FLAGGE ZEIGEN! Heraus zum 1. Mai RHEINMETALL RAUS! Aktionen vom 5. - 8. Mai

Internationalistischer Block auf der 1. Mai-Demonstration in Frankfurt - 10:30h Günthersburgpark, Frankfurt-Bornheim

Seit Ende Januar 2018 findet in Afrin ein grausamer Angriffskrieg statt. Innerhalb von 2 Monaten hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Mordbanden die selbstverwaltete Region besetzt. Ihr Ziel: Die Demokratische Konföderation Nordsyrien, ein Projekt, das Millionen Menschen Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben (nicht nur) im Mittleren Osten gibt, zu zerstören. Die Angriffsarmee mordet, foltert, plündert.

Und sie tut all dies mit offener Unterstützung aus Deutschland. Die türkische Armee mordet mit Leopard-2-Panzern und Heckler&-Koch-Gewehren. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diesen Angriffskrieg zu beenden. Die Genehmigung von Waffenexporten geht weiter, wirtschaftlich und politisch will man noch enger zusam-menarbeiten. Die Lügen über die Waffendeals im Zusammenhang mit der Freilassung Deniz Yücels, die ausstehende Ausbesserung der Leopard-2-Panzer durch Rheinmetall, die geplante Panzerfabrik in der Türkei, zeigen, dass Bundesregierung und Rüstungsindustrie die AKP-MHP-Diktatur unterstützen, wo sie können. Es geht um die Si-cherung des EU-Flüchtlingsdeals. Um die imperialen Machtinteressen der NATO. Es geht um blutige Profite.

Die Zusammenarbeit mit der Diktatur Erdo gans drückt sich nicht nur den Gewinnen von Rheinmetall aus. Die Bundesregierung aus Union und SPD, die verschiedenen Polizeibehörden und Geheimdiens-te verfolgen kurdische Aktivist_innen und mit ihnen solidarischer Menschen. Ständig werden Veranstaltungen verboten, sogar das kurdische Neujahrsfest Newroz wurde kriminalisiert. Razzien bei kur-dischen Verlagen und Kulturinstitutionen sollen linke kurdische Musik sowie die Bücher von Abdullah Öcalan kriminalisieren. Vergessen wir nicht, dass unter anderem die Volks- und Frauenverteidigungseinhei-ten YPG/YPJ und die Verteidigungskräfte der PKK selbstlos 40.000 Jesid_innen aus den Fängen des IS befreiten. Anstatt ihnen für die Befreiung vom IS zu danken, versucht die Bundesregierung durch ab-surde Symbolverbote, die Unterstützung von YPG/YPJ zu verhindern.

Die Verbote zeigen: Die deutsche Regierung hat Angst vor den Ideen der kurdischen Bewegung. Rätebewegung, Frauenbefreiung und kollektive Wirtschaft, Verständigung aller Unterdrückten und ihre Selbstverteidigung sind den Herrschenden eine Bedrohung. Rojavas Utopie soll zerstört werden. Die Repression gegen die kurdische Bewegung wird legitimiert durch das 1993 erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Staatsanwaltschaften werten seitdem nahezu jedes Engagement für die kurdische Bewegung als „Terrorunterstützung“.

Wir haben in den letzten Monaten zusammen gegen den Afrin-krieg und die deutsche Repression demonstriert. Manchmal Tag für Tag. Wir haben mit Go-Ins und Besetzungen gegen den damaligen Außenminister Gabriel und die SPD gerichtet. Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie markiert, die am Krieg im Mittleren Osten verdient. Wir haben all dies nicht nur mit unseren kurdischen Genoss_innen, sondern ebenso mit Genoss_innen aus Syrien, aus dem Iran, aus Kolumbien und aus der Türkei getan. Denn Rojava ist eine internatio-nale Perspektive auf Befreiung. Rojava ist das Vietnam unserer Tage.

Mit der Besetzung Afrins ist der Krieg in Kurdistan nicht beendet. Er ist für die Türkei nicht beendet, die aktuell im Kandil-Gebirge angreift, und morgen vielleicht schon in Minbic oder Kobane. Er ist für die kurdische Befreiungsbewegung nicht beendet, weder in der Türkei noch in Rojava, geschweige denn in Afrin. Und dieser Kampf sollte auch für uns nicht beendet sein.

Wir werden deshalb auf den Demonstrationen des 1. Mai Flagge zeigen und das Verbot der kurdischen Symbole unterlaufen, massen-haft, subversiv und aktiv. Wir rufen euch dazu auf, euch an diesen Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen.

Wir werden ebenso vom 5. bis 8. Mai an verschiedenen Orten der BRD gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall und die deutschen Waffenexporte demonstrieren. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa, findet dessen Aktionärsversammlung in Berlin statt. Dort wollen sich die Aktionär_innen eine kräftige Dividendenerhöhung um 18% abholen. Wir sagen dazu: Rheinmetall raus! Raus aus Rojava, raus aus der Türkei, raus aus der Rüstungsproduktion!

[iL*] interventionistische Linke

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