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Aktualisiert: vor 35 Minuten 31 Sekunden

Kundgebung gegen Polizeigesetze, Nationalismus und PKK-Verbot

12. November 2018 - 21:35
27.11.2018, 18:00 Uhr, Weißer Turm, Nürnberg

Kundgebung in Nürnberg im Vorfeld der Großdemonstration am 1. Dezember um 12 Uhr in Berlin, Alexanderplatz

25 Jahre Willkür und keine Ende
Das PKK-Verbot vom November 1993 war kein einmaliger Akt politischer Repression. Jahr für Jahr, Monat für Monat und Tag für Tag bestimmt es hierzulande das Leben und die Kämpfe der Menschen in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es lieferte die Grundlage für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland. Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen – insbesondere gegen Jugendliche – prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute.

Da das Verbot der PKK nach dem Vereinsgesetz erfolgte, spielt das sogenannte Symbolverbot eine wichtige Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole einer verbotenen Organisation betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder in vielen Bundesländern die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Zudem wird in der herrschenden Logik eine Fahne, die eben noch legal auf einer Demo getragen wurde, durch das Rufen politischer Parolen im nächsten Moment zum kriminellen Gegenstand. Selbst Lieder, Sprechchöre – ja manchmal auch nur Worte oder Buchstaben wie »APO« – geraten in das Visier der Staatsschutzorgane. Damit hält komplette Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Selbst auf der großen #unteilbar-Demonstration im Oktober in Berlin griff die Polizei kurdische Demonstrant*innen an, um ihnen Fahnen abzunehmen.

Die Repression zielt auch auf uns, denn sie macht nicht Halt vor jenen, die um eine gemeinsame Perspektive der Befreiung kämpfen und sich solidarisch zeigen. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den islamischen Staat und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, sei es auf Transparenten im öffentlichen Raum, sei es im Internet, der muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen – alles auf Grundlage des PKK-Verbots.

Die deutsche Politik mordet mit

Deutsche Waffenexporte in die Türkei haben Tradition. Aus ehemaligen NVA-Beständen der DDR gelangten in den 1990ern Kalaschnikows, Panzerfäuste und Munition dorthin. Zeitnah zum PKK-Verbot in Deutschland erhielt die Türkei 300 deutsche Panzer, teilweise sogar geschenkt. Diese Waffen wurden und werden immer wieder auch gegen Kurd*innen eingesetzt. Sie stützen ein System, das auf der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung aufbaut.

Bis heute wird die Rüstungskontrolle geostrategischen und langfristigen Interessen zum Beispiel an einer Flüchtlingskontrolle untergeordnet, Menschenrechte und Demokratie sind dabei nachrangig. Stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zum NATO-Partner Türkei sind wichtiger.

Mit der Erlaubnis für den Export von Waffen und Waffenfabriken torpediert die Bundesregierung die notwendigen Schritte für eine friedliche Türkei, für ein friedliches Kurdistan und für demokratische und gerechte Gesellschaften im gesamten Nahen Osten.

Aus der Hoffnung wächst der Wille zum Widerstand
Mitten in den Wirren und den Bomben des syrischen Bürgerkriegs gelang es den Menschen in der kurdischen Region Nordsyrien seit 2012 einen Landstrich der Hoffnung aufzubauen. In jahrelanger Vorbereitung schafften es die Bewohner*innen in der Kriegssituation die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse selbst in die Hand zu nehmen. Unter dem Namen Rojava wurde eine föderative Basisdemokratie aufgebaut – unter Achtung der verschiedenen kulturellen und religiösen Besonderheiten. Grundpfeiler dieses Projekts der Selbstverwaltung von unten sind Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und die Emanzipation der Frau. Frauen organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des politischen Lebens beteiligt. Sie haben sich in der YPJ bewaffnet organisiert und zusammen mit YPG den IS aus Kobanê und Rojava vertrieben.

Was in Rojava versucht wird ist einzigartig. Die Region ist umgeben von extrem patriarchalen und repressiven Regimen wie Syrien oder der Türkei, deren einziges Ziel es ist, das Projekt zu zerstören. Das Modell Rojava ist der Versuch, eine andere Welt aufzubauen. Es zeigt auch uns hier in Europa, dass ein alternatives Gesellschaftsmodell möglich und machbar ist. Es ist die Hoffnung auf Autonomie und Selbstbestimmung. Es ist die Hoffnung auf ein Leben nach ökologischen Maßstäben. Es ist die Hoffnung auf die Befreiung der Frau. Die Hoffnung auf echte Demokratie. Die Hoffnung auf eine bessere Welt. Dieses Prinzip Hoffnung gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Und dazu gehört auch der Kampf für die Aufhebung des PKK-Verbots hier in Deutschland.

Zusammen auf die Straße
25 Jahre PKK-Verbot heißt auch 25 Jahre Proteste gegen dieses Verbot. In vielen gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen haben wir zusammen mit unseren kurdischen Freund*innen die lokale und bundesweite Zusammenarbeit intensiviert. Wir waren gemeinsam auf der Straße während der Kämpfe der YPG/YPJ in Kobanî gegen den IS oder in Afrîn gegen die türkische Armee, während der Demonstration zur Innenministerkonferenz in Köln 2014, während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr oder während den Aktionen gegen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Und wir sehen uns natürlich auch auf der anstehenden Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin.

Die Hoffnung auf eine andere, eine solidarische Welt ist auch unsere Hoffnung. Das PKK-Verbot muss einfach weg.

Interventionistische Linke, November 2018

Einstellung der Strafverfahren wegen Besetzung der Sparkasse Saarbrücken

9. November 2018 - 12:16
Solidarität mit Rojava! Weg mit dem PKK-Verbot! CC BY-NC-SA

Erinnert ihr euch? Auf dem Höhepunkt der Angriffe des Islamischen Staates auf die Stadt Kobane im Herbst 2014 gab es eine Welle der Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung.

Ein Teil dieser Solidarität war die gemeinsame Spendenkampagne „Solidarität mit Rojava“ des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der Interventionistischen Linken (IL), die im Oktober 2014 gestartet wurde. Innerhalb eines halben Jahres wurden mehr als 100.000 € gesammelt, die den Selbstverteidigungskräften (YPG und YPJ) zur Verfügung gestellt wurden.

Dann kündigte die Sparkasse Saarbrücken nach Interventionen von „Sicherheitsdiensten“ das Spendenkonto. Schon damals spielte die Nähe von YPG und YPJ zur PKK und das PKK-Verbot eine zentrale Rolle. Ein Topos, der einige Jahre später im „Fahnenverbot der YPG und YPJ“ erneut auftauchte.

Was damals folgte waren zahlreiche Protestaktionen gegen die Kontokündigung. Am 19. Mai 2015 besetzten 20 Aktivist*innen unter anderem der YXK die Sparkasse Saarbrücken und forderten ein Gespräch mit Mitgliedern des Aufsichtsrates. In ihrer Stellungnahme machten sie deutlich, dass die Kontokündigung vor dem Hintergrund des illegitmen PKK-Verbots stattfand. Doch die Sparkasse war zu keinem Gespräch bereit. Stattdessen liess sie die Schalterhalle durch die Polizei räumen.

Jetzt, drei Jahre später, fand vor dem Amtsgericht Saarbrücken ein Prozess gegen sieben Aktivist*innen statt, die gegen einen Strafbefehl in Höhe von 1400 € pro Person Widerspruch eingelegt hatten.

Die Aktivist*innen wohnen an unterschiedlichen Orten, die Lebensumstände haben sich in den vergangenen 3 ½ Jahren geändert. Trotzdem war es für alle selbstverständlich, sich positiv auf die Besetzung zu beziehen und sich politisch zu äußern.

Deutlich präsent war während der gesamten Gerichtsverhandlung der Anlass der Kampagne „Solidarität mit Rojava“ von YXK und IL: der Kampf der Selbstverteidigungskräfte in Rojava, dem Westen Kurdistans, der Kampf gegen den Islamischen Staat und der Aufbau selbstverwalteter demokratischer Strukturen.

Auch wenn sich die Nachfragen von Richter und Staatsanwältin auf das Geschehen und den genauen zeitlichen Ablauf in der Sparkasse am 19. Mai 2015 konzentrierten, Shingal, Kobane, Eziden, der Kampf um Gleichberechtigung und Selbstbestimmung waren die Themen, die letztlich den Vormittag bestimmten.

Nach etwa eineinhalb Stunden Gerichtsverhandlung mit einigem hin und her zwischen Gericht und Anwält*innen fiel die Entscheidung: Die Verfahren werden eingestellt, die Kosten des Verfahrens übernimmt die Staatskasse, die Reise- und Anwaltskosten der Aktivist*innen müssen selbst getragen werden.

Über diesen Prozessausgang können wir uns freuen, er zeigt zweierlei:
Es ist sinnvoll, Widerspruch gegen Strafbefehle einzulegen.
Mit einer politischen Prozessführung besteht die Möglichkeit, dass das Strafmaß gesenkt bzw. die Vorwürfe fallen gelassen werden.
Und all dies gilt selbst in Sachen Kurdistan und PKK.

Das sollte uns Mut machen, nicht locker zu lassen - bei der Solidarität mit Rojava und beim Kampf gegen das PKK-Verbot.

Wir sehen uns am 1. Dezember um 12 Uhr zur Demonstration in Berlin, die Auftaktkundgebung findet in der Nähe des Neptunbrunnens statt.

Hoffnung und Widerstand lassen den Horizont aufbrechen

4. November 2018 - 17:43
Aufruf zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin CC BY-NC-SA

25 Jahre Willkür und keine Ende
Das PKK-Verbot vom November 1993 war kein einmaliger Akt politischer Repression. Jahr für Jahr, Monat für Monat und Tag für Tag bestimmt es hierzulande das Leben und die Kämpfe der Menschen in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es lieferte die Grundlage für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland. Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen – insbesondere gegen Jugendliche – prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute.

Da dass Verbot der PKK nach dem Vereinsgesetz erfolgte, spielt das sogenannte Symbolverbot eine wichtige Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole einer verbotenen Organisation betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder in vielen Bundesländern die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Zudem wird in der herrschenden Logik eine Fahne, die eben noch legal auf einer Demo getragen wurde, durch das Rufen politischer Parolen im nächsten Moment zum kriminellen Gegenstand. Selbst Lieder, Sprechchöre – ja manchmal auch nur Worte oder Buchstaben wie »APO« – geraten in das Visier der Staatsschutzorgane. Damit hält komplette Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Selbst auf der großen #unteilbar-Demonstration im Oktober in Berlin griff die Polizei kurdische Demonstrant*innen an, um ihnen Fahnen abzunehmen.

Die Repression zielt auch auf uns, denn sie macht nicht Halt vor jenen, die um eine gemeinsame Perspektive der Befreiung kämpfen und sich solidarisch zeigen. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den islamischen Staat und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, sei es auf Transparenten im öffentlichen Raum, sei es im Internet, der muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen – alles auf Grundlage des PKK-Verbots.

Die deutsche Politik mordet mit

Deutsche Waffenexporte in die Türkei haben Tradition. Aus ehemaligen NVA-Beständen der DDR gelangten in den 1990ern Kalaschnikows, Panzerfäuste und Munition dorthin. Zeitnah zum PKK-Verbot in Deutschland erhielt die Türkei 300 deutsche Panzer, teilweise sogar geschenkt. Diese Waffen wurden und werden immer wieder auch gegen Kurd*innen eingesetzt. Sie stützen ein System, das auf der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung aufbaut.

Bis heute wird die Rüstungskontrolle geostrategischen und langfristigen Interessen zum Beispiel an einer Flüchtlingskontrolle untergeordnet, Menschenrechte und Demokratie sind dabei nachrangig. Stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zum NATO-Partner Türkei sind wichtiger.

Mit der Erlaubnis für den Export von Waffen und Waffenfabriken torpediert die Bundesregierung die notwendigen Schritte für eine friedliche Türkei, für ein friedliches Kurdistan und für demokratische und gerechte Gesellschaften im gesamten Nahen Osten.

Aus der Hoffnung wächst der Wille zum Widerstand
Mitten in den Wirren und den Bomben des syrischen Bürgerkriegs gelang es den Menschen in der kurdischen Region Nordsyrien seit 2012 einen Landstrich der Hoffnung aufzubauen. In jahrelanger Vorbereitung schafften es die Bewohner*innen in der Kriegssituation die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse selbst in die Hand zu nehmen. Unter dem Namen Rojava wurde eine föderative Basisdemokratie aufgebaut – unter Achtung der verschiedenen kulturellen und religiösen Besonderheiten. Grundpfeiler dieses Projekts der Selbstverwaltung von unten sind Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und die Emanzipation der Frau. Frauen organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des politischen Lebens beteiligt. Sie haben sich in der YPJ bewaffnet organisiert und zusammen mit YPG den IS aus Kobanê und Rojava vertrieben.

Was in Rojava versucht wird ist einzigartig. Die Region ist umgeben von extrem patriarchalen und repressiven Regimen wie Syrien oder der Türkei, deren einziges Ziel es ist, das Projekt zu zerstören. Das Modell Rojava ist der Versuch, eine andere Welt aufzubauen. Es zeigt auch uns hier in Europa, dass ein alternatives Gesellschaftsmodell möglich und machbar ist. Es ist die Hoffnung auf Autonomie und Selbstbestimmung. Es ist die Hoffnung auf ein Leben nach ökologischen Maßstäben. Es ist die Hoffnung auf die Befreiung der Frau. Die Hoffnung auf echte Demokratie. Die Hoffnung auf eine bessere Welt. Dieses Prinzip Hoffnung gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Und dazu gehört auch der Kampf für die Aufhebung des PKK-Verbots hier in Deutschland.

Zusammen auf die Straße
25 Jahre PKK-Verbot heißt auch 25 Jahre Proteste gegen dieses Verbot. In vielen gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen haben wir zusammen mit unseren kurdischen Freund*innen die lokale und bundesweite Zusammenarbeit intensiviert. Wir waren gemeinsam auf der Straße während der Kämpfe der YPG/YPJ in Kobanî gegen den IS oder in Afrîn gegen die türkische Armee, während der Demonstration zur Innenministerkonferenz in Köln 2014, während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr oder während den Aktionen gegen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Und wir sehen uns natürlich auch auf der anstehenden Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin.

Die Hoffnung auf eine andere, eine solidarische Welt ist auch unsere Hoffnung. Das PKK-Verbot muss einfach weg.

Interventionistische Linke, November 2018

Demonstration: 1. Dezember, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz, Neptunbrunnen
https://wunschnachfreiheit.wordpress.com

Demo "Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus"

30. Oktober 2018 - 15:08

Lasst uns am 1. Dezember ein starkes Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei setzen. Denn die zunehmende staatliche Repression in Form der Polizeigesetze, das PKK-Verbot oder das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland fußen auf derselben undemokratischen, rassistischen und nationalistischen Mentalität. Gegen die Leopard-Panzer, Hermes-Bürgschaften und Polizeigesetze Deutschlands stellen wir unseren gemeinsamen Traum von einem demokratischen, feministischen und ökologischen Leben – in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt.

https://wunschnachfreiheit.wordpress.com

Orange Is The New Black

25. Oktober 2018 - 21:00
Warum Menschenrechte und Seenotrettung ein Thema (auch) für die radikale Linke sind

Aus der "iL-giornale Nr. 2": Wir waren über 16.000 auf der Großdemonstration der Seebrücke  in Hamburg am 2. September. Ein riesiger Erfolg, mit dem kaum jemand gerechnet hatte. Ganz einfache Forderungen haben so viele Leute auf die Straße gebracht: Seenotrettung darf nicht behindert und kriminalisiert werden. Niemand soll im Mittelmeer ertrinken. Es muss sichere Fluchtwege geben. Und, noch einmal verstärkt nach den Vorfällen von Chemnitz: Nein zum Hass, zum Rassismus, zur Verrohung der Sprache. Nein zur AfD, Nein zu Salvini und Seehofer.


Aber ist dieses Eintreten für die Selbstverständlichkeiten der Demokratie, der Humanität und der Menschenrechte wirklich eine Aufgabe für die radikale Linke, zu der ja auch wir als IL zählen? Können wir das nicht den Kirchen überlassen, den liberalen Bürger_innen, vielleicht noch der Linkspartei? Sind wir nicht diejenigen, die mehr wollen und fordern müssen? Wo ist der Antikapitalismus? Die Vision einer anderen Welt, frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus?
Ja, es war ein sehr breites Bündnis und ein noch breiteres Spektrum von Menschen, die da in Orange gegen Rechts und gegen das Sterben im Mittelmeer demonstriert haben. Die Kirchen waren dabei, Bischöfin Kirsten Fehrs hat eine (gute) Rede gehalten, selbst der schwerfällige DGB hat aufgerufen. Abgeordnete und Anhänger_innen der Grünen und der SPD haben teilgenommen, also der tragenden Parteien eines Senats, der gnadenlos abschieben lässt und bislang zu der politisch gewollten Tragödie im Mittelmeer schweigt.
Aber ebenso richtig ist leider, dass es die Seebrücke-Aktionen in Hamburg und in vielen anderen Städten nicht oder zumindest nicht so gegeben hätte, wenn Bewegungslinke nicht die Initiative ergriffen hätten. In Hamburg waren wir es, die die erste Demonstration Mitte Juli auf die Beine gestellt hatten. Das bietet gleichzeitig die Chance, die neue Bewegung nicht in hilflose Appelle und unpolitische Beschwörungen des gemeinsamen guten Willens abgleiten zu lassen. Für Hamburg bedeutet das: Zuspitzung auf die Handlungsmöglichkeiten des Senats und des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, die sich so gern hinter der Zuständigkeit von Bundesregierung und EU verstecken möchten.
Hamburg zum sicheren Hafen: Das heißt nicht nur verbale Unterstützung für die Seenotretter_innen, sondern auch offensive Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten und in der Konsequenz eine Delegitimierung der herrschenden Politik von Abschottung, Entrechtung und Abschiebung.
Der offensichtliche und schreiende Widerspruch zwischen den unmittelbar einsichtigen, „nur“ humanitären Forderungen und der politischen Realität ist es, der aus der Seebrücke eine potentiell radikale Bewegung macht. Bei den Seenotretter_innen und Aktivist_innen in Orange sind schon etliche von allein zu der Erkenntnis vorgestoßen, dass die größte Fluchtursache, die es abzustellen gilt, der globale Kapitalismus ist.
„Die Wahrheit ist immer konkret“, wusste schon Lenin. In diesem Fall ist die Wahrheit, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung – und zwar weder in ihrer nationalen noch in ihrer internationalen Variante – in der Lage ist, ihre einst selbst aufgestellten Grundsätze der Menschenrechte einzuhalten. Die Entscheidung ist daher: Glauben wir an die Ideologie der Sachzwänge und der angeblichen Belastungsgrenzen von Gesellschaften und Sozialsystemen, während für die Rettung von Banken oder die Kriegsrüstung jede beliebige Summe mobilisiert wird? Oder entscheiden wir uns dafür, dass die Rechte der Menschen – und das heißt immer aller Menschen – Vorrang haben?
Entscheidend wird sein, dass die Seebrücke keine kurzfristige Erscheinung bleibt, sondern Kontinuität gewinnt. Wenn es gelingt, dabei den Charakter einer unabhängigen Bewegung zu verteidigen, in der die Aktivist_innen selbstermächtigt und eigenverantwortlich handeln und ihre Hoffnungen nicht an Stellvertreter_innen delegieren, dann kann Orange die Farbe der Abwehr des Rechtsrucks und der Wiedergewinnung linker Perspektiven sein.

Christoph, aktiv in der AG Antira/Migration

Warten wäre Wahnsinn

25. Oktober 2018 - 20:54
Der Kapitalismus kann den Klimawandel nicht stoppen – wir zusammen schon

Aus der "iL-giornale Nr. 2": Der Klimawandel ist eine vom Menschen gemachte Krise von globalem Ausmaß. Heute, bei einer globalen Erwärmung um ca. 1° Celsius, leiden bereits Millionen Menschen unter seinen Folgen. Sie treffen die Ärmsten der Welt am schwersten und verwüsten zudem überproportional stark den globalen Süden. Dadurch sind diejenigen, die am wenigstens zum Klimawandel beigetragen haben, am stärksten betroffen. Die Klimafrage ist deshalb eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Die Hitzewelle diesen Sommer vermittelt uns auch im globalen Norden ein Gefühl dafür, was die Zukunft bereithält.
Die weltweite Staatengemeinschaft hat sich beim Klimagipfel 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung auf einen globalen Mittelwert von 2° Celsius zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Treibhausgasemissionen rasant reduziert werden. Doch tatsächlich passiert das Gegenteil: Die weltweiten Emissionen wachsen weiter. Auch das vermeintlich vorbildhafte Klimaland Deutschland wird seine Klimaziele 2020 krachend verfehlen. Mit fossilen Energien lässt sich eben noch blendend Geld verdienen. So wird etwa am Hambacher Forst der Braunkohletagebau erweitert und in Stade soll sogar ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden.
Das Zeitfenster zum Handeln schließt sich schnell. Das Risiko eines unkontrollierbaren Klimawandels steht vor der Tür, wenn Kohle, Öl und Gas nicht im Boden bleiben. Diese so einfachen wie wichtigen ersten Schritte zur Erfüllung der Klimaziele sind im Kapitalismus mit seinen Zwängen zu Wachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz allerdings nicht realisierbar. Das belegen die gescheiterten Versuche kapitalistischen „Klimaschutzes“ der letzten Jahrzehnte eindeutig. Um trotzdem Handlungsfähigkeit zu simulieren, werden zweifelhafte und technisch aufwendige Lösungen ins Feld geführt. Selbst renommierte Wissenschaftler_innen brauchen in den allermeisten Zukunftsszenarien, in denen der kapitalistische Zwang zu Profit und Wachstum berücksichtigt wird, „Wunderwaffen“ um das gesetzte Klimaziel von 2° Celsius zu erreichen. Von zentraler Bedeutung sind vor allem sogenannte Negative Emissionen, bei denen mit Hilfe verschiedener Technologien der Atmosphäre wieder CO2 entzogen werden soll, um es in unterirdischen Lagerstätten oder den Tiefen des Ozeans zu speichern. Die wichtigste solcher Technologien, die Kombination von Bioenergie mit der unterirdischen Speicherung von CO2 (BECCS), würde z.B. aufgrund einer begrenzten Zahl landwirtschaftlicher Flächen auf der Erde direkt mit der Produktion von Nahrungsmitteln konkurrieren. Auch ist noch völlig unklar, wie das CO2 über Jahrhunderte unter der Erde gehalten werden soll. Negative Emissionen werden trotz alledem schon fest eingeplant und gehören sogar noch zu den „realistischeren“ und „ungefährlicheren“ Ideen, mit denen das Klimasystem manipuliert werden soll.
Wenn an der Logik der modernen Produktionsweise festgehalten wird, wird die Menschheit den Kampf gegen den Klimawandel zwangsläufig verlieren und mit technischen Scheinlösungen noch zusätzlichen Schaden anrichten. Erst die Infragestellung der herrschenden Eigentumsverhältnisse und die daraus erwachsenden Möglichkeiten zur demokratischen und selbstbestimmten Produktion von Gütern ermöglichen eine Zukunftsperspektive, die dem Bedürfnis aller Menschen auf diesem Planeten nach einem guten Leben gerecht werden kann. Es braucht jetzt radikales und neues Denken. Und mutige Versuche eine neue Gesellschaftsform zu erstreiten, die nach den Bedürfnissen der Menschen, dem ökologisch Möglichen und nicht nach Profiten ausgerichtet ist. Packen wir die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft an – denn zu warten wäre Wahnsinn.

Klima-AG

In Wald, Stadt, Tagebau und der Hamburger S-Bahn

25. Oktober 2018 - 20:51
Der Kampf um Klimagerechtigkeit in Hamburg und Deutschland

Aus der "iL-giornale Nr. 2": Wenn über Klimapolitik gesprochen wird, ist die Kohlekommission der Bundesregierung der neue Renner. Sie tritt an, um einen guten Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltschutzinteressen zu finden.

Ein Ziel, das die wenigsten, selbst innerhalb der Kommission, für erreichbar halten. Wir fragen uns: Wie auch?
Schauen wir zehn Jahre zurück auf die Kämpfe um einen sofortigen Atomausstieg, so kennen wir vor allem Geplänkel. Auch in der Debatte um Kohle wird nichts Spannendes passieren, außer wir werden laut, aktiv und mutig. Der Druck von unten ist es, der auch bei der Debatte um Kohleverstromung der Motor für Veränderungen sein wird – Veränderungen, die immer dringender auf der Tagesordnung stehen.
Die Kohlekommission diskutiert über Strukturwandel. Gleichzeitig werden durch die Kohlekraftwerke weiter Unmengen Treibhausgase in die Luft gepustet. Ein Ausstieg aus der CO2-intensivsten Form, Strom zu gewinnen, ist nötig wie nie. Dagegen argumentieren die Energieriesen mit sicheren Arbeitsplätzen und stellen damit ihre Kapitalinteressen vor ihre  Verantwortung in der Klimafrage. Tatsächlich umgehen die Energiekonzerne soziale und ökologische Kosten und wollen mit dem „weiter so“ Profite machen.
Wir als Teil der Klimabewegung rufen den Kampf um jedes Gramm Kohle, Öl oder Gas aus, das im Boden bleibt. Denn nur so kann der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen für unzählige Menschen weltweit begrenzt werden.

In den Hambacher Forst…

...mobilisiert das Ende Gelände-Bündnis dieses Jahr mit besonderer Dringlichkeit. Bereits jetzt ruft etwa die Aktion Unterholz dazu auf, in den Hambacher Forst zu kommen, um sich auf „kollektiven zivilen Ungehorsam“ vorzubereiten. Dort treten Jahr für Jahr immer mehr Menschen in und um einen apokalyptisch anmutenden Tagebau dem Wahnsinn der Kohleverstromung entgegen. Das Interesse, der Zuspruch und die Aufmerksamkeit sind dabei immer weiter gestiegen. Der neuralgische Punkt im Konflikt um die Kohlekraft ist in diesem Jahr der Hambacher Forst. Möglich gemacht haben das die Pläne von RWE einerseits und ein ebenso breites wie entschlossenes Widerstandsspektrum andererseits. Treibhausgase ausstoßen und Landstriche zerstören – das nehmen wir nicht hin.
Der Hambacher Forst ist ein umkämpfter Wald, der in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück einem Tagebau weichen musste. Früher war er einer der größten Urwälder in Deutschland. Von dem ursprünglich 5.500 Hektar großen Wald ist heute nicht einmal mehr ein Zehntel vorhanden. In den kommenden drei Jahren soll nach den Plänen von RWE auch der letzte Rest vernichtet werden. Doch ein Aktivenspektrum von Bürger_inneninitiativen bis zu Waldbesetzer_innen verzögert die Rodungen jedes Jahr deutlich. Was uns alle dabei eint, ist der Kampf um den Erhalt des Waldes und gegen das Vorantreiben des Klimawandels. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure hat 2017 dazu geführt, dass ein Aussetzen der Rodungen erreicht werden konnte. Würde die Rodung endgültig gestoppt, könnte der Tagebau Hambach – einer der größten Kohletagebaue Europas – nicht mehr lange weiter betrieben werden. Dieses Jahr geht es also ums Ganze. Seit Anfang September räumt die Polizei die Baumhäuser der Waldbesetzer_innen. Sie trifft dabei auf entschlossenen und kreativen Widerstand, die Räumung wird sich über Wochen hinziehen. Immer wieder ziehen Tausende zum Wald, um die Besetzer_innen zu unterstützen, und auch im Rest des Landes finden fast täglich Solidaritätsaktionen statt. Die Stärke der Bewegung ist beeindruckend und zum Redaktionsschluss ist der Ausgang der Proteste noch ungewiss.
Das Ende Gelände-Bündnis mobilisiert auch in Hamburg dafür, die Proteste im Oktober massenhaft zu unterstützen. Im Sommer haben wir dafür eine Gruppe gegründet und mit der Mobilisierung zu den Protestaktionen im Hambacher Forst begonnen. Wer schon jetzt Zeit hat, kann sich der Aktion Unterholz anschließen.

…aus Hamburg…

Aber nicht nur im Rheinland, auch bei uns in Hamburg wird um die Zukunft des Weltklimas gestritten – sowohl im Konflikt um die Kohleverstromung als auch im Kampf um saubere Luft und einen bezahlbaren HVV. Dabei haben die Hamburger Grünen ihre angebliche Vorreiterrolle nie erfüllen können und sich nicht zuletzt durch die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg im Jahr 2008 mehr als Klimakiller denn als Klimaschützer erwiesen. Der Protest gegen das Kraftwerk konnte den Bau auch durch Besetzungsversuche letztlich nicht stoppen. Dennoch hat der anhaltende Widerstand die für das Kraftwerk und seine Wirtschaftlichkeit eigentlich entscheidende Fernwärmetrasse nach Altona erfolgreich verhindert. Aktuell gibt es einen erneuten Versuch von Vattenfall, mit dem Bau einer Trasse durch Othmarschen und Bahrenfeld doch noch Fernwärme aus Moorburg abzuleiten.
Mit der Trasse soll aus dem Kraftwerk Moorburg entstehende Wärme verteilt werden. Erst mit der zusätzlichen Fernwärme wäre das Kraftwerk wirklich profitabel. Denn Vattenfall betreibt trotz der eigenen Selbstdarstellung als angeblich grüner Stromlieferant seit 2015 unbeirrt ein für die Stromversorgung überflüssiges Kohlekraftwerk, mit dem sie vermutlich nicht einmal Geld verdienen.
In den 2000er Jahren sollten viele neue Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut werden. Der starke Widerstand unter anderem in Moorburg hat dafür gesorgt, dass viele dieser Pläne wieder in den Schubladen verschwanden. Doch auch heute noch meint der Chemiekonzern DOW, 30 Kilometer elbabwärts einen solchen Plan verwirklichen zu müssen: Auf seinem Werksgelände in Stade möchte DOW Chemical ein neues Kohlekraftwerk bauen. Zusätzlich zur Versorgung der energieintensiven Prozesse im Werk selbst soll auch Strom ins öffentliche Netz eingespeist werden. Seit Jahren gibt es Bürger_inneninitiativen vor Ort, die Widerstand gegen dieses Vorhaben organisieren. Aktuell hat sich ein neues Bündnis zusammengefunden, das verschiedene Aktionen gegen die Kraftwerkspläne bündelt.

…mit „Ende Gelände“!

In der Klimapolitik braucht es Druck, endlich reale Veränderungen zu erreichen. Wir müssen streiten für tatsächliche Klimagerechtigkeit. Dieser Herbst und das kommende Jahr werden für die Entscheidungen um Kohle von enormer Bedeutung sein. Wir werden da sein, hoffentlich mit euch allen – laut, aktiv und mutig. Im Bündnis Ende Gelände oder in den zahlreichen anderen Gruppen, die für Klimagerechtigkeit kämpfen.

Klima-AG

Schutzplanken der Freiheit gegen #Mannheim1984

23. Oktober 2018 - 22:30
George Orwell Ultras bekennen sich zu Container-Aktion in #Mannheim

VIDEO

Wir, die "George-Orwell-Ultras", bekennen uns hiermit dazu, zehn Container auf dem Alten Messplatz in Mannheim abgestellt zu haben. Die Frachtcontainer aus dem Mannheimer Hafen dienen hier als "Schutzplanken der Freiheit" gegen das von Polizeipräsidium und Stadt Mannheim vorangetriebene Pilotprojekt #Mannheim1984. Sie sollen es den Mannheimer Büger_innen ermöglichen, den Alten Messplatz zu überqueren, ohne von den neugierigen Blicken des Bürgermeisters Specht und des Polizeipräsidenten Köber belästigt zu werden.

Insgesamt wird das Polizeipräsidium in den kommenden Wochen 71 Kameras auf die Mannheimer Bürger_innen richten und die Aufnahmen 72 Stunden auf Vorrat speichern. Dem Polizeipräsidium werden damit dauerhaft über 5.000 Stunden aktuelles Filmmaterial über die Verhaltensweisen der Mannheimer Bevölkerung zur Vefügung gestellt. Über eine Millionen Euro haben Stadt und Polizei hierfür in die Überwachungstechnik investiert. Sicherleich eine der schlechtesten Innovationen, die Mannheim hervorgebracht hat (neben dem Auto). 

Polizei und Stadt begründen die Einführung dieser totalen und computergestütztem Überwachung aber ohnehin nicht mit Fakten, denn die Straftaten im Stadtgebiet gehen insgesamt zurück. Stattdessen erfinden sie kurzerhand ein "Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl". Nicht zufällig erinnert diese Rhetorik an jene, die Verständnis für subjektive "Überfremdungsängste" äußern: Die Politik der Angst und des Ressentiments soll die Auseinandersetzung um das stärkere Argument ersetzen.

Doch dem von Stadt und Polizei gefühlten Grundrecht, stellen wir unsere handfesten Freiheitsrechte gegenüber!

Wir leisten Widerstand gegen die Herrschaft der Angst, des Unrechts und der Überwachung.

Keine Angst für niemand! Nieder mit #Mannheim1984!

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