AntiRep

Am 10. Juli 2016 gabs in Frankfurt die Fahrradtour „Luxus – Leerstand – Häuserkampf". Auf den Spuren einer ,Stadt für Alle‘“ liegt diese Forderung auf der Hand, denn in der Finanzmetropole Frankfurt liegen krasser Luxus und spekulativer Leerstand nahe bei einander. Während der Fahrrad-Ralley flogen auch Wasserbomben und Farbeier gegen einen Luxusbau im Europa-Viertel. Deswegen ist jetzt eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Frankfurt angeklagt.

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.