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Linke Aufbrüche in düsteren Zeiten

[iL*] - 27. Februar 2017 - 19:30
Politischer Bericht zum Gesamttreffen der Interventionistischen Linken Strategiekonferenz der IL (2016 in Hannover)ILCC BY-SA

 

Auch im neuen Jahr stehen wir als radikale Linke vor gewaltigen Aufgaben. Wir haben es in Deutschland und Europa weiterhin mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Ihm gegenüber steht neoliberaler Block an der Macht, dessen Herrschaft weitgehend den gesellschaftlichen Konsens verloren hat und der zunehmend mit einer autoritär-technokratischen Politik seine Machtposition zu verteidigen sucht. Hinzu kommt ein dritter Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen, der alle fortschrittlichen Kräfte und Milieus umfasst, der sich aber kaum politisch explizit artikulieren kann.
In den letzten Monaten ist Einiges passiert und die gesellschaftliche Situation hat sich weiter zugespitzt – im Wesentlichen zum Schlechteren. Mit Donald Trump ist in den USA ein Bündnis aus reaktionär- weißen Milieus und Fraktionen der herrschenden Klasse an die Macht gekommen. Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Sicherheitshysterie und den (antimuslimischen) Rassismus in Deutschland weiter angeheizt. Das gesamte politische Feld verschiebt sich weiter nach rechts – inklusive der drei sogenannten linken Parteien. Sarah Wagenknecht setzt verstärkt auf einen scheinlinken Rechtspopulismus. Die grüne Parteibasis kürt die Realos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu den Spitzenkandidat*innen der Grünen. Zuletzt hat der SPD-Rechte Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Sozialdemokrat*innen aus ihrem Dauerumfragetief geholt.

Im Herbst letzten Jahres haben wir von einer „asymmetrischen gesellschaftlichen Polarisierung“ gesprochen. Trifft das weiterhin zu? Können wir inzwischen noch von einer Polarisierung, müssen wir nicht tatsächlich von einem Rechtsruck sprechen? Auf jeden Fall sind linke Kräfte gegenwärtig noch deutlicher in eine Situation der Defensive geraten. Damit wird auch die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung (R2G) noch unwahrscheinlicher – und für den Fall ihres Erfolges noch weniger fortschrittlich. In Teilen der Linken hat eine Debatte begonnen, ob wir die aktuellen Entwicklungen als Faschisierungsprozess bezeichnen müssen. Stimmen wir dieser Diagnose zu oder müssen wir in unserer Analyse – auch vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit anderen gesellschaftlichen Krisensituationen der letzten Jahrzehnte – zurückhaltender sein?
Einerseits verändern sich Gesellschaften nicht von heute auf morgen. Die etablierten staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure der liberal-kapitalistischen Bundesrepublik, die Beharrlichkeit von modernen Milieus und Weltanschauungen sorgen für eine gewisse Stabilität der grundlegenden Kräfteverhältnisse. Trotz des Anschlags in Berlin stagniert die AFD in Umfragen auf hohem Niveau bzw. verliert sogar Prozentpunkte. Andererseits beschleunigen sich die Zersetzungserscheinungen des Machtblocks und damit auch des neoliberalen Projekts insgesamt. Der offizielle rassistische Diskurs, die reaktionären Tendenzen in der Bevölkerung und die Propaganda der rechten Führungsfiguren heizen sich gegenseitig an und entfalten eine sich verselbständigende Dynamik nach rechts, die auch für die Herrschenden zunehmend dysfunktional und unkontrollierbar wird. Rechte Siege in anderen Ländern wie der Brexit oder die Trump-Wahl verdeutlichen das und geben ganz konkret den Rechten hierzulande Auftrieb.

Was tun? Rot-Rot-Grün oder neues gegenhegemoniales Projekt
Was ist unsere strategische Antwort in dieser Situation? Sollten wir unsere bewährte Praxis in den verschiedenen Kampffeldern auf lokaler, bundesweiter und transnationaler Ebene unbeirrt weiterverfolgen? Viele glauben: Ja, wir sind damit auf dem richtigen Weg! Dafür spricht: Alternativen können wir dort entwickeln, wo wir bereits aktiv sind. Gegenmacht entsteht durch den kontinuierlichen Aufbau von Bündnissen, Bewegungen und eines sozialen Milieus, was sich immer wieder in zugespitzten Kampagnen und Aktionen verdichtet. Es wäre ein falscher Aktionismus und Alarmismus diese erfolgreiche Praxis über Bord zu werfen. Aber reicht das? Müssen wir darüber hinaus nicht ganz neue Ansätze entwickeln, die der Dramatik der Entwicklungen angemessen sind und dem Rechtsruck tatsächlich Einhalt gebieten können? Was könnte so ein Projekt, Akteur oder Kampf sein, der alle fortschrittlichen Kräfte vereint und eine neue linke Hoffnung schafft?
Eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung ist das für uns auf jeden Fall nicht. Unsere Strategie ist konsequent außerparlamentarisch und wir sehen insbesondere unter den gegebenen Kräfteverhältnissen kein Potenzial für einen rot-rot-grünen Aufbruch. Im Gegenteil fürchten wir sogar ein französisches Szenario, wo die vermeintliche Linksregierung unter François Hollande einen autoritär-neoliberalen Kurs gefahren hat und damit dem Front National zu ungeahnter Stärke verholfen hat. Durch die Rechtsverschiebungen in den drei Parteien erhärtet sich unsere Skepsis. Die Debatte um Rot-Rot-Grün ist wichtig, aber wir wollen uns nicht am Koalitionspoker der Parteien abarbeiten. Es ist klar, dass wir weder für die LINKE Wahlkampf machen werden, noch es als unsere zentrale Aufgabe sehen, R2G zu verhindern oder in die parteiinternen Machtkämpfe einzugreifen. Wir sind überzeugt, dass unsere Hoffnung nicht auf einem rot-rot-grünen Projekt ruht, sondern in der Bewegung liegt. Das bedeutet andersherum jedoch nicht, dass wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit befreundeten Kräften in der Partei aufgeben oder dass es uns egal sein könnte, was dort passiert.
Unsere vordringliche Aufgabe liegt (weiterhin) darin, im Pol der Solidarität orientierend, aktivierend und radikalisierend zu wirken – und zwar nicht auf dem staatlichen Terrain, sondern in der Gesellschaft und in den Bewegungen. Angesichts der düsteren Bedingungen müssen wir umso dringlicher diejenigen Kräfte sammeln, die uneingeschränkt für eine solidarische und offene Gesellschaft einstehen und an der Orientierung auf ein gutes Leben für alle festhalten. Um der erstarkenden Rechten und dem sich radikalisierenden Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und gleichzeitig eine linke Alternative zu Rot-Rot-Grün zu formulieren, wird es jedoch nicht reichen, nur die bestehenden Akteure und Ansätze zusammen zu bringen. Wir müssen mit unserer Politik auch zur Formierung eines gegenhegemonialen Projekts der gesellschaftlichen Linken beitragen, das Mut macht und eine neue politische Erzählung transportiert; das an die unmittelbaren Alltagserfahrungen und -begehren anknüpft, das darüber hinaus aber auch ein ganz neues Subjektivierungsangebot macht; das den Menschen glaubhaft Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen verspricht und zugleich eine klare antikapitalistische Vision aufmacht. Unsere Schwäche und die der Linken insgesamt liegt darin, dass uns das zurzeit nicht mehr/noch nicht gelingt. Was könnte der politische Hebel oder der katalysatorische Kampf sein, eine neue Bewegung zu schaffen, die eine utopische Programmatik popularisiert? Darauf haben wir gegenwärtig keine durchschlagende Antwort.

Teilstrategien zusammen denken und entwickeln
Wir verfolgen eher mehrere Teilstrategien, die den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen jeweils aus unterschiedlichen Perspektiven begegnen, sich aber zu einer Gesamtstrategie verbinden. Diese liegen quer zu unseren verschiedenen Themenfeldern und Kampagnen und durchziehen sie gewissermaßen. Es handelt sich sozusagen um drei Seiten derselben Medaille. In unseren Aktivitätsbereichen sehen wir mehrere Kämpfe, die das Potenzial haben könnten, eine übergreifende Dynamik auszulösen und zur Formierung eines gegenhegemonialen Projekts beizutragen. Alle sind jedoch auch mit spezifischen Problemen und Herausforderungen verbunden. Deshalb kommt es wie immer darauf an, dass wir uns ins Handgemenge begeben und in den Kämpfen nach verallgemeinerbaren Momenten suchen.

  • Die erste Teilstrategie ist der Kampf gegen den rechten Backlash, die Verteidigung der elementaren Rechte der modernen, offenen Gesellschaft und unser aller körperlicher Unversehrtheit. Das drückt sich aus in unserem Kampf gegen AFD, Nazis und rechten Mob und ihre antifeministischen Strategien; gegen Islamist*innen und türkische Faschist*innen; gegen die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie und der persönlichen Freiheitsrechte; für vielfältige Formen von Familie, Geschlecht und Sexualität und für das Recht auf Abtreibung; gegen die neue Abschiebewelle und für das Recht zu bleiben.
  • Das ist zweitens unser antikapitalistischer Transnationalismus. Auch unter schwierigen Bedingungen gehen wir weiterhin in die Offensive und tragen unsere Utopie einer postkapitalistischen und herrschaftsfreien Gesellschaft auf die Straße. Es geht immer noch ums Ganze. Denn eine Lösung der strukturellen Krisen ist nur durch eine Überwindung des Kapitalismus möglich. Weil diese Perspektive notwendigerweise den kapitalistischen Nationalstaat überschreiten muss, verorten wir unsere Politik weiterhin in einem europäischen und globalen Rahmen. Das drückt sich praktisch vor allem in unseren großen Mobilisierungen und Aktionen 2017 aus, mit denen wir Kristallisationspunkte der Bewegung schaffen wollen. Dieser Ansatz manifestiert sich an erster Stelle in unserer Kampagne gegen den G20-Gipfel in Hamburg, wo wir einen engen Schulterschluss mit unseren kurdischen und türkischen Verbündeten suchen. Und er zeigt sich auch in den geplanten Ende Gelände-Aktionen im Rheinland, wo wir wieder mit tausenden Aktivist*innen aus ganz Europa die Braunkohleindustrie lahmlegen werden.
    Vor allem der Protest gegen den G20-Gipfel kann eine sammelnde Funktion haben, die weit über die Aktionstage hinaus ausstrahlt. Im Idealfall nehmen zehntausende Teilnehmer*innen der Aktionen und Demos Selbstermächtigungserlebnisse mit in ihren politischen Alltag. Der Protest kann eine große Öffentlichkeit für eine alternative Erzählung schaffen und eine linke Antwort auf die Bundestagswahl geben. Das Projekt stellt uns aber auch vor große Herausforderungen: Wie können wir vermeiden, dass sich Merkel zwischen den rechten Despoten und schwer vermittelbaren Riots von links mit ihrem vereinnahmenden Neoliberalismus als Hort von Stabilität und Vernunft inszenieren kann? Wie kann eine tatsächliche Verbindung zu anderen Kämpfen und bisher bewegungsfernen Milieus gelingen, die einen nachhaltigen Effekt hat? Die G20-Mobilisierung kann nicht unsere einzige Antwort auf die politische Situation in Deutschland sein.
  • Es geht also drittens auch um Kämpfe für eine soziale Infrastruktur, die an unsere Losung „Solidarity for all“ anknüpfen. Darin wird um grundlegende soziale Rechte gestritten, die radikal inklusiv sind, also für alle Menschen unabhängig von ihrem Pass gelten müssen. Solche Kämpfe mischen sich im Sinne einer revolutionären Realpolitik in tagespolitische Konflikte ein und zielen darauf, zusammen mit sozialen Gruppen reale Verbesserungen zu erkämpfen. Zugleich lassen sie sich mit einer großen Erzählung verbinden, die eine konkrete Utopie aufmacht: ein gutes Leben für alle. Diese Strategie drückt sich in den fortbestehenden Stadt für alle-Ansätzen aus; in den Diskussionen um und den Kampagnen für Solidarity Cities und der Welcome to Stay-Vernetzung; in den Solidaritätsinitiativen für die Streikbewegungen bei Amazon und in den Krankenhäusern; in den mietenpolitischen Kämpfen und denen für ein Recht auf Stadt.
  • Ein Schwerpunkt dieser Strategie könnte eine bundesweite Kampagne zur Unterstützung der anstehenden Streiks der Pfleger*innen und gegen das neoliberale Krankenhaussystem sein. Die Belastung und Wut der Beschäftigten ist groß und das Thema ist in den Mainstream-Medien angekommen. Die Krise der Pflege knüpft an Alltagserfahrungen von Beschäftigten und Patient*innen an und hat von Natur aus eine existenzielle Dimension für die Menschen. Der Kampf lässt sich gut mit einer Kritik an Austerität, Profitorientierung und Abwertung als weiblich definierter Arbeit sowie mit der Perspektive einer postkapitalistischen Care-Ökonomie verbinden. Allerdings sind wir auch in diesem Fall mit mehreren Problemen konfrontiert: Die Streiks in den einzelnen Städten werden wohl ungleichzeitig sein und irgendwann auch wieder in eine Latenzphase eintreten. Bisher sind wir als IL in diesem Feld noch schwach aufgestellt. Die langfristige Verankerung in den Beschäftigtengruppen ist wichtig, aber folgt einer anderen Zeitlichkeit als die drängenden Herausforderungen der aktuellen Situation.

Gegen die Armut der herrschenden Politik

[iL*] - 26. Februar 2017 - 13:17
# grenzenlos solidarisch # grenzenlos feministisch # grenzenlos antikapitalistisch #

Trump, Erdogan, Merkel, Putin und 16 weitere Schattierungen des traurig-grauen Kapitalismus werden diesen Sommer nach Hamburg kommen. Mit ihrer Inszenierung der Macht inmitten des Schanzenviertels schreibt der Wanderzirkus G20 ein weiteres trauriges Kapitel. Im Vorfeld treffen sich am 17. & 18. März 2017 ihre Finanzminister*innen in Baden-Baden. Zwischen Schwarzwald-Idylle und Casino-Atmosphäre stimmen sie sich ein, den kriselnden Kapitalismus auf Kosten von Großteilen der Weltbevölkerung abzusichern. Wie das konkret aussehen kann, zeigen die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2007/2008. Während die breite Masse der Bevölkerung in der Welt die Auswirkungen massiv zu spüren bekommt, wachsen die Vermögen der Reichen auf ein neues Rekordhoch. Dieser Reichtum wird mit Zäunen und Militär abgeschottet und Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen, ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren vor meterhohen Zäunen. Gegen diesen Widerspruch wollen wir am 18. März auf die Straße gehen.

Die Macht des Spardiktats brechen

Das letzte Jahrzehnt in Europa war geprägt von einer Sparpolitik, die die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zementierte. Egal ob Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal, die Austeritätspolitik trifft die Existenzgrundlage der Menschen. Die Privatisierung öffentlicher Güter wird vorangetrieben und lebenswichtige Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen. Die massenhaften Proteste und das laute OXI! (Nein) der griechischen Bevölkerung wurden ignoriert, die von der Troika auferlegten „Sparmaßnahmen“ umgesetzt. Die Auswirkungen im Alltag sind drastisch: Die Privatisierung grundlegender Dinge, wie Gesundheitsversorgung und Bildung, ließ diese zu einem Luxusgut werden.
Die weitreichenden Verarmungs- und Privatisierungsprojekte der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Troika betreffen immer mehr Menschen. Vor allem Frauen* sind von prekären Arbeitsbedingungen betroffen und gezwungen, den Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur durch unbezahlte Sorge-Arbeit zu kompensieren. Dies führt nicht nur zu finanziellen Abhängigkeiten und weniger Selbstbestimmung von Frauen*, sondern fördert auch reaktionäres Geschlechterrollendenken. Doch die Austeritätspolitik ist auch ein Angriff auf die Zukunft: Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50% stehen junge Menschen vor einem Scherbenhaufen. Einer der Hauptverantwortlichen für die Politik der Armut ist der Gastgeber in Baden-Baden, Wolfgang Schäuble. Unter seiner Führung wurde die neoliberale Katastrophenpolitik institutionalisiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben für viele die Hoffnung auf einen Umbruch beseitigt. Doch für die Mehrheit der Menschen in Europa und der Welt bleibt Resignation keine Option.

Die Festung Europa zu Fall bringen

Die Kämpfe gegen Austerität haben durch den „Summer of Migration“ 2015 an neuer Aktualität gewonnen. Mit der massenhaften Überwindung der Grenzen wurde für kurze Zeit die Festung Europa aus den Angeln gerissen. Die kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur erlebt derweil eine neue Belastungsprobe. Über einen langen Zeitraum hinweg waren es die ehrenamtlichen Helfer*innen, die einen Kollaps der Aufnahmeeinrichtungen verhinderten. Die Reaktionen der herrschenden Politik können eindeutiger nicht sein: Statt einer nachhaltigen Unterstützung für Geflüchtete werden blutige Millionen-Deals abgeschlossen, um die Grenzen Europas zu sichern. Die Antwort auf tausende Tote im Mittelmeer ist die Verlagerung der Abschottung in afrikanische Staaten und die Türkei.
Dabei zeigt Europa sein hässlichstes Gesicht: Milliarden von Euro fließen an das türkische Erdogan-Regime, damit dieses die Flüchtenden schon an der türkisch-syrischen Grenze, zur Not mit Gewalt, abweist. Mit einem ähnlichen Angebot soll das Bürgerkriegsland Libyen zum Türsteher Europas an der Mittelmeerroute werden - ein Land, in dem Misshandlung und Folter Geflüchteter auf der Tagesordnung stehen. Über diese "Partnerschaft mit Afrika" soll auch in Baden-Baden gesprochen werden. Doch wir benennen diesen Rassismus und fordern stattdessen einen europäischen Mauerfall.

Wenn Trump & Co. hetzen...

Zusätzlich zu der Politik der organisierten Traurigkeit hat sich in den letzten Jahren ein völkisch-nationalistischer Block gebildet. Mit falschen Versprechungen und rassistischer Hetze spielen Demagog*innen wie Le Pen, Wilders und Petry Neuankommende und Alteingesessene gegeneinander aus und präsentieren sich als Alternative zum neoliberalen Status Quo. Mit Trump hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft. Mit seinen rechten Hassbotschaften gegen Schwarze, Frauen, Queer, Trans, Latinos, Muslime und vielen andere erschafft er gerade in den USA das, was die europäischen Rechtsparteien bisher nur aus ihren Träumen und schwarz-weiß Dokumentationen kennen. Er baut auf seinen Lügen einen Law & Order-Staat, der alle Menschen die nicht in sein Weltbild passen drangsaliert. Mit seinen sexistischen verbalen und in der Vergangenheit auch körperlichen Übergriffen versucht er sein reaktionäres Frauenbild zu etablieren und seine Anhänger*innen eifern ihm darin nach. Alle anderen Meinungen werden aggressiv angegangen und die Medien in ihren Rechten beschnitten. Doch nicht nur in der rassistischen und antifeministischen Hetze gleichen sich die rechten Scharfmacher. Auch ihre radikale neoliberale Politik der Ausbeutung ist ihnen gemeinsam. Ein Milliardär inszeniert sich als Gegenentwurf des politischen Establishments und mobilisiert damit Menschen, die von der Politik der Armut nichts mehr zu erwarten haben. Parallel dazu zeigt die AfD mit dem nackten Finger auf Geflüchtete und fordert im gleichen Atemzug die Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen. Sie spielen mit den Ängsten und treten immer noch einmal weiter nach unten.

...ist grenzenlose Solidarität unsere Antwort!

Gerade deswegen muss unsere Antwort auf ihre Politik die Forderung nach einem guten Leben für Alle sein. Gelebte Solidarität weist einen Weg aus der Traurigkeit, in die rechte und bürgerliche Parteien die Gesellschaft manövrieren. Mit ihrer Politik der rassistischen und sozialen Spaltung treiben sie einen Keil in die Gesellschaft. Diesen müssen wir ihnen wegnehmen, um daraus Brücken zu bauen. Gemeinsam mit unseren Freund*innen in Griechenland rufen wir daher an dem 18.März 2017 zu einem europäischen Aktionstag gegen Austerität, Rassismus und Faschismus auf. In Erinnerung an die massenhaften Proteste in Frankfurt am 18. März 2015, die den Widerstand in das Herz der Bestie getragen haben, werden wir genau zwei Jahre später in Baden-Baden den Herrschenden wieder gegenüberstehen. Zwischen Idylle und Casino zeigen wir: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie - Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! Ihrer herrschenden Armut und ihren Grenzen setzen wir unsere Hoffnung und Rebellion und unsere konkreten Projekte eines guten Lebens für Alle entgegen: Solidarisch, feministisch, antikapitalistisch!

Kommt mit uns in den #grenzenlos-Block auf der Demonstration am Samstag 18.3.2017, 12 Uhr in Baden-Baden!

Weitere Infos: 

Informationen zu Demonstration, Anreise, Bündnis

Europäischer Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität

Auf nach Hamburg gegen den G20-Gipfel

[iL*] - 25. Februar 2017 - 10:25
1. NoG20-Vlog (Video + Blogeintrag) der [iL*] CC BY-NC We present: den ersten Vlog (Video + Blogeintrag) der interventionistischen Linken. In den kommenden Monaten werden wir mit unseren Vlogs von unseren Vorbereitungen auf die G20-Proteste am 7. & 8. Juli in Hamburg berichten.

Heute: Emily und Nico stellen sich vor und beantworten:
Was ist ein Vlog? Und wer ist die interventionistische Linke?

Mehr Infos gibts hier:
http://interventionistische-linke.org
https://www.facebook.com/Intervention...
https://twitter.com/inter_linke

Und auf:
https://g20hamburg.org
Kategorie

Solidariwas?! Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!

[iL*] - 25. Februar 2017 - 10:17

Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Solidarität muss praktisch werden. Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen?

Ist Solidarität also "selektiv" möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht? Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit:

Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

17. März, 19:30 Uhr, Rote Flora
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg

Feministischer Stadtspaziergang

[iL*] - 25. Februar 2017 - 1:59

Dicht an dicht reihen sich in Hamburg Orte aneinander, die Zeuge von Frauen*kämpfen wurden – überall in der Stadt verteidigten Hamburger*innen ihre Interressen und Bedürfnisse. Die Spuren, die sie hinterlassen haben, sind im Stadtbild kaum präsent. Wir möchten ihnen folgen …

Seit über hundert Jahren tragen Frauen* am 8. März ihre Kämpfe auf die Straße. Ob als Feminist*innen in der Arbeiter*innenbewegung, Widerstandskämpfer*innen gegen Kolonialismus oder Faschismus, als arbeitende Frauen* und Mütter im Alltag oder als kämpfende Frauen* im bewaffneten Widerstand – die Probleme und Kämpfe sind vielfältig.

Anlässlich des Internationalen Frauen*kampftages wollen wir uns mit einem Stadtrundgang über historische und aktuelle Kämpfe informieren, gemeinsam gedenken, uns inspirieren und stärken für unsere Kämpfe heute!

Der Spaziergang dauert ca. zwei Stunden. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit sich bei kalten und warmen Getränken zusammenzusetzen und auszutauschen. All gender welcome!

Samstag | 11.3.17 | 15 Uhr | Besenbinderhof

Veranstaltet von Queerfem AG der Interventionistischen Linken (IL) und Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), unterstützt von Sammelbetriebsgruppe der DKP

3. bundesweites "Recht auf Stadt"-Forum

Linksnavigator - 20. Februar 2017 - 16:15
30.März - 2. April in Frankfurt/Main30.03.2017 - 20:00Studierenden-Haus, Unicampus Bockenheim, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt am Main

Der Kampf um eine „Stadt für alle“ und das Recht auf Stadt muss auf allen Ebenen weitergehen! Um diese Herausforderung anzugehen, findet vom 30.03. bis zum 02.04. das 3. bundesweite Recht auf Stadt Forum in Frankfurt a.M. statt.

Große Pläne für Ende Gelände 2017

[iL*] - 18. Februar 2017 - 13:38
Zwei Mal in den Kalender: Aktionstage im Rheinland und parallel zum UN-Klimagipfel

Unser Vorsatz für 2017: Kohleausstieg durchsetzen! Denn wenn wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten wollen, bleibt uns nicht mehr viel Zeit. Daher macht Ende Gelände dieses Jahr ZWEI große Aktionen: Ende August im Rahmen der Aktionstage im Rheinland (24.–29.8.2017), sowie parallel zu dem 23. UN-Klimagipfel in Bonn (am 1. oder 2. November-Wochenende).

Im August werden wir die Kohleproduktion im rheinischen Braunkohlerevier so lange wie möglich blockieren! Im Rahmen der Aktionstage werden viele verschiedene Akteure zeigen, dass der Widerstand gegen Kohleenergie viele Gesichter hat: Lokale Initiativen, mehrere Klimacamps, NGOs, libertäre Kleingruppen und Klimaaktivist*Innen aus ganz Europa werden gemeinsam den Kohleausstieg in die Hand nehmen. Ende Gelände wird als ein Akteur bei den Aktionstagen dabei sein. Im November lädt der vom Klimawandel bedrohte Inselstaat Fidschi zu UN-Klimaverhandlungen nach Bonn ins UN Klimasekretariat. Wir wollen der Welt zeigen, wo Klimawandel gemacht wird, und wie er zu stoppen ist. Nur eine Stunde von Bonn machen wir eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in Europas größter CO2-Schleuder. Hier wird Klimaschutz verhandelt, nicht während der Konferenzen. Entschlossen starten wir nun in die konkrete Planung – es gibt viel zu tun, und Hilfe ist immer gern gesehen: bei Mobilisierung, Aktionslogistik, Antirepression, Presse, Internationaler Vernetzung… Komm gerne dazu! Kontakt. info@ende-gelaende.org

Infos: www.ende-gelaende.org

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!

Linksnavigator - 18. Februar 2017 - 11:32
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Solidarität muss praktisch werden.11.03.2017 - 19:00Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität viel- mehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen?

Grenzen überwinden! Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt

Linksnavigator - 18. Februar 2017 - 11:21
Diskussionsveranstaltung17.03.2017 - 19:00Cafe Exzess, Leipziger Strasse, Frankfurt

Mit Ruben Neugebauer, Sea Watch (https://sea-watch.org) sowie mit weiteren kurzen Beiträgen von kein mensch ist illegal, Hanau und vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Grenzenlose Solidarität statt G20 !

[iL*] - 17. Februar 2017 - 14:36
Aufruf zur Großdemonstration zum G20-Gipfel in Hamburg Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:
  • Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
  •  Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.
  •  Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
  •  Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.
  •  Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

Am 7. und 8. Juli 2017 wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt. Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Infos: http://g20-demo.de

An der Erarbeitung des Aufrufs haben Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen teilgenommen, u.a. aus: Aktionsbündnis Gerechter Welthandel, Attac Deutschland, Autonome Gruppen, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – NAV-DEM, Die Linke, DKP, Föderation Demokratischer Arbeitervereine – DIDF, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Gegenstrom Hamburg, G20-Entern, Grüne Jugend, Gruppe Arbeitermacht, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs – IPPNW, Interventionistische Linke, No to war – no to NATO, Robin Wood, Ums-Ganze-Bündnis, Verdi Hamburg.

Gefahrengebiet Hamburg: mit Klobürste gegen Räumpanzer

[iL*] - 17. Februar 2017 - 14:20
In den letzten Jahren haben Hamburger Aktivist*innen ihren Protest immer wieder kreativ ausgedrückt. Was erwartet uns im Juli in Hamburg zum G20-Gipfel? Wie ist die Stimmung in der Stadt?

G20 Verhältnis zwischen den Staaten und Interessen

[iL*] - 17. Februar 2017 - 14:17

"G20 alles nur Show? Warum wir nach Hamburg fahren..." Der Gipfel in Hamburg ist eine Machtdemonstration des Kapitalismus. Wir diskutieren einige Strukturen und Entwicklungen kapitalistische Staaten anhand des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg und wir diskutieren über unseren Anteil am Widerstand dagegen.

19:00 Einlass, 20:00 Beginn

Filmpremiere in Frankfurt: Tribünlerin Sesi

Linksnavigator - 17. Februar 2017 - 13:08
Ein Dokumentarfilm über die Stimme der Tribünen.22.02.2017 - 19:30ExZess, Leipziger Strasse 91, 60487 Frankfurt/M. - Bockenheim

Der Fußballverein Amedspor (Türkische 3. Liga) wurde wegen dem Spruchband »Cocuklar ölmesin, Maca Gelsin« (Die Kinder sollen nicht sterben, sie sollen zum Spiel gehen.) zu einer harten Strafe verurteilt.

Für Frauen: „Globalisierte Frauen“ im Schatten des militärisch-industriellen Systems

Linksnavigator - 17. Februar 2017 - 12:46
Eine Geschlechterperspektive auf neoliberale Globalisierung. Plus Workshop am 1.4.31.03.2017 - 19:00Mesopotamischer Kulturverein, Frankfurt / Bergen-Enkheim Gwinnerstraße 28 / U7 Station Gwinnerstraße

„Bewaffnete Männer“, „dienstleistende Frauen“ und „globalisierte Frauen“? Was hat Neoliberalismus mit unserem Alltag zu tun, mit unserer Arbeit, mit unserer politischen Praxis? Wie stärkt eine feministische Analyse unseren Widerstand?

2. G20-Aktionskonferenz in Hamburg

[iL*] - 14. Februar 2017 - 23:42

Mit frischen Wind in den Segeln - Gemeinsam planen gegen G20!

Von Hamburg bis München, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sydney bereiten sich Aktivist*innen auf die Proteste zum G20 vor – die ganze Woche vor dem Gipfel wird Hamburg zum Schauplatz vielfältiger Gegenproteste.  Gemeinsam wollen wir den Herrschenden ihre Grenzen aufzeigen und unsere Solidarität  und gesellschaftlichen Alternativen gegen ihre mörderische, kapitalistische Zerstörungspolitik präsentieren, die zu immer neuen Kriegen, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, millionenfacher Flucht und globaler Armut führt.

Weltweit erstarken reaktionäre und autoritäre Regime und Bewegungen, die die Verschlechterung der Lebensbedingungen für alle weiter forcieren.

Wir laden alle, die sich dem gemeinsam mit uns widerständig und ungehorsam entgegenstellen wollen, vom 7. bis 8. April nach Hamburg ein, um auf der zweiten Aktionskonferenz unsere Ideen und Vorstellungen auszutauschen und eine gemeinsame Choreographie der Protestaktionen zu planen.

Auf zur zweiten G20-Aktionskonferenz am 7./8. April 2017 in Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dagegen regt sich breiter gesellschaftlicher Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal, überregional und auch international. Geplant sind bislang ein 'Gipfel für globale Solidarität' (5. + 6.7.), eine Vorabenddemonstration am 6.7., ein Aktionstag am ersten Gipfeltag (7.7.), mit dem der reibungslose Ablauf des G20-Machtspektakels empfindlich gestört werden soll und eine internationale Großdemonstration am Samstag, den 8. Juli. Eingerahmt werden die Aktivitäten von Protestcamps in der ganzen Stadt, in denen sich die vielen tausend Aktivist*innen aus aller Welt zu gemeinsamen Aktionen versammeln werden.

Vielfältig, bunt und widerständig – ein Rückblick auf die erste Aktionskonferenz

Der Startschuss fiel Anfang Dezember: Zu hunderten kamen Aktivist*innen nach Hamburg, um in die konkrete Vorbereitung gehen. In einer Vielzahl von Arbeitsgruppen wird der lokale Widerstand in den Stadtteilen organisiert, bereiten sich feministische und Jugendgruppen auf Aktionen vor, werden Nachttanzdemonstrationen und Raves, werden Blockaden des Gipfels und des Hafens geplant und eine gemeinsame Choreographie der Proteste diskutiert.

Machen wir mit unserem entschlossenen Widerstand deutlich, dass die selbsternannten Retter*innen der Welt nicht willkommen sind – nicht zum G20 in Hamburg oder anderswo!

Alle Infos unter: https://g20hamburg.org

Regionale G20-Aktionskonferenz Rhein/Main

[iL*] - 14. Februar 2017 - 23:35

Startschuss für die widerständische Mobilisierung in Rhein-Main gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg: #meutern #entern #kapern G20 über Bord

Regionale Aktionskonferenz NoG20 Rhein-Main am 5. März in Frankfurt am Main

Eine Einladung zum Mitmachen! SAVE THE DATE / Bitte vormerken

Diese erste regionale Aktionskonferenz "NoG20 Rhein-Main" am 05.03.2017 (11–18 Uhr) wird unser Startschuss für den gemeinsamen Protest und Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Allerdings steht jetzt schon fest: Dieser Gipfel wird nicht ohne unseren vielfältigen entschlossenen und lautstarken Widerspruch in Hamburg stattfinden! Nicht nur in Deutschland, sondern auch bereits in vielen anderen Ländern haben sich Plattformen, Bündnisse und Zusammenschlüsse gebildet, um dieser politischen Inszenierung von Macht, Willkür und Ausbeutung etwas entgegenzusetzen.

Unsere Ablehnung soll laut und deutlich sichtbar machen, was für ein Problem die kapitalistische und imperialistische Politik ist, die während des G20-Gipfels verhandelt wird und die zurzeit wieder rassistischer und aggressiver wird. Trump, Putin, Erdogan - und eventuell Le Pen – sind neben Merkel u.a. dabei nur ein paar berühmt Berüchtigte, die hier zu nennen sind,um klar zu machen, mit welchen reaktionären Politiken und jedem Argument gegenüber Erhabenen wir es zu tun haben. Das Ineinandergreifen von rechtskonservativen, faschistoiden und neoliberalen Politiken will schließlich aufeinander abgestimmt und koordniert sein. Das autoritäre Krisen- und Migrationsregime, kapitalistischer Weltmarkt und Freihandel, Krieg und militarisierte Sicherheit, Antifeminismus ebenso wie Klimakatastrophe sind weitere Stichpunkte.

Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli 2017 statt, die Proteste allerdings schon in der Woche davor (das ist die erste Woche der hessischen Sommerferien – ab in den Kalender!). Auf der Aktionskonferenz soll es zum einen Informationen aus Hamburg und zum Stand der Vorbereitungen in den verschiedenen Spektren und Bündnissen geben. Zum anderen wollen wir vor allem diese folgende Fragen gemeinsam angehen:
– Was machen wir im Vorfeld in Rhein-Main, z.B. Veranstaltungen, mobilisierende Aktionen etc. ?
– Welche Aktionen auf der Straße sind bereits in Hamburg geplant?
– Welche Aktionen und Inhalte werden wir setzen?
– Was benötigen wir an Infrastruktur? Gibt es ein gemeinsames Rhein-Main-Barrio auf dem(den) NoG20-Camps und wie kommen wir eigentlich da hin?

Wir wollen mit der 1. NoG20 Aktionskonferenz Rhein-Main einen Raum schaffen für eine Kommunikation, eine gemeinsame Planung und Abstimmung um spektrenübergreifend und thematisch vielfältig unseren Widerstand zu manifestieren.

Kommt am 5. März 2017 also vorbei und bringt eure Freund*innen mit!

(Der Ort des Treffens wird zeitnah mitgeteilt)

NoG20 Rhein-Main

NoG20 Rhein-Main ist das regionale Bündnis für die gemeinsame Mobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

Bleibe auf dem Laufenden! Trag dich ein in unseren Newsletter: https://rhein-main.g20hamburg.org/newsletter

www.rhein-main.g20hamburg.org

Offenes G20 Treffen

[iL*] - 14. Februar 2017 - 22:48
Offenes G20 Treffen für Interessierte – Raum für Diskussion

Solidariwas?!

[iL*] - 14. Februar 2017 - 22:41

Am 17. März 2017 findet um 19:30 Uhr in der Roten Flora eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen (18.03.) statt.

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!

Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Solidarität muss praktisch werden. Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen?

Ist Solidarität also "selektiv" möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht? Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit:

  • Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
  • Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
  • Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
  • Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
17. März, 19:30 Uhr, Rote Flora

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg

Mitveranstalter_innen: Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" HH, Interventionistische Linke HH, Ermittlungsausschuss HH, Out of Action HH

2. G20-Aktionskonferenz am 8./9. April 2017 in Hamburg

[iL*] - 14. Februar 2017 - 19:17
Zeit zu handeln - Vielfältig und Gemeinsam

Mit frischen Wind in den Segeln - Gemeinsam planen gegen G20!

Von Hamburg bis München, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sydney bereiten sich Aktivist*innen auf die Proteste zum G20 vor – die ganze Woche vor dem Gipfel wird Hamburg zum Schauplatz vielfältiger Gegenproteste.  Gemeinsam wollen wir den Herrschenden ihre Grenzen aufzeigen und unsere Solidarität  und gesellschaftlichen Alternativen gegen ihre mörderische, kapitalistische Zerstörungspolitik präsentieren, die zu immer neuen Kriegen, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, millionenfacher Flucht und globaler Armut führt.

Weltweit erstarken reaktionäre und autoritäre Regime und Bewegungen, die die Verschlechterung der Lebensbedingungen für alle weiter forcieren.

Wir laden alle, die sich dem gemeinsam mit uns widerständig und ungehorsam entgegenstellen wollen, vom 7. bis 8. April nach Hamburg ein, um auf der zweiten Aktionskonferenz unsere Ideen und Vorstellungen auszutauschen und eine gemeinsame Choreographie der Protestaktionen zu planen.

Auf zur zweiten G20-Aktionskonferenz am 7./8. April 2017 in Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dagegen regt sich breiter gesellschaftlicher Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal, überregional und auch international. Geplant sind bislang ein 'Gipfel für globale Solidarität' (5. + 6.7.), eine Vorabenddemonstration am 6.7., ein Aktionstag am ersten Gipfeltag (7.7.), mit dem der reibungslose Ablauf des G20-Machtspektakels empfindlich gestört werden soll und eine internationale Großdemonstration am Samstag, den 8. Juli. Eingerahmt werden die Aktivitäten von Protestcamps in der ganzen Stadt, in denen sich die vielen tausend Aktivist*innen aus aller Welt zu gemeinsamen Aktionen versammeln werden.

Vielfältig, bunt und widerständig – ein Rückblick auf die erste Aktionskonferenz

Der Startschuss fiel Anfang Dezember: Zu hunderten kamen Aktivist*innen nach Hamburg, um in die konkrete Vorbereitung gehen. In einer Vielzahl von Arbeitsgruppen wird der lokale Widerstand in den Stadtteilen organisiert, bereiten sich feministische und Jugendgruppen auf Aktionen vor, werden Nachttanzdemonstrationen und Raves, werden Blockaden des Gipfels und des Hafens geplant und eine gemeinsame Choreographie der Proteste diskutiert.

Machen wir mit unserem entschlossenen Widerstand deutlich, dass die selbsternannten Retter*innen der Welt nicht willkommen sind – nicht zum G20 in Hamburg oder anderswo!

Alle Infos unter: https://g20hamburg.org

Wie weiter nach #holmbleibt?

[iL*] - 14. Februar 2017 - 16:01

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