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Aktualisiert: vor 19 Minuten 57 Sekunden

G20 Afrika-Partnerschaft. Was für eine Partnerschaft soll das sein?!

23. Mai 2017 - 12:10

Diskussionsveranstaltung mit der Initiative „Women in Exile“ und Mobilisierung zur Demonstration gegen die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz und für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung am 10. Juni in Berlin (english below)

Bei den G20 Staaten ist nur ein afrikanischer Staat (Südafrika) dabei, trotzdem wird von einer "Partnerschaft mit Afrika" gesprochen. Diese soll im Vorfeld des G20-Treffens am 12. und 13. Juni in Berlin während der "G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz" besprochen werden. Im Gegensatz zu G20 dürfen hier auch ausgewählte afrikanische Regierungen

mit am Tisch sitzen. Themen werden Kooperation im Bereich Wachstum, private Investitionen, Stabilität, Staatsverschuldung, Steuersysteme und public-private partnership sein.

Die "partnerschaftlichen Beziehungen" zwischen der EU und Afrika zeigen sich in aufgezwungenen "Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen", deren Ziel die Öffnung afrikanischer Märkte für EU-Importe und damit einhergehend die Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft in Afrika, sowie erleichterter Zugriff europäischer Konzerne auf Rohstoffe in Afrika sind. Teil der Partnerschaft zwischen EU und Afrika ist auch das "African Peace Facility" Programm, über das die Militarisierung in Afrika vorangetrieben wird und Militäreineinsätze der Afrikanischen Union finanziert werden.

Diese Beispiele machen deutlich, dass diese neo-kolonialen „Partnerschaften“ nicht – wie so oft behauptet – Fluchtursachen bekämpfen, sondern eher selbst hervorbringen.
Wenn Afrikaner_innen sich das universelle Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit nehmen, schließt die EU dann „Migrationspartnerschaften“ und Abschiebeabkommen mit afrikanischen Ländern, deren Ziel die Verhinderung von Migration und die Erleichterung von Abschiebungen ist.

Wir werden mit „Women in Exile“ über die Auswirkungen dieser ungleichen Partnerschaften und über die Möglichkeiten des Widerstandes, gegen diese immer noch kolonial geprägte europäische Politik, diskutieren. Außerdem wird „Women in Exile“ von ihrer feministischen Arbeit berichten.

In Berlin wird es am 10. Juni eine großen Demo gegen die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz und für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung aufgerufen.
„Women in Exile“ beteiligt sich an der Demonstration. Eventuell wird eine gemeinsame Anreise aus Hamburg am 10. Juni nach Berlin geplant. Mehr Informationen dazu wird es auf der Veranstaltung geben. Infos zur Demonstration

"Women in Exile" ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Gemeinsam tragen sie flüchtlingspolitische Forderungen aus feministischer Perspektive an die Öffentlichkeit. Mehr zu „Women in Exile“

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G20 Africa Partnership. What kind of partnership?

Discussion with the initiative "Women in Exile" and mobilization for the demonstration against the G20 Africa Partnership Conference and for global freedom of movement and self-determined development, June 10 in Berlin

There is only one African state (South Africa) among the G20, yet, they are talking about a 'partnership with Africa'. A few weeks before the G20 meeting in Hamburg, this partnership will be discussed at the „G20 Africa Partnership Conference“ which takes place on June 12 and 13 in Berlin.

In contrast to G20, at this conference, selected African governments will be allowed to be a part of the discussion. Topics will be cooperation on the areas of economoic growth and stability, private investments, public debts, tax-systems and public-private partnerships.

The partnership and the 'collaborative relations' between the EU and Africa express themselves, for instance, in imposed 'Economic partnership agreements' (EPAs), which enforce the opening of African markets for imports from the EU and thereby destroy rural agriculture in African countries. The EPAs also simplify the access to African commodities for European corporations. Another expression of the partnership between the EU and Africa is the "African Peace Facility" programm, which is used to promote the militarization in Africa and to finance military interventions of the African Union.
These examples show that the neo-coloncial 'partnerships' between the EUand Africa are not able to promote emancipated economic development or combat causes for fleeing African countries, on the contrary. And when people from Africa take up the universal human right to freedom of movement, the EU counters with 'Migration Partnerships' and deportation agreements in order to prevent migration and facilitate deportations from the EU to African countries.

'Women in Exile' will talk to us about the effects of this unequal partnership and about possibilities for resistance against these neo-colonial policies. They will also talk about their own,
feminist-activist work.

There will be a big demonstration against the G20 Africa Partnership Conference and for global freedom of movement and self-determined development on June 10 in Berlin. 'Women in Exile' will be part of this demonstration. We consider organising a joint journey from Hamburg on June 10, there will be more information during the event.

Information about the Demonstration

"Women in Exile" is an initiative of refugee women founded in Brandenburg in 2002 by refugee women to fight for their rights. Together they develop strategies to achieve political change and take their protest against the inhumane living conditions of refugee women to the public. Information about 'Women in Exile'

Café Arranca!

19. Mai 2017 - 11:31

Nachdem unser Freiraumcafe letzten Monat bedauerlicherweise ausfallen musste, geht´s im Mai dafür mit einem spannenden Vortrag zur aktuellen Situation in der Türkei aus einer subjektiven, betroffenen Sicht weiter. Tebessüm Yilmaz erzählt über die Repression und Schließung von Universitäten, über ihre Rolle als Ph.D. und ihre persönliche, politische Arbeit in der Türkei bis zum jetzigen Moment in Deutschland:


Tebessüm Yilmaz war eine Ph.D.-Kandidatin an der Universität von Istanbul im Institut für Politikwissenschaft. Sie arbeitete an ihrer Ph.D. "State Violence Against Kurds in Turkey Through Collective Memory". Darüber hinaus ist sie ein aktives Mitglied des Solidaritätskommitees "Academics for Peace“, sowie aktives Mitglied der " Women's Initiative for Peace“ und "Solidarity Network for Detained Students“. Nachdem sie eine Petition unterschrieb, wurde sie gezwungen ihr Studium an der Universität von Istanbul als Ph.D.-Kandidatin abzubrechen. Im Moment ist sie als Masterstudentin an der Universität von Tübingen am Institut für Ethnologie eingeschrieben, worüber sie ein Stipendium der Rosa-Luxemburg Stiftung bezieht.

Der Vortrag wird in englischer Sprache gehalten; bei Bedarf stellen wir eine Übersetzung.

Auch zu essen habe wir was ganz besonderes in petto: Der ILTIS Burger: Selbstgebackene Brötchen mit Rotkrautpattys und allem, was einen Burger lecker macht. Mjam! Essen gibt es wie immer ab 19:00 Uhr, der Vortrag wird um ca. 20:00 Uhr beginnen. Bis dann!

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Das Café arranca! ist ein neues Freiraum-Angebot im ASV im Jungbusch, welches immer am dritten Sonntag im Monat um 19 Uhr stattfindet. In gemütlicher, ungezwungener (Café-)Atmosphäre möchten wir euch einen Raum bieten, für Diskussion und politische Auseinandersetzung, um sich auszutauschen und kennenzulernen. Oder einfach um entspannt die Woche ausklingen zu lassen. Dazu gibt es leckeres, veganes Essen zum Selbstkostenpreis und regelmäßig einen politischen Input (Film/ Texte/ Vortrag).

G20 – Die „Geschäftsbedingungen“ des globalen Kapitalismus

19. Mai 2017 - 10:24
Zeitung der Interventionistischen Linken zum G20 erschienen Die neue Zeitung der [iL*]

Zuerst als Beilage von analyse & kritik - jetzt auch bei allen [iL*]-Gruppen erhältlich: Die neue Zeitung der Interventionistischen Linken zum G20.

G20 – Die „Geschäftsbedingungen“ des globalen Kapitalismus

G20 in Hamburg. Die „Leader“ dieser Welt tre en sich. Die „Bösen“ und die „Guten“. Die Erdoğans und Putins und Trumps dieser Welt und die Trudeaus und Merkels. Und die dazwischen. Ihre Positionen so weit auseinander, eine Einigung unvorstellbar. So scheint zu- mindest die ö entliche Wahrnehmung. Was wollen die? Was soll das Ganze? Wann und wie und wofür sind die G20 entstanden?

G20 als Krisenverwalter

Manch einer mag vergessen haben, dass der Start für G20 in Berlin war. Der Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung ha- ben nach Startversuchen in den 1990er Jah- ren für den globalen Kapitalismus die Notwendigkeit stärkerer Koordination gesehen und so kam es zum Gründungstre en der G20 im Dezember 1999 in Berlin. Allerdings sollten sich im Rahmen der G20 zunächst nur die Finanzminister regelmäßig treffen. Auf der Ebene der Staatschefs waren noch die G8-Treffen tonangebend. Aber schon das Gründungstre en zeig- te auf, in welche Richtung sich der globale Kapitalismus entwickeln würde und müsste. Der Kapitalismus als Dauerkrise – das war nicht zu übersehen und die für die Kapitaleigner not- wendigen Maßnahmen auf Weltebene waren nicht einfach durchsetzbar. Die Schuldenkrise Lateinamerikas in den 1980er Jahren, die Asienkrise von 1997/98, das Scheitern des Investitionsschutzabkommens MAI im Dezember 1998 und die zwei Wochen vor der G20-Grün- dung gescheiterten Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle verwiesen auf die Grenzen der bisherigen Politik und auf die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen. Auf die Versuche der 1990er Jahre multilateral die Geschäftsbedingungen des globalen Kapitalismus festzulegen, konnte man sich nicht mehr verlassen. Zu unsicher waren die Ergebnisse, zu groß die Gefahr, dass zumindest ansatzweise auch diejenigen zu Wort kommen, für die der weltumspannende Kapitalis- mus keine Segnungen bereit hält. Das Scheitern der Welthandelsrunden in den 2000er Jahren hat diese Einschätzung dann bestätigt.

Und genau so liest sich das knappe Kommunique von Berlin 1999. Auf nur einer Seite wer- den die wesentlichen Punkte benannt: Ge- braucht wird ein „neuer Mechanismus“ für „informelle Gespräche“ zwischen den „systemisch signi kanten Ökonomien“, um den wichtigsten „Verwundbarkeiten“, denen man noch „kürzlich ins Gesicht sehen“ musste, zu begegnen. Dazu gehört natürlich ein starkes „Schulden-Management“ und dazu muss „leadership“ demonstriert werden. Ziel des Ganzen – wie könnte es anders sein – ist ein nachhaltiges Weltwirtschaswachstum mit dem zynischen Nachsatz: „that bene ts all“.

Es sollte noch zehn Jahre brauchen, eine zerstö- rerische Weltwirtscha skrise und die Erkenntnis, dass die G8 tatsächlich delegitimiert sind, bis aus der Asche der Krise die G20 aufstiegen mit dem Versprechen, die Fehler zu beseitigen und eine stabile Welt nanzarchitektur zu bau- en, die dem Kapital das Wachstum bringen sollte, das es will und braucht.

 

Das Problem der Repräsentanz
Die 2006 einsetzende Weltwirtscha skrise kann man tatsächlich als Ausgangspunkt für die G20 betrachten. Sie diente als Möglich- keit, die Legitimationskrise der G8/G7 zu über- winden. Erinnern wir uns an Heiligendamm, wo all das o ensichtlich wurde. Heute gilt die „80/80/80-Regel“:

Wir, die G20, repräsentieren mehr als 80% des Weltbruttoinlandsprodukts, des Welthandels und der weltweiten CO2-Emissionen und darum ist es oft ensichtlich, dass wir für diese Welt sprechen und handeln können. Denn wir repräsentieren darüber hinaus mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung.
Diese Argumentation wird von vielen gebetsmühlenha  wiederholt: von den Regierenden dieser G20 über die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen bis hin zu einer Reihe von NGOs, die daraus die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Dialogs zum Wohl dieser Welt ableiten. Dabei ist der Zynismus dieser Argumentation of- fensichtlich. Hier trift  das alte Sprichwort zu: Es ist nichts anderes als der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die Verursacher dieser Krise und die Zerstörer dieser Welt beanspruchen Führung: Weil wir für mehr als 80% der CO2-Emissionen stehen, sind wir die quasi-natürlichen Leader dieser Welt. Und obwohl es stimmt, dass in den G20-Staaten mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung leben, lässt sich daraus wohl kaum eine legitime Repräsentation ableiten. Auch in ihren Ländern re- präsentieren sie nicht die Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung. Wenn die G20 für etwas stehen, dann für die weltumspannenden Interessen des Kapitals. Und allein dafür ist die ver- meintliche Widersprüchlichkeit und Heteroge- nität der nach Hamburg kommenden Leader kein Hindernis, sondern ein Vorteil. Sie decken das Spektrum ab, innerhalb dessen der Kapitalismus agieren kann, und nicht immer ist die neoliberale und vermeintlich welto ene Vari- ante der Merkels und Trudeaus die beste Lösung. Wo diese an ihre Grenzen stößt, kann die rechtsnationalistische Trump-Karte gezogen werden. Aber auch die autoritären Spielarten von Erdoğan über Putin bis zur chinesischen Führungsclique sind im Boot. Und vergessen wir nicht die fundamenalistisch-royale Variante aus Saudi-Arabien. Aus dieser Perspektive ge- winnt die Frage der Repräsentation eine ganz andere Bedeutung. Aber die Mehrheit der Welt- bevölkerung repräsentieren sie nicht. Die Menschen dieser Welt werden in Hamburg durch die G20 nicht vertreten sein!

„ Wachstum, Wachstum, Wachstum“

Was ist die Agenda und was ist nach 2008 pas- siert? Es wäre ein großer Fehler, aus der ver- meintlichen Widersprüchlichkeit der Teilnehmer*innen abzuleiten, dass die G20-Tre en eine Gesprächsrunde ohne konkrete Ergebnis- se sind. Liest man die Abschlusskommuniques, so gibt es selbstverständlich mantrahafte Wieerholungen wie schon nach jedem G8-Gipfel: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Und es könnte auch gar nicht anders sein, insofern das weltweite Kapital nichts dringender braucht als Anlagemöglichkeiten zu seiner Verwertung. Kommt dieser Prozess ins Stocken, so tritt die nächste Krise an die Oberfläche.
Zumindest klarmachen muss man sich, dass der zentrale Ort der Aushandlung der Rahmenbedingungen nach der Weltwirtscha skrise auf eine andere Ebene verlagert wurde. O ensicht- lich haben die Regierenden der G7 akzeptiert, was die Konzerne dieser Welt schon längst in ihrem Alltag realisiert haben: dass ihr Aktionsfeld nicht mehr im Norden und Westen dieser Welt liegt. Insofern war die Verschiebung zu G20 eher eine Nachholaktion. Zugleich ist damit das Signal gesetzt, dass es für all die vorhandenen Widersprüche einen Ort geben muss, wo sie integriert werden können. Dass dieser Ort in keiner Weise demokratisch legitimiert wer- den muss, macht die Sache leichter. Es verweist – zumindest an dieser Stelle – auf „Einigkeit“, auf ein commitment und damit letztendlich auf Unterwerfung unter das (abstrakte) Dik- tat des Weltkapitals.
Darüber hinaus sind die G20 tatsächlich aus einem Krisenbewältigungsaktionismus hervor- gegangen, der signalisieren sollte: Wir nehmen die Krisen der Welt ernst und handeln. Bei genauerem Hinsehen ist festzustellen, dass selbst die konkret vereinbarten Maßnahmen nur unzulänglich umgesetzt wurden, aber vielleicht war auch das das entscheidende Signal: Macht euch keine Sorgen! Es wird weitergehen wie bisher. Unserer Aufgabe, den Planeten und seine Menschen auszuplündern, werden wir gerecht werden!

Wachstum heißt Verwüstung
„Falsche Anreize im Bonussystem, übersteigerte Gewinnansprüche, verantwortungsloses Verhalten zu- lasten Dritter – da war viel fehlgeleitete Kreativität im Spiel.“ ( Joachim Gauck)

Auf diesem Niveau bewegt sich die Analyse der Krise. Egal, ob der Mann das wirklich geglaubt hat, das Zitat verweist tatsächlich auf die Ebe- ne der Fehlerbehebung. Die innerhalb der kapitalistischen Ökonomie agierenden Ökonomen und Politiker können und wollen nicht verstehen, was das Problem ist: Die Verwertung einer stetig steigenden Kapitalmenge, die damit verbundene ungebremste Durchdringung aller Lebensbereiche zur Verwertung, die Pro- duktion eines dieser Verwertungsmaschinerie entsprechenden weltweiten Subjekts und die dementsprechenden Verwüstungen des Plane- ten. Deshalb kann die Antwort auf jegliche Krise nur sein: Wachstum. Und sie ist – auch wenn sie ständig wiederholt wird – aus dieser Logik her- aus auch „richtig“, alle G20-Leader können sich ihr anschließen. Aber diese Logik ist die Logik der Verwüstung.

Die Erzählung von der Unsicherheit
Trotzdem hat sich nach der Krise 2007 eine Verschiebung ergeben, die in gewisser Weise das Spezi kum der neuen G20 gegenüber den G8 ausmacht. Die Kommuniques lassen erkennen, dass die Tatsache der Krise anerkannt wird und sie wird zugleich produktiv gewendet. Nicht das Versprechen von Wohlstand für alle – auch wenn es nie gegolten hat – steht an erster Stelle der Agenda, sondern die Akzeptanz der Tatsache, dass sich die Welt im Dauerkrisenmo- dus be ndet. Unsicherheit wird zum ständi- gen Begleiter des Lebens auf diesem Planeten.
Und genau das wird zum Thema der G20: Wie lassen sich, angesichts der oder besser mit der nicht zu leugnenden Unsicherheit, die Verwertungsmög- lichkeiten des Kapitals sichern und erweitern. Und die Antwort ist logisch und klar: indem die Probleme selbst zu Geschäftsfeldern des Kapitals werden – die Zerstörungen der Erde und die Modulierungen der Subjekte. All das hat natürlich schon längst begonnen, aber dementsprechend, so L. H. Röller, Berater der Bundeskanzlerin, braucht es ein neues Narrativ: das Narrativ der Unsicherheit. Es geht darum, „mit Gefühlen der Unsicherheit umzugehen. Ist die Welt bereit mit dieser globalen Herausforderung umzugehen, wenn sie auftritt.“ Das ist das Narrativ, die neue Erzählung, die in Hamburg auf der Tagesordnung stehen soll! Und eine Antwort auf die Herausforderung ist: Resilienz – Widerstandsfähigkeit.

Die Unsicherheit, die der Kapitalismus Tag für Tag Milliarden von Menschen au ürdet, soll nicht einmal mehr in einem Kommunique be- seitigt werden. Es geht darum, ihr standzu- halten. Das ist es, was diese Weltordnung den Menschen bereithält: Hältst du es aus, dann kannst du dabei sein. Wenn nicht, bist du drau- ßen! Aus dieser Perspektive ziehen die Leader, die in Hamburg au reten werden, konsequent an einem Strang. Und diese Perspektive ist es, die uns sagen lässt: Wir werden dieses tödliche Spiel nicht mitspielen.

aus: Zeitung der Interventionistischen Linken

Diese Ausgabe wurde gefördert von Netzwerk Selbsthilfe https://www.netzwerk-selbsthilfe.de/. Wir danken

Sexismus-Diskussion im Sozialen Zentrum Norderstedt

18. Mai 2017 - 21:57
Ein Zwischenstand

Auf der Vollversammlung vom Soziales Zentrum e.V. im Februar 2017 wurde das Bedürfnis geäußert sich im Rahmen des Sozialen Zentrums Raum zu nehmen, um sich zum Thema Sexismus zu verständigen. Dabei ging es vor allem darum auszuloten, wie der Konsens innerhalb unseres Vereins zu diesem Thema aussieht und was das für unser Handeln untereinander und auf Veranstaltungen im SZ bedeutet.

Die Interventionistische Linke Norderstedt übernahm daraufhin die Aufgabe diese Diskussion vorzubereiten und lud zu zwei Diskussionsabenden Ende März und Anfang April ein. Deren Inhalte werden im folgenden PDF-Dokument zusammengefasst.

 

Zusammenfassung Sexismusdiskussion

Block G20 – Colour the red zone

18. Mai 2017 - 21:27

Am 7./ 8. Juli 2017 findet in Hamburg ein G20-Gipfel statt. Austragungsort der Konferenz sind die Messehallen, direkt in der City, nahe des Viertels St. Pauli. Erwartet werden die Staatschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder, darunter die der USA, Deutschland, China, Russland, Frankreich, Großbritannien etc. Gegen dieses Treffen entwickelt sich vielfältiger Widerstand.

Im Rahmen unserer Veranstaltung informieren wir über die geplanten Proteste und Aktionen. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf die Kampagne „Block G20 – Colour the red zone“.

Ziel der Kampagne ist es, den Ablauf des G20-Gipfels spürbar zu stören und die Inszenierung der Macht, die der Gipfel darstellt, zu brechen. Wir werden dazu einen massenhaften, öffentlich angekündigten Regelübertritt begehen. Unsere Aktionen sind ein gerechtfertigtes Mittel des massenhaften widerständigen Ungehorsams.

http://www.g20hamburg.org/
http://www.blockg20.org/

Antira-Turnier 2017

18. Mai 2017 - 21:13

Dieses Jahr findet das Antirassistische Fußballturnier vom Sozialen Zentrum Norderstedt schon zum 12. Mal statt. Los geht es am Samstag, den 10.06.2017 ab 11 Uhr auf dem Fußballplatz in der Moorbekstraße 17 in Norderstedt. Teams können sich dafür ab sofort anmelden!

Willkommen sind alle, die mindestens 7 Mitspieler_innen (6 fürs Feld, 1 im Tor) stellen können und zwischen 10 und 110 Jahren alt sind – egal, ob Ihr eine Schulklasse seid, einem Verein angehört, eine Thekentruppe seid oder als Freundeskreis antreten wollt.
Natürlich sind auch Zuschauer_innen gerne gesehen, um mit uns einen netten Tag zu verbringen.

Wir wollen mit diesem Turnier sowohl ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus in unserer Gesellschaft setzen, als auch für ein steigendes Bewusstsein für diskriminierendes Verhalten bei unseren Veranstaltungen sorgen. Wir wissen, dass rassistische und sexistische Denk- und Handlungsmuster nicht nur ein Problem „der anderen“ sind, deshalb laden wir alle Teilnehmer_innen dazu ein, gemeinsam für einen entspannten und fußballbegeisterten Tag zu sorgen.

Selbstverständlich wird wie immer als Hauptpreis der Fairness Cup für die Spieler_innen mit herausragender Fairness und größtem Respekt vor den Mitspieler_innen vergeben.

Anmelden könnt Ihr Euch bis zum 31.05. unter norderstedt|ätt|interventionistische-linke.org. Wir geben Euch dann Rückmeldung. Gebt dabei bitte auch schon den Namen Eures Teams an!

Da die Anzahl der teilnehmenden Teams begrenzt ist, bitten wir Euch um möglichst zeitnahe Anmeldungen. Nur so können wir gewährleisten, dass die Spielzeiten nicht zu kurz werden und alle möglichst viele Spiele absolvieren können.

Um die Unkosten zu decken, wird ein Startgeld von 5 € pro Team erhoben. Überschüsse aus dem Verkauf von Getränken und Essen gehen wie auch schon letztes Jahr an ein antirassistisches Projekt.

Bitte seid am Tag des Turniers pünktlich um 11 Uhr auf dem Platz, damit die Spielpläne rechtzeitig fertig gestellt werden können!

Für leckeres Essen und Getränke zu geringen Preisen wird gesorgt.

Weitere Infos demnächst unter www.soziales-zentrum.de.

Wir freuen uns auf Euch!

Interventionistische Linke Norderstedt,
für das Soziale Zentrum Norderstedt

Von Seattle, Genua und Heiligendamm nach Hamburg?

11. Mai 2017 - 23:05

Vortrag und Diskussion mit Amory Starr (Autorin und Aktivistin Berlin/San Francisco), Anna Stiede (Aktivistin Blockupy), Boris Kanzleiter (Rosa Luxemburg Stiftung/ZID), Thomas Seibert (medico international). In Kooperation mit der Interventionistischen Linken Hamburg.

Ort noch offen, siehe: www.rosalux.de/g20

Wenn sich im Juli 2017 die Staats- und Regierungschef_innen der 19 wirtschaftsstärksten Staaten und der EU in Hamburg treffen, hat die „Globalisierungskritische Bewegung“ schon knappe zwei Jahrzehnte Protestgeschichte und etliche Gipfelstürme hinter sich. Seattle, Göteborg, Davos, Genua und Heiligendamm sind wichtige Wegmarken einer großen, bunten, lauten und mitunter wütenden Bewegung. In Zeiten der multiplen Krisen indes, haben sich die Konflikte zum Teil (wieder) verlagert: Weg von den großen Fragen der globalisierungskritischen Bewegung, von Krieg und Frieden, fairem Handel und globaler Umweltzerstörung, hin zu den alltäglichen Kämpfen um Arbeit, Mieten oder Bleiberecht.

Neben einem Rückblick auf die internationale Geschichte der Gipfelproteste, widmet sich die Veranstaltung vor allem der Frage nach dem vielfach proklamierten Konflikt zwischen Gipfelhopping und Alltagskämpfen. Anknüpfend an die Debatten rund um Heiligendamm wollen wir auch diskutieren, ob das Konzept der Globalen Sozialen Rechte (nach wie vor) eine Klammer zwischen dem alltäglichen Kampf um ein gutes Leben und der Forderung nach einer gerechten Globalisierung sein kann.

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

"Die G20 in der neuen Welt(un)ordnung"

11. Mai 2017 - 11:15
Veranstaltungsreihe der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg zur Kritik der G20

Die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg macht eine Veranstaltungsreihe zum G20-Gipfel.  Die IL-Hamburg ist bei 2 Veranstaltungen Kooperationspartnerin. Am 6. Juni zu G20 und die Herstellung des polizeilichen Ausnahmezustandes und am 20. Juni zu "Von Seattle und Genua über Heiligendamm nach Hamburg? Gipfelproteste und Anti-Globalisierungsbewegung - Kontinuitäten, Brüche und Widersprüche"

Aus der Ankündigung: "Wir wollen auf unseren Veranstaltungen analysieren, nachfragen und kritisieren, wie die Krise(n) des globalen Kapitalismus eine inhumane Welt(un)ordung schaffen. Und wie deren politische und ökonomische Durchsetzung durch die G20-Staaten reguliert wird. Wir fragen aber auch nach der Absicherung eines Gipfels in der Hamburger Innenstadt, der demokratische Grundrechte gefährdet und einen polizeilichen Aus- nahmezustand legitimiert. Nicht zuletzt geht es uns um Alternati- ven zu der vorherrschenden Weltordnung. Welche Wege in eine auf Solidarität, demokratische Teilhabe und ökonomische Verteilungs- gerechtigkeit basierende Weltgesellschaft sind nötig und möglich?"

Flyer zur Veranstaltungsreihe

G20 und die Herstellung des polizeilichen Ausnahmezustandes

11. Mai 2017 - 11:07

mit Bernd Belina (Uni Frankfurt, Institut für Humangeographie), Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Christiane Schneider (Die Linke, Bürgerschaftsfraktion)

´Hamburg verwandelt sich in eine Festung`. So oder so ähnlich titelten viele Medien, als die ersten sicherheitspolitischen Planspiele für den
G20-Gipfel öffentlich wurden. Von mehr als 15.000 Polizist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet ist mittlerweile die Rede, von SEK, GSG9 und
Secret Service, von umfassender Computerüberwachung und massiv gesicherten Kontrollzonen mitten in der Stadt. Und auch verbal setzt die
Hamburger Polizei auf Abschreckung: Nicht einmal Tote will man bei den erwarteten Ausschreitungen ausschließen. Die Bedrohung hat dabei längst
einen Namen: Das vielbeschworene Bild von 4000 „gewaltbereiten Gegendemonstranten“, „Linksautonomen“ oder gar „Linksterroristen“ dient der Polizei als Rechtfertigung für den „größten Einsatz in der hamburgischen Geschichte“. Was erwartet uns im Juli und was bedeutet die Herstellung des polizeilichen Ausnahmezustand für Anwohner_innen und Protestierende? Lassen sich Parallelen zu den Hamburger Gefahrengebieten von 2014 ziehen? Und inwieweit lässt sich die aktuelle sicherheitspolitische Debatte in einen größeren gesellschaftspolitischen Kontext einordnen?

Eine Verantsaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg in Kooperation mit der Interventionistischen Linken

https://www.rosalux.de/dossiers/g20/

Aktionstraining „Aufbautraining“

9. Mai 2017 - 20:04

Die nächsten Massenaktionen des zivilen Ungehorsams sind die Blockade der Innenstadt zum G20-Gipfel "BlockG20" und die Anti-Kohle-Aktion "Ende Gelände". Das Training dient dazu, uns auf diese und andere Aktionen des massenhaften Ungehorsams vorzubereiten. Es richtet sich an relativ aktionserfahrene Menschen. Ziel des Trainings ist, unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit auf der Straße bzw. dem Acker zu erhöhen.

Inhalte der Trainings sind: Das Überwinden von Polizeiabsperrungen, der Umgang mit Ängsten, eigenen Grenzen und mit unübersichtlichen Situationen, Entscheidungsfindung in Stresssituationen.
Nehmt euch bitte für die gesamte Dauer (5-6 Stunden) des Trainings Zeit. Ein späteres Dazustoßen oder früheres Gehen ist nicht sinnvoll!

Das Aktionstraining findet in Kooperation mit „Skills for Action“, dem deutschsprachigen Netzwerk bewegungsorientierter Aktionstrainer*innen, statt.

Aktionstraining „Basistraining“

9. Mai 2017 - 20:00

Das Training dient dazu, uns gemeinsam auf Aktionen des massenhaften Ungehorsams vorzubereiten. Die nächsten großen Aktionen sind die Blockade der Innenstadt zum G20-Gipfel "BlockG20" und die Anti-Kohle-Aktion "Ende Gelände". Das Training ist auch für relativ aktionsunerfahrene Menschen geeignet. Das Ziel des Trainings ist, unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit auf der Straße bzw. dem Acker zu erhöhen.

Grundlegende Inhalte der Trainings sind: Das Durchfließen von Polizeiketten, verschiedene Blockadetechniken, der Umgang mit Ängsten und eigenen Grenzen, Überlegungen zu Zivilem Ungehorsam, Bezugsgruppen als Basis von Aktionen, Entscheidungsfindung in Stresssituationen und ein Erfahrungsaustauch zum Thema Repression.
Nehmt euch bitte für die gesamte Dauer (4-5 Stunden) des Trainings Zeit. Ein späteres Dazustoßen oder früheres Gehen ist nicht sinnvoll!

Das Aktionstraining findet in Kooperation mit „Skills for Action“, dem deutschsprachigen Netzwerk bewegungsorientierter Aktionstrainer*innen, statt.

Ni Le Pen, ni Macron, mais la troisième option!

6. Mai 2017 - 20:41
Voici la deuxième moitié du message de Interventionistische Linke à l'occasion du G20-Gipfels à Hambourg IL

Ce n'est pas une bonne nouvelle, il est nin „a nouveau eu la chance". Lorsque dimanche en France vont avoir lieu les élections, ce sera un mauvais jour pour les migrants, pour les gauches, pour la classe de combattants, pour les retraites. Et pour les parents qui élèvent seuls leur enfants.

Voici la deuxième moitié du message de Interventionistische Linke.

Nous pensons qu'aucun mouvement, aucune organisation de la gauche ne peut se passer de commenter cette élection parce que dans le pire des cas, un des plus puissants pays impérialistes en Europe élira une femme d'extrême-droite pour les années à venir. Ceci serait une très grande victoire pour la droite européene et un coup d'arrêt pour tous ceux qui ne veulent pas se plier aux pensées nationalistes, sexistes et racistes de la société. Ceci est une enochet autour du coup de tous ceux qui vivent en France, mais qui n'ost pas de passeport français et aussi pour tous ceux dont l'idéal ne correspond pas au blanc ou hétérosexuelle. Dans bien peu de cas alaremnt ou un homme avait dit l'europe et sa liberté prodamée, mais finalement explique la continué du neoliberalisme. Macron décrit ses valeurs comme étant „travail", „liberté", „fidelité", „ouverture".

La liberté de l'Europe contre le monstre de droite? C'est donc leur récit. Les politiques néolibérales de Macron cachées derrière le theme égalité, à la fin ça serra la déconstruction de l'état providence (social), l'explosion des loyers, l'economiedictes, la fin des droits pour les travailleurs et la privatisation. Chaque jour qu'on attend, c'est un jour pour pour les droites. Mais aussi face à ceux qui défendent maintenant avec le plus de véhémence la liberté – La liberté du néolibéralisme est fausse. La Liberté ne va qu'avec l'égalité sociale.

Les élections en France ne sont pas des élections françaises. Les premiers résultats étaient une répétition et un avertissement pour toute l'Europe, comme l'ont été les élections en Hollande et le Brexit – La continué du néoliberalisme autoritaire contre du rassisme, du sexisme et du nationalisme c'est là exactement le scénario qui s'est répondu au somment du G20 du 7 et 8 Juillet.

Notre tâche ne sera ni dans la fanfare de l'ordre capitaliste libéral et aussi ne pas accepter les mouvements réactionnaires, notre tâche c'est la lutte pour une troisième option. Une option de société où il y a une justice sociale, la liberté et la joie de vivre. Notre devoir serait de faire un podium à Hamburg. En ce lieu on va montrer un autre visage du combat super-européen et commencer à reconstruire une gauche globale. La nécessité est de tout temps.

En coté au solidaire avec tout nos amis ils ne peuvent pas pendant deux jours ignorer que la résistance ne dort jamais. Lorsque nous allons tous ensemble, nous luttons tous ensemble, il y a un jour sans continuité de la cruel de néolibéralisme.

PS: Macron parle du travail comme „la première source d'émancipation individuelle" si la première source d'émancipation reste la solidarité, la rébellion et l'espoir. Nous envoyons un salut solidaire dans le combat envers la France.

Vive la commune.

La rage du peuple.

Interventionistische Linke, Mai 2017

Ni Le Pen, ni Macron, mais la troisième option!

6. Mai 2017 - 18:00
Zweieinhalbte Mitteilung der Interventionistischen Linken anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg IL

Es ist keine gute Nachricht. Es ist kein: „Nochmal Glück gehabt“. Wenn morgen die Stichwahl in Frankreich stattfindet, wird dies ein schlechter Tag für Migrant*innen, für Linke, für die kämpfenden Klassen, für soziale Bewegungen, für Arme, für Rentner*innen, für Alleinerziehende.

Dies ist die zweieinhalbte Mitteilung der IL.
Wir glauben, dass keine Bewegung und keine linke Organisation diese Wahl unkommentiert lassen kann. Denn im schlimmsten Fall hat in einem der stärksten, imperialen Länder Europas eine extrem rechte Frau für die kommenden Jahre das Sagen. Dies wäre ein riesiger Gewinn für die Europäische Rechte und ein kaum auszuhaltender Schrecken für all jene, die sich den nationalen, sexistischen und rassistischen Gedanken in unseren Gesellschaften nicht beugen wollen. Eine Schlinge um den Hals all jene*r, die seit Jahren in Frankreich leben, aber keinen französischen Pass haben, für all jene, die nicht dem weißen, heterosexuellen Ideal entsprechen. Der staatliche Rassismus in Frankreich, die Kriege in Nordafrika und die Polizeigewalt gegen Migrant*innen und Geflüchtete – all das würde in Zukunft unter dem Slogan „Frankreich zuerst“ mit Stolz zur Schau getragen.
Im durchaus weniger alarmierenden Fall hat ein Mann das Sagen, der Europa und Freiheit verkündet, doch letztlich nur das neoliberale „Weiter so“ verkörpert. Macron beschreibt seine Werte als „travail“, „liberté“, „fidelité“, „ouverture“: Europa und Freiheit gegen den Schrecken von Rechts? So ist ihre Erzählung. Das neoliberale „Weiter so“, das verkleidet durch Gleichheits- Reden, das Ende von Arbeitnehmer*innen-Rechten, den Abbau von Sozialstaat, explodierende Mieten, Spardiktate und Privatisierung bedeutet; namentlich z.B. durch das Loi- Travail. Jeden Tag den wir länger warten, mit uns selbst hadern in solch verschlungenen Zeiten, spielt den Anderen in die Hände. Stattdessen müssen wir die Freiheit nicht nur vor den reaktionären Kräften dieser Welt verteidigen, sondern auch vor denen, die sie jetzt am lautesten und vehementesten verteidigen. Ihre Freiheit ist Falsch. Freiheit geht nur mit sozialer Gleichheit.

Die Wahl in Frankreich ist keine französische Wahl. Das erste Ergebnis der Vorwahlen ist die nun mehr wiederholte Warnung an uns alle in Europa – so wie es die Wahlen in den Niederlanden und der Brexit bereits waren. Das autoritäre „Weiter so“ gegen den autoritären Rassismus, Sexismus und Nationalismus ist genau das Szenario, das sich am 7. und 8. Juli beim G20 Gipfel in den Messehallen breit macht.
Unsere Aufgabe wird es sein weder in die Fanfaren der liberalkapitalistischen Ordnung, noch in das Horn ihres reaktionären Spiegelbilds, einzustimmen, sondern eine glaubhafte dritte Option zwischen falscher Freiheit und falscher Gleichheit sichtbar zu machen: Unsere Vision einer Gesellschaft, die sozial gerecht, frei und friedlich ist. Unsere Aufgabe wird es sein, die Bühne in Hamburg zu nutzen, um ein europäisches und kämpferisches anderes Bild zu zeigen, eine globale Linke wieder denkbar zu machen. Notwendig ist sie allemal. An der Seite mit all unseren Freund*innen werden sie an diesen Tagen nicht ignorieren können, dass der Widerstand gegen ihre Politik niemals schläft. Denn wenn wir alle Kraft gemeinsam einsetzen wird es eines Tages kein „Weiter so“ mehr geben.

P.S.: Macron spricht von Arbeit als der „première source d’émancipation individuelle“. Doch die erste Quelle der Emanzipation bleibt die Solidarität, die Rebellion und die Hoffnung.
Wir schicken solidarische und kämpferische Grüße nach Frankreich!

Vive la commune!
La rage du peuple!

Interventionistische Linke, Mai 2017

Fotoaktion in Solidarität mit der kurdischen Bewegung

3. Mai 2017 - 21:11
In den vergangenen Tagen hat die türkische Luftwaffe erneut kurdische Gebiete in Syrien und im Irak bombadiert. Wir sind entsetzt und wütend.

Unsere Solidarität mit den Menschen in der Region drückte wir am 1. Mai mit einer kleinen Solidaritätsaktion am Rande der DGB-Demonstration aus.
Nachdem Innenminister De Maizière das seit 1993 bestehenden Verbot der PKK auf Symbole legalen Organisationen der kurdischen Freiheitsbewegung ausgeweitet hat zeigten wir bei einer spontanen Foto-Aktion eben diese, jetzt verbotenen Symbole der PYD, als auch der YPG - jene Frauen und Männer, die den IS in Rojava immer noch zurückdrängen.
Berxwedan Jiyan e! – Widerstand heißt Leben!

Berxwedan Jiyan e! Widerstand heißt Leben!

1. Mai 2017 - 0:10
Zweite Mitteilung der Interventionistischen Linken anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg Zum Referendum in der Türkei und zur Formierung eines internationalistischen Blocks der Solidarität

 

„Bêjin Na“ - Nein zum Verfassungsreferendum in der Türkei
Nur mit massiver Wahlfälschung konnte Erdoğan das Referendum in der Türkei am 16. April 2017 gewinnen. Aber immerhin, die Hälfte der Wähler*innen hat „Nein“ zur Verfassungsänderung gesagt und Erdoğan eine Abfuhr erteilt. Bereits in der Nacht des Referendums wagten sich, trotz starker Präsenz des Militärs, in mehreren türkischen Städten Tausende vor die Tür – unter dem Motto „Hayır Daha Bitmedi – Es ist noch nicht vorbei“. In Istanbul konnte man die ganze Nacht Kochlöffel auf Kochtöpfe schlagen hören – seit den Protesten im Gezi-Park der Sound der Demokratie in der Türkei. Dabei drangsaliert und erstickt die türkische Regierung massiv demokratische und emanzipatorische Stimmen: Ausweisungen, Berufsverbote, Einschränkung der Pressefreiheit und der Demonstrationsrechte, willkürliche Festnahmen. Das Referendum wird es Erdoğan ermöglichen, unter zahmer Kritik der EU und der BRD ein autoritäres Präsidialsystem zu verwirklichen, das bereits jetzt Merkmale einer protofaschistischen Diktatur aufweist.

Das dürfen wir nicht zulassen! Denn trotz allem ist die Opposition in der Türkei nicht klein zu kriegen. Kritische, linke, demokratische, feministische Aktivist*innen versuchen an ihrem Alltag festzuhalten und Widerstand zu leisten. Sie verdienen unsere Unterstützung in Wort, in Tat und auf der Straße. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt auch für türkische und kurdische Linke in Deutschland, mit denen wir vom 5. bis 8. Juli gemeinsam auf der Straße, bei den Protesten gegen G20, „Nein!“ sagen werden. Gemeinsam werden wir für ihre Rechte einstehen und gemeinsam werden wir uns gegen den Rechtsruck in Europa zur Wehr setzen.

Wir hören im Diskurs um das „Abstimmungsverhalten“ der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten einen rassistischen Grundton. Dabei kuschelt die deutsche Regierung  täglich mit Erdogan. In der BRD lebenden Oppositionellen wird das Leben schwer gemacht und die EU hofiert die Türkei trotz aller Widerwärtigkeiten. Aber den knapp 14 Prozent der türkischen Wahlberechtigten, die für das Referendum stimmten, werden in rassistischer Manier„Integrationsdefizite“ unterstellt: Sie seien in einer „Parallelgesellschaft“ zu verorten. Richtig wäre es demgegenüber die türkische und kurdische Opposition auch in Deutschland zu unterstützen.

Rebellion entsteht aus Hoffnung – Hoffnung entsteht aus Rebellion
Doch nicht nur für die türkische Linke ist das Ergebnis des Referendums dramatisch. Abzusehen ist bereits, dass die kurdische Bevölkerung auch außerhalb der Türkei zu leiden haben wird. Erdoğan ist auf Kriegskurs. Das zeigen die Angriffe der türkischen Armee Ende April auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak. Er greift damit auch diejenigen an, die gegen den IS kämpfen. Es sind die Kämpferinnen und Kämpfer, die 2014 einen Genozid an den JesidInnen verhinderten. Er will das emanzipatorische Projekt Rojava zerstören – in der Hoffnung das „kurdische Problem“ ein für alle Mal zu eliminieren. Ein „Vorgeschmack“ waren schon 2015 die Zerstörungen der kurdischen Städte Cizre und Sur in Diyabarkir in der Türkei mit Hunderten zivilen Opfern und mehr als 300.000 Vertriebenen.
 
Wir schauen mit Respekt und Hoffnung aus unseren sicheren Büros und Seminarräumen auf das Geschehen in der Region Rojava. Trotz aller Repression, eines dreckigen Bürgerkrieges, dem IS und aller Widerstände: Es gibt Menschen, die nicht aufgeben, die versuchen, ein eigenes, selbstverwaltetes, demokratisches Gesellschaftsmodell zu entwickeln und dieses notfalls auch mit Waffengewalt und ihren Leben zu verteidigen. Fast ganz Nordsyrien, entlang der türkischen Grenze wurde von kurdischen Kämpfer*innen und ihren Verbündeten befreit. Und langsam bewegen sich die Kämpfer*innen ins Herz des IS vor.

Was für uns aber auch wichtig ist, ist dass diese Kämpfe mit dem Versuch verbunden sind, in dieser Region ein neues Gesellschaftsmodell aufzubauen. Die sichtbarsten Zeichen der Veränderung setzen Frauen. Sie treten gegenüber den weltweiten Spielarten des Patriarchats für neue Geschlechterordnungen und Reproduktionsverhältnisse ein. Jede administrative Stellung ist paritätisch mit Frau und Mann besetzt. In Räten organisiert, hat der Frauenrat bei allen Entscheidungen Vetorecht. Und die Verteidigung dieser Errungenschaften wird auch von Frauen organisiert. Mit der Waffe in der Hand – jahrhundertelang unvorstellbar; nun gehört dieses Bild zum Alltag.

Unter der Bezeichnung „Demokratischer Konföderalismus“ wird die Gesellschaft von unten nach oben organisiert. Um dies auch nach außen zu zeigen wurde vor kurzem Rojava in „Demokratische Föderation Nordsyrien“ umbenannt. Mit großen Augen verfolgen wir einen Aufbruch der Gesellschaft, von der wir hier noch meilenweit entfernt sind. In einer multireligiösen und multiethnischen Region zeigen sie ein emanzipatorisches Modell auf, das auch für uns zukunftsweisend sein kann.

Nicht Rojava, nicht die Türkei, sondern wir alle
Obwohl die AKP mit Erdoğan auf Diktaturkurs ist, arbeitet die deutsche Bundesregierung weiterhin eng auf vielen Ebenen mit der Türkei zusammen. Beispielsweise werden politisch aktive Türk*innen und Kurd*innen in der BRD als Terrorist*innen angeklagt und verurteilt, mit Hilfe von Unterlagen des türkischen Geheimdienstes, die teilweise gefälscht und unter Folter zustande gekommen sind.

Im März warf die türkische Regierung der BRD vor, sie „beherberge Terroristen“. Damit meinte sie nicht etwa IS-Anhänger*innen, sondern Mitglieder der seit 1993 in der BRD verbotenen PKK, der Partei der kurdischen Freiheitsbewegung. Das Bundesinnenministerium reagierte sofort entgegenkommend und weitete die Liste verbotener Symbole aus. Das Verbot der PKK bedeutete schon damals ein Geschenk an den türkischen Staat und erschwerte die politischen Aktivitäten der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland. Sein Andauern, seine Aktualisierung trifft mit der PKK jene, die Jesid*innen im Irak freikämpften und ihnen einen Korridor verschafften, um vor dem IS zu flüchten und damit zu überleben. Zynischerweise betrifft der neue Erlass des Bundesinnenministeriums auch die Organisationen jener Frauen und Männer, die im vorletzten Jahr selbst in der Tagesschau als Freiheitskämpfer*innen gegen den IS in Kobane gefeiert wurden.

Die praktischen Auswirkungen des Verbotes zeigten sich prompt bei einer prokurdischen Demo in Mannheim: Weil die Polizei keine Ahnung hatte, wie sie das Fahnen- und Symbole Zeigen in den Griff bekommen soll, verbot sie einfach gleich die ganze Demonstration. Wie sollen in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, Leute, die hier hin vor den Kämpfen und den Kriegen geflohen sind, wie sollen Leute wie wir, die ihre Ziele teilen, wie sollen ohne Farben und Symbole Solidarität, Verbundenheit und Unterstützung gezeigt werden? Die Repression bedroht nicht nur die kurdische Bewegung. Schon jetzt beginnt sie die deutsche Linke zu verfolgen, wenn sie Unterstützung und Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf organisiert. Das PKK-Verbot muss genauso weg wie das neue Fahnen- und Symbolverbot!


Der EU-Erdoğan Deal
In Zeiten eines demokratischen Rückschritts und Rechtsrucks in ganz Europa, stellt das Verbot der Fahnen ein Angebot dar: Die Bekämpfung der kurdischen Bewegung ist Geschäftsgrundlage für einen elendigen Deal. Egal wie sehr Erdoğan verbal provoziert, egal welche Menschenrechte missachtet werden, egal, wie demokratische Mindeststandards abgebaut werden: Es läuft zwischen Ankara und Berlin.

Seit März 2016 hält die Türkei der EU die Geflüchteten dank „Flüchtlingsabkommen“ vom Leib. Theoretisch darf die EU nun jede illegal über Griechenland eingereiste Person in die Türkei abschieben und jede*n illegal eingereiste*n Syrer*in gegen eine legale*n austauschen. Praktisch hat die Türkei eine Mauer zu Syrien gebaut und schießt an dieser Grenze auf Syrer*innen, die versuchen noch lebend das Land zu verlassen. Hunderttausende sitzen nun fest. Nach wie vor erfrieren und ertrinken Menschen auf der Flucht – auch innerhalb der EU. Die Türkei macht sich für die EU die Hände schmutzig und wird dafür mit drei Milliarden Euro bestens entlohnt. Auch wenn der blutige Deal Merkel und Co. Aufgrund des beleidigten Umgangstons mittlerweile den letzten Nerv kosten dürfte, halten die EU-Spitzenpolitiker*innen wacker am Deal fest – er ist einfach zu gut.

Deutscher Profit durch den Kampf gegen Kurd*innen
Außerdem ist das Ganze trotz der beachtlichen Geldspritze zur Flüchtlingsbekämpfung finanziell keine Einbahnstraße. Mit der Türkei lassen sich seit Jahren ganz hervorragende Gewinne machen. 6500 deutsche Unternehmen sind in der Türkei aktiv. Deutschland und die EU sind die wichtigsten Handelspartner der Türkei. Hunderte Milliarden fließen in die Türkei, wesentlich mehr Waren werden in die Türkei geliefert, als umgekehrt. Solch einen lukrativen Markt gibt man nicht mal eben auf. So lässt sich die leise und zögerliche Kritik der deutschen und europäischen Regierungen am Gebaren der Türkei und Erdogans erklären. Für Deutschland ist der Krieg der türkischen Regierung gegen kurdische Minderheiten besonders interessant. Die zweitgrößte Armee der NATO braucht immer Nachschub, denn der Kampf gegen die PKK, wie auch in Syrien, ist für die türkische Armee verlustreich und die BRD als Waffenlieferant dick im Geschäft. Und um der Kritik an diese Waffenlieferungen proaktiv zu begegnen liefert Rheinmetall mit Billigung der deutschen Regierung nicht mehr Panzer, sondern gleich eine ganze Panzerfabrik an die Türkei. 

Solidarisch vereint am 8. Juli
Während Merkel, Trump und Co. Erdoğan fleißig die Hand schütteln, werden wir am Samstag, den 8. Juli 2017 gemeinsam „Nein“ sagen! Zur zentralen Großdemonstration gegen den Gipfel gehen wir Seite an Seite auf die Straße – gemeinsam mit vielen radikal linken Gruppen, aber auch mit unseren kurdischen und türkischen Freunden und Freundinnen – in einem internationalen, antikapitalistischen Block.

Wir werden ihre Farben tragen und ihre Parolen rufen, weil es auch unsere sind. Wir haben die Phrase der internationalen Solidarität schon in der Vergangenheit praktisch werden lassen. Wir haben den Gezi-Aufstand unterstützt und begleitet, wir haben Geld für „Solidarität mit Rojava“ gesammelt und arbeiten eng mit der türkischen Linken und der kurdischen Bewegung in Deutschland zusammen. Ihre Kämpfe sollen unsere Kämpfe werden und umgekehrt. Denn wir wollen dasselbe: Eine andere Gesellschaft!  Die selbstbestimmten Strukturen in Rojava zeigen, dass diese andere Welt möglich ist.

Den Gipfel stören. Berxwedan Jiyan e! Widerstand heißt Leben!
Und damit stehen wir nicht allein: Anfang April sind wir mit vielen anderen Leuten ein ganzes Wochenende lang zur zweiten Aktionskonferenz in Hamburg zusammengekommen. Der Ballsaal des Millerntorstadions war voller Menschen, Jutebeutel und Kaffeetassen. Rund 800 Vertreter*innen vieler verschiedener Gruppen, Organisationen, Initiativen und Arbeitskreisen hatten sich auf den Weg gemacht, um gemeinsam zu beraten und zu planen. Viele Gespräche, lange Gespräche, Gespräche in italienisch, englisch, tschechisch, schwedisch. Lustig, nervig, produktiv.

1200 Menschen demonstrierten gleich probehalber Richtung Messe. Ergebnis: Es läuft. Alle sind am Start. Hamburg wird groß. Und gut. Wir feilen an unseren Plänen. Wir treffen immer mehr Bündnispartner*innen, und wir treffen konkrete Verabredungen für die Protesttage vom 5. und 8. Juli 2017.

Packen wir es an! Grenzenlose Solidarität statt G20!
Treffen wir uns im internationalen antikapitalistischen Block!

Interventionistische Linke, Mai 2017

No-G20-Infoabend – letzter Termin vor dem Gipfel

28. April 2017 - 17:40

Im Juli 2017 findet der G20-Gipfel in Hamburg statt und überall in unserer Stadt entwickelt sich vielfältiger Widerstand. Mit einem regelmäßigen Infoabend möchten wir einen Ort schaffen, an dem wir uns mit Interessierten über Aktivitäten austauschen, diskutieren und bei einem kühlen Bier Pläne gegen Trump & Co. schmieden.

Infos zu Gegenprotesten unter: www.g20hamburg.org

Beim Infoabend gibt es unter anderem:

  • aktuelle Infos zu den Gegenprotesten
  • Diskussion um Protestformen
  • Vorstellung der Aktion „Block G20“
  • Material (Plakate, Flyer, …)
Wir freuen uns auf euch!
ab 21 Uhr Kneipe der Interventionistischen Linken Hamburg + friends

No-G20-Infoabend und IL-Kneipe

28. April 2017 - 17:39

Im Juli 2017 findet der G20-Gipfel in Hamburg statt und überall in unserer Stadt entwickelt sich vielfältiger Widerstand. Mit einem regelmäßigen Infoabend möchten wir einen Ort schaffen, an dem wir uns mit Interessierten über Aktivitäten austauschen, diskutieren und bei einem kühlen Bier Pläne gegen Trump & Co. schmieden.

Infos zu Gegenprotesten unter: www.g20hamburg.org

Beim Infoabend gibt es unter anderem:

  • aktuelle Infos zu den Gegenprotesten
  • Diskussion um Protestformen
  • Vorstellung der Aktion „Block G20“
  • Material (Plakate, Flyer, …)

Wir freuen uns auf euch!

ab 21 Uhr Kneipe der Interventionistischen Linken Hamburg + friends

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