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Rede zum 1. Mai Liebe Genoss*innen,

der Zweck der Revolution ist die Abschaffung der Angst! Das hat einmal jemand geschrieben.

Heute sind Angst und Unsicherheit zu den dominierenden Gefühlen unserer Gesellschaft geworden. Angst vor neuen Kriegen. Angst vor den Folgen der Klimakatastrophe. Angst davor, nicht genug zu haben. Angst voreinander, weil wir beigebracht bekommen, einander als Konkurrent*innen und Feind*innen zu begreifen. Angst vor dem, was kommen wird und dem, was schon lange ist. Diese Angst empfinden wir individuell für uns, sie begleitet uns, ist das schleichende Gefühl in unseren Mägen, das etwas nicht stimmen kann. Aber sie ist kein individuelles Phänomen. Die Angst vor dem Ende des Monats und die Angst vor dem Ende der Welt – Das ist dieselbe Angst!

Wir haben erkannt, dass die Ursache dieser Angst nicht unser Versagen ist, das sie nicht verschwindet, wenn wir nur hart genug arbeiten. Deswegen stehen wir hier. Weil wir erkannt haben, dass diese Angst Teil eines Systems ist, das uns in Konkurrenz zueinander setzt und zugleich an der Zerstörung dieser Welt arbeitet. Dass es der patriarchale Kapitalismus ist, der unsere Zukunft und unsere Gedanken mit dunklen Wolken verhängt. Und wir haben erkannt, dass es nur eine Lösung gibt: Die Selbstbefreiung der Menschheit, die Revolution!

Revolution – das ist ein Wort, dessen Verwirklichung uns oft in traumhafter Ferne zu liegen scheint. Und doch halten wir daran fest. „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat,“ schreibt Rosa Luxemburg. Also sagen wir es: Gerade jetzt, gerade heute ist die revolutionäre Umgestaltung dieser Gesellschaft notwendiger denn je!
Revolutionen sind keine magischen Zufälle, die einfach so auftreten. Revolutionen werden gemacht. Sie werden dann gemacht, wenn die Unterdrückten, die Vereinzelten, die Verängstigen nicht nur erkennen, wie unhaltbar ihre Lage ist, sondern auch, das bei ihnen die Kraft liegt, mit dieser Unhaltbarkeit zu brechen. Wenn WIR erkennen, dass diejenigen, die Geschichte machen, nicht einige große Männer sind, sondern wir selbst. Wir, als diejenigen, die ihren Reichtum schaffen, auf deren Rücken ihr System steht. Und als diejenigen, die in der Lage sind, die Initiative zu ergreifen. Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut – und wir sind die Sandkörner!

Revolutionen sind auch keine Sache der Geschichte. Gerade heute erleben wir in Kurdistan eine Revolution, in der sich Millionen auf der Basis von Ökologie, Demokratie und Frauenbefreiung erheben, in der sich eine Gesellschaft gegen die Angriffe ihrer Feinde organisiert. Sie zeigt uns: Auch im 21. Jahrhundert sind revolutionäre Bewegungen möglich. An diesem ersten Mai grüßen wir die Revolutionär*innen in Kurdistan. Îro cerxa şoreşê fireh digerinê – Heute dreht sich das Rad der Revolution!

Vor allem sind Revolutionen keine kurzen, gewaltsamen Ereignisse, die mit einem Schlag die alte Ordnung aus ihren Fugen heben. Der Prozess der Revolution ist langwierig und steinig. Er beginnt dort, wo wir uns organisieren, um mit der Herrschaft von Staat und Kapital zu brechen. Dort, wo wir unversöhnlich bleiben, wo wir uns nicht vereinzeln lassen, dort, wo wir den konstanten Angriffen des Systems auf unser Leben widerstehen. Revolution heißt Selbstverteidigung. Revolution heißt neu geartete Beziehungen zueinander zu schaffen in einer Welt, die uns gegeneinander hetzt, heißt Genoss*innen für einander werden. Revolution heißt dort zu sein, wo sich Menschen ihre Würde bewahren, wo sie sich entscheiden zu kämpfen. Revolution heißt, in einem System, das auf den Abgrund zurollt, nach der Notbremse zu greifen.

Der Sieg der Revolution steht in unseren heutigen Zeiten nicht auf der Tagesordnung. Umso mehr aber, dass wir Revolutionär*innen bleiben und werden. Denn gerade in diesen Zeiten der Militarisierung und der Kriegshetze, des Rechtsrucks und der autoritären Formierung ist die Gefahr nur allzu groß, dass die Herrschenden uns einfangen. Natürlich im wörtlichen Sinne, im Sinne der Repression, aber auch im übertragenen Sinne: Indem sie uns im Angesicht der drohenden Katastrophen dazu bringen, mit irgendeinem kleineren Übel vorlieb zu nehmen. Aber wir lassen uns nicht einfangen – uns bekommt ihr nicht!

Revolutionär*in zu werden und zu bleiben bedeutet demgegenüber, auf der Möglichkeit einer anderen Welt zu beharren, egal wie weit entfernt sie scheinen mag. Und es bedeutet, an den Werten eines freien Lebens für alle festzuhalten, sie gegen alle Widerstände zu leben und zu verteidigen. Sich nicht zurückzulehnen und darauf zu warten, dass sich die Dinge ändern, sondern sie selbst in die Hand zu nehmen. Zu verstehen: Revolutionär*innen sind wir nicht, wir werden es in unseren Kämpfen, in unseren Handlungen. In politischen Kämpfen, aber auch in Kämpfen mit uns selbst, gegen die Anteile kapitalistischer, patriarchaler, rassistischer Mentalität, die wir in uns tragen. Dafür müssen wir uns immer wieder entscheiden.

Treffen wir diese Entscheidung. Wir haben alles zu gewinnen. Das Ende der Angst und der Traurigkeit, den Beginn eines Lebens in Freiheit und Gleichheit. Schließen wir uns zusammen. Es lebe der erste Mai, es lebe die Revolution!

Veranstaltung mit Agnes Khoo, Internationalistin und Anti-Kriegs-Aktivistin aus Singapur und China

Agnes Khoo ist Soziologin und lehrt derzeit an der Shenzhen Technology University in China. Aufgewachsen in Singapur, hat sie viele Jahre zum Unabhängigkeitskampf gegen den britischen Kolonialismus und dem Widerstand gegen den japanischen Faschismus geforscht. Wir wollen mit Agnes Khoo über die Rolle von Frauen in Asien im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus sprechen.

2004 publizierte Agnes Khoo ein Oral-History-Buch mit Stimmen von Frauen, die in der antikolonialen Guerilla gekämpft haben und das seither in mehreren Auflagen und Sprachen veröffentlicht wurde. Es sind Frauen, die gegen Krieg und Kapitalismus für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft gekämpft haben. Es ist die bislang einzige Monografie über den Widerstand von zumeist vergessenen Kämpfer*innen gegen den britischen und japanischen Imperialismus in Malaysia und Singapur. Im Vorwort ihres Buches »Life as the River flows – Women in the Malayan anti-colonial struggle« schreibt sie, dass wir die Geschichte nicht der bürgerlichen Hegemonie überlassen dürfen. Dass wir Frauen als kämpfende Subjekte und Teil der Geschichte sichtbar machen müssen. Die Geschichte diene als Orientierung für unsere eigene Praxis. Ohne diese Geschichte lasse sich die Gegenwart nicht verstehen und könnten wir nicht erkennen, wie wir unsere Zukunft erschaffen können.

»Eine Möglichkeit, meinen Überzeugungen treu zu bleiben, ist die Übersetzung von Geschichten historischer und aktueller Kämpfer*innen, die für Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten sind. Sie erinnern mich daran, dass es Zeiten gab, in denen der Internationalismus über den Ethno-Nationalismus triumphierte.«

Eingeladen wurde Agnes Khoo aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus. Sie macht eine Rundreise durch verschiedene Städte und wir freuen uns, sie auch in Berlin begrüßen zu dürfen. Denn die militärische Eskalation unter den imperialistischen Mächten ist in vollem Gang. Wird Südostasien das nächste Zentrum im globalen Kriegsgeschehen? Was können wir von den revolutionären Kämpfer*innen lernen? Welchen Platz nimmt Feminismus im antimilitaristischen Kampf ein?

Wir sind gespannt, Agnes Khoo als Anti-Kriegs-Aktivistin aus der Region zu ihrer Perspektive zu befragen.

Ausgerichtet von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Eine Welt ohne Polizei und Gefängnis - ist das möglich? Der Abolitionismus tritt für eine Gesellschaft ohne staatliches Überwachen und Strafen ein. So will er beispielsweise genau diese beiden Institutionen "abschaffen". Entstanden im Kontext rassismuskritischer Bewegungen und Diskurse, verweist der Abolitionismus auf die ungleich verteilte Betroffenheit von staatlicher Gewaltausübung. Bei unserem Café Arranca im Mai wollen wir uns mit diesem Ansatz nähre beschäftigen. Zu Gast haben wir dafür Prof. Dr. Michael Haus, Professor für moderne politische Theorie an der Universität Heidelberg. Sein Vortrag zielt auf eine politische Einordnung und differenzierte Beurteilung des Abolitionismus.

Ab 19 Uhr gibt es zuvor im ASV Mannheim (Beilstraße 12, Hinterhaus) veganes Essen, der Vortrag beginnt um 20 Uhr.

Der Şengal ist eine Region in Südkurdistan (Nordirak) und seit vielen Jahrhunderten die Heimat der Êzîd*innen. Im Jahr 2014 versuchte der sogenannte IS (Daesh) ihnen das zu nehmen. Die islamistischen Milizen fielen in den Şengal ein und verüben einen Genozid. Innerhalb weniger Tage töten und versklavten sie tausende Êzîd:innen - insbesondere Frauen und Mädchen - und vertreiben Hunderttausende.

Statt sich der Verzweiflung und dem Schmerz zu ergeben, wehrten die Menschen im Şengal sich und fingen während des Kampfes gegen Daesh an, eine Selbstverwaltung basierend auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und sozialer Ökologie aufzubauen. So gelange es ihnen - mit Unterstützung aus der selbstverwalteten Region Rojava/ Nordostsyrien - 2017 den sogenannten IS zu besiegen und ihre Autonomie auszurufen.

Inmitten einer Region, die durch die jahrzehntelange und zerstörerische Einflussnahme imperialistischer Kräfte geprägt ist, nehmen die Menschen, allen voran die Frauen, ihr Leben seitdem selbst in die Hand. Sie organisieren sich in demokratischen Räten, bilden sich zu Geschlechterbefreiung und Ökologie und bauen Selbstverteidigungskräfte auf, um sich gegen die Zersetzung ihrer Kultur und Lebensgrundlage durch Krieg und Kapitalismus zu wehren.

Letztes Jahr konnte eine Delegation von jungen Aktivist*innen aus Europa den revolutionären Aufbau im Şengal über mehrere Wochen begleiten. Sie wollen nun über die Erfahrungen der demokratischen Revolution im Şengal in den über zehn Jahren seit dem Genozid sprechen. Am 7.6. sind sie mit ihrem Vortrag ab 18 Uhr im Community Art Center Mannhem zu Gast. Lasst uns uns in Zeiten von Klimakrise, Aufrüstung und Rechtsruck mit der ökologischen, demokratischen und friedensorientierten Perspektive beschäftigen, die die Menschen in Şengal aufbauen!

 

15.05.25 - 19 Uhr - Centro Sociale

Der Şengal ist eine Region in Südkurdistan (Nordirak) und seit vielen Jahrhunderten die Heimat der Êzîd*innen. Im Jahr 2014 versucht der sogenannte IS (Daesh) ihnen das zu nehmen. Die islamistischen Milizen fallen in den Şengal ein und verüben einen Genozid/Feminizid. Innerhalb weniger Tage töten und versklaven sie tausende Êzîd:innen - insbesondere Frauen und Mädchen - und vertreiben Hunderttausende.

Statt sich der Verzweiflung und dem Schmerz zu ergeben, wehren die Menschen im Şengal sich und fangen während dem Kampf gegen Daesh an, eine Selbstverwaltung basierend auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und sozialer Ökologie aufzubauen. So gelingt es ihnen mit Unterstützung aus Rojava 2017 den sogenannten IS zu besiegen und ihre Autonomie auszurufen.

Inmitten einer Region, die durch die jahrzehntelange und zerstörerische Einflussnahme imperialistischer Kräfte geprägt ist, nehmen die Menschen, allen voran die Frauen, ihr Leben selbst in die Hand. Sie organisieren sich in demokratischen Räten, bilden sich zu Geschlechterbefreiung und Ökologie und bauen Selbstverteidigungskräfte auf, um sich gegen die Zersetzung ihrer Kultur und Lebensgrundlage durch Krieg und Kapitalismus zu wehren.

Letztes Jahr konnte eine Delegation von jungen Aktivist:innen aus Europa den revolutionären Aufbau im Şengal über mehrere Wochen begleiten. Sie wollen nun über die Erfahrungen der demokratischen Revolution im Şengal in den über zehn Jahren seit dem Genozid sprechen. Lasst uns uns in Zeiten von Klimakrise, Aufrüstung und Faschisierung mit der ökologischen, demokratischen und friedensorientierten Perspektive beschäftigen, die die Menschen in Şengal aufbauen!

Vortrag und Bericht der Jugenddelegation zum demokratischen Aufbau in Şengal:
15.05.25 | 19 Uhr | Centro Sociale (Sternstr. 2)

Wir rufen alle dazu auf, sich uns im Vergesellschaftungsblock auf der revolutionären 1. Mai Demonstration anzuschließen.

Bauernplatz ++ 11.30h ++ 1. Mai

Vorschläge für interventionistische Politik in düsteren Zeiten

Das Merz-Projekt zielt auf einen autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft, auf Entrechtung, Entsolidarisierung, Vereinzelung und Angst. Die Frage ist: Was setzen wir dem entgegen? Denn die nächsten Jahre entscheiden, ob einer faschistischen Machtübernahme weiter der Boden bereitet wird, oder wir es schaffen, diese Entwicklung zu stoppen und dem Rechtsruck ein starkes linkes Projekt entgegenzustellen.

Ein paar Gedanken dazu, was da auf uns zurollt, und was es im Kampf dagegen braucht, haben wir schon nach den Wahlen veröffentlicht (Link). Daran wollen wir anknüpfen und weiterdiskutieren.

Wie können wir dafür sorgen, dass die Massenmobilisierungen gegen Rechts kein Strohfeuer bleiben, sondern zum Aufbau antifaschistischer Gegenmacht beitragen?

Wie bilden wir schlagkräftige solidarische Allianzen gegen Sozialabbau, Asylrechtsverschärfungen und Aufrüstungspolitik? Und welche Orte der Organisierung, solidarischen Unterstützung und Selbstermächtigung braucht es jetzt?

Mit der Veranstaltung wollen wir verschiedene Antworten auf diese Fragen zur Diskussion stellen. Dafür haben wir einige Genoss*innen dazu eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen, was es jetzt zu tun gilt. Wir sind aber auch gespannt, welche Perspektiven und Ideen ihr mitbringt und freuen uns auf die gemeinsame Diskussion.

Die Veranstaltung soll euch auch die Möglichkeit geben, uns besser kennenzulernen. Dafür starten wir vor der Diskussion selbst mit einer kurzen Vorstellung der IL schon ab 19:00 Uhr, zu der wir insbesondere alle einladen, die interessiert sind, bei uns aktiv zu werden.

Wir freuen uns auf euch – Let’s fight back!

29.04.25 - 19 Uhr - Centro Sociale (Sternstr. 2)

Kommt mit uns am 1. Mai in den Vergesellschaftet Bayern Block!

Wir als interventionistische Linke Nürnberg laden alle ein, sich am Vergesellschaftet Bayern Block  auf der revolutionären 1. Mai Demonstration zu beteiligen und uns dann am Straßenfest am Stand zu besuchen.

Die Krise im Kapitalismus mündet derzeit in einen anti-feministischen, rassistischen, antisemitischen, unsozialen Faschismus, da das Wohlstandsversprechen durch die Umverteilung von unten nach oben gebrochen wird. Wegen dieses Klassenkampfes von oben, wenden viele Menschen sich Faschist*innen mit ihren einfachen Antworten zu. Hohe Mieten, teure Energie, schlechte Arbeitsbedingungen, Klimaungerechtigkeit, Kriege und Krisen werden Geflüchteten angelastet. Dabei verschmutzen Konzerne Luft, Wasser und Land, führen imperial agierende Länder Krege, akkumulieren Investor*innen immer mehr Wohnungen, Pflegeheime, Kliniken und landwirtschaftliche Flächen und setzen auf stetiges Wachstum ohne Berücksichtigung der endlichen Ressourcen dieses Planeten. Die reichsten 1% vermehren ihr Kapital rasant, während immer mehr Menschen hungern, schuften, sterben.

Ende 2024 organisierten wir, d.h. Attac Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, Interventionistische Linke Nürnberg, die Politbande mit vielen Einzelpersonen eine Konferenz mit 300 Menschen mit dem Namen "Vergesellschaftet Bayern!". Dabei lernten wir viel über Vergesellschaftung. Wir lernten, dass diese im Grundgesetz verankert ist und nach dem 2. Weltkrieg selbst von der CDU gefordert wurde. Außerdem welche rechtlichen Möglichkeiten wir dafür haben und welche Gruppen und Kampagnen welche Ziele in dem Thema erreichten.
Mit diesem Wissen gehen wir nun am revolutionären 1. Mai auf die Straße und stellen der Idee des wachstumsbasierten Kapitalismus lautstark die Forderung nach einer bedarfsorientierten solidarischen Gesellschaft entgegen.
Wir fordern: Systemrelevante Bereiche unseres Lebens müssen am Gemeinwohl orientiert sein!

Grosskonzerne die uns Preise diktieren, an fossilen Energieträgern festhalten, sich ausschließlich an Rendite und Effizienz orientieren müssen enteignet und vergesellschaftet werden. Vergesellschaftung bedeutet: Wir wirtschaften für das Gemeinwohl, wir wollen Besitz kollektivieren und demokratisieren. Nicht der Staat soll hier Hand anlegen, sondern wir Alle !

Um traditionelle Rollenbilder und die sexistische Arbeitsteilung zu überwinden, sind hochwertige öffentliche Betreuungs-, Pflege- und Bildungseinrichtungen unerlässlich. Wir wollen ein kostenloses, öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem für alle – von der frühkindlichen Betreuung über die Ausbildung und das Studium bis ins hohe Alter. Zudem ist eine umfassende soziale Infrastruktur in der Stadt und Stadtteilen und auf dem Land erforderlich, die kostengünstige Mittagstische, Wäschereien, wohnortnahe kostenlose Erholungsgebiete und Treffpunkte für alle Altersgruppen umfasst, sowie ausreichend Wohnraum mit Gemeinschaftsflächen und vieles mehr. Der Einsatz für die Vergesellschaftung der Care-Arbeit muss eng mit dem Kampf gegen sexistische Rollenbilder und die ungleiche Arbeitsteilung verknüpft werden.

Nicht Menschen die zu uns wegen Krieg und Verfolgung flüchten sind Schuld an zu hohen Energiekosten, zu hohen Preisen im Supermarkt, an sozialen Problemen und einem sich zuspitzenden Auseinanderdriften von Arm und Reich, von denen da oben und uns. Es ist die Krise des Kapitalismus der uns mit seinem gnadenlosen Wachstumszwang in eine Klimakatastrophe geführt hat ! Es ist der Markt der nix regelt außer das er Ungerechtigkeit verschärft. Es ist der Markt der die Mieten steigen lässt, der die Arbeitsbedingungen beschissen macht, der ausbeutet und der zu Krieg und Zerstörung führt ! Gegen diesen Kapitalismus setzen wir die Vergesellschaftung und die Utopie vom guten Leben für Alle das möglich ist  !

Für ein gemeinsames Handeln, soziale Revolution, Feminismus, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus sehen wir uns im Vergesellschaftungsblock!

Bringt mit, was Lärm macht, seid laut, bunt und entschlossen!

(gemeinsamer Aufruf von IL Nbg, EG Nbg, Politbande, Gemeinsam gg die Tierindustrie für den Vergesellschaftungsblock)

1. Mai ++ Demonstration: 11:30h +++ Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstr +++ ab 14h Straßenfest mit Vergesellschaftungsstand

Herein in den feministischen und internationalistischen Block!

Klasse-Werden - Das gute Leben für alle erkämpfen!

Militarisierung zur Sicherung ihres Profits
Wir erleben eine zunehmend beunruhigende Entwicklung rasanter weltweiter Umbrüche. Ein Blick in die USA zeigt, wie sich die machtpolitischen Regime in Zukunft neu ordnen. Während nach innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindliche Politik um sich greift, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen. Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft kommt mit voller Wucht und provoziert einen weltweiten Aufrüstungswettkampf, dessen zentrale Leitmotive die Militarisierung nach innen und außen, die Abschottung durch ein vertieftes Grenzregime und die Sicherheit im Binnenraum sind.
Dabei findet die Militarisierung im Inneren auf fast allen Ebenen statt. Die Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden, weshalb das Narrativ die jüngsten TV-Formate dominiert. Es geht u.a. um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zur Beschaffung von Soldat*innen, die Einbindung des Gesundheitssektors in die Kriegslogistik, die Berufskarriere bei der Bundeswehr, welche fleißig in Schulen und auf Ausbildungsmessen beworben wird, und eine zunehmende Umsteuerung der Wirtschaft in Kriegsproduktion.
Mit rasender Geschwindigkeit und unvorstellbaren Geldbeträgen steuern EU und die BRD  zielstrebig auf Kriegskurs. Ein EU-Paket von 800 Mrd. Euro und ein deutscher "what ever it takes"-Blankoscheck, gepaart mit der Verfassungsänderung in Sachen Schuldenbremse, sind die konsequente Weiterführung der ideologischen Zeitenwende. Denn Europa will sich unabhängiger von den USA machen, um sich notfalls gegen Russland verteidigen zu können.

Konversion in die falsche Richtung
Angesichts der Milliardenzusagen aus den öffentlichen Staatshaushalten knallen nicht nur bei den Rüstungsfirmen die Schaumweinkorken. Auch die kriselnde Automobil(zuliefer)-Branche will ein Stück vom Kuchen. Denn diese orientiert sich längst neu in Richtung Rüstungsindustrie. Beispielsweise in Görlitz wollte der Industriekonzern Alstom sein Werk für den Bau vonStraßenbahnwaggons eigentlich schließen. Im Februar 2025 übernahm der Konzern KNDS 1 : Statt Aluminiumrohlingen für Waggons werden nun Teile für Panzer geschweißt. Bei Rheinmetall gibt es Überlegungen, die Werke in Neuss und Berlin zukünftig auch für die Produktion von Rüstungsgütern zu nutzen. Und der Rüstungskonzern Hensoldt will Mitarbeitende von Continental und Bosch übernehmen. Alle Bedenken, die bis vor Kurzem noch den Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Teilen der Gewerkschaftsbewegung nach einer sozial-ökologischen Transformation entgegengebracht wurden, scheinen vom Tisch zu sein.  Wichtig scheint in erster Linie nicht der Berufsethos des/der Metaller/in zu sein, sondern die maximale Steigerung der Profitrate, verbunden mit dem Zwang zu großen Stückzahlen.

Panzer statt PKW
Die IGM als willfährige Helferin für den deutschen Standortchauvinismus. Die kriselnde Automobilindustrie wittert in den Milliardeninvestitionen in die Militärtechnologie ihre Chance, die Defizite durch ihren dramatisch verschlafenen Strukturwandel  wettzumachen. Damit das reibungslos funktioniert, helfen die Sozialpartner fleißig mit. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IGM Baden-Württemberg haben ihren Tarifvertrag dahingehend verändert, dass die Metallbauer/innen ihre Beschäftigten untereinander ohne Verlust von Tarifstandards austauschen können. Unternehmensexperten gehen davon aus, dass die Zulieferindustrie für Luft- und Raumfahrt sowie Rüstungsindustrie in den nächsten 20 Jahren in ähnliche Größenordnungen kommen werden, wie heute die  Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Kriegs-Hightech "Made im Ländle" und die Industriearbeitenden werden zur beliebigen Verschiebemasse im Wahnsinn der Kriegsproduzenten. Diese regionalen Arbeitnehmerüberlassungen kommen den  Gewerkschaftsbossen gerade zur rechten Zeit, wenn doch Massenentlassungen von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen drohen. Da lassen sich Bedenken wegen der Produktion von Dual-Use-Gütern (2) oder der Aushebelung betrieblicher Mitbestimmung bei Standortschließungen durch Sozialplanverhandlungen und Interessensausgleich zur Seite schieben.

Geld, aber nicht für das, was wir zum guten Leben brauchen
Es geht bei den Mrd.-Beträgen nicht um Investitionen in die kollabierende Infrastruktur, nicht für den Kampf gegen Kinder- und Rentnerarmut, nicht für flächendeckend kostenlose Kitas und Altenpflege, nicht für bezahlbares Wohnen, nicht für die aus dem  letzten Loch pfeifenden Kommunen, nicht für den Klimaschutz, nicht für den Ausbau eines kostenlosen ÖPNV, nicht für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft.
Diese Liste ließe sich endlos weiterführen. Klar ist jedoch, dass das freigemachte Geld in keinen derBereiche, die eigentlich für die Menschen in diesem Land nötig wären, investiert wird. Dabei geht es hier immer noch um unser Steuergeld, welches für Waffen in sinnlosen Kriegen ausgegeben werden soll.
Ganz konkret bedeutet das die Zunahme von Verteilungskonflikten zwischen den verschiedenen Bereichen und schlussendlich zu zahlreichen Kürzungen im Sozialen, im Gesundheitswesen, bei der Bildung, beim Wohnen etc.
Überall preisen die Gewerkschaftsführer das Lockern der Schuldenbremse und halten nationalistische Reden zur Unterstützung der heimischen Industrie. Die Anbiederung an das »Zeitenwende«-Narrativ der Bundesregierung ist vor allem deshalb  problematisch, weil sie die Gefahr birgt, sich als Gewerkschaften von der Erzählung eines nationalen »Wir« vereinnahmen zu lassen. Am Ende entscheiden immer noch die Herrschenden, wer in Kriege ziehen muss und wohin der Profit tatsächlich fließt.

Streik – Schlichtung – Sozialpartnerschaft
In den krisenhaften Zeiten wenden sich die Gewerkschaften wieder stark dem Modell der Sozialpartnerschaft zu, eigentlich eine Hinterlassenschaft aus dem 20. Jhd. Zwar ist an der Forderung nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an sich nichts verkehrt. Jedoch bedeutet eine Tarifforderung nach einer „gerechten“ Beteiligung an der Produktivität im entfesselten Kapitalismus für die Beschäftigten kaum mehr als der Ausgleich der gestiegenen Preise.
Die Sozialpartnerschaft in der BRD ist also kein Betriebsunfall, sondern systematisch im Kapitalismus angelegt und hat sich in sämtlichen rechtlichen und staatlichen Strukturen sowie Institutionen eingeschrieben. Diese Erscheinungsformen rauben die  Möglichkeit zu direkten politischen Selbstwirksamkeitserfahrungen, da sie nichts außer ihren formalisierten Beteiligungsformen vorsehen.
Dadurch sind Gewerkschaften nicht beliebig gestaltbar oder reformierbar. Sie sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Handeln an die Tarifforderung gebunden.
Wir erfahren es immer wieder selbst, dass sich die Gewerkschaften als glaubhafte Interessenvertreterinnen darzustellen versuchen, um ihre Mitglieder zu behalten, aus deren Beiträgen schließlich der ganze Apparat finanziert wird. Also wird auch mal gestreikt, jedoch kämpferische Haltung nur soweit geduldet, wie sich das Gebaren im Rahmen der Ordnungsfunktion bewegt. Daher der schillernde, ambivalente, Hoffnungen weckende und Hoffnungen zerschmetternde Charakter.
Aber genau das ist der Punkt: Die fehlenden Anerkennungs- und Selbstwirksamkeitserfahrungen schränken unser Wirken ein. Diese Möglichkeiten müssen wir uns als Arbeiterklasse wieder erkämpfen! Ein zentraler Punkt dabei ist die Verteidigung des Streikrechts, welches immer wieder angegriffen wird. Die Erweiterung zum politischen Streik eröffnet neue Hebel zur Erzwingung von grundlegender Veränderung. So ist auch der feministische Streik längst überfällig, um die patriarchale Unterdrückung von Frauen endlich zu überwinden!
Aktuell geht es auch wieder um die Verteidigung bereits erkämpfter Rechte, wie zum Beispiel den Achtstundentag. Dabei fordert die kämpfende Gewerkschaftsbasis schon lange eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
Die jüngsten Tarifabschlüsse der EVG, IG Metall und Ver.di haben uns eines gezeigt: Ihre Abschlüsse bedeuten Reallohnverlust, Spaltung der Belegschaft in Stamm- und Kurzarbeiter*innen sowie Standortchauvinismus und Schwächung des Bewusstseins für solidarische Produktionslieferketten.

Gegenmacht aufbauen – Politische Streiks erarbeiten
Wir haben es mit einer Gegenbewegung zu einer sehr radikalen imperialen Globalisierung zu tun, die bestimmten Klassen in der Gesellschaft stark genutzt und anderen stark geschadet hat. Neben harten realen finanziellen Einschnitten sind auch Gefühle von  Ungerechtigkeit und Unvorhersehbar durch chaotische Weltverhältnisse entstanden. Das Versprechen, alte Gewissheiten wiederherstellen zu können verfängt, wie die Wahlerfolge der Rechten zeigen. Auf der Seite der Herrschenden sind jedoch
keine konkreten Lösungen angedacht, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Doch eine positive Veränderung kommt nicht von alleine. Wir müssen uns organisieren und eine breite solidarische Bewegung von unten aufbauen. Die Kürzungs- und Aufrüstungspläne des Staates müssen mit lautstarken Demonstrationen, gerade der Werktätigen beantwortet werden. Unsere Kolleg*innen müssen bei ihren Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt werden. Wir müssen die Lüge aufdecken, Migrant*innen wären an den Problemen dieses Systems schuld, und uns entschieden der rechten Hetze in den Weg stellen.
Überall, wo der Staat uns im Stich lässt, sollten wir Strukturen schaffen, um unseren Mitmenschen zu helfen. Und nur, wenn wir gemeinsam für eine neue Form des Zusammenlebens kämpfen, können wir eine Zukunft ohne Kriege, Konkurrenz und Armut schaffen.
Eine  Zukunft, in der die Produktion und Gesellschaft nach unseren Vorstellungen und Bedürfnissen gestaltet wird, in der es genug Wohnraum, Nahrung und Freizeit für alle gibt statt Überfluss für einige wenige.
Deshalb wollen wir uns an einem  klassenkämpferischen Ausdruck auf der DGB-Demo um 11 Uhr Festplatz, Karlsruhe beteiligen und weil wir für diese Zukunft mit dem Kapitalismus brechen müssen, rufen wir zur Beteiligung an der Revolutionären Demo um 13:30 Uhr Kronenplatz, Karlsruhe auf!
Zur Klasse werden - nehmen wir uns, was wir brauchen, um das gute Leben für alle zu ermöglichen!
Auf die Straße zum 1. Mai!

Fußnoten:
(1)  Das deutsch-französische Unternehmen mit Sitz in Amsterdam entstand aus der Verbindung von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter. Es macht mit Kampfpanzern und Kampffahrzeugen Gewinn: 3,3 Milliarden Euro (2023)
(2) Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise LKWs, Optiklinsen, Ventile oder Elektronik.

Kundgebung am 16.04.25, 18:00 Uhr, Marktplatz Karlsruhe Nein zu Abschottung, Abschiebung, Aufrüstung und Sozialabbau!

Der Katalog der Grausamkeiten, den die zukünftige Bundesregierung vorgelegt hat, bedeutet eine totale Verschärfung der Situation geflüchteter Menschen:

– der Familiennachzug soll de facto abgeschafft werden
– die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen fortgesetzt und Asylsuchende direkt abgewiesen werden können
– die Zahl der Staaten, die zu sog. sicheren Herkunftsländern erklärt werden, soll stark erhöht werden
– Straftäter*innen, inbesondere aus Afghanistan und Syrien, sollen konsequent abgeschoben werden
– die Einbürgerung für eingewanderte Menschen soll wieder erst nach fünf Jahren erfolgen können, nicht nach drei Jahren, wie aktuell gültig
– die sog. Bezahlkarte soll flächendeckend durchgesetzt werden

Diese Ankündigungen nannte Friedrich Merz „Rückführungsoffensive“. Wir sehen keinerlei Unterschied zur „Remigration“, wie sie von der AFD und faschistischen und neo-nazistischen Gruppen gefordert wird. Es gab in der Pressekonferenz der zukünftigen Koalitionspartner kein Wort zu Menschenrechten, Solidarität mit geflüchteten Menschen oder einer Beendigung des Sterbens an den europäischen Außengrenzen. Wir, die Seebrücke Karlsruhe, lehnen diese weitere Diskursverschiebung nach rechts in 0
allen Punkten entschieden ab und rufen zum Widerstand dagegen auf!

Wir setzen auf Solidarität, auch in schwierigen Zeiten. Hass, Hetze und Ausgrenzung sollen verstärkt werden – nicht mit uns!
Wir kämpfen für eine globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen, für das gute Leben für alle!

Der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag ist eine Kampfansage an alle Beschäftigten. Die Profite der Konzerne werden weiterhin über Arbeitsrechte und Gemeinwohl gestellt. Mit der massiven Staatverschuldung für den Aufrüstung und Militarisierung Wahn kommen nun massiver Sozailabbau und Angriffe auf die erkämpften Erungenschaften der Arbeiter*innenbewegung hinzu. Lassen wir uns nichts vormachen. Bezahlen werden die Werktätigen, aber auch den Erwerbslosen, Auszubildenden und Rentner*innen wird in den Gelbeutel gegriffen. Die Kürzungspläne liegen bereits vor. Fast jeden Tag kommt ein neuer Sparvorschlag auf den Tisch. Verbesserungen im Bereich der Daseinfürsorge fallen dem Spardiktat ebenfalls zum Opfer. "Spielräume im Haushalt schaffen", wird dies verharmlosend umschrieben. Damit die Reichen im Lande Sicherheit bekommen, dass sich ihre Invetsionen weiter lohnen, werden  Ausbeutungsmöglichkeiten erweitert und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Mit der Aufweichung des 8-Stunden-Tages und der 42-Stunden-Woche soll die Arbeitszeit erhöht werden. Wenn von "Freiwilligkeit" die Rede ist wissen wir, dass das nicht stimmt: Es ist der Einstig in den Ausstieg der erkämfpten bisherigen Regel-Arbeitszeit. Auch die Diskusion u.a. um die Streichung eines Feiertages und Erhöhung des Renteneintrittsalters sind weitere Maßnahmen zur Arbeitszeitverlängerung.
Gegen die Auswirkung der Koalitionsvertrages muss sich Widerstand formieren. Dabei kann es nicht um Nachbesserungen gehen, sondern um einen grundlegenden antikapitalistischen Strukturwandel in Politik und Wirtschaft. Für eine demokratisierte Wirtschaft und öffentlichen Luxus für alle, statt Lohnarbeits-Zwang für die meisten und Reichtum für wenige.
In diesem Sinne gilt es Gegenmacht aufzubauen: Verweigern, Streiken, Sabotieren!

Im Wahn der Aufrüstung und Militarisierung: Die kleine Groko hat schon vorab unbegrenzte Aufrüstung im Grundgesetz festgelegt, mit der Hilfe der Grünen, nun als „Opposition", sogar mit größerem Spielraum als zunächst gedacht. Zusammen mit den 800 Mrd. € für das Militär über die EU, entwickelt sich das gigantischste Rüstungsprogramm aller Zeiten. Alles beruht auf der Erzählung, Deutschland könnte bald von Russland angegriffen werden.
Russland ist ein imperialistischer Kriegstreiber, aber für so einen Angriff fehlt ihm die militärische Macht, das ökonomische Interesse und die ideologische Begründung.In der vermeintlichen Abwehr gegen die "Autokratischen Staaten" wird unser Staat selbst autokratischer. Die Militarisierung der Gesellschaft und unserer Köpfe soll voran schreiten. Dabei wird ein "Wir gegen die"-Gefühl gestärkt, sei es ein deutscher oder ein pan-nationaler EU-Nationalismus. Die Erzählung von Menschenwürde gilt nicht mehr, sobald in einem Krieg ein Staat per Wehrbefehl über das Leben seiner Bürger verfügt; auf diesen Fall wird unsere Gesellschaft ideologisch vorbereitet.

Diesen Entwicklungen muss ein echter Humanismus und Internationalismus entgegengehalten werden.

Aufrüstung führt zu Krieg. Dabei geht es eben nicht um die viel beschworenen Menschenrechte und die Demokratie, sondern um einen knallharten Verteilungskampf weltweiter Ressourcen und um Hegemonie. Die ökonomische Konkurrenz der Staaten – die in einem global verbreiteten Kapitalismus alternativlos ist – wird militärisch fortgeführt. Unter den sich immer weiter verschärfenden ökonomischen und ökologischen Krisen wird Krieg wieder zu einer Option. Darum geht es, wenn von Kriegstüchtigkeit gesprochen wird. Darum geht es Deutschland, in der EU und in der NATO (mit oder ohne die USA) – egal ob Ampel oder kleine GroKo. Dafür starten sie laut Koaltionsvertrag mit dem Vorlauf zur allgemeinen Wehrpflicht.
Wir sagen nein zu Aufrüstung und Krieg: Verweigern, Streiken, Sabotieren!

Am 1. Mai 2025 auf die Straße

Die Politik und der öffentliche Diskurs stehen im Zeichen von Aufrüstung und Abschottung. Das milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, der Ausbau der Rüstungsindustrie, fortlaufende Waffenexporte und die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geben die Marschrichtung vor. Von CDU bis zu den Grünen wird die Gesellschaft auf Krieg eingeschossen und Widerworte werden kaum mehr geduldet. Vor dem Hintergrund der Eskalation von Kriegen in der Welt steht „Sicherheitspolitik“ nach außen und innen wieder hoch im Kurs. Doch anstelle einer Politik für einen gerechten Frieden wird Deutschland aufgerüstet und fleißig an Kriegen mitverdient. Die 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ schafft keine Sicherheit, sie stellt einen Angriff auf unser Leben dar. Aber wir desertieren und verweigern uns der Kriegs- und Aufrüstungslogik!

Spart euch doch selbst
Das politische Projekt von Merz und Co. besteht darin, Deutschland wettbewerbsfähig und kriegstüchtig zu machen. Das bedeutet Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittel- und Oberschicht auf der einen und Sozialkürzungen auf der anderen Seite. Während die Rüstungsausgaben ins Unermessliche steigen, wird beim Klimaschutz, der Demokratieförderung und im Sozial- und Kulturbereich der Rotstift angelegt. Diese Kürzungen treffen uns alle, aber zuerst ohnehin Marginalisierte wie z.B. Bürgergeldempfänger*innen, Geflüchtete und FLINTA*. „Sparpolitik“ ist zugleich immer auch ein Mittel zur Disziplinierung. Wer abweicht, sich verweigert oder aufbegehrt, wird von Ressourcen des öffentlichen Haushalts abgeschnitten und zum Anpassen, Akzeptieren und Mitmachen gezwungen. So zeigt sich, dass die kommende Regierung auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit wieder einmal nur marktradikale Politik und Angriffe auf den Sozial- und Rechtsstaat als Antworten hat. Verteidigen wir unsere Lebensbedingungen, stellen wir uns der autoritär-neoliberalen Politik entgegen!

Wir wollen alles
Die Gründe für die Kürzungspolitik liegen nicht allein in der Aufrüstung und Militarisierung oder schwachen Konjunktur. Sie fußt auf einer Politik der Umverteilung von unten nach oben, des Klassenkampfs der Besitzenden. Während sich die Welt mit Krisen herumschlägt, eignen sich einige Wenige den gesellschaftlichen Reichtum an und werden immer reicher. Umverteilung alleine reicht da nicht aus. Denn ein Wirtschaftssystem, das auf Verwertung und Profit beruht, bedeutet immer die Konzentration von Macht und Reichtum in privaten Händen. Forderungen nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer können deshalb nur ein erster Schritt sein. Für uns ist klar: im Kapitalismus gibt es keine Gerechtigkeit. Die Unterwerfung unseres Lebens unter Logiken des Wettbewerbs, der Profiorientierung und des Privateigentums nimmt uns die Luft zum Atmen. Es geht also um mehr: Den Ausbau öffentlicher Versorgung, die radikale Demokratisierung der Wirtschaft und die Vergesellschaftung von Eigentum. Damit endlich die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Das wäre eine echte Alternative zur Trostlosigkeit der Verhältnisse, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine solidarische, sorgezentrierte und klassenlose Gesellschaft!

Kämpfe verbinden
Trotz der rechts-autoritären Entwicklungen keimen weltweit Samen des Widerstands und entstehen Kämpfe von unten, die sich gegen die Politik des Krieges, der Kürzungen und des Autoritarismus auflehnen. Stadtpolitische Bündnisse wehren sich gegen das Spardiktat im Sozial- und Kulturbereich. Die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst fordern eine Haushaltspolitik, die soziale Infrastrukturen und Fürsorge ins Zentrum stellt. Netzwerke gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete organisieren praktische Solidarität. Denken wir diese Kämpfe zusammen und suchen ihre Verknüpfungen. Dass das möglich ist, zeigen etwa die Menschen in Argentinien, die massenhaft und gemeinsam gegen die neoliberale Schocktherapie und die staatliche Queerfeindlichkeit unter Präsident Milei aufbegehren. Oder die italienischen Hafenarbeiter*innen in Livorno und Genua, die wiederholt Schiffe mit Waffenlieferungen bestreiken und beweisen, wie soziale Kämpfe ein Teil von neuen Antikriegsbewegungen sein können. Die Verbindung von Kämpfen für das Leben wird womöglich der Anfang einer Bewegung sein, die dem Block der sozialen Kälte einen Block der Solidarität entgegenstellt!

Der 1. Mai ist der Tag, der Gewerkschaften, soziale Bewegungen und (radikale) Linke rund um den Globus zusammenbringt. Sorgen wir dafür, dass diese Verbindung darüber hinaus besteht. Denn es geht um nicht weniger, als die Zerstörung der Welt aufzuhalten.

Kommt in den Block „Arbeitskampf statt Aufrüstung“ auf der "Wer hat der gibt"-Demo: 1. Mai 2025 - 13:30 Uhr - U-Bahn Sierichstraße⁩

Jeden 4. Donnerstag im Monat

Das Erstarken der AfD und rechter Positionen löst Sorgen und Wut in uns aus. Nur gemeinsam können wir diesen Rechtsruck stoppen! 

Die Kampagne Widersetzen hat bundesweit bereits Tausende gegen die AfD mobilisiert und der Partei mit ihren Aktionen das Leben schwer gemacht. Deshalb gibt es jetzt auch in Hamburg eine Widersetzen-Gruppe. Mach mit und komm zum nächsten Offenen Treffen gegen Rechts - Widersetzen Hamburg.

Jeden 4. Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Centro Sociale (Sternstr. 2)

Vorerfahrung ist keine nötig. Uns ist eine queer-feministische Grundhaltung wichtig. Egal ob ihr beim Treffen oder bei Widersetzen schon mal dabei wart, oder neu dazu kommt – Alle, die gemeinsam gegen Rechts aktiv werden wollen, sind herzlich willkommen!

Regelmäßige Infos: instagram.com/otgr_hh