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Aktualisiert: vor 9 Minuten 39 Sekunden

Abschiebung in den sicheren Krieg? – Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik

16. Oktober 2017 - 19:35

Flüchtlingspolitik a la de Maizière: Während die Zahl der Toten in dem seit fast 40 Jahren dauernden „Bürgerkrieg“ in Afghanistan gerade in den letzten drei Jahren stark gestiegen ist, wurde in einem EU-Deal mit der afghanischen Regierung die geplante Abschiebung von 80.000 afghanischen Staatsbürger*innen erkauft. Die Anerkennungsquote von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren sank im vergangenen Jahr von 55,8 Prozent (2016) auf 44,3 Prozent (2017). Allein in diesem Jahr wurden bisher 45.000 Asylanträge von afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Trotz erheblicher individueller Verfolgungsgründe und trotz dem verschärften Kriegszustand in Afghanistan verweigern die deutschen Asylbehörden in über der Hälfte aller Fälle den notwendigen menschenrechtlichen Schutz. Sie bedrohen die Betroffenen mit Abschiebung und nötigen sie zur gerichtlichen Klage. Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan wurden erst ausgesetzt, nachdem ein Bombenanschlag Ende Mai mit 150 Toten die Deutsche Botschaft in Kabul zwischenzeitlich handlungsunfähig machte. Und jetzt wurden sie – kurz vor der Bundestagswahl – wieder aufgenommen, obwohl es den angekündigten neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts immer noch nicht gibt.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind hierbei nur die Spitze des Eisbergs. Nach der sogenannten Flüchtlingskrise sind die Abschottung der Grenzen und die Abschiebung von Geflüchteten zur Staatsräson Nr. 1 geworden. Während Despoten wie Erdogan und libysche Mafiosi Flüchtlinge von der Flucht über das Mittelmeer abhalten sollen, besorgen die deutschen Innenminister das „Rückkehrmanagement“. Der Erfolg von Flüchtlingspolitik wird dabei in Abschiebezahlen gemessen und der baden-württembergische Innenminister Strobl ist hierbei so eifrig, dass er „nicht mehr viel Luft nach oben“ sieht.

Friederike Stahlmann ist Doktorandin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Sie beschäftigt sich seit 2002 schwerpunktmäßig mit Afghanistan und hat längere Zeit vor Ort gearbeitet und geforscht. Für britische Gerichte arbeitet sie als Gutachterin in Asylverfahren zu Afghanistan und hat dadurch aktuelle Einblicke in die Abschiebepraxis.

Veranstalter: Organisierte Linke Heilbronn (IL)

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg. Weitere Veranstaltungen am am 7.10. in Konstanz, am 8.10. in Wiesloch, am 10.10. in Karlsruhe.

Mehr Infos: www.stop-deportation.de

Free Fabio and the prisoners of G20!

11. Oktober 2017 - 21:25
Rallies and protests on Monday 16th October in front of the local court in Hamburg-Altona Von überall her kommen am Morgen des 7. Juli Menschen zu Blockaden des Gipfels

On 16th October the trial against our Italian comrade Fabio begins, who has been in custody since the G20 summit. Together with the campaign #UnitedWeStand, we call for rallies on the days of the trial (16.10., 17.10., 7.11.) at the local court in Hamburg-Altona. We want to express our solidarity with Fabio and shout out to him: Thank you for coming to Hamburg to stand up with all of us against the madness of the world!
There is no need for regret. They locked you up and pressed charges against you individually, but this is aimed at all of us!

The trial against Fabio shows particularly clearly that all the G20 trials are not about justice, but about deterrence and political prejudice. During the review of custody, the higher regional court in Hamburg attested Fabio, who is only 18 years old, in their finest Nazi manner as having “destructive tendencies” and a “substantial deficiency of social and educational competence”.

Fabio was arrested in the morning of the 7th July at Rondenbarg, where excessive police brutality caused most of the severe injuries against activists during the protests. A video of the event exposes the police’s account of events – as in many other cases too – as a mixture of exaggerations, lies and propaganda.

Let’s join the rallies and protests on Monday 16th and on Tuesday 17th October at 8.30am in front of the local court in Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91, and demand the acquittal and immediate freedom of Fabio and all the other G20 prisoners. Because we all have #schaedlicheNeigungen (destructive tendencies). We all resist the world of the G20, a world of exploitation, wars, ecological devastation and racist isolation!

​#FreeFabio

https://unitedwestand.blackblogs.org/en/

Freiheit für Fabio und die G20-Gefangenen!

11. Oktober 2017 - 21:19
Kundgebung am 16. Oktober in Hamburg anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen unseren Genossen Von überall her ziehen am Morgen des 7. Juli Menschen zu Blockaden in Richtung Hamburger Innenstadt

Am 16.10. beginnt der Prozess gegen unseren italienischen Genossen Fabio, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt. Gemeinsam mit der Kampagne #UnitedWeStand rufen wir an den Prozesstagen (16.10., 17.10., 7.11.) zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht Hamburg- Altona auf. Wir wollen unsere Solidarität mit Fabio zeigen und ihm zurufen: Danke, dass du nach Hamburg gekommen bist, um mit uns gemeinsam gegen den Wahnsinn der Welt aufzustehen! Daran gibt es nichts zu bereuen. Sie haben dich eingesperrt und angeklagt, aber sie meinen uns alle!

​Das Verfahren gegen Fabio zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht. Beim Haftprüfungstermin bescheinigte das Oberlandesgericht Hamburg dem 18-Jährigen in bestem Nazijargon »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel«. Festgenommen wurde Fabio am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat und von dem es ein Video gibt, dass die Darstellung der Polizei – wie an so vielen anderen Stellen auch – als ein Gemisch aus Übertreibungen, Lügen und Propaganda entlarvt.

Kommt am Montag, 16.10. und am Dienstag, 17.10. jeweils um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91 und fordert mit uns gemeinsam den Freispruch und die sofortige Freilassung von Fabio und allen anderen G20-Gefangenen. Denn wir haben alle #schaedlicheNeigungen: Wir leisten Widerstand gegen die Welt der G20, gegen eine Welt der Ausbeutung, der Kriege, der Klimakatastrophe und der rassistischen Abschottung!

​#FreeFabio

https://unitedwestand.blackblogs.org

Happy anniversary of catalan unity :-)

3. Oktober 2017 - 19:51
In the end the street decides! CC BY-NC

Today, Germany celebrates the apparent unity under neoliberalism and capitalism, while the people of Catalonia fight for a live in dignity and freedom. In Mainz at the unity celebrations, its the smell of beer and sausage that is wafting through the air; in Bareclona, it is solidarity and the courage of those at the general strike that blows through the streets.
There is no turning back. The referendum took place despite the state of emergency of the spanish state. Despite the police violence, despite the technical manipulations. Those who could vote have voted with an overwhelming majority for the independence of Catalonia. They themselves made it possible: it is the people who protected the polling stations, resisted the penetration of the military police and enabled long waiting lines.
It was also a referendum on the question: who decides over how we want to live and on which side the fear of the future should be. The occupations, the lived municipalism and the many local initiatives have taken their decisions: democratic self-determination stands counter to a post-facist and centralist state.
This self-determination was defended and demanded through a massive civil disobedience of the last days and from today on through the general strike. Participation runs across the entire population and forces the bourgeois state to keep its minimum democratic promises.
But once elections really make a difference and can change something, they are prohibited! This is why the spanish state will try anything to suffocate hope in the dark of the state of emergency.
We are all looking with excitement to the political depature initiated by you and to the most difficult of all tasks: to not let the hope for a dawn die.
Solidarity!

Alles Gute zum Tag der katalanischen Einheit :-)

3. Oktober 2017 - 19:43
Am Ende entscheidet die Straße CC BY-NC

Heute feiert Deutschland die scheinbare Einheit unter Neoliberalismus und Kapitalismus, während die Menschen in Katalonien für ein Leben in Würde und Freiheit kämpfen. In Mainz weht bei den Einheitsfeierlichkeiten der Duft von Bier und Wurst, in Barcelona weht Solidarität und der Mut der Generalstreikenden durch die Straßen.

Es gibt nun kein zurück mehr. Trotz Ausnahmezustands durch den spanischen Staat hat das Referendum stattgefunden. Trotz Polizeigewalt, trotz technischen Manipulationen. Die, die abstimmen konnten haben mit einer überwältigenden Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Möglich gemacht haben sie es selber, die Bevölkerung war es die, Wahllokale geschützt, sich gegen das Eindringen der Militärpolizei gewehrt, die langen Warteschlangen ermöglich hat.

Es war auch ein Referendum über die Frage: Wer bestimmt wie wir leben wollen und auf welcher Seite die Angst vor der Zukunft sitzen soll. Die Platzbesetzungen, der gelebte Municipalismus und die vielen lokalen Initiativen haben ihren Entscheidung getroffen: demokratische Selbstbestimmung steht gegen einen post-faschistischen und zentralistischen Staat.

Diese Selbstbestimmung wurde in den letzten Tagen durch einen massenhaften zivilen Ungehorsam und ab heute durch den Generalstreik verteidigt und eingefordert. Die Beteiligung zieht sich durch die Bevölkerung und zwingt den bürgerlichen Staat seine minimal demokratischen Versprechen einzuhalten.

Aber wenn Wahlen wirklich was ändern, dann werden sie verboten. Deswegen wird der spanische Staat alles versuchen, um eure Hoffnung im Dunkel des Ausnahmezustands zu ersticken.
Wir alle schauen gespannt auf euren Aufbruch und auf die schwerste aller Aufgaben, die Hoffnung auf das Morgenrot nicht sterben zu lassen.
Solidarität.

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

26. September 2017 - 15:20

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung - ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz - vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung - ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität - mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

 

UnterzeichnerInnen
Organisationen: ...resist! Saarbrücken | 17grad - Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF - Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak - analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)
Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de

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Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen
• Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
• IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
• BIC: GENODEM1GLS
• Stichwort: linksunten

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• Mail: literaturvertrieb@rote-hilfe.de
• Web: www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb

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