Deutschland, in der Türkei, in Syrien, im Irak und in der demokratischen Föderation Rojava.

#enteignen statt Immobilienkonzerne päppeln

[iL*] - 18. September 2018 - 14:43
Protest gegen Seehofers "Wohngipfel" am 21. September 2018 in Berlin! Zusammen geht auch das: Enteignen statt Immobilienkonzerne päpppeln!IL BerlinCC BY-NC-SA Am Freitag, den 21.9. findet in Berlin der Wohngipfel statt. Dort bittet die GroKo unter der Leitung von Bauminister Seehofer die Creme de la Creme der Immobilienlobby zum Gespräch, angeblich um gegen die Wohnungsmisere vorzugehen und eine „Wohnraumoffensive“ einzuläuten. Kaum überraschend: Die Interessen der Mieter*innen werden beim Gipfel kaum repräsentiert sein. Dominiert wird das Treffen dagegen von berüchtigten Wohnkonzernen wie Vonovia und von den Lobbyverbänden der Immobilien- und Bauwirtschaft. Das im Vorfeld verbreitete Credo „Bauen, bauen, bauen“ lässt die Investorenherzen höher schlagen, denn es winken fette staatliche Fördergelder und Subventionen.
Für die Millionen von Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, bedeutet der Gipfel nichts Gutes. Denn die geladenen Expert*innen sind zu großen Teilen genau diejenigen, die von der Wohnungskrise profitieren: Vermieter haben in den letzten Jahren gut verdient, die Bauwirtschaft hat in der Vergangenheit teure Eigentumswohnungen gebaut – am Bedarf vorbei.

Ein besonders krasses Beispiel für den Einfluss der Immobilienlobby ist Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Der Cheflobbyist durfte bereits als Teil der Vorbereitungsgruppe des Gipfels und nun als Teilnehmer die Interessen von Vermietern und Bauherren an hohen Profiten wahren. Wes Geistes Kind er ist, zeigte dieses Konferenz-Video, in dem er der Branche erklärt, wie man Mieten am besten explodieren lässt.

Horst Seehofers Plan, mit solchen Verursachern der Wohnungskrise die Probleme unserer Städte zu lösen, gleicht dem Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Wir sagen: Wer mit Boden und Immobilien Profite maximieren will, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung!

 Vor dem Kanzleramt kommen am Freitag Mieter*innen und Initiativen zusammen, um ein kraftvolles „Nein!“ zum #Mietenwahnsinn hörbar zu machen. Beim Alternativen Wohngipfel werden außerdem Ideen und Forderungen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik diskutiert. Ein Satz bringt die verschiedenen Forderungen auf den Punkt: „Wohnen darf keine Ware sein!“ Um die Wohnungskrise zu lösen, sind radikale Maßnahmen gefragt: Enteignen ist das Gebot der Stunde. Wir haben dazu in unserer Broschüre „Das Rote Berlin“ einen Dreischritt vorgeschlagen: Erstens den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen, durch den Druck von der Straße bis hin zu starken Steuererhöhungen für die Immobilien- und Vermieterbranche, die die Spekulation mit Wohnraum unrentabel machen. Wenn dann die Preise sinken, kommt die Überführung des Wohnraums in Gemeingut. Dieser neue solidarische Wohnungsmarkt für alle stellt eine Vergesellschaftung dar – also eine Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.

Wir fordern: Die Häuser der Investor*innen müssen wieder unsere Wohnungen werden. Am 21.9. werden wir den Verantwortlichen für Zwangsräumungen, Verdrängung und Obdachlosigkeit zeigen, was wir von ihrem Spekulantengipfel halten. Kommt ab 14 Uhr zum Protest am Washingtonplatz!

Wohnraum vergesellschaften - Strategien gegen die Mietenkrise: Jour Fixe der Interventionistischen Linken

[iL*] - 18. September 2018 - 14:29
Berlin hat Angst. Verdrängung, Zwangsumzüge und Wohnungsnot sind an der Tagesordnung. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner*innen, wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Unklar ist, wohin man heute überhaupt noch verdrängt wird - denn der Mietspiegel explodiert nicht nur in den In-Bezirken, sondern überall in der Stadt.
Wurde anfangs noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben viele inzwischen begriffen, dass das Problem tiefer liegt: Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulationsobjekt sind die Quellen unserer Angst. Die rot-rot-grüne Regierung versucht nur halbherzig, gegenzusteuern: Zwar hat der öffentliche Wohnungsbau zugenommen - aber für die Profiteure der Mietenkrise am privaten Markt gibt es nach wie vor kaum Beschränkungen: die Mietpreisbremse ist ein Rohrkrepierer, der Milieuschutz hat enge Grenzen.
Aktive der Interventionistischen Linken Berlin haben in dieser Situation einen radikalen Vorschlag unterbreitet - in der Broschüre “Das Rote Berlin” fordern wir die Vergesellschaftung des Berliner Wohnungsmarktes. Aktiv wird die Eigentumsfrage auch in der Kampagne “Spekulation Bekämpfen - Deutsche Wohnen und Co Enteignen” gestellt. Wir wollen diskutieren: sind Vergesellschaftung und Enteignung Lösungen für die Wohnungskrise? Und wenn ja, wie können wir das umsetzen?

Diskussion mit Aktiven der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin.

Link zur Broschüre: https://interventionistische-linke.org/beitrag/das-rote-berlin

Cafe Arranca - Hambacher Forst bleibt!

[iL*] - 18. September 2018 - 1:33
Präsentation

Zum diesmaligen Cafe Arranca! - dem Freiraumcafe der iL, informieren wir in einem kurzen Input über die aktuellen Geschehnisse rund um die geplanten Rodungsversuche des Hambacher Forstes durch den Kohlegroßkonzern RWE, den organisierten Widerstand von Klimaaktivist*innen dagegen und die im Moment stattfindende Aktion Unterholz. Anschließend wollen wir den Raum nutzen, um mit euch gemeinsam zu diskutieren, wie wir die Aktionen und Proteste unterstützen können.

Die Präsentation findet ihr unter:
HIER

ILTIS in Bermudas - ILTIS ist ein Wunschkonzert!

[iL*] - 18. September 2018 - 1:08

»ILTIS in Bermudas«, Sendung 25: »Iltis ist kein Wunschkonzert!«:

Zum Livestream hier lang

Musik kann uns aufbauen, bestärken und mobilisieren, uns traurig, wütend oder fröhlich stimmen, uns erinnern an politische oder persönliche Situationen und dadurch einen besonderen Wert für uns erhalten. In dieser Ausgabe von »ILTIS in Bermudas« möchten wir Platz machen für alte und neue Lieder und die Geschichten von Menschen in unserem Umfeld, die sie mit ihnen verbinden. Herausgekommen ist eine Playlist, die sich gewaschen hat: Wir hören Liedwünsche und Storys von Marie, David, Nadja, Champus, Daria, Emiliano, Halina, Dandel, Susanne, Kümmel, Mox und Dieter. Am Mikrofon sind Elmar und Basti.

»ILTIS in Bermudas« ist der monatliche Polit-Talk im Bermuda Funk, veranstaltet von der Interventionistische Linke Rhein-Neckar.
Die Sendung wird jeden dritten Dienstag eines Monats um 22 Uhr ausgestrahlt und kurz vorher aufgenommen. Sie ist über den Livestream des bermuda.funks (http://bermudafunk.org/livestream.html) zu empfangen sowie auf den UKW-Frequenzen 89,6 MHz (MA) / 105,4 MHz (HD) und anschließend vorübergehend im Podcast des Bermudafunks und dauerhaft im Archiv von Freie-Radios.net (http://www.freie-radios.net/serie/iltisinbermudas) zu finden.
http://bermudafunk.org/sendungen/sendungen/iltis-in-bermudas.html

Dieses System macht uns krank - Demo gegen Pflegenotstand

[iL*] - 17. September 2018 - 16:39

Gegen die Ökonomisierung von Gesundheit - für eine radikale Demokratisierung von Krankenversorgung

Es ist 2018 und etwas läuft gewaltig falsch in Krankenhäusern und ambulanter Versorgung in Hamburg. Immer mehr Zeitdruck und ein Gefangensein in emotionaler und moralischer Verantwortung für immer mehr Patient_Innen machen die Angestellten selbst krank. Auf der einen Seite überlastete Notaufnahmen, blutige Entlassungen und unzureichende medizinische Versorgung von Geflüchteten. Auf der anderen Seite Krankenhausgewinne durch Überdiagnostik und -therapie von Privatpatient_Innen, durch immer mehr Herzkatheter-Eingriffe und Knie-OPs. Auf der einen Seite schlechte Bezahlung, Outsourcing und Lohndumping, auf der anderen Seite steigende Asklepios-Rendite und der Chefarzt, der im weißen Ferrari vorfährt. Diese Missstände muss man niemandem mehr erklären, sie sind offensichtlich für jede von uns, die Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatte oder bei Angehörigen miterlebt hat.

Der Grund für das Nebeneinander von krasser Über- und Unterversorgung ist die umfassende Ökonomisierung, das zur-Ware-machen von Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem wird nach den universell gültigen Regeln des Kapitalismus organisiert, nach Profit und Konkurrenz. Eine von vielen Spielwiesen des Kapitals, eine von vielen Investitionsmöglichkeiten. Treibende Kraft dafür ist das in Deutschland 2003 eingeführte System der Fallpauschalen (DRGs), das die Krankenhäuser gänzlich nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichtet. Das Unternehmen Krankenhaus muss, bei Strafe des Unterganges, Gewinne erwirtschaften, sonst kann es dicht machen. Dieses System des Kostendrucks und der Konkurrenz ist politisch gewollt. Die Leittragenden sind die Beschäftigten und Patient_Innen.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Krankenhaus ist keine Wurstfabrik, deshalb kann man es nicht nach denselben wirtschaftlichen Kriterien organisieren. Die Gesundheitsversorgung im und außerhalb des Krankenhauses müsste stattdessen nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden, die dort arbeiten und versorgt werden. Volksbegehren in Berlin, Bayern und Hamburg streiten bereits für eine Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert. Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“  zielt auf die Delegitimierung und Abschaffung des DRG-Systems. Das Care Revolution Netzwerk streitet für eine Anerkennung von emotionaler und Fürsorge-Arbeit.

In der Krise der Gesundheitsversorgung zeigen sich die grundlegenden Widersprüche der spätkapitalistischen Gesellschaft klar und deutlich. Streiten wir für mehr als eine bessere Personalbemessung im Krankenhaus. Streiten wir für ein Herausbrechen der Gesundheitsversorgung aus dem kapitalistischen Markt und eine Zerschlagung der privaten Krankenhauskonzerne. Streiten wir für eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und eine grundlegende Demokratisierung von Gesundheit. Kommt zur Großdemonstration gegen Pflegenotstand am 22.09.2018. Los geht's um 12 Uhr, vor dem AK St. Georg.
Interventionistische Linke Hamburg, September 2018

Das Berliner Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser

[iL*] - 17. September 2018 - 16:29
Erste Sammelaktion

Mehr von euch ist besser für alle: Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus
Gegen die dramatischen Zustände in den Krankenhäusern hat sich in den letzten Jahren eine kämpferische Bewegung von Pfleger*innen formiert, die von linken Bündnissen unterstützt wird. In Bayern, Hamburg und auch in Berlin laufen aktuell Volksbegehren, um die Forderungen der Bewegung auf landespolitischer Ebene durchzusetzen.
Pflegenotstand! Das Thema ist nicht erst seit den GroKo-Verhandlungen in aller Munde; entweder man liest es in den Zeitungen oder kennt es aus eigener Betroffenheit. Seit Jahren herrscht eine gefährliche Unterbesetzung von Pfleger*innen in den Krankenhäusern. Die Folge: Das Pflegepersonal kämpft fortwährend mit Überarbeitung, viele erleiden einen Burn-Out oder wechseln den Beruf. Darunter leiden ebenso Patient*innen, wenn sie schlecht gepflegt werden. Denn die erhöhte Arbeitsbelastung führt einerseits zu einer vermehrten Übertragung und Verbreitung multiresistenter Keime, andererseits können notwendige pflegerische Maßnahmen – wie etwa aufklärerische Gespräche oder die Unterstützung beim Essen – nur noch ungenügend durchgeführt werden. Die wesentlichen Ursachen sind sowohl die fehlende Anerkennung von Care-Arbeit und die Ökonomisierung der Krankenhäuser durch das Fallpauschalensystem (siehe Kasten).

Streiks sind in pflegenden Berufen traditionell schwer zu organisieren, weil sich die Pflege von Menschen nicht ebenso leicht aussetzen lässt wie die Produktion von Sofas oder Autos. Die Sorge um die Anderen motiviert zu solchen Tätigkeiten weit mehr als die geringe finanzielle Anerkennung. Zugleich erschwert ein Berufsethos, das auf dieser Sorge basiert, das vorübergehende Aussetzen der Arbeit. Ein wichtiges Anliegen ist es, die auf Sorge und Pflege Angewiesenen nicht zu Leidtragenden zu machen. Doch mit der Devise, dass eben nicht der Streik, sondern der Normalbetrieb Patient*innen gefährdet, konnte für die Arbeitskämpfe mobilisiert werden. So ist aus dem einstigen Hemmschuh des pflegenden Berufsethos eine motivierende Kraft geworden.
Der Kampf um die pflegenden und sorgenden Tätigkeiten vereint nicht nur gemeinsame Perspektiven von Patient*innen und Pflegekräften, sondern hat einen grundlegenderen Charakter. Inspiriert von den erfolgreichen Charité-Streiks, durch die 2015 erstmalig eine klare Mindestbesetzung auf Stationen festgelegt wurde, und Gabriele Winkers gleichnamiger Streitschrift hat sich das Netzwerk Care Revolution gegründet, das eine Aufwertung aller sorgenden Tätigkeiten anstrebt. Diese Perspektive macht die Bewegung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu einem feministischen Anliegen. Jeder Fortschritt in den Tarifauseinandersetzungen ist auch ein Zugewinn an Anerkennung für Tätigkeiten, die finanziell und gesellschaftlich abgewertet werden, weil sie weiblich konnotiert sind.
 

Die Etablierung des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus
Es muss aus linker Perspektive das Ziel sein, die Kämpfe über die Grenzen der Tarifauseinandersetzung hinaus zu führen. Eben dies ist ein zentrales Anliegen des Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“, an dem wir uns beteiligen.
Das Bündnis bildete sich im Zuge der erfolgreichen Charité-Streiks, mit der die Bewegung erstmals bundesweite Aufmerksamkeit erhielt. Dort organisiert sich der Kern der heutigen Berliner Bewegung: aktive Beschäftigte und Azubis aus verschiedenen Häusern sowie Medizin-Studierende, Ver.di-Mitarbeitende sowie Aktivist*innen verschiedener linker Gruppen. Sie wollen zeigen, dass der tarifliche auch ein gesellschaftlicher Konflikt ist, der scheinbar partikulare ein allgemeiner Kampf – denn wir sind alle potentielle Patient*innen. Deswegen unterstützt das Bündnis einerseits die Kämpfe der Beschäftigten, indem es die Aktiven vernetzt und bei Streiks hilft. Andererseits entwickelt es auch eine eigene Praxis, indem es versucht, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die Missstände an den Kliniken aufmerksam zu machen.
Denn für die Beschäftigten ist die Situation schon lange untragbar geworden. Auch die Ursachen werden von den Meisten klar in der Ökonomisierung und der Ausrichtung an der Profitlogik erkannt. Es herrscht eine allgemeine Empörung und Wut. Damit diese zu kollektiven Aktionen gegen die herrschenden Zustände führt, braucht es Handlungsoptionen. Wir als Interventionistische Linke Berlin versuchen, diese im Bündnis mit Pfleger*innen, Ärzt*innen und Patient*innen zu entwickeln. Dabei können wir sowohl Politisierungsprozesse unterstützen als auch selbst wertvolle Erfahrung in der Basisarbeit sammeln und dazulernen. Ein wichtiger Punkt: Ähnlich wie in der Berliner Mieter*innenbewegung existiert mit den Krankenhäusern ein zentraler und reeller Alltagsort der Organisierung.
Die Attraktivität der Bewegung liegt darin, dass es tatsächliche und für alle spürbare Verbesserungen zu erkämpfen gibt. Zusammen mit den Beschäftigten streiten wir für tarifliche und gesetzliche Veränderungen. Doch das machen wir nicht aus den Parlamenten oder der Regierung heraus, sondern von der Straße und aus den Krankenhäusern. Unser mittelfristiges Ziel besteht darin, über eine bessere Personalausstattung hinaus das Fallpauschalensystem der DRG zu kippen. Statt nach neoliberaler Kosteneffizienz und Rendite muss das Gesundheitssystem an den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient*innen ausgerichtet werden.
 

FCK DRG! Das Volksbegehren in Berlin
Im Kampf gegen die DRG scheint eine sozialistische Perspektive auf, die sich aus der unmittelbaren Betroffenheit der Beschäftigten und Patient*innen ergibt. Antikapitalismus ist also eher ein Fluchtpunkt, der aus der Dynamik der Kämpfe entstehen kann und sollte. Nicht zuletzt liegt in der Krankenhausbewegung eine Chance für die radikale Linke, reifer zu werden und aus einer linksradikalen Szenepolitik heraus und mit neuen Menschen in Kontakt zu kommen.
Aus diesen Überlegungen heraus haben wir am 1. Februar 2018 als Berliner Bündnis das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ gestartet. Damit wollen wir die betrieblichen Kämpfe in eine landespolitische Kampagne übersetzen und damit vergesellschaften. In mehreren Monaten intensiver Arbeit hat das Bündnis ein Gesetz entwickelt: Es legt Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygiene-Vorschriften für Reinigungsfachkräfte. Zudem legt es eine Mindestquote von Investitionen fest, die durch das Land Berlin übernommen werden müssen. Es stellt Transparenz über die Einhaltung von Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben her und formuliert Konsequenzen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Insgesamt wird damit das Land Berlin zur Verantwortung gezwungen und auch langfristig der bestehende Fachkräftemangel bekämpft, indem der Beruf wieder attraktiver wird. Somit kann das Volksbegehren synergistisch wirken, indem es gesetzliche Daumenschrauben anlegt, Arbeitsbedingungen verbessert, die Qualität der Patient*innenversorgung erhöht, kapitalistische Strukturen abschwächt und Menschen Selbstwirksamkeit erfahren lässt. Das Gesetz soll letztendlich durch einen Volksentscheid von der Berliner Bevölkerung bejaht werden, wobei durch unser Volksbegehren der Weg zum -entscheid geebnet wird.
Damit knüpfen wir an einen Zyklus linker Volksbegehren in Berlin an. Von Themen wie Wasser, über Energie und Freiräume bis hin zu Mieten konnten verschiedene Initiativen jeweils eine Massenunterstützung organisieren und einige realpolitische Erfolge erringen. Bei den letzten Volksbegehren sind regelrechte Sammelbewegungen auf der Straße, in den Nachbarschaften und in Freund*innenkreisen entstanden. In den letzten Jahren mussten wir zwar lernen, dass Volksentscheide Grenzen haben und jeweils strategisch eingesetzt werden müssen. Aber sie geben eine realistische Perspektive, massenhaft ein fortschrittliches Anliegen von unten gegen die Herrschenden durchzusetzen und dadurch realpolitische Missstände, wie z.B. die Rationalisierung von Pflege im Krankenhaus, zu Fall zu bringen.
In der gegenwärtigen politischen Konstellation in Berlin haben wir die Aufgabe und die Gelegenheit, die rot-rot-grüne Regierung mit einem populären Projekt von links unter Druck zu setzen. Im Abgeordnetenhaus gibt es nur eine rechte Opposition, und die AFD versucht neuerdings auch, in Mieter*inneninitiativen Fuß zu fassen. Umso mehr brauchen wir eine außerparlamentarische Bewegung, die eine linke Alternative sichtbar macht und die Regierung entweder zu einer progressiven Politik zwingt oder sie entlarvt.
Dieses Potential hat der Kampf um die Krankenhäuser. Die ersten Monate der Kampagne machen Mut, dass unsere Idee aufgehen kann. Bei der bis Frühsommer 2018 laufenden Aktion wurden bis zur Abgabe insgesamt genau 48.499 Unterschriften gesammelt. Dabei haben wir sehr positive Resonanz aus allen gesellschaftlichen Schichten erhalten, zudem sprechen sich Akteure wie die Berliner Ärztekammer oder der Marburger Bund Berlin-Brandenburg für das Projekt aus. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sah sich letztendlich genötigt, im Bundesrat eine Initiative für feste Personalschlüssel für die Pflege zu starten.
 

Der Druck nimmt zu
Auch über die Landesgrenzen hinaus ist die Organisierung motivierend: Wenige Wochen nach Berlin startete das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ ein sehr ähnliches Volksbegehren in der Hansestadt, Ende Juli folgte eine weitere Volksbegehrens-Inititative im Freistaat Bayern. Des Weiteren beschränken sich die Streiks in Krankenhäusern längst nicht mehr auf Berlin. Arbeitskämpfe fanden und finden etwa in Düsseldorf, Essen, Augsburg oder im Saarland statt. Die Folge war, dass sich der akute Pflegenotstand zu einem der zentralen Wahlkampfthemen auf Bundes- und auf Landesebene entwickelt hat.
Aus den kämpferischen Häusern fließt der Bewegung ihre Kraft zu und die aktivsten Beschäftigten geben ihr ein Gesicht, Legitimation und Ausstrahlung. Die Aktiven aus den verschiedenen Städten vernetzen sich untereinander, inspirieren und beraten sich gegenseitig und entwickeln überregionale Aktivitäten. Unterstützung finden sie bei Akteur*innen, die auf einer bundesweiten Ebene agieren können; neben uns als IL sind dies etwa vorrangig Kräfte aus Ver.di und der LINKEN, das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ oder der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ).
Die Bewegung konnte bereits an mehreren Punkten ihre Forderungen in die Staatsapparate einschreiben. Als Reaktion auf die Streikbewegung im Saarland startete die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Initiative, den Pflegenotstand auf Bundesebene anzugehen. Daraufhin wurde von der letzten Bundesregierung ein Gesetz für Personaluntergrenzen in sogenannten „pflegesensitiven“ Bereichen erlassen, das aufgrund des anhaltenden Drucks aber schon in diesem Jahr auf alle Stationen und Bereiche ausgeweitet wurde. Und nicht nur die Forderung nach einer Personalbedarfsplanung hat sich durch die anhaltenden Kämpfe durchgesetzt, sondern auch die damit verbundene Kritik an der Finanzierung der Krankenhäuser. So sollen ab 2019 die Pflegepersonalkosten aus den DRGs herausgelöst werden und jede zusätzliche Stelle voll von den Krankenkassen finanziert werden. Dieser Gesetzentwurf hat ausgerechnet Jens Spahn von der FAZ und dem Handelsblatt den Vorwurf des Planwirtschaftlers eingebracht.
Es ist weiterhin Skepsis angebracht, ob tatsächlich substanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten kommen werden oder ob es sich bei diesen Initiativen von Oben nicht um eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit und die Gewerkschaften handelt. Trotzdem ermutigt die momentane Konfliktdynamik. Durch den Gesetzentwurf von Spahn werden die DRGs nicht nur ideell deligitimiert, sondern würden auch auch ca. 1/3 ihrer materiellen Grundlage verlieren. Und es geht weiter. Andere Berufsgruppen im Krankenhaus fordern bereits die Herausnahme aller Personalkosten aus den DRGs und vom 19.-21. Oktober lädt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik mit der Frage „Was kommt nach den Fallpauschalen?“ zu einem Kongress gegen die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung ein, der der Startpunkt für eine bundesweite Kampagne werden soll. Wir als Interventionistische Linke und Teil des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus tragen auch mit dem kommenden Volksentscheid dazu bei, die DRG zu kippen. Wetten, dass die Bewegung noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat?

Kasten: Das 2003 eingeführte Fallpauschaulensystem DRG (Diagnosis Related Groups) ist der Kern der seit den 1990er Jahren fortschreitende Ökonomisierung der Krankenhäuser. Die Kliniken werden nicht mehr nach Bedarf bezahlt, sondern sie erhalten für jede Behandlung eine feste Pauschale. Dadurch lassen sich Gewinne machen, indem die Kliniken mit ihren realen Ausgaben unter den Pauschalen bleiben. Daher versuchen sie zu möglichst niedrigen Kosten zu behandeln. Das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, die angehalten werden, schwarze Zahlen zu schreiben. Am wirksamsten lassen sich die Kosten über den Abbau von Personal und kürzere Liegezeiten senken. Der momentane Personalmangel und die sprichwörtlichen „blutigen Entlassungen“ sind eine Folge davon. Aber auch Überversorgung ist ein Problem der DRGs. Da die Krankenhäuser nach Fällen abrechnen, werden möglichst viele, auch fragwürdige, aber dafür besonders profitable Operationen durchgeführt. Darunter leiden vor allem ältere Patient*innen.
Der Beginn: Streiks an der Berliner Charité

#ErdoganNotWelcome – Keine Deals mit dem Diktator!

[iL*] - 17. September 2018 - 11:25

Am 28./29.09 ehrt die deutsche Bundesregierung den türkischen Diktator Erdoğan mit einem Staatsbesuch. Die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei hat Erdoğans Thron ins Wanken gebracht. Die Bundesregierung versucht mit dem Besuch, die Diktatur wieder zu stabilisieren.

Die Diktatur, die Rojava angreift. Die Diktatur, die tausende ins Gefängnis gesperrt hat. Die Diktatur, die in Nordkurdistan eine Schreckensherrschaft errichtet hat. Wir wissen, was der Erdoğan-Besuch bedeutet: Mehr Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland. Mehr Geld für mehr Flüchtlingsabwehr. Mehr Waffenexporte und Kriegsprofite für Rheinmetall und Co.

Wenn sich die Herrschenden verbünden, müssen wir das auch tun! Gehen wir auf die Straße mit denen, die Widerstand in der Türkei leisten. Gehen wir auf die Straße mit denen, die in Rojava eine emanzipatorische Alternative aufbauen. Und mit denen, die bei der Welcome United-Parade den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und die Festung Europa angreifen.

Am Ende entscheidet die Straße! We will come united! Wir sehen uns am 28.09 um 16 Uhr am Potsdamer-Platz

Mehr Informationen auf https://erdogannotwelcome.wordpress.com

Info-Abend zum Hambacher Forst: Wir sind die Rote Linie!

[iL*] - 16. September 2018 - 18:36

Ein Wald muss verteidigt werden, um das Klima zu retten!

Um den Klimawandel zu stoppen, muss sofort aus der Kohlekraft ausgestiegen werden. Dem zum Trotz soll zur Erweiterung eines Braunkohletagebaus diesen Herbst im Rheinland der Hambacher Forst gerodet werden. Der Hambacher Forst, der seit 6 Jahren durch eine Waldbesetzung verteidigt wird, steht dieses Jahr im Mittelpunkt der europäischen Bewegung für Klimagerechtigkeit und zeigt wie wichtig es ist, sich gerade jetzt für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Denn die Zerstörung des jahrtausende alten Waldes für den dreckigen Profit des Energieriesen RWE überschreitet eine rote Linie und kann nicht toleriert werden!

Die Hamburger Ende-Gelände Ortsgruppe und der AStA der HAW Hamburg laden am Mittwoch den 26.09. um 19.00 Uhr zu einem Info-Abend in der HAW (Berliner Tor 5) ein, um allen Interessierten einen Überblick über den aktuellen Stand der Klimabewegung zu geben. Was passiert im Hambacher Forst, was macht eigentlich die, von der Bundesregierung eingesetzte neue Kohlekomission und vor allem - wie können wir uns gemeinsam für Klimagerechtigkeit einsetzen?

Diesen Themen wollen wir in einer Diskussionsrunde gemeinsam mit euch und eingeladenen Referent*innen aus verschiedenen Bereichen auf den Grund gehen. Kommt vorbei und werdet Teil der roten Linie!

Für einen Einstieg in das Thema zeigt die Ortsgruppe eine Woche vorher (am 20.09. um 20.00) den ersten Film der Brand-Trilogie von Susanne Fasbender in der Schaltzentrale (Bullerdeich 14). Die Künstlerin bereiste das rheinische Braunkohlrevier und zeigt in ihrem Film auf beeindruckende Weise die Zusammenhänge zwischen Rohstoffabbau, Landnahme, Wirtschaftswachstum und Klimakrise.

 

Mehr Infos unter:
www.ende-gelaende.org
www.hambacherforst.org

Erdogans Ende? Die Türkei zwischen Wirtschaftskollaps und neuen Deals

[iL*] - 13. September 2018 - 14:08

Die Türkei steckt mitten in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Die Entwertung der türkischen Lira ist nur ein Ausdruck der Krise des AKP-Wirtschaftsmodells. Viele Jahre bildeten neoliberale Wirtschaftspolitik und islamistische Ideologie das Rückgrat der AKP-Herrschaft, momentan treten Widersprüche dieses Regimes stärker zu Tage.

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen scheint Erdogan politisch gestärkt zu seinem Staatsbesuch am 28. September nach Berlin zu kommen. Doch nach massiver Kapitalflucht aus der Türkei und dem Handelskonflikt mit den USA versucht Erdogan sich in Europa dringend benötigte Investitionen und staatliche Bürgschaften zu organisieren. Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, dem AKP-Regime beistehen zu wollen, eine hochrangige Wirtschaftsdelegation ist für Oktober geplant.

Wir wollen über die Krise, die Spaltungslinien innerhalb des herrschenden Machtblocks und die Perspektiven der Proteste in der Türkei sprechen.

Mit: Nazan Üstündağ, Soziologin, Akademics for peace, und mit: Axel Gehring, Politikwissenschaftler.

Vorbereitungstreffen für Seebrücke

[iL*] - 12. September 2018 - 16:55

Vorbereitungstreffen für Seebrücken Block

[iL*] - 12. September 2018 - 16:27
Schaffen wir sichere Häfen – auch in Nürnberg! Seebrücken Aktion an der Kapitän Reisch Bucht

Wir machen einen Block der SEEBRÜCKE auf der Demo zum Heimatministerium der Kampagne „Widerständiges Bayern“ am 06. Oktober um 14 Uhr Aufseßplatz Nürnberg
- Mitmachen? -- > Vorbereitungstreffen am 18. September! 19 Uhr Füchtlingsrat, Gugelstr. 83


Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
In Nürnberg wurden schon im August die IL und andere Gruppen im Rahmen der Bewegung Seebrücke aktiv (s. Berichte unten). Als nächstes wollen wir alle gemeinsam auf die Straße.


Die Kampagne „Widerständiges Bayern“ will am 06. Oktober gegen die Politik des Rechtsrucks im Allgemeinen und der CSU im Besonderen zum Söder´schen Heimatministerium demonstrieren. Bei Anlass und Ziel der Demo finden wir die Seebrücke-Bewegung genau richtig aufgehoben.
Die CSU ist es, die aus 'Angst' vor dem Abwandern ihres rechten Wählerklientels zur AfD mit mit ihrer Hetze zur Vergiftung des politischen Klimas beiträgt. Dass es ohnehin die CSU ist, die seit Jahren den restriktiven Kurs Bayerns gegenüber Geflüchteten und Migranten bestimmt, gerät da fast ins Vergessen. Nicht zuletzt ist es die von Bayern maßgeblich mitgeprägte Politik Deutschlands in der EU, die für das sinnlose, ineffektive und inhumane System der Verteilung nach der Dublin Regel verantwortlich ist. U.a. das Festhalten an diesem System veranlasst Staaten wie Italien an ihrem restriktiven Kurs festzuhalten.
Die Mehrheiten in Bayern können wir so schnell nicht ändern.
Aber die Stadt Nürnberg könnte etwas verändern. Nürnberg kann dem Beispiel von Städten wie Barcelona oder Berlin folgen und sich zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären. Diese großartige Idee des sicheren Hafens, wozu auch die Idee einer Solidarity City, einer Solidarischen Stadt, gehört, ist unser Ausdruck der praktischen Umsetzung von Menschenrechten, von Solidarität, von Aufrichtigkeit. Und welche Stadt wäre dafür besser geeignet, als Nürnberg, die sich als Stadt der Menschenrechte bezeichnet?

Um unseren Ausruck auf der Demonstration am 06. Oktober zu planen, uns gegenseitig kennen zu lernen und ggf. zur Planung weiterer Aktionen laden wir euch herzlich am 18. September um 19 Uhr zum Seebrücke Nürnberg Treffen in den Räumen des Flüchtlingsrats, Gugelstr. 83 Nbg ein.

Berichte über #Seebrücke-Aktionen in Nürnberg:
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/puppen-in-der-pegnitz-seebrucken-protest-in-nurnberg-1.7892663
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/aktion-soder-bucht-wird-zu-kapitan-reisch-bucht-1.7913531
https://interventionistische-linke.org/beitrag/seebrucke-nurnberg-schafft-sichere-hafen

Dieses System macht uns krank

[iL*] - 10. September 2018 - 18:40
Gegen die Ökonomisierung von Gesundheit - für eine radikale Demokratisierung von Krankenversorgung

Es ist 2018 und etwas läuft gewaltig falsch in Krankenhäusern und ambulanter Versorgung in Hamburg. Immer mehr Zeitdruck und ein Gefangensein in emotionaler und moralischer Verantwortung für immer mehr Patient_Innen machen die Angestellten selbst krank. Auf der einen Seite überlastete Notaufnahmen, blutige Entlassungen und unzureichende medizinische Versorgung von Geflüchteten. Auf der anderen Seite Krankenhausgewinne durch Überdiagnostik und -therapie von Privatpatient_Innen, durch immer mehr Herzkatheter-Eingriffe und Knie-OPs. Auf der einen Seite schlechte Bezahlung, Outsourcing und Lohndumping, auf der anderen Seite steigende Asklepios-Rendite und der Chefarzt, der im weißen Ferrari vorfährt. Diese Missstände muss man niemandem mehr erklären, sie sind offensichtlich für jede von uns, die Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatte oder bei Angehörigen miterlebt hat.

Der Grund für das Nebeneinander von krasser Über- und Unterversorgung ist die umfassende Ökonomisierung, das zur-Ware-machen von Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem wird nach den universell gültigen Regeln des Kapitalismus organisiert, nach Profit und Konkurrenz. Eine von vielen Spielwiesen des Kapitals, eine von vielen Investitionsmöglichkeiten. Treibende Kraft dafür ist das in Deutschland 2003 eingeführte System der Fallpauschalen (DRGs), das die Krankenhäuser gänzlich nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichtet. Das Unternehmen Krankenhaus muss, bei Strafe des Unterganges, Gewinne erwirtschaften, sonst kann es dicht machen. Dieses System des Kostendrucks und der Konkurrenz ist politisch gewollt. Die Leittragenden sind die Beschäftigten und Patient_Innen.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Krankenhaus ist keine Wurstfabrik, deshalb kann man es nicht nach denselben wirtschaftlichen Kriterien organisieren. Die Gesundheitsversorgung im und außerhalb des Krankenhauses müsste stattdessen nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden, die dort arbeiten und versorgt werden. Volksbegehren in Berlin, Bayern und Hamburg streiten bereits für eine Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert. Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“  zielt auf die Delegitimierung und Abschaffung des DRG-Systems. Das Care Revolution Netzwerk streitet für eine Anerkennung von emotionaler und Fürsorge-Arbeit.

In der Krise der Gesundheitsversorgung zeigen sich die grundlegenden Widersprüche der spätkapitalistischen Gesellschaft klar und deutlich. Streiten wir für mehr als eine bessere Personalbemessung im Krankenhaus. Streiten wir für ein Herausbrechen der Gesundheitsversorgung aus dem kapitalistischen Markt und eine Zerschlagung der privaten Krankenhauskonzerne. Streiten wir für eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und eine grundlegende Demokratisierung von Gesundheit. Kommt zur Großdemonstration gegen Pflegenotstand am 22.09.2018. Los geht's um 12 Uhr, vor dem AK St. Georg.

Interventionistische Linke Hamburg, September 2018

Offenes Ende Gelände Hamburg Treffen

[iL*] - 5. September 2018 - 13:30

Wir sind die Ende Gelände Ortsgruppe in Hamburg und wollen uns gemeinsam „fit für die Grube“ machen – also für Aktionen gegen Klimawandel, Kohle und Kapitalismus! Wir treffen uns alle zwei Wochen im Centro Sociale (Sternstr. 2) und freuen uns immer über neue Mitkämpfer*innen!

Ende Gelände ist ein breites politisches Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen, die aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Spektren kommen. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit – gemeinsam mit Menschen, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels und den Schattenseiten eines ungerechten Wirtschaftssystems betroffen sind. Wir nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand und setzen den Kohleausstieg mit zivilem Ungehorsam durch. Die Dringlichkeit der Klimakrise lässt uns keine andere Wahl.

Als Ende Gelände Hamburg beteiligen wir uns an den Massenaktionen des zivilen Ungehorsams von Ende Gelände und am bundesweiten Ende Gelände Prozess. Einige von uns haben schon ein bisschen Erfahrung beim Blockieren von Kohle-Infrastruktur, andere machen sowas zu ersten Mal. Wir sind ein offenes Bündnis und freuen uns jederzeit über neue Leute! Ob Einzelpersonen, schon organisierte Gruppen oder Organisationen! Im Oktober 2018 wollen wir zusammen ins Rheinland fahren, um mit einer Ende Gelände Aktion des massenhaften zivilen Ungehorsams den Hambacher Forst zu verteidigen und den Kohleabbau von RWE zu stoppen. Macht mit!

Mehr Infos zu Ende Gelände und dem Hambacher Forst hier:
https://www.ende-gelaende.org
https://hambacherforst.org/

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